Horst Förster

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Diskussion hat gezeigt, dass weiterhin einige einfach beratungsresistent sind, einfach nicht wahrhaben wollen, was in mehreren Gutachten festgestellt wurde, was sich dem Gesetz entnehmen lässt. Und dazu, zu Frau von Allwörden, Gutachten, wir haben ein Gutachten, Weitemeyer, ja, die hatte diese Vorstellung, dass das ginge mit der Auflösung. Aber erstens mal sollte man gut noch die anderen sorgfältig lesen und dann sehen, selbst prüfen, was überzeugend ist. Sie haben auch eine Justiz-, eine ehemalige Justizministerin in Ihren Reihen. Die wird da auch, glaube ich, Ihnen den Weg weisen können. Aber vor allem haben Sie eins dabei völlig vergessen, dieses Gutachten, wenn Sie sich darauf beziehen, dass diese Gutachten gefertigt waren vor der Abwicklung des wirtschaftlichen Nebenbetriebs und vor der Satzungsänderung, mit der alle Bezüge zu Nord Stream 2 gestrichen wurden, das ist ein ganz entscheidender rechtlicher Gesichtspunkt. Und das steht auch in anderen Gutachten drin beziehungsweise wurde auch bei Urban ja auch erwähnt. Das hat eine ganz, seitdem, nach dieser Abtrennung, (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) dieser Satzungsänderung können Sie überhaupt nicht mehr auf die Idee kommen, eine rechtskonforme Auflösung zu vertreten. Und Sie kommen heute wieder und scheinen es immer noch nicht einzusehen. (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Überwiegend, überwiegend ist alles, was hier gesagt worden ist, auch, was die Vorgeschichte anbelangt, völlig bedeutungslos für die konkrete Frage, ob die Besetzungsrechte der Ministerpräsidentin per Satzungsänderung gekappt werden können. Nochmals, das ist eine reine Rechtsfrage, genau wie damals die Auflösung, wollen Sie auch dieses Mal nicht begreifen. Alles, die ganze Vorgeschichte, würde ich hier gerne auch was zu sagen. Ich würde was sagen zum Aufklärungsinteresse. Zu einem objektiven Aufklärungsinteresse würde in dem Zusammenhang auch gehören: Wer hat denn die Nord Stream 2 gesprengt? (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wer hat denn massiv gegen unsere nationalen Interessen verstoßen? Das interessiert nicht. Sie haben bei Ihrer Betrachtung der Vorgeschichte eine völlig einseitige Sicht, die korrigiert ist durch den Angriffskrieg. Und was vorher alles war, wollen Sie nicht wissen. (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Die Sanktionen, da muss ich Herrn Barlen recht geben, die Sanktionen haben wir alle als Demütigung Deutschlands empfunden. Es war völlig einheitliche Meinung hier, sich dagegen zu wehren. (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Die Androhungen der Sanktionen und der US-Sanktionen waren so heftig, dass das Verlegeschiff über Nacht abziehen musste. Es wäre damals ein Milliardenprojekt versenkt gewesen. Also all dies haben Sie vergessen. Aber nochmals, das Entscheidende ist, dass Sie auch hier wieder völlig um das, was bedeutsam ist, drum herumreden. Kein Einziger hat sich der Frage gestellt, die alleine bedeutsam ist, ist diese begehrte Satzungsänderung rechtskonform möglich nach Paragraf 85 oder nicht. Damit hat sich keiner außer der AfD-Fraktion befasst. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)