Michael Noetzel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich halte die Rede für meine Kollegin Steffi Pulz-Debler, der ich von hier aus gute Besserung wünsche. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Die Aufnahme von Geflüchteten ist eine von vielen Herausforderungen, der sich die EU, die Bundesrepublik Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern gegenwärtig stellen müssen. Sie war in gewissen Maßen vorhersehbar, aber sie ist eine, die das Land und die Kommunen durch die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine aktuell besonders fordert. Und sie ist eine, die Menschen besonders berührt, Letzteres auch, weil wir es gerade mit einer mehrfachen Krisensituation zu tun haben, die alle im Einzelnen Ursachen haben, aber in der Summe die Menschen beunruhigen. Der Ukrainekrieg und damit verbunden die Energieverknappung und der Anstieg der Energiepreise waren vor 2022 undenkbar. Vor dem Klimawandel und seinen Folgen einschließlich der Flüchtlingsströme und der Überflutung ganzer Regionen auch in Europa hat der Club of Rome schon in den 1970er-Jahren gewarnt, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) auch die Notwendigkeit der Entwicklungszusammenarbeit bis in die 1990er-Jahre als Entwicklungshilfe tituliert. In Höhe von 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der entwickelten Industriestaaten haben sich die Vereinten Nationen 1970 festgelegt. Nur wenige Staaten haben diese Vereinbarung seitdem eingehalten. Deutschland gehört nicht dazu und will diese Leistungen noch weiter absenken. Gerade vor wenigen Tagen im Zusammenhang mit dem G7, der gerade in Italien stattfindet, wurde berichtet, dass ein Bruchteil der Investitionen der G7- Staaten in Rüstung den Hunger in der Welt beenden würde und dass von den zugesagten Hilfen Billionen, ich wiederhole, Billionen Dollar nicht ausgezahlt wurden. Und wesentliche Ursachen für Flucht sind auch nicht vom Himmel gefallen, sondern sie reichen bis in die Kolonialzeit zurück. Warum ich das hier ausführe? Wir in den Parlamenten müssen uns klar darüber werden, dass unser Handeln und unsere Entscheidungen nicht folgenlos bleiben. Und, Herr Domke, Ihrer Einlassung vom November bezüglich der Versäumnisse der Regierung Merkel in Fragen der Migration stimme ich fast in allen Punkten zu und komme nun zum heutigen Antrag. Nachdem Sie also im November 2023 die Landesregierung per Landtagsbeschluss auffordern wollten, sogenannte irreguläre Migration wirksam zu bekämpfen und Fehlanreize zu reduzieren sowie mehr Transparenz bei Flucht und Migration herzustellen, sollen nun die Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen entlastet werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP-Fraktion, das können wir dann auch ganz kurz machen, denn das hat der Innenminister ja auch schon gesagt: Das Land Mecklenburg-Vorpommern erstattet als eines von zwei Bundesländern den Kommunen vollständig die Kosten für die Aufnahme Geflüchteter. Das Land baut die Erstaufnahmeeinrichtungen aus und das Land hat ein Wohnraumförderprogramm aufgelegt und umgesetzt. Die Landesregierung ist zur Frage der Aufnahme und Integration Geflüchteter im ständigen Kontakt mit den Landkreisen und kreisfreien Städten, (René Domke, FDP: Na, dann ist es ja gut!) was auch die Belastung einschließt. Die Umsetzung von Punkt II.1 Ihres Antrages würde bedeuten, dass die Kapazität der Erstaufnahmeeinrichtungen in kürzester Zeit um ein Vielfaches erweitert werden müsste und dort zu Daueraufhalten bis zu einer Rückführung in unbestimmter Zeit führen würde. Das Vorhandensein eines Standortes der Erstaufnahmeeinrichtung wird bereits bei der Aufnahmequote des Landkreises oder der kreisfreien Stadt berücksichtigt, hier Punkt II.3. Was Sie in Ihrem Punkt II.4 fordern, das ist denn schon fast eine Doktorarbeit und schon gar nicht in der geforderten Zeit realisierbar. Und auch den Punkt II.5 halten wir für überzogen. Meine Damen und Herren, die Aufnahme geflüchteter Menschen ist keine Sache des guten Willens. Sie ist unsere rechtliche, aber auch moralische und humanitäre Pflicht, der wir uns nicht verweigern können und sollten. Und auch deshalb ist die Verwendung der Begriffe irreguläre oder illegale Migration, übrigens von der AfD in die politische Debatte eingeführt, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) nicht nur irreführend und gefährlich, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Was für ein Quatsch!) sondern falsch, denn es gibt praktisch keinen legalen Weg der Einreise für Schutzsuchende in die EU und nach Deutschland. Dass es unsolidarische Staaten in der EU gibt, das ist ein kaum zu akzeptierender Umstand (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Reden Sie doch mal mit der Polizei! Sie sind Rechtsausschussvorsitzender!) und macht die Situation nicht besser. Was wir Politikerinnen und Politiker aber nicht machen sollten, ist, die Menschen auch durch unsere Wortwahl weiter zu verunsichern und Narrative vom rechten Rand weiterzuverbreiten. (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) Liebe Ehrenamtlerinnen und liebe Ehrenamtler, liebe engagierte Demokratinnen und Demokraten, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Liebe Steuerzahler!) liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Migrationshintergrund, lassen Sie sich nicht verunsichern! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wir alle, die wir dieses Land, unser Land voranbringen wollen, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) müssen uns darauf verständigen, was unser gemeinsames Ziel ist. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und für meine Fraktion und für mich ist das ganz klar weiterhin ein demokratisches, weltoffenes, gerechtes und zukunftsfähiges Mecklenburg-Vorpommern. (Horst Förster, AfD: Jeder kann kommen. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Die AfD und kurze Zeit später auch die FDP haben später einen Änderungsantrag gestellt. Sie wollen sich … (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ich habe gesagt, die AfD und kurze Zeit später die FDP. Sie wollen, dass sich die Landesregierung auf Bundes- und europäischer Ebene für die Abschaffung des subsidiären Schutzstatus einsetzt. (René Domke, FDP: Wir wollen eine Diskussion.) Sie wollen eine Diskussion über die Abschaffung des subsidiären Schutzes. Sie wollen also Menschen in Gebiete abschieben, in denen ihnen die Todesstrafe, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Mein Gott, Sie haben ja gar nicht zugehört! Sie hören ja gar nicht zu!) Folter oder andere unmenschliche Behandlung sowie willkürliche Gewalt durch bewaffnete Konflikte drohen. Das nämlich ist die Legaldefinition für subsidiären Schutz. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Und das sagt einiges darüber aus, was der AfD Menschenleben wert ist. Und dass sich eine angeblich freiheitliche Partei diesem Ansinnen anschließt und erneut der AfD hinterherläuft in dem Irrglauben, politisches Kapital daraus zu schlagen, ist unwürdig. Das ist nicht die Freiheit, die wir meinen. (Zuruf von René Domke, FDP) Und ich bin dem Innenminister dankbar, dass er die Komplexität dieser Frage hier skizziert hat. Aber Sie, meine Damen und Herren, suggerieren, dass das Problem beim subsidiären Schutz liegen würde und dass das die Lösung ist. Und am Ende wird man das nur schwer umsetzen können und am Ende wird man da gar nichts dran machen können. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Und dann werden am Ende die Menschen enttäuscht sein und die AfD wird sich freuen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)