Reinhard Meyer

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden über eine der großen Stärken von Mecklenburg-Vorpommern, nämlich vom Tourismusland Mecklenburg-Vorpommern. (Zurufe von Torsten Renz, CDU, und René Domke, FDP) Und da geht es um die wirtschaftliche Bedeutung, es geht um die Tourismusintensität, die bundesweit bei uns am höchsten ist, es geht um einen Wirtschaftsfaktor und einen erfolgreichen Wirtschaftsfaktor. Und wir haben im Grunde genommen eine Situation, die ich mal folgendermaßen beschreiben möchte: Wir sind erfolgsverwöhnt. Der Tourismus hat seit 1990 immer nur Wachstumszahlen gehabt. Wir haben auch insbesondere ein Erfolgsjahrzehnt 2010 bis 2019 hinter uns mit entsprechenden Steigerungsraten, vor allen Dingen bei den Übernachtungen, aber auch wirtschaftlich für die einzelnen Betriebe und für die Volkswirtschaft von großem Erfolg. Dann kam Corona, dann kam Putins Überfall auf die Ukraine, in der Folge die Steigerung der Energiepreise, das Thema Inflation und so weiter und so weiter. Das heißt, diese Branche war einem besonderen Veränderungsdruck ausgesetzt, meine Damen und Herren. Wir haben viele Staatshilfen gezahlt, Corona-Hilfen. Es gab die sieben Prozent Mehrwertsteuer für die Gastronomie, vorübergehend. Und an vielen Stellen ist geholfen worden. Wir haben das auch mit der Wirtschaftsförderung gemacht, und das war übrigens auch im großen Konsens zwischen meinem Vorgänger und mir im Amt, dass wir insbesondere die Zeit nutzen, den Betrieben die Gelegenheit zu geben, zu modernisieren, da, wo sie es können, wenn sie schon zum Teil geschlossen haben mussten, dann entsprechend ebensolche Investitionen zu tätigen. Und wir hatten – das darf man auch nicht vergessen – in der Corona-Zeit eine Sonderkonjunktur, weil insbesondere viele deutsche Urlauberinnen und Urlauber Mecklenburg-Vorpommern entdeckt haben. Und wir haben uns immer ein bisschen bange gefragt: Werden die auch wiederkommen? Und, meine Damen und Herren, es ist so bei den Übernachtungszahlen, bei den Ankunftszahlen der Touristinnen und Touristen in Mecklenburg-Vorpommern, dass wir fast wieder bei den Zahlen von 2019 sind, das heißt höher als 2018. Und ich gehe auch davon aus, dass diese Entwicklung sich fortsetzen wird, aber ich sage auch, andere schlafen nicht, das heißt, die Konkurrenz in Schleswig-Holstein, aber auch in Polen – da gucken die Leute hin, aber noch mehr in Schleswig-Holstein – hat höhere Wachstumszahlen als Mecklenburg-Vorpommern. Und wir dürfen uns sozusagen nicht auf dem Erreichten ausruhen. Wir haben zum Beispiel auch noch erhebliche Reserven bei ausländischen Gästen. Davon kommen viel zu wenige zu uns. Und deswegen ist es auch nicht gut, dass der Bund, das Bundeswirtschaftsministerium beabsichtigt, bei der Deutschen Zentrale für Tourismus, die das Marketing im Ausland macht, Mittel einzusparen. Wir haben deswegen als Wirtschaftsministerkonferenz gestern und vorgestern auch noch mal eindeutige Beschlüsse dagegengehalten. Aber, meine Damen und Herren – über die Herausforderungen habe ich gesprochen –, was brauchen wir? Erster Punkt: Investitionen. Wir brauchen Investitionen in Infrastruktur. Wir brauchen Investitionen in gewerbliche Angebote von Hotel bis Camping. Ja, wir brauchen auch Investitionen bei Kinder- und Jugendreisen. Und wir brauchen nicht nur neue Produkte, wir müssen auch im Bestand modernisieren. All das kostet viel Geld, und deswegen werden wir mit unseren Förderinstrumenten all dieses weiterhin unterstützen. Ich habe gerade einen Artikel gelesen von der „Ostsee-Zeitung“, es würde nicht mehr investiert. Ich will auf das Beispiel hinweisen: Allein auf der Insel Usedom sind seit Ende 2021 über 30 gewerbliche Förderungen ausgesprochen worden in diesem Bereich. Also Sie sehen, es geht weiter. Zweiter Punkt: Qualität. Wir haben den Anspruch, hochwertigen Tourismus anzubieten, den müssen wir natürlich dann auch abbilden. Und da