René Domke

Nein, ich habe kaum Zeit. Trotzdem hätte ich ganz gerne, dass man offen darüber diskutiert, wie man das steuern kann. Und nur darum geht es: Wie können wir das steuern? Der subsidiäre Schutz – wie gesagt, das ist schon angesprochen worden – wird nicht alleine hier gelöst werden. So, dann geht es los. Dann fangen wir schon wieder an, keine Lösung für Unterkünfte. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Wenn Unterkünfte fehlen für eine dezentrale Unterbringung, schauen wir doch mal nach Rheinland-Pfalz! (Jens-Holger Schneider, AfD: Wir sind aber nicht in Rheinland-Pfalz!) Rheinland-Pfalz geht ganz stark auf die dezentralen Unterkünfte. Natürlich haben die auch Geld in die Hand nehmen müssen. Natürlich haben die auch Baurecht anpassen müssen. Natürlich hat das stattgefunden. Das machen wir im Übrigen auch, wenn wir die Erstaufnahmekapazitäten erhöhen wollen. Das wurde ja ausgeführt, dass wir dabei sind, da habe ich doch genau dieselbe Situation. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Auch dort muss ich Baurecht schaffen. Auch dort muss ich natürlich die Grundlagen setzen. Kein Ansatz für Lösung, kein Ansatz für Integration, das ist nämlich das, was ich Ihnen allen als Spiegel vorhalten kann. Ich habe wenig Konstruktives gehört. Und wenn man dann hört, wir sind ja schon am Machen, lassen Sie sich doch berichten – ich habe mir gerade berichten lassen von Herrn Wulff und auch von Frau von Allwörden –, im Innenausschuss wird relativ häufig gefragt: Wie weit sind wir denn da? Ja, wir prüfen gerade, und wenn man fragt, wann ist die Prüfung abgeschlossen, haben hier beide berichtet, unisono, ja, so richtig wissen wir das auch nicht. (Jens-Holger Schneider, AfD: Im Herbst.) Und dann wird es beim nächsten Mal wieder gefragt. Das gehört auch zur Wahrheit dazu. Und zur Wahrheit gehört auch dazu, dass die Ausschüsse nicht öffentlich tagen und kein Mensch draußen etwas davon hört, wenn dort Konzepte vorgestellt werden oder sonst irgendwas. Ich kann in der kleinen Fraktion nicht in jeder Ausschusssitzung mit dabei sein und die Fragen stellen. Ich kann mir nur berichten lassen, und wenn die Kollegen nichts zu berichten haben, dann kommt es genau darauf hinaus, was wir hier heute beantragt haben. Und wenn Sie doch da teilweise sogar Anknüpfungspunkte finden, dann denken Sie doch einfach über die anderen auch noch mit nach! Geben Sie sich doch mal einen Ruck und denken Sie neu! Oder wollen Sie mir hier alle beschreiben, dass mit den bis jetzt ergriffenen Maßnahmen das besser läuft oder besser laufen könnte?! Verschließen Sie doch nicht die Augen vor dem, was gerade stattfindet im Land! Gehen Sie doch mal in die Gemeindevertretung, wo diese Diskussionen gerade geführt werden! (Zuruf von Christine Klingohr, SPD) Da geht es nicht darum, dass es irgendwie Verhetzungspotenzial wäre oder sonst irgendwas, sondern es geht darum, dass die Menschen wissen wollen, wie geht es weiter, wie werden die Menschen untergebracht, wer kommt. Vor allem, welche Perspektiven haben diese Menschen, und wie können wir an der Integration arbeiten? (Zuruf von Christine Klingohr, SPD) Wie kann es mit Kitaplätzen weitergehen? Wie kann es mit Schulplätzen weitergehen und so weiter? Das ist doch ein rundes Bild. Dann wird immer wieder die Finanzausstattung hervorgehoben. Ja, das ist natürlich ein gutes Signal des Landes, wenn man sagt, wir unterstützen die Kommunen, wir stellen sie finanziell sogar frei. Nur, ich habe ja schon gesagt, das löst ja im Moment noch nicht alles. (Christine Klingohr, SPD: Nee, das hilft auch nicht alles.) Ja, eben. Und darüber will ich ja mit Ihnen diskutieren. (Christine Klingohr, SPD: Machen wir doch!) Darüber müssen wir doch reden und darüber müssen wir doch schauen, wie wir es hinbekommen. Und ich glaube, ich habe eigentlich eher viel Konstruktives beim Innenminister herausgehört. Nur, wie gesagt, da ist immer die Zeitschiene, wir prüfen schon oder wir machen schon. Ich hätte es gerne konkreter, ich hätte es gerne konkreter. Vielleicht müssen wir es wirklich mal im Innenausschuss machen, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) uns mal eine Agenda setzen und sagen, so, wo stehen wir jetzt im Einzelnen, was machen wir denn gerade. Also ich glaube, das wäre mal eine Maßnahme, genau, wo Sie dann eben auch sagen, es gibt seit 2010 die Jahresberichte und das kann man ja alles nachlesen und so weiter, es kommt nur draußen bei den Menschen nicht an. Ich habe eine Situation beschrieben, die wir im Land haben. Ist ja schön, wenn wir uns hier die Jahresberichte gegenseitig vorlesen. Es muss bei den Menschen ankommen! Wir müssen vielleicht auch dafür mal einen Werbeblock machen, wir müssen vielleicht auch mal die positiven Beispiele gelungener Migration nach vorne stellen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und FDP – Christine Klingohr, SPD: Ja. – Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Über die reden wir in diesem Land auch viel zu wenig. (Christine Klingohr, SPD: Die gibt es zur Genüge.) Ja, eben. Dann bringen wir sie doch mal nach vorne! (Christine Klingohr, SPD: Ja, richtig, zusammen, super! – Zuruf von Beatrix Hegenkötter, SPD) Dann wurde angezweifelt, dass es einen Begriff gäbe oder eine gesicherte Begrifflichkeit der gesicherten Bleibeperspektive. Natürlich wird die im Asyl- und Aufenthaltsrecht verwendet und es bezieht sich auf die Aussicht, dass eine Person mit hoher Wahrscheinlichkeit in Deutschland bleiben kann. Und das ist die Regel. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es bezieht sich auf die BAMF-Entscheidung. BAMF-Entscheidungen werden regelmäßig von Gerichten gekippt. Was hilft dann der Begriff „Bleibeperspektive“?) Ja, aber woran wollen wir es dann festmachen, Frau Oehlrich? Ich habe nur gehört, was alles nicht geht. Ich habe aber nicht gehört, was geht. So, und genau diese Debatte hat das auch ein bisschen entlarvt. Das Bewusstsein dafür, was gerade vor Ort stattfindet, das wollten wir einfach noch mal schärfen. Ich bin ja, ich lasse mich auch gerne überzeugen. Also ich komme gerne in den nächsten Innenausschuss und wir stellen diesen ganzen Themenkatalog dann noch mal vor, und dann deklinieren wir ihn noch mal durch. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Aber jetzt reden die nicht mehr mit Ihnen, Herr Domke.) Aber nur darüber zu reden, anzukündigen und zu prüfen oder zu sagen, wir planen gerade, das reicht eben schon lange nicht mehr.