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Ralf Mucha

SPD 14.06.2024 Sitzungen 8/83

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie Sie sehen, habe ich meinen vorgefertigten Redebeitrag auf dem Platz gelassen, weil ich massiv Gefahr laufe, hier alles zu wiederholen. Also es ist schon in der Regel alles gesagt worden. Ich schließe mich ausdrücklich den Worten meines Ministers an. Es ist ganz klar, wo der Antrag der AfD-Fraktion hinzielt – das ist auch schon mehrfach gesagt worden. Es geht darum, die Windkraft zu verteufeln, und es geht darum, Ängste in der Bevölkerung zu schüren. Das ist das einzige Ziel. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und vielleicht erlauben Sie mir noch (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) eine Bemerkung, lieber Kamerad Marc: Feuerwehrleute oder -menschen nennen sich Kameradinnen und Kameraden, damit hier kein falscher Zungenschlag reinkommt. (Nikolaus Kramer, AfD: So weit ist es schon. – Thore Stein, AfD: Bei der Bundeswehr nennen sie sich auch Kameraden.) Es gibt auch heute noch die Möglichkeit, über den Bürgerfonds Kleinprojekte oder auch größere Projekte bei den Freiwilligen Feuerwehren zu unterstützen, was auch gemacht wird. Ich kann da ein Beispiel auch aus meiner Feuerwehr nennen. Und die Chance kann jeder nutzen, ist für jeden da, nur vielleicht als Hinweis. Ansonsten eine klare Empfehlung, diesen Antrag abzulehnen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

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