Philipp da Cunha

Sehr gerne! Vielen Dank für die erneute Einladung, dass wir einen gemeinsamen Weg gehen! Die spreche ich Ihnen auch gern noch mal zurück aus, denn das war ja das, was der Minister schon gesagt hat und was wir Ihnen ja auch mitgeteilt haben. Wir haben auf der Regierungsseite schon die ersten Konsultationen gemacht. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Die sind alle, die fließen jetzt alle in einen Referentenentwurf ein, und wenn dieser schwarz auf weiß vorliegt, dann kommt er ins Parlament. Der Weg ist da. Es startet jetzt vermutlich bald die Ressortanhörung, dann die Verbandsanhörung. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Das heißt, jetzt ist ja schon ein Prozess hinter uns, der vermutlich über ein Jahr gedauert hat. Da sind eine Menge Leute beteiligt. Da hätten Sie sich ja vermutlich auch beteiligen können. Wahrscheinlich sind das diejenigen, mit denen Sie gesprochen haben, ebenfalls. Lassen Sie uns doch warten, was jetzt aus diesem großen Beteiligungsprozess entstanden ist! Das kommt nach der Sommerpause ins Parlament rein, und dann können Sie mit uns gemeinsam im Ausschuss darüber diskutieren. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Rainer Albrecht, SPD: Genau!)