David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das Thema „Erneuerbare Energien“ ist ein wichtiges Thema. Wir müssen uns dem stellen. Ich freue mich auch – ich möchte es zumindest glauben an der Stelle –, dass die CDU sich tatsächlich mit dem Wie beschäftigt und nicht mehr mit dem Ob. Wenn ich mir aber im Detail das Ganze angucke, haben wir hier durchaus einen Antrag vorliegen, der das Ganze nicht unbürokratischer macht, sondern ich habe durchaus den Eindruck, wenn wir da noch mehr Bürokratie reinlegen, dass das Ganze dem Ausbau eher widersinnig ist, anstatt das Ganze tatsächlich zu unterstützen. Nur ein Beispiel: Das Bürgerbeteiligungsgesetz, was ja hier immer so groß gelobt wurde vom damaligen Energieminister Pegel, 2016 dann auf den Weg gebracht, hat dafür … (Rainer Albrecht, SPD: Ja, wir waren Vorreiter.) Ja, super, Vorreiter! Gucken wir uns die Zahlen an! (Rainer Albrecht, SPD: Ja, man muss ja erst mal anfangen.) Mit Inkrafttreten des Gesetzes ist der Ausbau der Windenergieanlagen in Mecklenburg-Vorpommern eingebrochen. Das mag jetzt eine Scheinkorrelation sein, aber das glaube ich nicht. Wir haben es geschafft, mit einem Vorreiterprojekt, das gefeiert wird, den Ausbau faktisch zum Erliegen zu bringen. Und das ist etwas, mit dem wir uns natürlich auseinandersetzen müssen, denn gut gemeint ist an der Stelle nicht immer gut gemacht. Und das ist auch hier, wo ich sage, ich glaube, der Ansatz der CDU ist gar nicht so schlecht, aber da sollten wir vielleicht doch im Detail noch mal drüber reden. Deswegen beantrage ich auch schon mal die Überweisung in den Wirtschaftsausschuss und in den Innenausschuss, weil ich glaube, da sind Ansätze mit dabei, wo es sich lohnt, darüber zu reden. Ich glaube aber auch, so, wie es jetzt ist, wird das Ganze ein Rohrkrepierer, so wie viele Vorschläge der Landesregierung bisher. Gucken wir uns das mal im Detail noch an: Also wenn wir jetzt schon den ganzen Aufwand haben, den Energiebetreiber betreiben müssen, um mit den Gemeinden zu verhandeln, das Ganze auf den Weg zu bringen, Finanzprodukte zu stricken und dann Beteiligungsmöglichkeiten zu machen, das Ganze liegt natürlich ja auch unter Aufsicht der Bundesfinanzbehörden. Und dann, wenn ich den Ansatz noch mal nehme mit den Bürgern, also ich möchte eine Steuergutschrift für die Bürger da nachher noch reinmachen. Dazu könnte mein Kollege Herr Domke wahrscheinlich viel besser ausführen, was das Ganze noch für Folgen hat. Aber nur mal so, das ist ja nicht so, dass der Bürger einen Vertrag hat mit dem Windenergieanlagenbetreiber, wo er einfach eine Gutschrift mit seinem Energieversorger macht, sondern das Ganze wird eine Einnahme sein und die Einnahme wird zu versteuern sein. Das heißt also, selbst wenn ich dann noch meine ganzen Einnahmen habe, muss ich die hinterher noch mal wieder versteuern, habe also sehr viel bürokratischen Aufwand für einen noch geringeren Ertrag, der am Ende herauskommt. Ich vermute mal, das waren nämlich Bruttowerte, Herr Waldmüller, die Sie vorhin vorgerechnet hatten. Das heißt, von daher glaube ich nicht, dass das der richtige Ansatz ist. Ich glaube tatsächlich eher, wenn wir es schaffen, die Gemeinden unbürokratisch, und das ist das zentrale Schlüsselwort an der Stelle, unbürokratisch zu beteiligen – (Beifall René Domke, FDP) über die Abstände kann man dann sicherlich noch mal irgendwie sprechen, Herr Minister Meyer hat es ja versprochen –, aber wenn wir eine unbürokratische Beteiligung der Gemeinden tatsächlich hinbekommen, dann haben wir direkt Geld vor Ort. Dann haben wir Geld für Schulen, für Kitas, für den Straßenausbau, für die Feuerwehr, und dann können wir auch vernünftig damit arbeiten. Dann haben nämlich auch alle Bürgerinnen und Bürger was davon und nicht nur die, die dann irgendwie über irgendein Onlineportal in der Lage sind, sich irgendwo daran zu beteiligen, und hoffen, dass sie dann ungefähr in dem Radius drinliegen, wo sie dann eigentlich auch drinliegen. Das ist alles ein Irrsinn an der Stelle, denn ich glaube, dass wir das nicht machen müssen. Und fairerweise, das Ganze sind doch alles gar nicht meine Argumente. Die Argumente sind doch die gleichen Argumente, die die CDU-Fraktion in Thüringen benutzt, die genau das Gegenteil von dem fordern, was Sie hier einbringen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Wenn wir also mit dem Baukastenprinzip herangehen, ich bin gespannt, was dann die Landesregierung dort vorschlagen wird bei der Erneuerung des Gesetzes. Da bin ich sehr gespannt, was das wird. Ich hoffe auch, dass wir dann ein bisschen Entbürokratisierung noch reinbekommen. Aktuell ist es ja auch so, dass wir 38,9 Monate im Schnitt brauchen, bis so eine Anlage genehmigt ist. 38,9 Monate, fast 40 Monate! (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Das dauert ewig. Ein neues Feuerwehrfahrzeug kommt schneller als so eine Windenergieanlage, (Marc Reinhardt, CDU: Na ja, 36 Monate haben wir jetzt.) wenn man das rechtzeitig bestellt. Das heißt also auch hier, wir haben mal einzelne Studien gesehen, was die Bürgerinnen und Bürger tatsächlich wollen. Die finanzielle Beteiligung an solchen Anlagen, der Wunsch danach wird ungefähr mit elf Prozent angegeben. Das heißt also, das ist gar nicht so die große Mehrheit. Natürlich wollen wir die Akzeptanz. Natürlich wollen wir, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien bei den Menschen vor Ort ankommt. Das lässt sich über andere Wege deutlich einfacher und unbürokratischer lösen. Dennoch wollen wir den Vorschlag generell positiv begleiten. Aber so, wie es jetzt ist, werden wir das Ganze leider ablehnen müssen und das Thema zu gegebener Stunde sicherlich erneut beraten. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)