Horst Förster

Also, sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es ist nicht zu fassen. Ich habe, Sie müssten auch dazugelernt haben. Sie haben voll mitgemacht. Die Stiftung wurde von allen gewollt, um Nord Stream zu Ende zu bauen. Und das wollen Sie alles nicht mehr wissen. Und danach haben Sie irgendwo Amnesie, sind Sie verfallen und wollen das nicht wahrhaben. Und jetzt kommt mit dem wunderbaren Satz, und das zeigt auch, da haben Sie in zwei Jahren nicht begriffen, dass die Stiftung nicht auflösbar ist, es kommt, sie ist nur auflösbar, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) wenn der Stiftungszweck nicht erfüllt werden kann, und nicht, wenn Sie jetzt wieder damit ankommen, dass die Ministerpräsidentin einen Vorstand einsetzen könnte, der die Stiftung auflöst. Das hat Frau Ministerpräsidentin auch mal geglaubt und wollte einen Auflösungsvorstand einsetzen. Das haben wir vom ersten Tag an gesagt, dass das nicht geht, bis dann Urban für 60.000 in einem Gutachten noch mal das erzählt hat, was wir über zwei Jahre hier diskutiert haben, die wir ins Gesetz geguckt haben. (Beifall Petra Federau, AfD) Die Stiftung ist nicht auflösbar, und da kann sie jetzt einsetzen, wen sie will. Der kann sie, der Vorstand kann auch nicht, und wenn er das täte, müsste die Justizministerin als Stiftungsaufsicht das beanstanden. Und da muss ich die Justizministerin loben. Sie hat bis jetzt bei den ganzen Anträgen, auch wegen Gemeinwohlauflösung, sich ganz korrekt an das Gesetz gehalten und war nicht Vollstrecker von irgendwelchen Irrsinnsansichten, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) die in der Regierung oder insbesondere bei den GRÜNEN hier verfolgt werden. Lernen Sie bitte dazu! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Da muss man kein Jurist zu sein. Die Stiftung ist rechtskonform nicht auflösbar. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)