Martin Schmidt

Vielen Dank für das erhaltene Wort! Sehr geehrter Herr Waldmüller, Sie haben ja einiges zurückgeworfen an meine Fraktion und wollten uns da sozusagen noch mal diesen Vorschlag von Ihnen schmackhaft machen. Aber dabei vergessen Sie halt auch die Historie dieses Gesetzes. Und wir haben doch darüber gesprochen, auch im Wirtschaftsausschuss – und die Zahlen habe ich auch noch mal vorgelesen –, dass wahrscheinlich der Verwaltungsaufwand, dieses Gesetz zu erstellen, teurer war als das, was die Kommunen am Ende dadurch herausbekommen haben. Es ist komplett gescheitert. Und warum will man jetzt auf einem toten Pferd weiterreiten? (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Das erschließt sich mir nicht. Und auch Ihre neuen Lösungen, die sind einfach nicht gut umgesetzt. Sie wollen auf Bundesebene eine neue Grundsteuer schaffen. Wie kompliziert ist das denn?! Was haben wir für Debatten die letzten Jahre geführt über die Grundsteuerreform! Und warum sollte der Landtag jetzt eine neue Grundsteuer fordern? Was viel besser wäre auf der anderen Seite, ist eben, die bestehenden Steuern auf den Strompreis nämlich zu senken. Das wäre doch die Lösung. Die hatten wir auch von der AfD-Fraktion hier eingebracht, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und das wollten Sie ja nicht von der CDU. Und auch generell, also es gibt ja auch viel, was gebaut wird, was die Leute stört, was Emissionen hat, ob es Biogasanlagen sind, Düngemittel auf Feldern und so weiter. Und wollen wir jetzt irgendwie anfangen, jeden für alles immer quasi mit Geld zu entschädigen, wenn eine Maßnahme geplant wurde? Ich sehe das zumindest anders. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Ich würde sagen, wenn was geplant wird und irgendwo hingestellt wird, dann ist das so, dann muss man eine unbequeme Entscheidung treffen als Politik und auch mit den nötigen, ja, negativen Meinungen umgehen können, aber nicht noch versuchen, mit Staatsgeld oder so die Leute zu beruhigen oder einzukaufen, sonst kommen wir da in Teufels Küche.