René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man könnte fast zusammenfassen – also zumindest ab dem Teil des Parlaments –, es gäbe überhaupt gar keine Probleme. Und genau das habe ich nämlich befürchtet: (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Wir machen es schon, Sie sind zu spät, Sie sind schlecht informiert, lassen Sie sich doch mal berichten, wir sind längst umfänglich im Handeln. Der Minister führt selber aus, wir brauchen weniger Zugang, Grenzkontrollen und so weiter. Was ist das anderes als Migration begrenzen? Frau Oehlrich, da ereifern Sie sich nicht, aber wenn andere das aussprechen, da ereifern Sie sich. Das Europäische Parlament muss natürlich darüber diskutieren. Deswegen haben wir ja auch gesagt, es muss offen diskutiert werden über den subsidiären Schutz. Das ist nicht irgendwie eine Entscheidung, die wir heute im Landesparlament treffen, sondern wir haben nur gesagt, Sie sollen sich da mit einbringen in diese Diskussion. Das soll ein Auftrag sein, weil es eben diskutiert werden muss. Und es geht eben nicht … Jetzt haben Sie Sachen geschildert, natürlich gibt es diese Fälle. Und genau darum geht es, wie kann ich das ausdifferenzieren, wie kann ich dort Lösungen finden, und deswegen haben wir auch gesagt, ergebnisoffen. Es muss am Ende aber irgendwo mal gehandelt werden. Es geht so nicht weiter, Frau Oehlrich, und Sie haben uns die humanitäre Verpflichtung, die wir genauso haben in unserer DNA als Liberale, das haben Sie hier auf ganz abscheuliche Weise uns abgesprochen. Das fand ich nicht fair und auch nicht würdig. Wir machen uns nur Gedanken, wie es gelingen kann. Und mir kann keiner erzählen, dass wir im Moment auf Erfolgskurs sind. Das können Sie uns auch nicht erzählen! Und ich habe Verständnis für jeden, der aus irgendeiner Situation, ich habe sogar Verständnis für jeden, der aus wirtschaftlichen Gründen flüchtet. Wenn wir mal ehrlich sind, es waren viele Ostdeutsche auch Wirtschaftsflüchtlinge, die damals über die Mauer versucht haben zu fliehen oder über die innerdeutsche Grenze zu fliehen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Also bitte, also bitte! – Zurufe von Michael Meister, AfD, und Jens-Holger Schneider, AfD) Auch das gehört dazu. (Michael Meister, AfD: Also das kann man doch nicht vergleichen. Also bitte! – Zuruf von Thore Stein, AfD) Auch das muss mal ausgesprochen werden. Auch dafür muss man ein Verständnis entwickeln. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Natürlich hat auch jeder Mensch das Recht darauf, seine persönliche Lebenssituation verbessern zu wollen. (Jens-Holger Schneider, AfD: Unfassbar! Unfassbar!) Wenn Menschen fliehen nach Deutschland, weil sie sich, weil sie Menschenrechte nicht haben, weil sie eingeschränkt sind, weil sie vielleicht auch in ihrer beruflichen oder in ihrer persönlichen Perspektive eingeschränkt sind, natürlich gehört das auch dazu. Natürlich sind es auch manchmal wirtschaftliche Gründe. (Der Abgeordnete Torsten Renz bittet um das Wort für eine Anfrage.)