Stephan J. Reuken

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Koalitionsvertrag der Landesregierung ist in Bezug auf Straßenbau, Straßenerhalt, Straßensanierung doch erschreckend unergiebig. Das Wort „Straße“ taucht lediglich dreimal auf, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist mehr als „Familie“.) beim Ausbau der Radwege an Landstraßen, bei den straßenbegleitenden Alleenpflanzungen und im Zusammenhang mit der Neuen Seidenstraße, wo es ja bekanntlich um Schiffsverkehr geht. Generell wird der Autoverkehr also eher spärlich, um nicht zu sagen stiefmütterlich erwähnt. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Ein bisschen Carsharing, etwas autonome Fahrzeuge, ein paar Ladesäulen und am Ende noch Tempo-30-Zonen in Innenstädten, das wars dann aber auch. Konträr dazu kommen allerdings auf zehn Einwohner unseres Bundeslandes mindestens fünf Fahrzeuge, das heißt, jeder Zweite besitzt wenigstens ein Fahrzeug. Im Koalitionsvertrag entsteht ein wenig der Eindruck, dass das Thema Straßenverkehr grundsätzlich negativ betrachtet wird (Henning Foerster, DIE LINKE: Falsch!) und dass es mehr darum geht, die Bürger aus dem Auto wegzutreiben. (Henning Foerster, DIE LINKE: Falsch!) Doch die Realität zeigt, dass die Zahl der zugelassenen Pkw steigt, anstatt zu sinken. Überspitzt könnte man also sagen, die Landesregierung vernachlässigt einen bedeutenden Teil ihrer Verantwortung, (Henning Foerster, DIE LINKE: Falsch!) wenn sie die Belange des Straßenverkehrs nicht ausreichend berücksichtigt, denn auch E-Autos fahren schlecht auf kaputten Straßen (Beifall Jens-Holger Schneider, AfD) und autonomes Fahren gelingt auch besser auf intakten Fahrbahnen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Der Begriff „Investitionsstau“ wird hier im Plenum durchaus häufig bemüht, doch kaum in einem Bereich passt er so gut wie hier. Als Beispiel, wenn ein Bürokomplex saniert werden soll, die Fenster neu gemacht werden sollen, dann ist das ärgerlich, wenn das verschoben werden soll. Bei kaputten Straßen oder Brücken ist das was anderes. Wenn aufgrund des Zustands Lkws dann nicht mehr fahren können, ist es ein großes Problem für die Wirtschaft und es verursacht echte Kosten für die Unternehmen. Und um als Wirtschaftsstandort attraktiv zu bleiben oder attraktiver zu werden, ist es eben essenziell, dass der Straßenverkehr funktioniert. Und ich weiß auch, dass die Landesregierung anstrebt, mehr Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern, aber der Erfolg ist bisher durchaus überschaubar. Der Versandhandel ist seit der Corona-Krise durch die Decke gegangen und hier kann man ganz deutlich sehen, dass es wohl nicht möglich sein wird, die Waren mit einem Güterzug bis vor die Haustür zu fahren. Nur ein Beispiel. (Henning Foerster, DIE LINKE: Das hat auch keiner vor.) Dann haben wir die lange Landesgrenze zu Polen. Die Städte im Osten unseres Bundeslandes hätten eine gute Chance, Drehkreuze für den Verkehr nach Osteuropa zu werden. Voraussetzung ist allerdings auch hier ein vernünftiges und gut angebundenes oder ein intaktes Straßennetz. Sehr geehrte Damen und Herren, in Zeiten knapper Haushaltsmittel muss jeder Euro mit Bedacht eingesetzt werden. Dennoch sollte die Landesregierung zwischen Lieblingsprojekten und tatsächlich notwendigen Investitionen in die Zukunft unterscheiden und sich eben für die Letzteren entscheiden. Und auch das Seniorenticket für die Bahn ist obsolet, wenn die Infrastruktur mit dem seitens der Politik geschaffenen Angebot eben einfach nicht mehr mithalten kann. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sehr richtig!) Ein weiteres Argument für ein gut gepflegtes Straßennetz ist die Aufwertung des ländlichen Raumes. Im Wahlkampf haben ja alle beteuert, wie sehr sie sich dem ländlichen Raum verpflichtet fühlen. Und der Busverkehr auf dem Land kann eben nur auf Straßen stattfinden, die befahrbar sind. Gleiches gilt für Rufbusse, Sammeltaxen oder auch Krankenfahrten. Eine funktionierende Infrastruktur ist eine notwendige Bedingung für ein funktionierendes Gemeinwesen, da die Bereiche Wirtschaft, Gesundheit, Soziales und viele, viele andere auch eben gleichermaßen betroffen sind. Auf derselben Straße, auf der ein Handwerker zur Arbeit fährt, fahren auch die Pflegekräfte zu ihren Patienten und die Schüler in den Schulbussen zur Schule, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Jens-Holger Schneider, AfD: Sehr richtig!) Der Straßenbau muss also in Zukunft einen größeren Stellenwert einnehmen. Und genau das schlagen wir vor. Wir schlagen vor, dass die Landesregierung ein langfristiges Konzept erarbeitet, welche Straßen welche Priorität haben. Dazu muss das Ganze transparent gemacht werden, wie weit die Planungsstände sind, welche Weiterentwicklungsmöglichkeiten es noch gibt und wie das Ganze auch finanziert werden kann. Die Pressekonferenz des Ministeriums zum Sachstand des Straßenwesens, in der eine Erhöhung des Etats um 20 Millionen Euro verkündet wurde, war wahrlich kein großer Schritt in diese Richtung. Selbst in der offiziellen Pressemitteilung des Ministeriums fand sich nichts darüber, wie sehr die Baukosten denn eigentlich gestiegen sind. Die nun verkündete Erhöhung der Mittel reicht gerade aus, um diesen Kostenanstieg zu kompensieren. Und auf diese Weise wird das Land nicht gut auf die Zukunft vorbereitet, sondern wir haben es eher mit einer Art Mangelverwaltung zu tun. Wir fordern also die Landesregierung auf, ein langfristiges Konzept vorzulegen, wie sie gedenkt, dem Investitionsstau zu begegnen und den Zustand der Straßen spürbar und langfristig zu verbessern. – Danke sehr! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)