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Julian Barlen

SPD 14.06.2024 Sitzungen 8/83

Ja, ich möchte insofern erwidern, als dass ich tatsächlich den Eindruck habe, und der ist ja auch naheliegend, dass, obwohl es einen PUA gibt, obwohl wir uns hier sehr klar immer wieder zu der historischen Herleitung der Einrichtung dieser Stiftung gemeinsam mit den LINKEN, mit der CDU, mit der SPD in einer Legislaturperiode, wo Sie diesem Landtag nicht angehört haben, ich wäre übrigens mal interessiert daran gewesen, wie die Abstimmung der Wirtschafts-FDP ausgesehen hätte an der Stelle, wo 90 Prozent der Bevölkerung dafür sind, dieses Projekt zur Sicherung der Energieversorgung hier in Europa auf geltenden Verträgen, die übrigens nichts mit einer Nebenaußenpolitik haben, das ist ein Infrastrukturprojekt, was durch ein großes Konsortium und die Bundesregierung begleitet worden ist. Das ist alles, das sind hier ganz absichtliche Verdrehungen, die, wie wir mehrfach besprochen haben, überhaupt nichts mit der Realität zu tun haben. Ich hätte die FDP hier gerne mal gesehen, wird sich nicht beweisen lassen, (Der Abgeordnete René Domke spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) wie Sie ...

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