Horst Förster

Ja. Also wissen Sie, ich finde das irgendwie unfair, dass Sie so halb, mit so Halbwissen jetzt rankommen, was man in dieser Tiefe hier gar nicht abhandeln kann. (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Nur, welches Interesse sollte denn bei den Akteuren bestanden haben, diese Stiftung zu gründen, um den Sanktionen auszuweichen mit dem komplizierten Programm dieses wirtschaftlichen Betriebs, wenn gar keine Bedrohungen da waren und man es hätte zu Ende bauen können?! Das können wir doch beide jetzt nicht beurteilen. Das wäre, Herr Pegel, ja völliger Irrsinn. Unsinnig war alles, höre ich. Es kann doch nicht ernsthaft von Ihnen behauptet werden. Das ist das eine. Und die Sanktionen waren, so habe ich das damals mitbekommen, und nochmals, das hätte man da sonst nicht gemacht, die waren dermaßen heftig, weil die Firmen, nein, die Amerikaner, deren Macht muss ich Ihnen nicht erklären, die von den Sanktionsdrohungen, -androhungen betroffen waren, die hätten nirgendwo in der Welt – und das ist ja kein Gemüseladen – noch einen Auftrag bekommen, deshalb sind sie abgezogen. Ich kann mich genau erinnern, dass dieses Verlegeschiff über Nacht abgezogen wurde, und deshalb wurde die Stiftung gegründet. So, das ist das eine. Dasselbe, genau dasselbe gilt ... Ach so, dann haben Sie jetzt, ich sage mal, die Legende gestreut, die Stiftung wäre, hätte aus anderen Gründen aufgelöst werden können wegen der Schenkungssteuer, weil sie jetzt nicht genug Kapital haben. Ja, wissen Sie, auch das ist irgendwo unfair. Es gibt Jahresberichte der Stiftung, die sich damit befassen müssen, gesetzlich. Auch hier wird der Stiftungszweck erfüllt. Diese Berichte werden geprüft von der Stiftungsaufsicht. Justizministerin, SPD, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) die mit im Grunde an dem Tisch jetzt sitzt, vernichtet die Stiftung. Die Justizministerin hat diese Berichte abgenickt. Die sind in Ordnung. Die Erfüllung des Stiftungszwecks wurde nachgewiesen. Wir haben das im Rechtsausschuss groß erörtert. Und jetzt kommen Sie hier hin und sagen allen denen, die das nicht wissen, das ist alles Unsinn, man hätte sie auflösen können. Aber eins gilt rechtlich, selbst, wenn irgendwo Probleme sind, dann gilt immer noch, dass zunächst mit allen anderen Mitteln, auch Satzungsänderungen, allem Drum und Dran und Korrekturen, versucht werden muss, dieses Ärgernis zu beseitigen und die Auflösung zu verhindern, weil es immer um den Bestand der Stiftung geht, die rechtlich Ewigkeitswert hat. Und das verkennen Sie ja vollkommen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)