Hannes Damm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Zu Herrn Förster möchte ich nur eine Sache noch mal sagen: Da bin ich total bei Herrn Domke, die Stiftung wurde – und das kann man, denke ich, aus den Zeugenbefragungen auch heute schon ableiten –, wurde gegründet, um Kritik, Zweifel und Sorgen zu zerstreuen. Rechtliche Relevanz zur Abschirmung vor Sanktionen hatte sie jedenfalls nach den Befragungen, denen ich beigewohnt habe, nicht. So, jetzt möchte ich mal anfangen bei Herrn Pegel und seiner Ziffer 0. Es ist mitnichten so – das hatte ich schon in der Kurzintervention oder in der Frage gesagt –, der Landtag hat die Regierung nicht aufgefordert, die Privatisierung der Stiftung vorzunehmen. Das ist einfach falsch, und das möchte ich mal mit Verweis auf den Landtagsbeschluss, den wir auch schon hatten, noch mal deutlich herausstellen. Wir hatten ja auch damals einen Beschluss, der nach Ihrer Meinung so nicht umsetzbar war, aber es war eben eine politische Meinungsbildung. Genau das hat im Übrigen auch das Gutachten Urban noch mal herausgestellt, dass es total richtig ist, dass der Landtag hier politische Meinungsbildung vornimmt. Es hat nichts damit zu tun, ob man jetzt hier irgendeinen Rechtsbruch begeht oder so was. Wichtig ist für uns, für meine Fraktion, dass wir die Akten bekommen, dass wir Aufklärung betreiben, und warum das ein Problem ist, was wir hier heute gesehen haben oder wie Sie damit umgehen wollen weiter, das haben wir schon hinlänglich diskutiert. Ich möchte noch mal sagen, es ist hier kein willkürlicher Eingriff in ein Einzelverfahren. Auch die Stiftungsgründung ist ja ein Landtagsbeschluss gewesen. Warum soll dann ein Beschluss zu einer Auflösung als politische Meinungsbildung von diesem Gremium hier dann nicht okay sein? Sie müssen sich entscheiden – und das geht auch an Herrn Barlen, der jetzt da drüben sitzt, genau –, (Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD: Mein Platz, ja.) Sie müssen entscheiden, ob Herr Sellering jetzt zurückgetreten ist oder nicht. Also wenn er zurückgetreten ist, dann ist er jetzt noch kommissarisch im Amt – das sagt einfach die Satzung, und die lässt auch keine andere Auslegung zu – bis zu einer Nachbesetzung. Das steht in der Satzung. Und dann muss aber er auch die Vertretung nach außen weiterhin wahrnehmen. Das heißt zum Beispiel, die Beweisbeschlüsse des Untersuchungsausschusses müssen an Herrn Sellering gerichtet werden. Und da würde ich wirklich hinterfragen, wie Sie sich das vorstellen mit der Aufklärung. Dann möchte ich an Herrn Krüger adressieren, der im parlamentarischen Zwischenruf als Mittel gesagt hat, dass er nicht glaubt, dass das Gericht die Aktenherausgabe bestätigen wird, aber er und alle anderen Regierungsvertreter im PUA, (Thomas Krüger, SPD: Nein, nein, nein!) der Akten-, (Thomas Krüger, SPD: Es ging ums Ordnungsgeld.) der Akten-, (Thomas Krüger, SPD: Um nichts anderes!) den Aktenbeiziehungsbeschluss unterstützt haben, also dafürgestimmt haben. Und da kann ich mir jetzt nicht vorstellen, warum die das gemacht haben, wenn sie dann wiederum glauben, dass es nicht gesetzeskonform wäre. Wenn doch, dann weiß ich nicht, warum Sie sich nicht an der Klage beteiligen. Wie sonst sollen wir denn die Akten jetzt bekommen, wenn wir zwei Jahre vergebliches Hin und Her gesehen haben? (Thomas Krüger, SPD: Es geht doch einfach um die Vorschläge, die wir gemacht haben.) Ich habe das Gefühl, dass Sie das Ganze einfach lieber aussitzen wollen (Thomas Krüger, SPD: Wir haben mehrere Vorschläge gemacht.) und es Ihnen eigentlich lieber ist, (Thomas Krüger, SPD: Wir haben nichts verzögert.) wenn diese Akten nicht ans Licht kommen, denn da frage ich mich, wie es ansonsten um Ihr Versprechen bestellt ist, die vollständige Transparenz und Aufklärung zu gewährleisten.