René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Barlen, das hat mich jetzt doch noch mal veranlasst, weil gewissermaßen Sie uns ja unterstellt haben, wir würden den Krieg in der Ukraine, und ich war selber in der Ukraine, und Sie unterstellen uns, dass wir das instrumentalisieren, um hier irgendwie Politik draus zu schlagen. Das weise ich wirklich zurück und bitte auch, dass Sie mal in sich gehen und mal fragen oder sich selber mal fragen, ob Sie sich dafür vielleicht auch mal entschuldigen können. Wir betreiben überhaupt gar nicht das Spiel mehr, ob Auflösung der Stiftung oder nicht. Ich habe es vorhin gesagt, damit ist ein ewiges Denkmal geschaffen worden einer verfehlten Nebenaußenpolitik. Das ist nicht unser Problem. Damit muss die SPD und muss Frau Schwesig leben, weil der Name wird immer verbunden bleiben mit dieser Stiftung. Ein Greenwashing oder ein Reinwaschen wird da nicht mehr stattfinden können. Und ich finde auch, es ist auch, tatsächlich muss doch auch Ihr Aufklärungsinteresse sein, wenn Sie zum Beispiel, diese Geldflüsse nach Usbekistan, das ist nur ein Teilbereich, es gibt ja viele andere mehr, Sie sind ja auch im PUA. Es gibt eine ganze Menge mehr, was noch zu untersuchen ist. Es muss auch Ihr Interesse sein, das einmal aufzuklären. Es kann doch nicht alles so im Raum stehen bleiben und am Ende ist alles schön. Jetzt wird die Stiftung eben gemeinwohlorientiert und ist dann privatisiert oder erfüllt dann weiter ihre Zwecke, und das andere interessiert uns alles gar nicht mehr von damals – das kann doch nicht die Lösung sein! (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)