Ann Christin von Allwörden

Nein. Das wollen die GRÜNEN mit ihrem Antrag machen. Ziel ist es, zu erreichen, dass Ihren Privatisierungsbemühungen ein Riegel vorgeschoben wird. Ich sage deutlich, wir können die Idee dahinter verstehen, aber wir können diesem Antrag nicht zustimmen. Deshalb werden wir uns enthalten. Es ist schlichtweg nicht die Aufgabe der Landesregierung, die beantragte Satzungsänderung der Stiftung zu stoppen. Der rechtliche Rahmen ist eindeutig. Bei Vorliegen der Voraussetzungen einer Änderung hat diese zu erfolgen. Diesen Rechtsanspruch kann kein Landtagsbeschluss aufheben. Unser Zugang ist daher ein anderer. Die Landesregierung muss die jetzige Satzung nutzen und endlich einen Vorsitzenden einsetzen, der die Stiftung auflöst. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und AfD) Und das zeigt am Ende, dass das Urteil des „Spiegels“ über den Ministerpräsident völlig – Präsidentin –, völlig richtig ist. Sie ist und bleibt die „Unbeirrbare“. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)