Reinhard Meyer

Herr Kramer, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) immer mit der Ruhe! Ich wollte auf eine Bemerkung, die Herr Wulff gemacht hat zu seinem lieben Volker Wissing, noch etwas sagen, weil in der Tat, ich war ja auch Bestandteil der Arbeitsgruppe und der Verhandlungen zum Bundesschienenwegeausbaugesetz. Ich habe ein bisschen länger gebraucht, um das zu lernen. Aber es hat im Vermittlungsausschuss – und ich wollte mit einer positiven Botschaft doch wenigstens enden – endlich einen Kompromiss gegeben, heute im Bundesrat bestätigt, zum Straßenverkehrsrecht. Ich muss ehrlicherweise sagen, ich kenne keine konservativere Rechtsmaterie als das Straßenverkehrsrecht, weil es nämlich ein Hort des bürokratischen Aktes ist in vielerlei Hinsicht. Aber es wird jetzt für die Kommunen leichter werden, Tempo-30-Zonen, Zebrastreifen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Jeannine Rösler, DIE LINKE) andere bauliche Maßnahmen einzurichten. Und das finde ich einfach gut. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Thomas Krüger, SPD: Ja, wir auch. – Nikolaus Kramer, AfD: Das war ein schönes Schlusswort zum AfD-Antrag.)