Philipp da Cunha

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Vielen Dank für die kurze Beratungspause und die intensiven Gespräche und den Austausch! Die Fraktionen der GRÜNEN und der CDU waren eben bei uns und haben gefragt, wie wir denn das eben schon Gesagte, wie können wir eigentlich die verschiedenen Initiativen, die mit der Bürgerbeteiligung zusammenhängen, zusammenbringen und wann kommt das zusammen. Wir beantragen dementsprechend laut Geschäftsordnung nach Paragraf 80 Absatz 2 die Unterbrechung der Aussprache und die Vertagung, sodass die Aussprache des Tagesordnungspunktes fortgeführt wird, wenn das Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz in der novellierten Fassung von der Landesregierung in den Landtag eingebracht wird. Dann können wir die beiden Vorhaben, die ja ähnliche Ziele verfolgen oder denselben Fokus haben, wie können wir bei Wind und Solar eine stärkere Bürgerbeteiligung machen, zusammen beraten, gemeinsam in den Ausschüssen beraten und freuen uns dann auf einen konstruktiven gemeinsamen Austausch. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)