Horst Förster

Vielen Dank! Ja, Ihre Bemerkung ist ja wirklich nicht auslegungsfähig, sondern lässt erkennen, wenn Sie, Demokratie heißt vor allem auch, dass man das Recht achtet, dass man rechtstreu ist (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) und offen ist für Rechtserkenntnis. Und Sie haben sich wieder hier dargestellt als sozusagen demokratisch rechtsblind, wenn ich Ihr Vokabular übernehme, ja. Sie wollen einfach nicht begreifen, dass es hier nach dem Antrag um Besetzungsrechte geht. Und Sie machen wie die meisten anderen Redner das große Fass auf, mit Vorgeschichte, mit Halbwahrheiten, arbeiten das alles noch mal ab. Es gibt keinen Grund, die Satzungsänderung zu verweigern, weil irgendwelche Auskunftsrechte anderer Dritter eingeschränkt würden. Es geht nach Paragraf 85 BGB nur darum, ob diese Satzungsänderung dem Stiftungs-, der Erfüllung des Stiftungszweckes dient. Und wenn das der Fall ist, dann ist sie auch zu genehmigen beziehungsweise kann die Stiftungsaufsicht die Genehmigung nicht versagen. Und welche Auswirkungen das hat, ich bezweifle das im Übrigen, dass es wirklich Auswirkungen hat auf berechtigte Auskunftsansprüche, aber wenn es die hat, dann ist das hinzunehmen. Dann ist einfach, da ist der Türabtreter vor der Tür, hat sich vor der Tür, hat sich dann eben geändert. Das ist dann sozusagen eine notwendige Folge. Aber auf diesen Punkt, ob denn diese Satzungsänderung möglich ist, gehen Sie alle nicht ein. Sie machen nur eine große politische Debatte hier und gehen darauf, dass es eine Rechtsfrage ist, genau wie damals die Parallele, gehen Sie nicht drauf ein. Es hat zwei Jahre gedauert, bis die Erkenntnis sich durchgesetzt hat, dass es eine Rechtsfrage ist. Wir hätten auch keinen Urban gebraucht dazu. Ich habe schon mehrfach ohne Widerspruch gesagt und unterstelle es jetzt wieder, dass die Juristen in den beiden betroffenen Ministerien Justiz und und Innenministerium mit Sicherheit von Anfang an das auch erkannt haben, denn dazu brauchte man gar nicht große Fachkenntnisse. Da konnte man sich relativ schnell einlesen und wusste, was Stiftung bedeutet: Ewigkeitswert. Und nur, wenn der Stiftungs-, wenn der ... (Ann Christin von Allwörden, CDU: Das brauchen Sie nicht alles zu wiederholen.) Ja, nur, Sie sehen das ja, wissen Sie, (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) das machen Sie, das macht ja, das macht ja ein Grund-, (Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) das macht ja ein Grundschul-, das macht ja ein Grundschullehrer auch, wenn die Leute nichts begreifen wollen. Der wiederholt das auch ständig.