Jutta Wegner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Reuken, mit Ihrem Antrag kann ich wirklich nichts anfangen. (Beifall Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE, und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie reden von Selbstverständlichkeiten. Vorhandene Straßen müssen funktionstüchtig sein, (Petra Federau, AfD: Ja, sollte so sein. Sollte so sein.) das ist doch überhaupt keine Frage. Und Minister Meyer und auch Vorredner/-innen von mir haben ja auch darauf hingewiesen, dass wir daran in Mecklenburg-Vorpommern, zumindest im Bereich der Landesstraßen, nicht leiden. Aber was ich in Ihrem Antrag vermisse, ist ein wirkliches, ernsthaftes Bekenntnis zur Sanierung, ein klares Bekenntnis, dass wir Sanierung von Straßen und Brücken unbedingt einem Neubau vorziehen sollten. Gründe gibt es doch dafür genug, zum Beispiel, weil das Geld knapp ist und weil das Personal knapp ist und weil Deutschland bereits eines der dichtesten Straßennetze der Welt hat. Der volkswirtschaftliche Nutzen einer neuen Straße ist daher verschwindend gering. Er tendiert gegen null. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Warum? Weil auch bei Straßen das Gesetz des abnehmenden Grenznutzens gilt. Neubauten bringen in einem Land, das straßentechnisch fertiggebaut ist, kaum noch einen Mehrwert. Deswegen kann es doch nur heißen: Sanierung vor Neubau, meine Damen und Herren. Das haben eigentlich alle Redner/-innen vor mir gesagt, aber dieses Bekenntnis fehlt in Ihrem Antrag. Das kommt Ihnen nicht über die Lippen. Doch Schweigen ist am Ende manchmal vielsagender als große Worte. Ebenso finden Radwege in Ihrem Antrag keine Erwähnung, was natürlich auch tief blicken lässt. Die Instandhaltung der Radinfrastruktur ist Ihnen offenbar egal und die Sicherheit der Radfahrenden kümmert Sie ebenfalls nicht. (Stephan J. Reuken, AfD: Genau!) Außerdem bleibt der Antrag an den entscheidenden Stellen sehr vage. Auch das ist bereits gesagt, eine Unterscheidung von Kreis-, Landes- oder Bundesstraßen findet überhaupt nicht statt. Zuletzt unterstellen Sie mit Ihrem Antrag auch indirekt, die Straßenbauämter im Land würden völlig unkoordiniert drauflosarbeiten, so, als ob sie jeden Monat aufs Neue auslosen, welche Straßen denn nun als Nächstes geflickt werden. Und überhaupt wüssten die nicht, was zu tun ist. Das ist, gelinde gesagt, ganz schön frech. Was glauben Sie denn, was die rund 1.100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Straßenbau- und Verkehrsverwaltung Mecklenburg-Vorpommerns den ganzen Tag tun? (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Ich bin mir sicher, die Landesämter für Straßenbau und Verkehr bei uns im Land haben ganz gut im Blick, wo der Schuh am meisten drückt. Ob mit einem Konzept, so, wie Sie das fordern, die Sanierung schneller vorangeht, bezweifle ich deshalb stark. Insgesamt ist Ihr Antrag ohne Substanz, auch das haben meine Vorredner alle schon gesagt, ohne Mehrwert, und wir lehnen ihn selbstverständlich ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE)