Wolfgang Waldmüller

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gleich vorweg möchte ich klarstellen, meine Fraktion kann dem Antrag so nicht zustimmen. Ich empfehle den Kollegen von der AfD dringend, die Antworten auf ihre eigene Kleine Anfrage zu lesen. In der Beantwortung der Kleinen Anfrage von Herrn de Jesus Fernandes aus dem Jahr 2018 zum Zustand der Kreis- und Landesstraßen in Mecklenburg-Vorpommern hat die Landesregierung bereits korrekt erläutert, dass das Land nicht – in dem, was Sie gefordert haben –, nicht für die Kreisstraßen zuständig ist, was Sie aber in Ihrem Antrag fordern und in dem Konzept mit einfließen soll. Gemäß Paragraf 12 Absatz 1 Straßen- und Wegegesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern sind nämlich die Landkreise und kreisfreien Städte Träger der Straßenbaulast und der Kreisstraßen, und die Zustandsermittlung obliegt jedem Straßenbaulastträger selbst. Ihr Antrag, die Landesregierung dazu aufzufordern, ein Konzept zur Beseitigung des Sanierungsstaus an Straßen und Brücken in Mecklenburg-Vorpommern vorzulegen, beachtet diese Trennung eben nicht und ist daher auch nicht umsetzbar und ist auch fachlich falsch. Ich möchte jedoch keinesfalls die Arbeit der Landesregierung jetzt damit loben. Bei der Vorstellung des Straßenbauprogramms 2024 für M-V hat sie zwar den guten Erhaltungszustand der Landesstraßen hervorgehoben, dabei jedoch leider vergessen zu erwähnen, dass der Zustand vieler Kreisstraßen in unserem Land in der Tat katastrophal ist. Wenn wir diese Straßen in die Betrachtung mit einbeziehen, haben wir einen erheblichen Sanierungsstau auf unseren Straßen. Obwohl die Landesregierung bei der Präsentation des Straßenbauprogramms betont hat, sich vorrangig auf die Erhaltung und Sanierung zu konzentrieren und dabei auch die Kostensteigerungen der letzten Jahre zu berücksichtigen, spiegelt sich dieses Versprechen, bei der Höhe der bereitgestellten Landesmittel spiegelt sich dieses Versprechen aus unserer Sicht nicht wider. Die Baukosten sind im vergangenen Jahr, in den vergangenen Jahren um circa 40 Prozent gestiegen, die Landesmittel für den Erhalt der Straßen jedoch nicht. Und da zitiere ich aus der MPK: Für den Erhalt von 3.300 Kilometer Landesstraßen hat die Landesregierung 2022 31,9 Millionen bereitgestellt. Im vergangenen Jahr, also in 2023, standen dann lediglich 31 Millionen zur Verfügung und im jetzigen Jahr 31,7 Millionen zur Verfügung. Vom Bund zusätzliche Mittel in Höhe von 12,7 Millionen werden für notwendige Sondermaßnahmen oder Kostensteigerungen genutzt. Und da kann ich, beim besten Willen kann ich hier nicht sehen, wie der Schwerpunkt auf die Erhaltung gesetzt wird. Die Gemeinden und Landkreise bedienen sich für Investitionen und Instandhaltungsmaßnahmen für die Gemeinde- und Kreisstraßen – allein die Kreise sind für circa 4.121 Kilometer Kreisstraßen verantwortlich – unter anderem der Infrastrukturpauschale. Und die Infrastrukturpauschale war von 2020 auf 2022 von 100 auf 150 Millionen erhöht worden. Und aus der Infrastrukturpauschale können die Kommunen Investitionen in Schulen, Straßen, öffentlichen Nahverkehr und so weiter finanzieren. Die Landesregierung hat jedoch eine Fortführung dieser erhöhten Finanzierung aus dem Landeshaushalt abgelehnt. Meine Fraktion hat im Rahmen der Abstimmung zum Landeshaushalt für die Jahre 2024/2025 gefordert, die Zuweisungen für die kommunale Infrastruktur für jedes Jahr um 65 Millionen zu erhöhen. Bedauerlicherweise wurde auch dieser Antrag von Rot-Rot abgelehnt. Deswegen ist es mir eigentlich ein Rätsel, wie die kommunale Ebene ihrer Aufgabe angesichts der erwähnten Baupreissteigerungen gerecht werden soll. Und bei dieser Aufgabe gilt es die Gemeinden und kreisfreien Städte mit einer Erhöhung dieser Zuweisungen für kommunale Infrastruktur zu unterstützen und vor allem die Kostensteigerungen abzufangen und dem Sanierungsstau entgegenzuwirken. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Die Forderung Ihres Antrags ... Es interessiert Sie scheinbar auch gar nicht, was man dazu sagt, also können wir es gleich einstampfen. Die Forderung nach einem weiteren Konzept lehnen wir daher ab. Wir haben kein Erkenntnisproblem, sondern ein Finanzierungs- und Umsetzungsproblem. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)