David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Schult möchte für die AfD wieder etwas gegen die Windkraft tun. Ich hatte den Eindruck, das ist eine Bewerbung, dass er Feuerwehrmann werden möchte. (Heiterkeit bei Ann Christin von Allwörden, CDU) Aber ich glaube, da müssen wir vielleicht mal mit der Grundausbildung anfangen. (Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Man braucht das alles gar nicht … (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Man versucht hier tatsächlich, einfach nur wieder das Thema Windkraft schlechtzumachen. Und klar, man muss dabei immer mit Augenmaß vorgehen, aber ich glaube, auch hier, gerade beim Abstand von Windkraftanlagen zu Wohnsiedlungen, haben wir schon einen erheblichen Beitrag zum Thema Sicherheit geleistet. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Auch geht aus dem Antrag nicht hervor, was denn jetzt irgendwie die besondere Gefahrenlage sein soll. Also weder im Antrag noch in der Begründung steht drin, was ist denn die besondere Gefahrenlage bei Bränden von Windkraftanlagen. (Enrico Schult, AfD: Haben Sie mir nicht zugehört?) Und es wurde ja schon gesagt, wir haben irgendwie deutschlandweit ungefähr 30.000 Anlagen stehen, in Mecklenburg-Vorpommern ungefähr 1.900. Und, Herr Damm, ich habe ungefähr eine Zahl von 0,03 Prozent an Bränden, die es da irgendwie gibt. Das heißt also, hier ist eine massive Belastung ernsthaft nicht zu erkennen. Gucken wir uns das Ganze vielleicht mal irgendwie aus praktischer Sicht an! Das Land unterstützt ja jetzt schon die Feuerwehren sehr gut. Das ist natürlich auch der vorherigen Koalition (Zuruf von Torsten Renz, CDU) durchaus mit zu verdanken. Das wollen wir hier nicht verhehlen. (Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Ich sehe hier eine, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) ich sehe hier durchaus eine gemeinsame Anstrengung, für die Feuerwehren was zu tun, gerade das TSW-Programm oder TSF-W-Programm, die Mustergerätehäuser, die gerade laufen, die gemeinsame Beschaffung. Zu kritisieren ist natürlich, dass die Mittel aus der Feuerschutzsteuer nicht komplett dem Brandschutz immer zufließen. Das könnte man eher vielleicht mal angehen, wenn man da was machen möchte. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Marc Reinhardt, CDU) Und dass wir einen Fokus auf die Errichtung der Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz legen müssen, denke ich, ist, glaube ich, auch hier zumindest in unseren Reihen Konsens. Da könnte man beim Thema Brandschutz hier im Land ernsthaft was bewegen. Aber bei den Windrädern gucken wir uns das Ganze doch mal genauer an! Soll das jetzt ein Innenangriff werden? Also sollen unsere Feuerwehrleute mit 60-Kilo-Ausrüstungen die 90-Meter-Leiter hochlaufen? (Enrico Schult, AfD: Wo steht denn das, Herr Wulff? Wo steht das im Antrag?) Ja, in dem Antrag steht gar nichts dazu, weil Sie gar keine Ahnung haben, (Enrico Schult, AfD: Okay! Genau! Genau!) wie das technisch funktionieren soll. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Sie stellen in den Antrag gar nicht rein, (Enrico Schult, AfD: Da steht was, von Löschwasserteichen steht was.) was da gemacht werden soll. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Sie haben weder, weder eine Problemlage noch eine Lösung beschrieben. Ja, also stellen Sie sich mal vor, also von innen funktioniert das nicht. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Gucken wir uns das Ganze von außen an! Wenn Sie sagen, wir wollen das Ganze von außen löschen, (Torsten Renz, CDU: Sie sollten wahrscheinlich beim Thema Bildung bleiben, Herr Schult.) ja, dann überlegen wir mal, okay, so eine, also der höchstbekannte Teleskopmast auf Arbeitshöhe ist ungefähr 101 Meter. Überlegen wir mal, wie hoch die Windkraftanlagen irgendwie heute sind. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) So ein Fahrzeug wiegt 62 Tonnen, und dann frage ich mich, haben wir überall zu jedem, zu jeder Anlage irgendwie eine befestigte Straße, wo das Fahrzeug stehen kann, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) oder sollen irgendwie 62 Tonnen über den Acker fahren und da versinken. Also rein praktisch, versuchen Sie uns das doch mal zu erklären! Sie haben ja gleich noch mal irgendwie da Gelegenheit. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Das heißt also, das, was tatsächlich gemacht wird, wurde schon erklärt. Man guckt sich das Ganze an, man sichert das, und im Zweifel bekämpft man Vegetationsbrand. Und ich glaube, dafür ist die Feuerwehr hinreichend ausgerüstet. Die können das, das ist deren täglich Brot. (Torsten Renz, CDU: Sie können zu dem Thema ja noch ein Unterrichtsfach an der Schule machen. – Heiterkeit bei Marc Reinhardt, CDU) Das heißt also, alles das, was Sie irgendwie hier vorschlagen, ist einfach nur wieder gegen die erneuerbaren Energien. Das tragen wir so natürlich an der Stelle nicht mit. Aus feuerwehrtechnischer Sicht ist das völliger Blödsinn, den Sie hier vorgetragen haben. Von daher können wir das alles sehr getrost ablehnen. – Danke sehr! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)