Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin überzeugt davon, dass die Diskussion, die sich in der Regel festmacht an beispielsweise schwersten Straftaten wie in Mannheim oder Gefährdern oder Schwerststraftätern, beim subsidiären Schutz an der falschen Stelle anknüpft. (Beifall Michael Noetzel, DIE LINKE) Und das ist die Überzeugung, von der ich glaube, dass man sich das einmal rechtlich vertieft anschauen müsste, wo kommen die rechtlichen Herausforderungen eigentlich wirklich her. Noch einmal – das, glaube ich, bringt uns hier alle miteinander in schweres Fahrwasser – herzliche Einladung im Innenausschuss. Vierter Punkt, weil Sie fragen, was tut ihr denn schon, wir erleichtern weiterhin für Kommunen. Wir versuchen, die Bezahlkarte umzusetzen. Die Ausschreibung läuft, das ist im Verfahren. Im Übrigen war ja gerne hier im Hause und auch außerhalb dieses Hauses noch viel lieber von Beteiligten dieses Hauses eine Mär gestreut worden, es wird zu den gleichen Bedingungen sein, wie sie bundesweit vereinbart sind. Unsere Ausschreibung, die wir für unsere Bezahlkarte geführt haben, ist weitgehend wortidentisch mit der, die später gekommen ist und die 14 Bundesländer durchführen. Wir scheinen also keine so schlechte Vergabevorlage geschaffen zu haben. Wir haben das 20-Millionen-Euro-Programm im letzten Jahr in diesem Landtag geschaffen mit dem Bemühen, Kommunen, die uns helfen, die unterstützen, langfristig Gemeinschaftsunterkünfte zu erhalten, auch entsprechende zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Wir übernehmen, auch wenn das von Ihnen als zu wenig angesehen wurde, sämtliche Kosten, die mit den Gemeinschaftsunterkünften aufseiten der Kommunen entstehen, sind damit nach meinem Kenntnisstand eines von zwei Bundesländern. Ein Gesetz, was schon aus älteren Legislaturen stammt, hat gar nichts mit mir zu tun, ist, glaube ich, beschlossen worden, bevor ich überhaupt Mitglied dieses Hohen Hauses als Parlamentarier wurde, gleichwohl in diesem Lande von den kommunalen Spitzenverbänden extrem gewertschätzt, und etwas, was in vielen anderen Bundesländern eher gewünscht würde von den Kommunen, dass wir da, glaube ich, nicht hinterher, sondern zumindest auf Augenhöhe eher der Zeit voraus sind. Sie wünschen gerne weiteren Aufbau von Kapazitäten in der Erstaufnahmeeinrichtung. Genau das haben wir im Übrigen schon letztes Jahr im Februar den Kommunen versprochen, um zwölf Wochen Mindestaufenthaltsdauer in den Erstaufnahmeeinrichtungen sicherzustellen, bevor an die Gemeinschaftsunterkünfte überführt wird. Was wir nicht hinbekommen, ist, die nächsten anderthalb/zwei/drei Jahre eine gesamte Verfahrenslaufzeit abzubilden. Werden Sie die Menschen während des gesamten Verfahrens im Zweifel mit Gerichtsverfahren in der Erstaufnahmeeinrichtung halten wollen, dann sind Sie irgendwann bei fünfstelligen Zahlen. Und es scheint mir in der Erstaufnahmeeinrichtungsdebatte immer ein bisschen schräg zu sein, als ob die dann auf dem Mond sind und keine Kommune in Mecklenburg-Vorpommern mit den zu uns Kommenden und Schutzsuchenden zu tun hätte. Auch eine Erstaufnahmeeinrichtung befindet sich im Hoheitsgebiet des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Auch damit komme ich also in irgendeiner Kommune an. Erstaufnahmeeinrichtung heißt bloß sehr geballt Menschen. Ich glaube, dass das Konzept der Gemeinschaftsunterkünfte und damit die Teildezentralisierung ein kluges Konzept ist, das im Übrigen noch mal mit den Kommunen letztes Jahr besprochen wurde. Wir haben nur versichert, dass wir die zwölf Wochen abbilden. Das ist in Vorbereitung. Aber auch das erfordert Baurecht, die genaue konkrete Prüfung, was darf ich bauen, in welchem Umfang, an welchen Standorten, mit welchen Materialien. (René Domke, FDP: Genau das machen die Kommunen ja auch.) Das geht um Ausschreibungen. All das ist in der Pipeline, muss jetzt aber Schritt für Schritt gemacht werden. Und ich berichte im Innenausschuss immer gerne dann, wenn wir einen Schritt weiterkommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben darüber hinaus den 360-Grad-Beschluss aus dem letzten März dieses Landtages, den wir Stück für Stück umsetzen. Ein Teil der eben genannten Punkte steckte da drin und ist von uns gleichermaßen in die Umsetzung gebracht. Insbesondere haben wir eine Verabredung, eben bereits angesprochen, mit der kommunalen Ebene getroffen, damit Landkreise und kreisfreie Städte sich eben auch in unseren Maßnahmen wiederfinden aus dem letzten Februar. Auch das haben wir weitgehend in die Umsetzung geführt. Sie wollten gerne weniger zentrale Unterbringung. Ich weise gern darauf hin, dass seit mehreren Jahren der Erlass, der ausschließlich zentrale Unterbringung in den Landkreisen und Kommunen und kreisfreien Städten vorsieht, ausgesetzt ist wegen der hohen Zugangszahlen, also seit mehreren Jahren kann dezentral untergebracht werden. Das klingt immer wie das Wundermittel, lasst doch einfach in Wohnungen unterbringen und alles ist gut. Erstens hatte ich gerade gestern eine Fragestellung zu einer kleinen Gemeinde in Nordwestmecklenburg. Das ist dezentrale Unterbringung. Das führt dazu, dass wir weniger betreuen können. Wir können ja nicht in jede Wohnung noch jemanden setzen, der pädagogisch begleitet. Das macht es nicht immer leichter. Trotzdem ist es ein kluges Konzept, aber – noch einmal – seit mehreren Jahren möglich. Ich kann nur darauf hinweisen, dass mit der Unterbringung der Ukrainerinnen und Ukrainer von Anfang an dezentrale Unterbringung möglich war und mir momentan Landräte und Oberbürgermeister und Bürgermeister eher signalisieren, auch Wohnungen sind eben nicht mehr im Vorbeigehen zu bekommen. Die dezentrale Unterbringung ist quasi nicht etwas, was auf einen freien Wohnungsmarkt zuträfe und das andere ist schwierig, sondern ist gleichermaßen Herausforderung. Zu guter Letzt: Die Erwerbs- und Arbeitsmigration, die der Bund deutlich forciert und mit neuen Gesetzgebungsvorhaben unterstützt hat, wird von uns ebenfalls seit 01.04. in der Zentralen Ausländerbehörde umgesetzt. Es gibt darüber hinaus aus dem Zukunftsbündnis eine Verabredung, wie gemeinsam mit den Industrie- und Handelskammern und den Handwerkskammern in einem sehr zentralisierten strategischen Prozess in einigen Zielländern, die die Wirtschaft auswählt, eben die Erwerbsmigration gemeinsam strategisch angegangen wird. Ich glaube von daher, dass wir in sehr großer Breite für alle Bereiche, die mit dem Themenfeld zu tun haben, bereits Antworten umsetzen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Ich freue mich auf die Debatte. (Beifall vonseiten der Faktionen der SPD und DIE LINKE)