Henning Foerster

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Kollege Waldmüller, also, dass wir beide in Landtagsdebatten selten übereinstimmen, wird hier niemanden wirklich überraschen, und deshalb muss ich auch zu Ihrem Redebeitrag noch etwas richtigstellen. Wenn wir über Tarifautonomie reden, ich habe in meiner Rede lediglich das Angebot der Arbeitgeberseite in der laufenden Tarifrunde des Hotel- und Gaststättengewerbes Mecklenburg-Vorpommern kritisiert. Das muss Ihnen nicht gefallen, muss auch Ihrem Parteifreund Lars Schwarz nicht gefallen, ist aber zulässig. Es wird ja wohl auch kaum automatisch dazu führen, dass der DEHOGA jetzt sein Angebot nachbessert. Insofern stellt meine Meinung zu der Frage auch keinen Eingriff in die Tarifautonomie dar. (Beifall Michael Noetzel, DIE LINKE) Ihre Kollegen im Bund hingegen haben genauso wie die FDP-Vertreter Gesetzesänderungen vorgeschlagen, die das grundgesetzlich geschützte Streikrecht zuungunsten einer Tarifpartei, nämlich der Gewerkschaften, einschränken würde. Das ist im Unterschied zu meiner Meinungsäußerung ein tatsächlicher Eingriff in die Tarifautonomie und daher strikt abzulehnen. (Beifall Michael Noetzel, DIE LINKE) Zur Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes hat die Koalition eine ganz klare Auffassung gehabt, das stand schon im Koalitionsvertrag nach meiner Erinnerung. Und wir haben auch im Bundesrat für die Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes gekämpft. Insofern braucht man dazu Ihre Anträge hier im Landtag nicht. (Rainer Albrecht, SPD: Sehr richtig!) Und die Frage, welche Schwerpunkte jeder im Rahmen einer Aussprache setzt, das entscheidet jede Fraktion für sich. Und wir haben uns dafür entschieden, das für uns sehr wichtige Thema Kinder- und Jugendtourismus hier zu thematisieren, noch mal etwas zu den Kneipen im ländlichen Raum zu sagen und die aktuelle Lohnrunde mit Blick auf den Zusammenhang zwischen Arbeits- und Fachkräftemangel und guten Arbeitsbedingungen zu thematisieren. (Beifall Rainer Albrecht, SPD)