Wolfgang Waldmüller

Ja, ganz, ganz kurz. Einmal: Wenn es laufende Tarifverhandlungen gibt, Herr Foerster, laufende Tarifverhandlungen, was bewegt Sie da, das zu kommentieren, wenn Stillschweigen vereinbart ist oder wenn man überhaupt nicht weiß, was da rauskommt und die beiden sich annähern beziehungsweise zwar nicht ganz überein sind, aber wie auch immer? Warum müssen Sie von außen kommentieren, wenn eine laufende Verhandlung ist und noch nicht einmal ein Ergebnis oder Sonstiges vorliegt? Das Zweite: Wenn Sie sagen, bei der Tarifautonomie, in der Tat, da haben wir unterschiedliche Auffassungen, ich unterstelle Ihnen, dass Sie die Tarifautonomie nicht achten. Sie sagen ja, Sie achten sie. Ich will Ihnen sagen, Sie haben hier im Land einen vergaberechtlichen Mindestlohn eingeführt, ohne dass Sie da irgendjemandem, eine andere Seite … Tarifautonomie besteht darin, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer miteinander verhandeln oder miteinander vereinbaren. Das haben Sie weder beim vergaberechtlichen Mindestlohn, und das tun Sie schon gar nicht, wenn Sie im Bund oder sonst wo einen 15-Euro-/14-Euro-Mindestlohn fordern. Was hat das mit einer Tarifautonomie noch zu tun? Überhaupt nichts! Tschüss! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)