René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich und auch andere standen zu dem Thema schon zig Mal an dieser Stelle und haben der Landesregierung erklärt, dass wir endlich auch tragfähige Lösungen brauchen in puncto Unterbringung von Flüchtlingen im Land. Die Maßnahmen zur Steuerung der Migration, die von der Bundesregierung, aber auch von der Europäischen Union ergriffen wurden, zeigen bereits erste Erfolge. Aber man muss auch zugeben, es dauert doch einfach zu lange, weil es an der Situation vor Ort noch wenig geändert hat. Die konkrete Umsetzung dauert schlichtweg zu lange. Und immer wieder kommen Sie mit denselben Argumenten: Wir brauchen Ihre Vorschläge nicht, haben wir schon oder, noch viel besser, wir planen es schon oder wir sind nicht zuständig oder sogar beides in einem. Meine Damen und Herren von Rot-Rot, auch Sie müssen ja wirklich in der Realität ankommen, denn so blind und taub kann man jetzt nicht mehr durchs Land gehen. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Ich denke, die eigene Planungslosigkeit oder der Mangel an Umsetzungsfähigkeit, das ist etwas, ich kann das verstehen, dass man vielleicht auch manche Hemmnisse hat oder dass man eben auch bestimmte Dinge gern von sich weist, aber Sie haben auch gemerkt, es gibt immer mehr Landräte, es gibt immer mehr Vertreter auch in den Kommunen, die sagen, so geht es nicht weiter, weil der Dialog mit den Bürgern zu wenig zum Tragen kommt, weil zu wenig tatsächlich darüber gesprochen wird, was ist wirklich notwendig, wie kann man das arrangieren. Und ich komme gleich noch zu konkreten Vorschlägen. Ich denke auch tatsächlich, wir müssen ins Handeln kommen. Nur Ankündigungen, das reicht schon lange nicht mehr. Wir haben bei der Kommunalwahl gesehen, wie das quittiert wird. Und es war sicherlich eine der wesentlichen Wahlentscheidungsgründe, die wir auch einfach mal zur Kenntnis nehmen müssen. Es bringt nichts, das wegzudiskutieren, sondern wir müssen uns das auf den Tisch ziehen. Daher die Aufforderung, über die Umsetzung der Beschlüsse, die wir hier auch einmal ziemlich intensiv diskutiert haben, der Ministerpräsidentenkonferenz im Mai und November 2023 auch regelmäßig zu berichten. So richtig höre ich nichts. Also es ist mir echt zu leise, was da getan wird, und wir haben eine aufgeheizte Stimmung, die eben viel lauter ist. Die kann ich aber tatsächlich nur in den Griff bekommen, wenn ich auch transparent mache, welche Schritte sind denn da, wie geht es denn nun weiter, Bezahlkarte und so weiter, und so weiter. Da brauchen wir eine gewisse regelmäßige, und nicht nur im Innenausschuss, der nicht öffentlich tagt, sondern da brauchen wir hier eine Berichterstattung darüber, welche Maßnahmen sind ergriffen, wie haben sich die Zahlen entwickelt. Handeln ist machen und nicht planen, meine Damen und Herren. Ich kann es nur immer wiederholen, Konzepte müssen nicht ewig reifen, sondern sie müssen vor allem greifen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Wir unterbreiten Ihnen heute wieder Vorschläge, wie man Kommunen entlasten könnte, denn es ist ja nicht nur die Last der zugewiesenen Flüchtlinge, sie unterzubringen und angemessen eben auch menschenwürdig zu versorgen. Das wissen wir auch, diese Zelte- und Containerlösung, das hat ja auch mit Menschenwürdigkeit nichts zu tun, oder diese Sporthallen, in denen teilweise die Menschen untergebracht waren. Wir sind jetzt Gott sei Dank aus dieser Phase raus, aber trotzdem müssen wir uns auch mal die Frage stellen, wie bekommen wir es denn hin, dass nicht irgendwo ein Containerdorf am Rand oder irgendwo in der Wildnis, in Gewerbegebieten oder in irgendeinem Waldabschnitt entsteht, was ja der Integration völlig entgegenläuft, sondern wie gelingt es uns tatsächlich, bis