Hannes Damm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Normalerweise lesen Sie ja unsere Anträge. Ich glaube, dass haben Sie höchstwahrscheinlich auch hier getan, aber Ihnen scheint durchgegangen zu sein, dass wir in der Ziffer II Nummer 1 ändern wollen, sozusagen, dass wir eine verpflichtende Beteiligung auch für Solaranlagen festschreiben. Insofern sind wir nicht bei der Wahlmöglichkeit, sondern wir sind – und das ist schon lange Forderung von uns – dabei, dass die 0,2 Cent verpflichtend festgeschrieben werden, sowohl für Wind- als auch für Solarenergie, was der Bund ja nicht kann, was wir aber hier für uns tun können. Das ist unser Anliegen vom Antrag. Und in der zweiten Ziffer unseres Antrags steht dann, dass wir neben der kommunalen Beteiligung eine – auch hier steht das – verpflichtende Bürgerbeteiligung von 0,1 Cent pro Kilowattstunde für die Bürger haben wollen im Unterschied zur CDU. Ich werde es nachher noch mal genau vorstellen, aber eben nicht nur die Strompreiserlösgutschrift. Wenn wir viele Anspruchsberechtigte haben, dann sind irgendwann nur noch ein paar Euro pro Haushalt, sondern dass man da auf Sparprodukte oder aber auch auf Spenden an Vereine oder Stiftungen gehen kann, damit es einfach trotzdem einen Mehrwert für die Bürger gibt direkt. Und das soll sozusagen eine Auswahlmöglichkeit sein für die Menschen vor Ort, gar nicht, dass wir sagen, dass es die Sparprodukte geben kann, da bin ich bei Ihnen, sehe ich die gleichen Probleme, dass Menschen in M-V einfach diese Mittel manchmal einfach nicht haben, und das muss abgebildet werden. – Vielen Dank!