Thomas Würdisch
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Pandemiebedingt hatte der Tourismus zuletzt weltweit herausfordernde Jahre hinter sich. Der Krieg in der Ukraine ist ein weiterer Faktor, der einen großen Einfluss auf den Tourismus ausübt, auch hier bei uns in Mecklenburg-Vorpommern. Und schließlich endete zum Jahreswechsel entgegen aller Appelle der MV-Koalition beim Bundesfinanzministerium die reduzierte Mehrwertsteuer für das Gastgewerbe bundesweit. Doch welche Risiken und vielleicht sogar Chancen ergeben sich für den Tourismus in der jetzigen Situation? Darüber sprechen wir heute auf Antrag unserer Kolleginnen und Kollegen der Fraktion DIE LINKE. Liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir also jetzt in den Chor einstimmen, welcher gern den Untergang unserer heimischen Wirtschaft herbeiredet? Bisher hat sich der Tourismus aller Krisen zum Trotz und Herausforderungen sehr robust gezeigt, nicht zuletzt auch wegen der Unterstützung oder dank der Unterstützung seitens des Landes und des Bundes. Wir haben die Zahlen von Minister Meyer gehört. Aktuell sehe ich die größten Herausforderungen weiterhin in den Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine mit den immer noch hohen Energiekosten, der damit zusammenhängenden allgemeinen Inflation und der daraus folgenden Konsumzurückhaltung der Besucherinnen und Besucher, unserer Gäste, aber auch nicht zuletzt in dem aktuell nicht ausreichend zu deckenden Fach- und Arbeitskräftebedarf. So waren im vergangenen Jahr 44 Prozent der touristischen Unternehmen im Land vom Fachkräftemangel betroffen, und in den betroffenen Unternehmen blieb durchschnittlich ein Viertel der Stellen unbesetzt. (Henning Foerster, DIE LINKE: Warum wohl?!) Krisen bergen auch immer wieder Chancen, und auch genau da setzt das Thema an, das unsere Kolleginnen und Kollegen der Fraktion DIE LINKE mit dieser Aussprache angesetzt haben: „Tourismusland M-V braucht Qualität, Investitionen und gute Arbeitsbedingungen“. Sehr geehrte Damen und Herren, das Land Mecklenburg-Vorpommern als Lebens- und Urlaubsraum und mit ihm auch die Landesmarke „MV tut gut.“ sind ungeheuer stark und attraktiv. (Philipp da Cunha, SPD: Ja, auf jeden Fall.) Eine der angesprochenen Chancen muss darin bestehen, sich noch stärker auf Qualität, Regionalität, Authentizität, Werte und Nachhaltigkeit zu besinnen. Der Tourismus ist in unserem Land eine starke Wirtschaftssäule. Wir haben die Zahlen gehört: 7,1 Milliarden Konsumausgaben, 3,5 Milliarden Euro Wertschöpfung, Anstieg der Erwerbstätigen in der Branche gegenüber 2019 um 7,6 Prozent, 7,7 Millionen erfasste Ankünfte und 32,2 Millionen Übernachtungen im Jahr 2023. Für einen Außenstehenden sind solche Werte nur schwer einzuordnen, aber die Wirkung des Tourismus zeigt sich unter anderem auch in den erwähnten zahlreichen Arbeitsplätzen und damit verbundenem Lebensunterhalt für viele Familien, aber auch viele Einrichtungen und Veranstaltungen, die zum Teil oder gänzlich aus touristischen Mitteln finanziert werden und unser Leben bereichern. Freilich haben wir uns vielfach an diese Annehmlichkeiten gewöhnt, betrachten sie als selbstverständlich und sehen oft nur noch die Nachteile, die mit dem Tourismus zweifelsfrei verbunden sind, zum Beispiel die Überlastung der Verkehrsinfrastruktur in der Hauptsaison. Der Tourismus ist mit eine der wichtigsten, von außen wirklich wahrgenommenen und imageprägenden Spitzenleistungen unseres Landes. Unser Land gilt als Ort höchster touristischer Attraktivität und Kompetenz entsprechend der Lebens- und Aufenthaltsqualität. Der Stolz der Einheimischen auf diese Spitzenleistungen ist indes vergleichsweise schwach ausgeprägt. Häufig hört man reflexartig, ja, aber. Teilweise hört man auch deutliches Murren über Nachteile, wie zum Beispiel die Verkehrsbelastung, Wohnraumknappheit oder erhöhtes Preisniveau. Das ist zum Teil auch verständlich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, erlauben Sie mir an dieser Stelle, auf die Handlungsempfehlungen für eine einwohnerorientierte