Hannes Damm

Nein, mit Blick auf die Zeit nicht. Da müssten Sie eine Intervention machen. (Minister Dr. Till Backhaus: Das will er aber nicht.) Mit Blick auf Herrn Noetzel, uns hier mit einem Landtagsantrag hier eine dreiste Einflussnahme vorzuwerfen, das kann ich wirklich nicht erkennen. Wie gesagt, es geht um die politische Meinungsbildung. Es besteht kein Rechtsanspruch darauf, dass eine beantragte Satzungsänderung auch genehmigt wird. Die Stiftungsaufsicht ist eine nachgeordnete Behörde. Und der Landtag – da müssen Sie in Artikel 20 der Landesverfassung mal reingucken –, der Landtag kontrolliert die Landesregierung und die Landesverwaltung. Das ist also unsere ureigene Aufgabe, hier auch, hier auch. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Er kontrolliert sie, ob sie richtig handelt.) Und niemand ruft natürlich zu einem Rechtsbruch auf in diesem Antrag. Ich sage noch mal, der Beschluss, die Stiftung soll nicht weiter fortbestehen, einstimmig hier, ja, dieser Beschluss ist ja nicht, wenn er angeblich rechtswidrig war, dann eins zu eins umgesetzt worden, sondern aus so einem politischen Beschluss folgt dann eine gutachterliche Prüfung, wie es umzusetzen geht, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Ist passiert.) wie der Rechtsanspruch ist, ob es einen Ermessensspielraum gibt. Und da haben Sie dann so lange Gutachten gemacht, bis Ihnen das Ergebnis gepasst hat. Da gucken wir aufs Gutachten Urban. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Haben wir gesagt, wir haben ein Gutachten.) Nein, es gibt mehrere Gutachten, und das Gutachten Weitemeyer, das haben Sie hier alle heute wieder unter den Tisch fallen lassen. Und das ist zumindest – und das muss man sich dann auch als Landesregierung anlasten lassen – (Zurufe von Ann Christin von Allwörden, CDU, und Daniel Seiffert, DIE LINKE) durch Nichthandeln überholt worden, wenn Sie das schon anführen möchten. Aber das ist durch Nichthandeln passiert. (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Domke hat ausgeführt, warum es dieses Zeitfenster gab. Und heute? Heute ist es zum Beispiel Auftrag der Landesregierung, dass sie prüfen muss, ob die Möglichkeit der Einflussnahme auf die Verwendung dieses Stammkapitals, immerhin 200.000 Euro Steuermittel, überhaupt, ob sie das überhaupt aufgeben darf. Da würde ich wissen gerne, wurde das geprüft, wird das geprüft. Das ist aber Aufgabe natürlich. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und wir sollen das kontrollieren, per Verfassung. Ich möchte Herrn Domke noch mal verstärken. Wenn es hier eine gute Zusammenarbeit gäbe und Aufklärungswillen aller Demokraten, wie sie zum Beispiel im NSU-PUA ja vorhanden ist, dann bräuchte es solche Anträge nicht. Wir haben aber stapelweise als pauschal „geheim“ vom Finanzministerium eingestufte Unterlagen, wir haben die verschwundenen E-Mails, wir haben einen Beauftragten der Regierung, der ein langjähriger Partner in der Kanzlei von Herrn Pegel mit dem dicksten Russlandgeschäft und Geheimdienstgeschäft ist, und der ist ausgerechnet zuständig für die Aktenherausgabe. (Torsten Renz, CDU: Oha!) Also das kann man sich nicht ausdenken. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und an Herrn Domke adressiert noch mal, warum der Antrag trotzdem nötig ist: Wir stützen uns ja gerade nicht auf 33 PUA-Gesetz M-V, sondern uns geht es um die öffentlichen Auskunftsansprüche der Presse. Und die sind abhängig von der öffentlichen Beherrschtheit der Stiftung. Das wurde auch von mehreren hier ignoriert. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau so.) Und wenn wir das ändern mit Satzungsänderungen, dann entfallen diese Ansprüche, jedenfalls nach Verständnis unserer Fraktion dieses Urteils. An Herrn Barlen: Es macht mich ehrlich gesagt, also ich, dass Sie hier diese Umweltschutzstiftung wieder in einen Topf schmeißen mit der sogenannten Klimastiftung, die eine Pipeline gebaut hat und nicht von Tag eins an das Klima ausschließlich geschützt hat, das finde ich, also Sie laden sie ja noch in den PUA ein nächste Woche, das ist Ihnen natürlich unbenommen, aber die einen laden Sie in den PUA und bei dem anderen, bei der Klimastiftung, da klagen Sie nicht mal die Aktenherausgabe mit ein. Also das kann ich einfach nicht verstehen. Ich finde es extrem enttäuschend, gerade in den aktuellen Zeiten ein so wichtiges gesellschaftspolitisches Engagement wie den Umwelt- und Klimaschutz von solchen langjährigen etablierten Stiftungen dann verächtlich zu machen. Und als Letztes möchte ich diese Verschwörungserzählungen, von denen Sie wieder gesprochen haben, wirklich zurückweisen. Es ist, also aus meiner Sicht ist das das Gleiche wie der Anwurf der Lüge. (Heiterkeit bei Daniel Seiffert, DIE LINKE: Damit kennen Sie sich ja aus.) Und da hatten wir gesagt, das machen wir nur noch hier, wenn man dann, wenn man dann Belege dafür präsentiert. Ich bitte wirklich das Präsidium, auch das noch mal zu prüfen. Auch hier ist es ein Verächtlichmachen, nämlich dann der Opposition, die heute eindeutig – und da möchte ich Frau Oehlrich hervorheben – entlang der Unterlagen argumentiert hat, wie zum Beispiel der Satzung, wie der Gerichtsurteile des Landgerichts zu den Auskunftspflichten. Und dann hier von Verschwörungserzählungen zu sprechen, finde ich, das gibt dieser Antrag nicht her. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)