René Domke

Herr Förster, ich mache immer so einen Generalangriff. Ich habe Ihnen das letztes Mal schon versucht zu erklären, natürlich gab es ein Zeitfenster, in dem es Momente gab, in denen man darüber hätte nachdenken können, weil die Stiftung war zeitweise unterkapitalisiert. So, das können Sie nachlesen. Gucken Sie sich einfach mal die Geschäftsabschlüsse an! Es stand zum Beispiel auch gar nicht fest, ob die Nord Stream 2 AG in der Schweiz, die in Insolvenz geraten ist, ob sie eine Rückforderung stellt. Darauf haben die jetzt verzichtet, das haben sie nicht geltend gemacht. Aber hätte man eine Rückstellung gebildet, hätte es eine bilanzielle Überschuldung gegeben, zumal ja auch die Schenkungssteuer auch noch hätte gezahlt werden müssen, die vorher auch keiner auf dem Schirm hatte. Und das sind Konstruktionsfehler einer Stiftung, weil man von Anfang an nicht nachgedacht hat. Und ich hatte vorhin schon gesagt, diese Stiftung lebt im Moment vom Stiftungskapital. Eine Stiftung kann nicht fortexistieren, wenn sie kein Kapital mehr hat. Also auch das wird ein Auflösungsgrund möglicherweise irgendwann mal sein. Das muss man abwarten. Was ich aber jetzt auch noch mal ein Stück weit zurückweisen muss, ist immer die Argumentation mit den amerikanischen Sanktionen. Ja, es gab diesen Brief, aber wir haben jetzt auch mehrere Zeugen dazu vernommen und eine unmittelbare Bedrohung haben die wenigsten gespürt. (Zuruf aus dem Plenum: Schwachsinn!) Nein, nein, nein, nein! Eine unmittelbare Bedrohung. Und jetzt, jetzt nennen Sie mir doch ein einziges Beispiel, ein einziges Beispiel, dass irgendjemand von den Sanktionen bedroht war! Es gab sogar ganz im Gegenteil die rechtliche Auffassung, die ich stütze, dass die Infrastruktur, dass die Infrastruktur, zum Beispiel des Hafens und so weiter, völlig geschützt war, weil es von den Sanktionen hätte gar nicht betroffen sein können, auch nach internationalem Recht nicht. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Dann hat uns Herr Pegel belogen.) So, das ist nämlich auch eine Legendenbildung, die durchs Land getrieben wurde, die verstärkt wurde. Und ich habe schon mal was gesagt in dieser Woche zu Ängsten, die geschürt werden.