gehts um Servicequalität, und das bedeutet, wir brauchen motivierte Arbeitskräfte – dazu komme ich gleich –, aber vor allen Dingen, was mir Sorgen macht, meine Damen und Herren, wir brauchen ein gutes Preis-Leistungs-Verhältnis. Und es gibt eine Übersicht, die sehr zuverlässig ist, von dwif, eine sogenannte TrustYou-Analyse, Preis-Leistungs-Verhältnis deutscher Urlaubsregionen, und siehe da, wir stehen ziemlich am Ende. Und das macht einem Minister, der für Tourismus zuständig ist, Sorge. Das heißt, die Gäste bewerten uns in einem solchen Ranking – das Beste sind 100 Punkte – im Schnitt mit zwischen 60 und 70 Punkten, die Ostseeregionen, aber auch die Seenplatte. Und siehe da, das Berchtesgadener Land, der Bayerische Wald, der Schwarzwald liegen über 90. Und das ist kein Zufall. Dort ist Servicequalität großgeschrieben. Dort ist aber auch das Preis-Leistungs-Verhältnis offenbar so, dass die Menschen das wahrnehmen. Und mit diesem Thema müssen wir uns gemeinsam mit den Akteuren auseinandersetzen, und dazu gehören natürlich gute Arbeitsbedingungen. Wer sein wirtschaftliches Modell im Tourismus darauf aufbaut, dass all seine Arbeitskräfte nur Mindestlohn bekommen, meine Damen und Herren – das sage ich ganz deutlich –, der wird nicht überleben in diesem Konkurrenzkampf, in diesem Wettbewerb, und er muss sich ... (Rainer Albrecht, SPD: Da hast du recht.) Es geht übrigens nicht nur um die Lohnfrage, ich will hier keine Tarifverhandlungen führen, es geht nicht nur um die Lohnfrage, es geht auch um, nein, es geht auch um andere Dinge, die drum herum sind, insbesondere – das kennen wir ja in der Diskussion auf Usedom oder auf Rügen, Fischland-Darß-Zingst –, wo wohnen eigentlich die Beschäftigten, haben die überhaupt noch die Möglichkeit. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) All diese Dinge gehören zusammen. (Zurufe von Torsten Renz, CDU, und René Domke, FDP) Und, meine Damen und Herren, wir brauchen natürlich auch entsprechende Mobilitätsangebote, damit die Menschen auch zu uns kommen in die touristischen Gebiete. Lassen Sie mich, lassen Sie mich vielleicht noch einen letzten Punkt nennen: Das Thema „Akzeptanz vor Ort“ ist auch ein wichtiges Thema. Ich habe das immer wieder betont, wir leben davon als Tourismusregion, dass auch die Einheimischen sagen, ja, wir sind eine Tourismusregion, wir profitieren davon, wir unterstützen das, das müssen wir entsprechend organisieren. Und, meine Damen und Herren, wir brauchen natürlich auch mehr Pragmatismus. Wenn ich mir das Handeln vieler Behörden angucke – Sie kennen gerade die aktuelle Diskussion um den Strand in Warnemünde –, dann würde ich mir wünschen, dass wir sehr viel pragmatischer, einfacher, lösungsorientiert auch an vielen Stellen damit umgehen. Auch das müssen wir, glaube ich, als Landesregierung gemeinsam mit den Kommunen organisieren. Letzte Bemerkung: Wir werden in den nächsten Wochen verschiedene Dinge auf den Weg bringen, das Tourismusgesetz, wir werden einen Vorschlag machen für eine Tourismusakademie, weil das Thema „Fachkräfte und woher kommen die Fachkräfte“ das zentrale Thema auch für den Tourismus in den nächsten Jahren ist. Und wir werden auch darüber reden, wie wir uns touristisch im Land besser aufstellen, organisieren und damit auch die Finanzierung sicherstellen. Und der allerletzte Punkt – das hat Mecklenburg-Vorpommern immer starkgemacht –: Es wird wichtig sein, dass wir mit den Akteuren, dass wir auch politisch in großen Teilen gemeinsam an einem Strang ziehen, weil das Ziel, ein positives Bild des Tourismuslandes Mecklenburg-Vorpommern mit Qualität und Service, uns ganz, ganz wichtig ist. Und das war ein Erfolgsfaktor lange Jahre. Da scheinen wir so ein bisschen von abgekommen zu sein, und ich würde mir wünschen, dass wir dahin zurückkehren, weil das hat uns starkgemacht und wird uns auch in der Zukunft helfen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)