Daniel Seiffert

Mann, Mann, Mann! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Schmidt, Sie haben natürlich mal wieder das ganze Instrumentarium der Windkraftgegner abgespielt. Sie werfen hier uns vor, dass wir irgendwelche Endzeitszenarien aufmachen würden, und dann erzählen Sie hier vom Untergang der Natur durch Windräder. Ja, das ist doch absoluter Schwachsinn, (Beifall vonseiten der Fraktionen – der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Martin Schmidt, AfD) was Sie hier machen, wie Sie das hier aufbauschen und Ängste schüren wollen! Das ist doch unmöglich! (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Und dann sind Sie natürlich auch wieder derjenige, der sagt, oh, alle machen Ideologie und so weiter. Aber das ist doch häufig so, Ideologie machen immer nur die anderen, Sie ja überhaupt nicht, überhaupt nicht! (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und ja, ich kann mich auch gut an „Als die Tiere den Wald verließen“ erinnern. Das hat mich schon beeindruckt, und das Spannende da war ja, dass das nicht irgendwelche Windräder oder so waren, da ging es um Siedlungsinfrastruktur. Da wurde der Wald quasi einer Eigenheimsiedlung geopfert, und ich bin auch gespannt heute – Sie haben ja noch einen Antrag drauf zum Thema Straßeninfrastruktur –, was dann die Natur Ihnen noch wert ist in diesem Zusammenhang. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Es wurde ja schon viel angebracht zu diesem Thema, jetzt Bürgerbeteiligung. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Also wir als Land, wir als Mecklenburg-Vorpommern, wir waren und sind immer noch ein Vorreiter auf diesem Gebiet. Da kann man nur sagen, da hat die Vorgängerregierung schon gute Arbeit gemacht, dass das überhaupt auf den Weg gebracht wurde, so ein Gesetz zu erlassen. Wir damals noch in der Opposition haben diesen Weg auch unterstützt. Wir hatten auch damals schon so Gedanken, dass das doch reichlich kompliziert ist. Aber was wirklich das Problem war, ist ja, und was alle so vor die Überlegung gestellt hat: Wird das was, hält das vor Gericht? Und am Ende wurde das aber bestätigt, und das finde ich gut. Und dazu hat der Minister ja schon einiges gesagt, das hat viele andere Bundesländer dazu animiert, das nachzumachen. Schade ist, dass da – auf Bundesebene zumindest – keine einheitliche Regelung getroffen wurde, aber dann müssen die Länder das eben selber regeln. Ich würde mir auch wünschen, diese Novellierung wäre schon gestern passiert, aber wenn man sich mit der Materie auseinandersetzt, dann kommen wir ganz schnell an all die vielen rechtlichen Probleme. Denn immer betrifft es Fragen des Eigentums, und gerade wenn es um Eigentum geht, das ist ja in unserer Gesellschaft ganz hoch angesiedelt, und alles, was man da an Eingriffen macht, das hat halt ganz, ganz große rechtliche Hürden. Insofern verstehe ich auch, dass dieser Prozess sich hinzieht, auch wenn ich mir wünschen würde, das würde schneller gehen. Ich bin wahrlich kein Steuerexperte, aber allein die Ausführungen zum Thema Grundsteuer E, da kommt man ganz schön ins Grübeln, wie das geregelt werden soll, weil dann kommen ganz komplizierte steuerrechtliche Fragen auf einen zu. Auch das Problem der Bürgerbeteiligung, selbst da kommt die Frage auf, inwieweit die das am Ende noch vielleicht sogar steuerlich sicher machen sollen. Also das sind ganz viele Dinge, die da beachtet werden müssen. Insofern, dieses Verfahren und dann auch die Verbändeanhörung ist eine ganz wichtige und sollte auch unbedingt so durchgeführt werden. Ich freue mich aber auf jeden Fall, dass zumindest klar ist, dass es eine Novellierung braucht. So, im Grunde haben wir jetzt schon ganz viele Sachen gesehen. Also das Thema PV, dass das unbedingt mit rein muss, das ist ganz klar. Andere Dinge, wie die Frage, Sie haben jetzt hier von 2,5 Kilometern geredet, der Minister hat es noch mal deutlich gemacht, die jetzige Regelung mit 5 Kilometern ist auch eine, die steht im Raum – ich wäre natürlich immer froh, wenn wir das möglichst gut und weit ausweiten können –, aber am Ende müssen wir im Verfahren schauen, dass das eben ausgewogen ist. Weil Sie haben es ja selber gesagt und auch Herr Damm hat das ja kurz angesprochen, je weiter man den Kreis zieht, desto geringer ist der Anteil bei all diesen Geschichten. Und dann geht es ja noch weiter. Ich finde auch die Idee ganz charmant, dass eben beim Strompreis Dinge rabattiert werden können, aber allein die Frage des Energierechts und all der anderen Punkte, das ist ja auch eine ganz komplizierte Materie. Auf jeden Fall sollten wir das gut zusammenhalten, das auf jeden Fall im Verfahren noch mal ganz genau abwägen. Insofern sind jetzt die Bestimmungen, die Sie jetzt mitgeben wollen in Ihrem Antrag, da können wir so dementsprechend nicht zustimmen. Wir werden aber im laufenden Gesetzgebungsverfahren das auf jeden Fall alles betrachten. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)