Wolfgang Waldmüller

Jawoll! (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Also zunächst reden wir hier vom Geld, was jetzt die Strompreiserlösgutschriften erbringen, was nicht der Staat und nicht Steuern bezahlen, sondern der Betreiber bezahlt. (Zuruf von Horst Förster, AfD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das betrifft also das nicht. Wenn Sie von einem toten Pferd des vergangenen Beteiligungsgesetzes reden, Sie können vom toten Pferd reden, können sagen, da steigt man nicht mehr auf. Das ist ein allgemein bekannter Spruch, in der Tat. Und das hatte ich ja nun ausgeführt, das hat ja auch Herr Meyer ausgeführt, das hat jeder hier ausgeführt, aber dieses Beteiligungsgesetz hat nicht zum Erfolg geführt, den man sich gewünscht hat. Das sei mal dahingestellt. Aber deswegen geht es doch darum, deswegen heißt doch das nicht, wir geben jetzt auf oder hören jetzt auf, die Bürger zu beteiligen und an der Akzeptanz zu arbeiten. Ansonsten werden wir Aufruhr in der Bevölkerung haben. Und die Akzeptanz führt eben dazu, dass möglicherweise die Bereitschaft, das hinzunehmen, größer wird. Wir werden halt deswegen, weil das so ist, mit Sicherheit nicht drauf kommen, die Akzeptanz, die Beteiligung der Bürger aufzugeben. Und deswegen muss eben das novelliert werden, und es muss so novelliert werden, dass es eben einfach anwendbar ist und dass es eben wirkt. Und wir glauben … (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Sie können gerne einen Beitrag machen im Wirtschaftsausschuss dazu. Ich hoffe, es wird überwiesen. Dann können Sie nicht nur kritisieren, dann können Sie selbst einen Vorschlag machen, wie Sie es denn gerne wollen. Sie haben keinen Vorschlag. (Der Abgeordnete Martin Schmidt spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Ja, im Bund! Wir sind hier im Land, wir sind hier im Land Mecklenburg-Vorpommern! (Der Abgeordnete Martin Schmidt spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Und da müssen Sie sich auch damit abfinden, was Sie hier bewegen können und nicht, was Sie im Bund bewegen können dann. Außerdem sind wir im Bund nicht an der Regierung. Aber wie gesagt, wir bleiben dabei: Beteiligen Sie sich daran! Machen Sie nicht nur kluge Sätze, sondern beteiligen Sie sich mit konkreten Vorschlägen, dann können wir auch gemeinschaftlich zu einem ordentlichen Ergebnis kommen! Und was die Grundsteuer E angeht oder dergleichen, das ist, wenn Sie richtig gelesen haben, ein Prüfauftrag. Man muss doch über alles reden, man kann doch über alles reden. Es geht um die ungleiche Verteilung. Und aus der Akzeptanzforschung – das habe ich gesagt – ist das eben ein Riesenproblem, die ungleiche Verteilung. Und deswegen kann man darüber reden. Und insofern bin ich dann auch fertig. – Vielen Dank! (Beifall Torsten Renz, CDU)