Enrico Schult

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, Sie unterstellen uns natürlich immer wieder sofort, gegen die Windkraftanlagen (Thomas Krüger, SPD: Weil es so ist.) und so weiter. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Es sind, (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) es sind tatsächlich Fragen, die die kommunale Familie beschäftigen. Und glauben Sie mir, ich habe mit mehreren Wehrleitern dazu gesprochen, da ist Handlungsbedarf. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Wir müssen, wir dürfen das nicht auf die örtlichen Feuerwehren abwälzen. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Und da möchte ich jetzt einige Punkte noch mal geraderücken, die ja zum Teil hier falsch vorgetragen wurden. Zum einen, natürlich, es wird ein Brandschutzkonzept erstellt, Herr Damm, da haben Sie völlig recht. Aber die Genehmigungsbehörde, da sind natürlich nicht die Feuerwehren beteiligt oder die Kommunalvertreter, denn die sitzen, und das führte ich anfangs aus, am Katzentisch. Die können nicht sagen, ich möchte das zur Bedingung machen oder das zur Bedingung machen. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist auch richtig so.) Und ich sags hier auch noch mal, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ich sags ja noch mal in aller Deutlichkeit: Wir machen es ja beispielsweise bei den Solarparks, machen wir das ja, dass wir sagen, wenn Sie hier investieren wollen, wenn Sie einen Solarpark aufbauen wollen, dann haben Sie bitte eine Feuerlöschwasserstelle hier einzurichten. Genau das Gleiche machen wir bei großen Stallanlagen. Da ist jetzt das Landeskabinett, ist jetzt zu diesem Entschluss gekommen, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) das zur Bedingung zu machen, dass wir sozusagen Löschwasser dort zur Verfügung stellen müssen. Und genau das müssen wir auch bei den Windkraftanlagen machen. (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Denn vergegenwärtigen Sie sich das noch mal: Sie haben jetzt per Landesplanungsgesetz beschlossen: 5.000 Windräder in Mecklenburg-Vorpommern. Das ist, kommt einer Verdreifachung aller Windräder, zieht das nach sich. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann haben wir, diese Windräder werden immer größer, so, Blitzeinschlag wird immer wahrscheinlicher. Und die örtlichen Feuerwehren müssen natürlich darauf eingestellt sein. (Rainer Albrecht, SPD: Hören Sie auf, hier Ängste zu schüren!) Und die örtlichen Feuerwehren müssen sich mit diesen neuen Herausforderungen oder für diese neuen Herausforderungen gewappnet sein. Das möchte ich noch mal an dieser Stelle in aller Deutlichkeit sagen. (allgemeine Unruhe – Glocke der Präsidentin)