Philipp da Cunha

Sehr gerne. Sehr geehrter Herr Kollege Damm, vielen, vielen Dank für die erneute Einladung! Ich wiederhole gerne, was ich gesagt habe. (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Wir haben ja öffentlich bereits verkündet, dass im zweiten Halbjahr dieses Jahres der Gesetzentwurf da ist. Der erreicht dieses Plenum und wird überwiesen, überwiesen in den Ausschuss. Wenn Sie dann zu dem Gesetzentwurf Anträge stellen, dann ist das, glaube ich, was ganz anderes. Dann können wir die ja mit überweisen, das ist ja was ganz anderes, das haben wir in der Vergangenheit auch schon gemacht. Wenn Sie aber jetzt sagen, Sie überholen uns auf der einen Spur, weil Sie wissen, dass wir am Ende des Jahres einen Gesetzentwurf einbringen, und bringen jetzt noch mal was Schnelleres ein, damit Sie uns überholen, und dann vielleicht im Ausschuss eine Debatte führen, ohne eigentlich zu wissen, wie der Gesetzentwurf ist, dann macht das doch gar keinen Sinn. (Der Abgeordnete Hannes Damm spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Es macht ja erst Sinn zu wissen, was zu beraten ist. (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) Deswegen besteht doch das Recht für jeden Ausschuss. Es ist ja gar kein Verhindern. Wenn wir einer Überweisung nicht zustimmen, verhindern wir ja keine Ausschussberatung. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Es geht doch um das Thema!) Sie haben als Fraktion doch jederzeit das Recht, Ihre Entwürfe einzubringen im Ausschuss. Das können Sie dann machen, wenn der Gesetzentwurf da ist. Das können Sie anders machen. Und dann können wir uns komplett mit den Vorschlägen, die aus der Beteiligung entstanden sind, und Ihren Vorschlägen gemeinsam ... (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie wissen ganz genau, dass es Unterschiede gibt zwischen Selbstbefassung und Überweisung!) Und das ist tatsächlich ein ehrliches Angebot. Wir haben doch dasselbe Interesse. Wir wollen ein gut funktionierendes Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz. Wir haben es damals auf den Weg gebracht, weil wir ganz genau wissen, dass die Bürgerbeteiligung an Windenergieanlagen wichtig ist. Und dann, das hat ja auch das Ministerium verlauten lassen, Photovoltaik, das ist ja derselbe Vorschlag, der hier drinsteht, den auch das Ministerium schon öffentlich verkündet hat, das ist ja schon berücksichtigt. Also macht es doch am meisten Sinn, wir überweisen es, schauen dann, was da ist, dann kommen Ihre Vorschläge dazu, (Der Abgeordnete Hannes Damm spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) und dann können wir es gemeinsam beraten und zu einem sehr guten Gesetzentwurf kommen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Der Abgeordnete Hannes Damm spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.)