Ann Christin von Allwörden

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute ist es einmal wieder so weit und wir reden über die Russlandverbindungen der Ministerpräsidentin. (Beifall René Domke, FDP) Die GRÜNEN bezeichnen das vollkommen zutreffend als „Russland-Connection“. Damit hier nicht der falsche Eindruck entsteht, die einzige Verbindung zwischen Ministerpräsidentin Schwesig und Putins Russland sei Nord Stream 2, hier ein paar Erinnerungsansätze. Es ist die Ministerpräsidentin, über die die „Bild“ im März 2023 schrieb: (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) „Schwesig traf SIEBEN Mal Putins besten Freund“. Gemeint war Matthias Warnig. Über den berichtete die „Zeit“ – wenn Ihnen das lieber ist –, dass niemand im Westen eine engere Beziehung zu Wladimir Putin hat. Die Ministerpräsidentin trifft sich gerne mit Putin-Vertrauten, 2019 etwa mit dem Gazprom-Lobbyisten Gerhard Schröder am Rande des russischen Internationalen Wirtschaftsforums. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Wir sollten nicht vergessen, dass diese Ministerpräsidentin 2018 an einer Tagung teilnahm, die von einer kremlnahen Stiftung bezahlt wurde und unter dem eindeutigen Titel lief „Architektur einer neuen Weltordnung“. Als die Ministerpräsidentin dort mit der russischen Staatsführung von einer neuen Weltordnung träumte, war für jeden bereits sichtbar, was damit gemeint war, denn die Krim war 2018 bereits seit vier Jahren völkerrechtswidrig besetzt. (Thomas Krüger, SPD: Dann frage ich mich, warum die CDU da mitgemacht hat.) So könnten wir viele Beispiele für das finden, was der Rostocker Historiker Professor Creuzberger völlig zutreffend eine „Nebenaußenpolitik“ nennt. Am Ende ist es eindeutig, die Geschichte, die uns die Sozialdemokraten erzählen wollen, dass es alles ein großes Missverständnis gewesen sei und man von Putin getäuscht wurde, ist eben genau das, eine Geschichte. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Deswegen hat ihn auch Frau Merkel 2018, 2019, 2020 getroffen. Alles nur ein Märchen.) Als der Kreml zum ersten Mal versuchte, Alexei Nawalny umzubringen, und ihn mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok vergiftete, reagierte die Ministerpräsidentin darauf mit folgenden Worten: Ich finde es unpassend, die Vergiftung von Nawalny dazu zu benutzen, die Pipeline „infrage zu stellen“. Mehr muss man dazu nicht mehr sagen. (Julian Barlen, SPD: Okay. Haben Sie mal die Reden von Philipp Amthor durchgelesen?) Die „Unbeirrbare“ (Zuruf von Julian Barlen, SPD) nannte der „Spiegel“ (Julian Barlen, SPD: Volle Unterstützung von Nord Stream 2!) im Februar Ministerpräsidentin Schwesig. (Julian Barlen, SPD: Sie machen sich wirklich lächerlich mit dieser Selbstverleumdung.) Und genauso ist es. Sie bereuen Ihre jahrelange Nähe zu Putin nicht. (Julian Barlen, SPD: Das weiß jeder in diesem Lande, dass Sie dabei waren.) Stattdessen wollen Sie unter Ihre gescheiterte Nebenaußenpolitik einen schnellen Schlussstrich ziehen. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Persönliche Treffen von Frau Merkel mit Herrn Putin, wie oft ist das passiert?!) Und das heißt für Sie, Schwamm drüber und weitermachen. Das Ziehen dieses Schlussstrichs soll nun so ausgehen, dass Sie die Stiftung in die Zivilgesellschaft überführen wollen, wie Sie es nennen. Im Klartext heißt das, Sie wollen privatisieren. (Zuruf von Julian Barlen, SPD – Der Abgeordnete Thomas Krüger bittet um das Wort für eine Anfrage.) Da Privatisieren der DNA der Sozialdemokratie widerspricht, muss man sehr genau hinschauen, wenn Sozialdemokraten in diese Richtung denken.