Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender, ich bin ein bisschen überrascht, wenn Sie davon ausgehen, dass Sie nichts gehört hätten, weder im Innenausschuss noch hier. Ich kann mich an keinen Sitzungszyklus erinnern, wo dieses Themenfeld hier nicht, auch durchaus im Übrigen aufgrund von Anträgen Ihrer Fraktion, im Raume gestanden hat. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Aber nicht nur!) Und Sie mögen das nicht gerne hören, aber selbstverständlich, und das wissen Sie auch, sind wir längst umfänglich im Handeln. Und ja, nichts davon lässt sich herbeizaubern. Und ja, das ist ein stetiger Prozess unter veränderlichen Bedingungen. Da bist du auch nie fertig. Erstes Ziel. Ja, weniger Zugänge insgesamt in Deutschland und Europa, das ist ein Ziel, was das Bundesland nur begrenzt alleine verfolgen kann. Der Bund unterstützt aber. Ich will gerne auf die Grenzkontrollen, die die Bundesinnenministerin jetzt seit vielen Monaten durchführen lässt, hinweisen. Wir haben übrigens zunächst mit der Landespolizei, bevor die Bundespolizei entsprechende Grenzkontrollen durchgeführt hat, in der letzten Phase der Diskussion mit eigenen Kolleginnen und Kollegen intensiver direkt im grenznahen Raum agiert. Viele Monate tut das jetzt schon die Bundespolizei, im Übrigen mit einem erkennbaren Erfolg. Wenn man darauf schaut, sind die Zahlen zurückgegangen, weil auch die östlich von uns liegenden Länder ihrerseits offenbar wiederum deutlich klarer – vielleicht ist das die richtige Formulierung in der außenpolitischen Dimension –, deutlich klarer ihrerseits Kontrollbefugnisse durchführen. Wir spüren also, dass die Außengrenzkontrollen wirksam sind und helfen. Zweitens. Es hat eine erhebliche Bemühung im Übrigen der gesamten Bundesregierung gegeben, einen europäischen Konsens herbeizuführen über deutlich veränderte Bedingungen. Der ist herbeigeführt worden. Ich habe an den im Übrigen nicht geglaubt. Ich bin nicht davon ausgegangen, dass in der letzten EP-Periode, also in der letzten Amtszeit des Europäischen Parlaments, das noch gelänge. Man hat sich dort auf neue Bedingungen verständigt. Auch die werden jetzt erst sukzessive umgesetzt werden müssen. Auch die werden aber mittelfristig Einfluss auf die Zugangszahlen haben, und um die muss es in erster Linie gehen. Drittens. Wir werden nicht umhinkommen, konsequent zurückzuführen. Das ist aber an vielen rechtsstaatlichen Fragen nicht ganz ohne. Und der subsidiäre Schutz ist dabei im Übrigen nur bemessen. Ich freue mich sehr, wenn wir im Innenausschuss gerne auch mal eine vertiefte juristische Debatte darüber führen. Ich fürchte, dass meine fünf Minuten hier dazu nicht ausreichen und Sie massiv quälen würden. Gleichwohl, das ist ein komplexes Konstrukt, wo wir im Übrigen viel im europäischen Recht uns bewegen, auch in internationalen Verträgen wie der Europäischen Menschenrechtskonvention. Aber das, was wir leisten können, eine zentrale Hilfsbehörde mit dem Landesamt für Innere Verwaltung, für die Landkreise und kreisfreien Städte, für die Ausländerbehörden ist seit 1. April am Laufen. Wir haben im Mai im Übrigen für dieses Jahr – das zeigt auch, wie stark die polizeilichen Kräfte, aber vor allen Dingen die Ausländerbehörden in diesem und Ende letzten Jahres agiert habe –, wir hatten im Mai bereits die Zahl an Rückführungen in absoluter Zahl erreicht, die wir im gesamten letzten Jahr hatten. Man merkt auch, nach der Corona-Pandemie kommen wir wieder in einen Rhythmus, der zu höheren Rückführungen führt. Um da jedem Missverständnis vorzubeugen, wir führen Menschen zurück, die nach einem rechtsstaatlich laufenden Verfahren bestandskräftig, rechtskräftig keinen Aufenthaltstitel in Deutschland haben. Weiter zu den Rückführungen: Der Bund seinerseits will helfen. Klare Ankündigung vor einigen Tagen, man will vor allen Dingen in Afghanistan und Syrien zumindest so viel diplomatische Kontakte herstellen, dass wenigstens Gefährder und Schwerststraftäter zurückgeführt werden können, etwas, was mich bisher sehr gequält hat. Und da würde sehr helfen in der Tat, wenn es einfach rein praktisch gelänge. (Der Abgeordnete Jan-Phillip Tadsen bittet um das Wort für eine Anfrage.) Zu guter Letzt – nur zu dem Punkt, dann gerne –, der Bund ist bemüht, Abkommen zusätzlich durch einen Parlamentarischen oder verbeamteten Staatssekretär, da bin ich nicht ganz sicher, man bemüht sich also mit einzelnen Ländern, in die wir größere Zahlen von Menschen zurückführen wollen, bilaterale Abkommen zu schließen. Die sollen Geschwindigkeit erhöhen. Sie sollen vor allen Dingen die Passersatzbeschaffung deutlich erleichtern. Von daher ist auch in dem Bereich bundes- und landesseitig erheblich was geschehen.