Martina Tegtmeier

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal möchte ich hier sagen, dass ich es als ziemliches Versagen unserer gesamten Weltgesellschaft eigentlich ansehe, dass wir in den letzten Jahren praktisch die Zahl der Menschen, die aus ihrer Heimat flüchten müssen, praktisch verdoppelt haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Als ich im Landtag angefangen bin, sprach man von einer horrend hohen Zahl von 60 Millionen. Mittlerweile, wie gesagt, haben wir hier ganz andere Zahlen, die zu Buche schlagen. Herr Domke, Sie haben vorhin hier sehr markig geredet, sprachen von tragfähigen Lösungen, die gefunden werden müssen, und dass wir den Sand nicht in den Kopf stecken, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) den Kopf nicht in den Sand stecken sollten, sondern endlich loslegen. Also Ihre Vorschläge sind wirklich keine Lösungen dafür. Die drei Punkte, die Frau Oehlrich zu Recht als daneben, sage ich mal, betitelt hat, da muss ich ihr vollkommen zustimmen. Zum Teil ist das bereits die Lage, aber ich fange auch gerne noch mal bei Ihrem Katalog bei Punkt 1 an, weil Sie darauf gleich erwidert haben, dass Sie auf Arbeitsmigration extra hingewiesen hätten. Und Sie haben hier den Spurenwechsel angeführt. Der Spurwechsel ist aus dem Asylverfahren heraus ja nur für Fälle vorgesehen gewesen, die vor dem Stichtag des 29. März 2023 eingereist waren. Für alle anderen gilt es ja nicht mehr. (Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und das ist ja ausgeschlossen. (Zuruf von René Domke, FDP) Und deswegen ist ja dieser Drops eigentlich praktisch schon gelutscht. Also was sollen denn das noch für zahlreiche Asylverfahren sein? Insgesamt haben Sie zwar Vorschläge gemacht, die aber dem Titel „Entlastung der Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen“ nicht gerecht werden, weil gerade, was Sie auch noch mal hinten angefügt haben, was heute noch auf den Tisch gelegt wurde, das sind ja, wenn man die Gesamtzahlen sieht, unter denen die Kommunen ja auch ziemlich ächzen und sich sehr anstrengen müssen für vernünftige Lösungen, das sind ja nur sehr kleine Zahlen. Also für eine Entlastung wird das langfristig auch nicht wirklich für unsere Kommunen effektiv zu Buche schlagen. Und ich muss auch noch mal da in diese Kerbe hauen mit den Erstaufnahmeeinrichtungen. Es ist ja in der Tat so, dass wir die Kapazitäten mit Ihrem Ansatz hier, dass wir tatsächlich nur noch die Menschen, die eine Bleibeperspektive haben, noch verteilen, das würde ja tatsächlich eine Vervielfachung der Kapazitäten bedeuten, weil Sie haben keinen Zeitraum hier mit angeführt. Und hier stoßen wir natürlich ganz klar an die rechtlichen Grenzen, die Frau Oehlrich hier zu Recht ins Feld geführt hat. Also dieser Vorschlag ist einfach unbrauchbar und rechtlich auch nicht zulässig. Zu Punkt 2 wurde auch schon einiges ausgeführt, auch zum Sonderprogramm Wohnrauminstandsetzung. Das ist, glaube ich, auch schon angeklungen. Die Vollfinanzierung der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge wurde auch schon angesprochen. Das sind alles Dinge, sind viele Dinge, da können wir kommen und sagen, ja gut, es reicht nicht, aber da fehlt eben Ihr konkreter, konstruktiver Vorschlag. Den haben Sie nicht gemacht. Zu Punkt 3 wurde auch folgerichtig schon bereits ausgeführt. Das ist bereits Realität, was Sie da fordern, also überflüssig. Ich möchte mich etwas ausführlicher aber mit Ihrer vierten Forderung befassen. Sie tun auch hier so, als wenn die Landesregierung vollkommen plan- und ziellos unterwegs ist. Das ist mitnichten so. Ich würde behaupten, dass Sie die kontinuierlich gute und geräuscharme, weil durch wenig Streit begleitete Arbeit der Landesregierung nur nicht wahrnehmen oder schlichtweg ignorieren. Sie verlangen hier eine umfassende Bestandsaufnahme und, und, und. Dazu möchte ich sagen, ich würde vorschlagen, dass Sie sich über die Umsetzung der Landeskonzeption zur Förderung der Integration von Migrantinnen und Migranten, die bereits zweimal fortgeschrieben wurde, einmal im Sozialausschuss berichten lassen. Frau Becker-Hornickel ist da ja Mitglied. Das kann sie sich ja berichten lassen. Wir haben ja ständig Berichte, auch in anderen Ausschüssen. Das macht die Landesregierung ja immer gern, weil hier insbesondere auch dann einiges zu berichten ist. Mecklenburg-Vorpommern unterstützt auf Länderebene seit Jahren das Integrationsmonitoring der Länder, das Aufschluss über Stand und Entwicklung der Migration und Integration in allen Bundesländern gibt. Und der Sachverständigenrat für Integration und Migration hat im Mai 2024 ein umfangreiches aktuelles Jahresgutachten mit einer eingehenden Analyse der integrations- und migrationspolitischen Entwicklungen der letzten Jahre und zentralen Empfehlungen vorgelegt. Und mindestens seit 2010 gibt es da kontinuierlich Jahresberichte. Mit Blick auf die Problemstellungen und Chancen, mit denen die Migration und Integration bei uns in Mecklenburg-Vorpommern verbunden sind, ist über den Landesintegrationsbeirat und seine Arbeitsgruppen ein regelmäßiger fachpolitischer und themenspezifischer Austausch gewährleistet, der Vertretungen der Kommunen, vielfältige Akteure der Integrationsarbeit und die integrationsrelevanten Ressorts der Landesregierung mit einbezieht. Also dieser Austausch erfolgt und die Handlungsfelder sind definiert. Und das sind Handlungsfelder, auf die Sie auch in Ihrem Antragstext mit abzielen. (Der Abgeordnete Jan-Phillip Tadsen bittet um das Wort für eine Anfrage.) 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