Reinhard Meyer

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben ja gerade ein paar, wie ich finde, Selbstverständlichkeiten gehört. Die öffentliche Infrastruktur und hier insbesondere die Straßen müssen funktionieren. Sie müssen ausgebaut werden, sie müssen erhalten werden, weil das zur Mobilität natürlich unmittelbar beiträgt und damit ganz wichtig ist. Das ist, meine Damen und Herren, völlig unstrittig. Wir brauchen ein vernünftiges Straßennetz in Mecklenburg-Vorpommern für die individuelle Mobilität, wir brauchen sie für die vielen Pendlerinnen und Pendler, die wir in Mecklenburg-Vorpommern haben, wir brauchen sie für die Wirtschaft, wir brauchen sie für den Tourismus. Wir brauchen sie natürlich auch für den öffentlichen Personennahverkehr auf der Straße und damit unsere Mobilitätsoffensive mit Regionalbussen, Rufbussen et cetera entsprechend umgesetzt werden kann. Und wir brauchen sie natürlich auch für die entsprechende Lebensqualität, für die Lebensverhältnisse der Menschen im Land, denn vieles muss erreichbar sein. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Ich finde es aber interessant. Für mich ist das ein Brot- und Buttergeschäft, wie ich immer so schön sage. Das heißt, das machen wir. Und da kann man natürlich Koalitionsverträge irgendwie studieren, eine Exegese machen und so weiter. Sie sehen anhand der Zahlen im Haushalt, dass wir das umsetzen, dass die Straße für uns immer noch das wichtigste Verkehrsmedium ist (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wir wollen das aber beim Fahren merken.) in Mecklenburg-Vorpommern. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ich verstehe sowieso nicht, wenn Sie dazwischenrufen, was Sie da eigentlich sagen. Und, meine Damen und Herren, deswegen schauen Sie in den Haushalt, nicht so sehr in den Koalitionsvertrag, dann können Sie sehen, was wir alles an Zahlen materialisiert für den Straßenbau in Mecklenburg-Vorpommern tun. Und dann ist das ein Antrag, ich möchte ja gerne darüber diskutieren, wie der Zustand der Infrastruktur ist, und sicherlich gibt es an der einen oder anderen Stelle auch etwas zu kritisieren, das ist keine Frage, aber wenn ich den Antrag lese, dann habe ich immer das Gefühl, das ist der Untergang des Abendlandes und man kommt da niemals in eine vernünftige, sachbezogene Diskussion. Tatsache ist, wir haben in den letzten Jahren eine Menge in den Straßenbau investiert. Wir werden auch weiterhin eine Menge in den Straßenbau in Mecklenburg-Vorpommern investieren, und zwar in den Erhalt, in den Ausbau und auch in den Neubau. Wir müssen natürlich sehen, dass in den 90er-Jahren vieles in Mecklenburg-Vorpommern, was die Straßen angeht, neu gemacht worden ist. Das ist eine große Herausforderung, sozusagen dieses Niveau dann über all die Jahre zu erhalten. Deswegen machen wir natürlich regelmäßige Zustandserfassungen, und wir können sagen, dass nach den entsprechenden Noten 70 Prozent der Landesstraßen und 90 Prozent der Bundesstraßen in einem guten bis sehr guten Gebrauchszustand sind. Das machen wir bei jeder Straße alle vier Jahre. Wir haben ständig aktualisiert den Zustandsbericht. Insofern wäre es falsch zu suggerieren, dass diese Infrastruktur kaputt ist. Aber es gibt natürlich einzelne Fälle, und das ist ja gerade die Aufgabe einer Straßenbauverwaltung, ständig dranzubleiben, um das Ganze zu erneuern. Wir machen das Gleiche übrigens bei dem neuralgischen Punkt der Straßeninfrastruktur, das sind die Brücken. Die sind ja in aller Munde, nicht nur bei den Autobahnen, sondern auch die kleineren und größeren Brücken im Land Mecklenburg-Vorpommern. Wir haben auch hier rund 80 Prozent der Brücken in einem guten bis sehr guten Zustand. Wenn Sie genau hinschauen, jenseits der Note „Drei“ sind es gerade noch 5 Prozent bei der Erfassung. Und ja, es gibt natürlich Brücken, wo wir ranmüssen. Wir haben das erlebt letztes Jahr im September bei der Peenebrücke in Wolgast. Für mich ist dann entscheidend, dass eine Straßenbauverwaltung das dann innerhalb kürzester Zeit umsetzt. Und das ist zum Beispiel dort vor Ort gelungen. Und wir werden jetzt auch weiter, weil das auch ein neuralgischer Punkt ist, man muss es ja offen ansprechen, beobachten, wie wir beim Thema Meiningenbrücke – immer dann, wenn Inseln sozusagen angebunden werden, ist es besonders schwierig –, wie wir bei der Meiningenbrücke, bei diesem Bauwerk, das ja ein Provisorium ist, das so lange erhalten, bis die neue Brücke dann auch da ist. Und, meine Damen und Herren, wir haben eine klare Strategie, die ist überall genannt worden. Die leben wir auch mit den Mitteln, die leben wir auch mit der Umsetzung, dass wir sagen, gerade was Landes- und Bundesstraßen angeht, die klare Strategie „Erhalt der Straßen vor Neubau“. Das ist eine Prioritätensetzung, weil wir das funktionsfähige Straßennetz