Jan-Phillip Tadsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Mich hat jetzt verwundert an Ihren Ausführungen, dass Sie zu den beiden Änderungsanträgen gar nichts gesagt haben. Sowohl die AfD-Fraktion als auch die FDP-Fraktion haben sich ja – ich habe es in meinem Redebeitrag auch schon angesprochen – zu der Frage des subsidiären Schutzes einmal geäußert. Da würde mich doch sehr interessieren, inwieweit die große regierungstragende Fraktion der SPD sich hierzu auch verhält. Und eine andere Frage: Wir haben ja eine große migrationspolitische Debatte, die immer wieder in der Öffentlichkeit aufploppt, wo auch ein Kanzler Herr Scholz sich daran beteiligt. Gerade nach der Tat von Mannheim hat er sich ja ganz explizit in meiner Meinung nach sehr kurzfristigem Aktionismus vor einer Wahl dazu geäußert, dass man doch schwere Straftäter aus Syrien oder Afghanistan auch wieder abschieben können soll. Ich kann mich daran erinnern, dass wir hier mal eine Debatte hatten, wo genau das von der AfD-Fraktion gefordert wurde, wo wir genau das thematisiert hatten. Damals haben Sie sich hier hingestellt und das in Bausch und Bogen abgelehnt und verteufelt als etwas völlig Menschenunwürdiges. Ich bin der Meinung, das muss die SPD dringend revidieren. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Da muss die SPD dringend einmal klarstellen, wo sie denn jetzt hier steht, auch in diesem Land Mecklenburg-Vorpommern. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)