Tourismusentwicklung des Tourismusverbandes M-V hinzuweisen, die uns im Januar durch den TMV übergeben wurden. Hier wird uns unter anderem eine zentrale Hauptforderung mitgegeben, dass im Tourismus gute Löhne gezahlt werden müssen und gute Arbeitsbedingungen vorherrschen müssen. Hierauf ist mein Kollege Henning Foerster eingegangen. Dem kann ich mich anschließen. Dabei verweise ich auch auf das Problem des Fachkräftemangels, das oft im wahrsten Sinne hausgemacht ist. Gute Leute bekommt die Branche nur über gute Löhne. In diesem Zusammenhang sind die einseitige Kündigung des 2019 beschlossenen Tarifvertrags des Gastgewerbes durch die DEHOGA und die Weigerung zu Verhandlungen eines neuen Tarifvertrags ein denkbar schlechtes Zeichen an die so dringend benötigten Arbeitskräfte. Und genau daran hapert es. Wer in der Gastronomie arbeitet, hat einfach zu wenig Geld im Portemonnaie. Dabei ist es auch dringend notwendig, in den Nachwuchs zu investieren. Denn die Abbrecherquote bei Ausbildungen im Hotel- und Gaststättengewerbe liegt deutlich über dem Durchschnitt anderer Branchen. Die Gründe dafür, die Ausbildung an den Nagel zu hängen, sind ganz unterschiedlich. Die Azubis begreifen leider schnell, dass andere längst freihaben, wenn sie noch arbeiten müssen. Dazu kommt zum Teil auch das Klima in den Unternehmen. Die Betriebe müssen sich, wenn es um die Anwerbung von jungen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geht, auf diese neue Generation einlassen. Dies erfordert ein Umdenken in den Unternehmen sowie auch unternehmenstechnischen Mut, jungen, unerfahrenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Kompetenzen zu übertragen. Dabei müssen sie gefördert, gefordert und bei Bedarf auch aufgefangen werden. Und genau an diesem Punkt setzen zum Beispiel auch die aktuellen Workshopangebote des Tourismusverbandes an. Bereits zum sechsten Mal bietet der Verband in der kommenden Woche einen Tourismustreff für interessierte Unternehmen der Branche an, um sich anhand von Best-Practice-Beispielen und zu Programmen der Arbeitskräfteausbildung, -werbung und -entwicklung bis hin zur Inklusion auszutauschen. Junge Menschen haben manchmal noch keine genaue Vorstellung vom Arbeiten in dieser Branche. Praktika wären da eine gute Möglichkeit. Leider bieten dies nicht viele Unternehmen an. Die aktuell besonders wichtige Bindung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wird in der Diskussion um das Thema Fachkräftemangel oft vergessen – wir müssen nicht nur die jungen Menschen überzeugen, die Touristik als zukünftige Branche zu wählen –, viele von ihnen haben während der Pandemie uns den Rücken gekehrt. Dies muss unbedingt gestoppt werden, und hier ist jedes Unternehmen auch selbst gefordert. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Die Landesregierung unterstützt bei diesen Problemen durch den TMV aber auch schon jetzt die betroffenen Unternehmen, wo sie kann. Sehr geehrte Damen und Herren, Investitionen in den Tourismus zahlen sich aus. Auch darauf ist der Minister in seinem Redebeitrag eingegangen und hat die verschiedensten Investitionen der Kommunen in die touristische Infrastruktur erwähnt. Nur zur Erinnerung: 1.876 touristische Infrastrukturprojekte mit einem Gesamtinvestvolumen von rund 1,9 Milliarden Euro und einem Zuschuss von 1,37 Milliarden. Investitionen in den Tourismus betrachten wir immer auch als Investitionen in die Lebensqualität der Einheimischen. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Abschließend möchte ich sagen, dass wir erkennen den Wert des Tourismus als wichtigen Wirtschaftsfaktor, und auch weiterhin sind wir bereit, die Rahmenbedingungen zu verbessern, um die Widerstandsfähigkeit zu erhöhen, um die Branche in der Transformation zu stärken. Wir erkennen ihre Besonderheit und begreifen den Tourismus als ressortübergreifenden Wirtschafts- und Standortfaktor, der auch weiter gestärkt werden muss. Tourismuspolitik ist vor allem Mittelstandspolitik und ein Konjunkturprogramm für den ländlichen Raum. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