im Mecklenburg-Vorpommern brauchen. In Zahlen will ich das noch mal kurz sagen. Wir werden im Jahre 2024 insgesamt 171,5 Millionen Euro in Straßenbaumaßnahmen in Mecklenburg-Vorpommern investieren, davon knapp 100 Millionen Euro in die Bundesstraßen und 71,7 Millionen Euro in die Landesstraßen. Das ist eine ganze Menge, und das machen wir auch mit zusätzlichen Mitteln. Der Mittelanstieg, der round about 20 Millionen Euro ist in der Summe, weil der Bund auch noch mal zusätzliches Geld gibt, ist genau die Summe – Sie haben danach gefragt –, wo wir der Auffassung sind und übrigens auch der Leiter des Landesamtes für Straßenbau, den Sie auch noch falsch zitiert haben in Ihrem Antrag, aber das nur nebenbei, dass wir das schaffen, den Erhalt vernünftig auszustatten und die Baukostensteigerungen dann gleichzeitig mit abzufedern. Meine Damen und Herren, dieses Thema „Erhalt vor Neubau“ bedeutet auch, dass wir von dem Gesamtansatz, den ich gerade genannt habe, jeweils über 40 Prozent in den Erhalt geben, weil das für uns der entscheidende Punkt ist für die nächsten Jahre, um das Straßennetz fit zu halten. Natürlich könnte es immer ein bisschen mehr sein. Wir haben – und wir machen immer Vergleiche anhand von Personalkennziffern, Betreuungskilometern et cetera pp. –, wir haben die schlankeste Straßenbauverwaltung in der ganzen Bundesrepublik. Das ist eine große Herausforderung, die zahlreichen Aufgaben damit auch zu erledigen, aber wir haben auch sehr viel motivierte Leute. Und ich kann Ihnen ein Beispiel erzählen, wie sich auch Straßenbauverwaltung verändert. Wir greifen zunehmend auf Künstliche Intelligenz zurück. Ich habe zusammen mit dem Finanzminister mir angeschaut in der letzten Woche, wie wir zum Beispiel komplizierte Brückenprüfungen inzwischen mit Drohnen tatsächlich vornehmen. Da nehmen Sie zum Beispiel die Zecheriner Brücke, sehr flaches Bauwerk. Herr Falk, Herr Beitz kennen das genau, die sind da nämlich mal druntergekrochen. (Zuruf von David Wulff, FDP) Das ist ganz schwere Arbeit für die Straßenbauleute und ... (Zuruf von Falko Beitz, SPD) Ja, wir haben ein bisschen gedrückt, dann gings. Aber bei mir auch, also insofern auch, alles klar? (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD und David Wulff, FDP) Nein, wenn Sie das zum Beispiel mit Künstlicher Intelligenz ... Leute, es ist Freitagnachmittag, ich weiß. Also wenn Sie das zum Beispiel mit Künstlicher Intelligenz machen – das wollen wir jetzt flächendeckender angehen –, dann haben wir wiederum das Personal an anderer Stelle, da, wo wir es brauchen. Also auch das findet statt, weil wir brauchen diese regelmäßigen Überprüfungen des Zustandes, um tatsächlich zu wissen, wie wir weiter vorgehen wollen. Unser Konzept ist klar, wir wollen ein strategisches Erhaltungsmanagement, und das passiert in drei Schritten. Erstens, wir machen regelmäßig diese Zustandserfassungen. Wir wissen also, in welchem Zustand unsere Straßen und Brücken sind. Darauf basierend machen wir Modellrechnungen, wo wir die Bedarfsprognosen für die Baumaßnahmen ermitteln, und daraus abgeleitet die jährlichen Bauprogramme, die natürlich über mehrere Jahre für die Mittelfristige Finanzplanung fortgeschrieben werden, damit wir die entsprechenden Mittel einwerben können und umsetzen können. Das ist eine klare Strategie für den Erhalt der Straßeninfrastruktur in Mecklenburg-Vorpommern. Und jetzt habe ich eine Bitte. Natürlich werden wir, wenn wir diese Struktur erhalten wollen, Baustellen haben. Und da ist es immer ganz entscheidend, dass man das richtige Baustellenmanagement hat. Herr Förster hat heute Vormittag ein Beispiel in einer anderen Debatte genannt. Da bin ich als Minister immer sehr interessiert, wenn es nicht funktioniert, dass ich auch entsprechend darüber informiert wäre, weil in der Regel funktioniert es, aber Baustellen wird man in diesem Land akzeptieren müssen, wenn man eine funktionsfähige Straßenbauinfrastruktur haben will. Insofern bitte ich hier immer um etwas Geduld. Und letzte Bemerkung: Wir werden in Zukunft nicht nur bei den großen Projekten der Infrastruktur in Deutschland, sondern auch bei den Projekten, die wir hier umsetzen, die Diskussion über die Finanzierung führen müssen. Ich bin ein großer Freund eines Infrastrukturfonds für die Bundesrepublik Deutschland. Sie wissen, das geistert als Idee in Berlin immer mal wieder durch die Parteien. Auch Herr Wissing hat so etwas vorgeschlagen, und wir haben ihm auch persönlich gesagt als Verkehrsminister, dass wir das gut finden. Das setzt aber voraus, dass wir uns auch Gedanken machen über eine kontrollierte Reform der Schuldenbremse, dass wir entsprechende Mittel auch bereitstellen müssen in einem Sondervermögen, damit wir die Infrastruktur in Deutschland weiter voranbringen können. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)