Falko Beitz

Ja, das werde ich. Ich habe deutlich ausgeführt, dass das Gesetz Schwächen hatte, dass es mit der Anzahl der Beteiligung nicht den gewünschten Effekt hatte. Und genau deshalb befinden wir uns in einer Novellierung, die wir hier in diesem Hause debattieren werden, nicht mehr und nicht weniger. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und dass wir als erstes Bundesland uns auf den Weg gemacht haben, Bürger zu beteiligen, das, denke ich, kann man lobend erwähnen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Patrick Dahlemann, SPD: Richtig! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)