zur Überprüfung einer Bleibeperspektive die Menschen erst mal zentral unterzubringen und, wenn eine gesicherte Bleibeperspektive da ist, möglichst schnell auch dezentral, damit die Leute auch wirklich in die Integration kommen, die Sprache lernen können, sich im Arbeitsprozess beteiligen können und so weiter. Das sind doch Schritte, die kann man besser gestalten, wenn die Menschen auch wirklich in die Gemeinschaft sich integrieren können und nicht untereinander oder miteinander in diesen Containerdörfern sitzen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Deswegen frage ich einfach mal, wie wir das hinbekommen, ohne dass es dann immer heißt, ja, wir geben euch ja Mittel dafür, denn die Mittel, das ist das eine. Damit habe ich aber noch nichts erreicht und wir können uns nicht mit Geld immer nur versuchen, das Problem vom Hals zu schaffen, sondern wir müssen wirklich mal über Ansätze diskutieren. Und da fehlt mir vieles. Und das Schlimme ist ja, Sie haben ja gesehen, sie öffnen damit dem Populismus Tür und Tor, weil es werden Ängste geschürt, es kommen Vorbehalte. Das haben wir jetzt alles zur Kenntnis nehmen müssen. Jetzt müssen wir auch mal agieren. Und deswegen ist es wichtig, dass wir es noch mal auf die Tagesordnung gesetzt haben, denn eins geht unter, und darüber haben wir diese Woche auch schon gesprochen, eins geht unter, das macht mir große Sorge: Wir gerade hier in Mecklenburg-Vorpommern sind ja sogar darauf angewiesen, auf die Zuwanderung von Fach- und Arbeitskräften. Und jetzt haben wir inzwischen ein Klima im Bundesland ... Und ich will Ihnen ja sagen, ich bin viel auch im Gespräch mit Menschen aus dem Ausland, die durchaus erkennen, dass es in Mecklenburg-Vorpommern Fläche gibt, dass es Menschen gibt, dass man investieren kann, gerade wenn wir auch mal die Wasserstofftechnologie endlich mal voranbringen würden. Und zwar es gibt ganz, ganz viele, egal, wo ich bin, die sagen, interessanter Standort. Aber wissen Sie auch, was die sagen? Inzwischen haben wir ein Klima, das Investoren Anlass gibt, einen großen Bogen um Bundesländer zu machen, in denen, … (Zuruf von Thore Stein, AfD) Ja, da können Sie jetzt stöhnen! … in denen wirklich ihre ausländischen Fachkräfte, die sie dann natürlich auch mit vor Ort bringen wollen, auf ein fremdenfeindliches Milieu stoßen. Und da sind manche Straßenschilder in einigen Orten, wo ich erfahre, das lädt nicht ein. Also da wird jeder Investor sagen, der vielleicht plant, mit ausländischen Fachkräften zu kommen, der wird sagen, nee, sorry, das mute ich hier niemandem zu. Und wenn wir das erst erreicht haben, dann ist wirklich das Kind im Brunnen und dann kriegen wir es so schnell auch nicht wieder raus. Das muss uns Sorge bereiten. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Offenheit und Vertrauen, Wachstum und Arbeitsplätze werden so auch verspielt. Deswegen müssen wir diesen Handlungsauftrag auch endlich ernst nehmen. Noch einmal, die Ministerpräsidentenkonferenz, die etwas konkreter war, war im November. Und ich frage jetzt wirklich: Berichten Sie, Herr Innenminister, was davon ist umgesetzt, was davon ist umgesetzt? Wie kommen wir hier weiter? Wir werden auch immer wieder darüber reden müssen, dass Menschen, die eine Bleibeperspektive haben, wie kriegen wir sie integriert in den Arbeitsprozess. Wir haben auch über die Mehrsprachigkeit diese Woche schon gesprochen. Das muss auch möglich sein, dass man bei der IHK oder bei der Handwerkskammer oder wo auch immer Berufsabschlüsse schneller, besser anerkennt, dass man auch Prüfungen in Englisch zum Beispiel abnehmen kann, denn das ist das Erste, was wir brauchen, dass die Fachkräfte sich so integrieren können, auch mit dem, was sie mitbringen. Wir haben viel zu viel Bürokratie, auch im Anerkennen von Abschlüssen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Auch das haben wir festgestellt. Das gehört wirklich mal wegdiskutiert. Und da muss man auch mal mit den Verbänden reden. Das ist doch alles wirklich Ballast aus vergangenen Jahrzehnten, den wir über Bord werfen müssen. Schauen Sie sich mal erfolgreiche Staaten an, wo auch dieses Potenzial genutzt wird! Die gehen ganz andere Wege. Gehen Sie mal in die IT-Branche! Da spricht kein Mensch mehr Deutsch in den Büros, sondern man kommuniziert insgesamt auf Englisch miteinander. Wie können Sie denn erwarten, dass Menschen in Containern, wenn sie abgeschottet sind, sich dann auch wirklich integrieren können und überhaupt in der neuen Heimat ankommen?! Das heißt, wir müssen viel, viel schneller werden. Deswegen stocken Sie endlich die Aufnahmekapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen auf, um überhaupt erst einmal ein faires, rechtssicheres Verfahren zu ermöglichen, was aber auch deutlich schneller werden muss. Und wenn ich dann immer die Ausreden höre, dass wir es nicht geschafft haben, anders als Rheinland-Pfalz zum Beispiel, wo dezentrale Unterbringung schon viel früher möglich war, wo die Gerichte aufgestockt wurden, weil man wusste, wir müssen schnelle, rechtssichere Verfahren haben, die auch fair ablaufen müssen, das erfordert natürlich mehr Personal, auch in den Gerichten: Wo ist hier Vorsorge getroffen worden in unserem Bundesland? Ich sehe immer nur Achselzucken. Das braucht es aber. Wenn ich schneller werden will, brauche ich auch Personal. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Die Aktenberge erledigen sich ja nicht von selbst. Und es gab eine große Pressemitteilung am 5. März 2024 des Innenministers, die Kapazitäten würden erhöht werden. Am 6. Juni erklärt das Innenministerium auf Nachfrage hin, man befinde sich im Prüfstadium. Ja, was, wann, wie soll es denn nun umgesetzt werden? Herr Minister, Sie haben bestimmt gleich Redezeit und können uns ja mal mit auf den Weg nehmen, was seit 5. März bis Juni passiert ist. Also raus aus der Planung, endlich ins Handeln! Die Kommunen erwarten das auch. Unsere Kommunalpolitiker vor Ort erwarten, dass hier jetzt endlich gehandelt wird. Das Ergebnis der Vogel-Strauß-Taktik – und das ist es ja immer, wenn es dann irgendwie Kritik gibt, dann zieht man den Kopf ein und steckt ihn in den Sand –, das wird nicht mehr weiter funktionieren. Die Quittung, wie gesagt, haben wir – ich spreche jetzt wirklich mal für die Mitte –, die haben wir alle bekommen am vergangenen Sonntag. Und nicht immer ist der Bund schuld. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Nicht immer ist die Ampel schuld in diesem Bereich. Für die Unterbringung von Geflüchteten in den Kommunen trägt auch das Land die Verantwortung. Und deswegen müssen wir da endlich vorankommen. Wir haben unseren Antrag noch ergänzt. Es ist auch diese Woche nämlich schon die Diskussion darüber entstanden, wie wir denn damit umgehen wollen, zum Beispiel mit sicheren Herkunftsstaaten. Sie wissen, diese Diskussion um die Maghrebstaaten, die geht schon so lange, auch dort. Wir müssen einen Appell richten, auch an die Bundesebene, endlich dazu zu kommen, Beschlüsse zu fassen und das Thema abzuräumen. Das kann nicht ewig immer so weitergehen, weil man sich wegduckt vor Entscheidungen. Das ist die eine Erwartung, die wir daran noch knüpfen. Das Zweite ist natürlich auch – und das ist andiskutiert worden –, was, wie gehen wir eigentlich um mit denjenigen, die subsidiären Schutz genießen. Da gibt es jetzt inzwischen auch die Bemühungen, eine offene Debatte zu führen. Meine Damen und Herren, auch da kann ich nur sagen, man muss den gebotenen Schutz auch wieder entziehen können, wenn dieser …