Elke-Annette Schmidt

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Das wars. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat ums Wort gebeten der Abgeordnete Dr. Harald Terpe. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Frau Präsidentin, ich ziehe zurück, weil mich das jetzt mit der Entschuldigung überzeugt hat. – Beifall Nikolaus Kramer, AfD) Okay, vielen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor – ich schaue noch mal in die Runde, nein –, dann schließe ich die Aussprache. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/3825 abstimmen. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Änderungsantrag der Fraktion der AfD! – (Heiterkeit bei Nikolaus Kramer, AfD: Herr Domke zählt.) Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich da nicht. Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3825 bei Zustimmung der Fraktion der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten und Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/3826 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3826 bei Zustimmung der Fraktion der FDP, Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und einer Gegenstimme der AfD, ansonsten Stimmenthaltungen abgelehnt. Zum Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/3749 ist im Rahmen der Debatte beantragt worden, die Ziffer I insgesamt sowie die Ziffer II Nummern 1 bis 5 einzeln abzustimmen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann werden wir so verfahren. Wer der Ziffer I des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/3749 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Ziffer I des Antrages auf Drucksache 8/3749 bei Zustimmung der Fraktion der FDP, Stimmenthaltung der Fraktion der CDU und ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummer 1 des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/3749 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist die Ziffer II Nummer 1 des Antrages auf Drucksache 8/3749 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummer 2 des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/3749 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön! Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Ziffer II Nummer 2 des Antrages auf Drucksache 8/3749 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummer 3 des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/3749 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Ziffer II Nummer 3 des Antrages auf Drucksache 8/3749 bei Zustimmung der Fraktionen der FDP und CDU, bei Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und einem Abgeordneten der AfD und Stimmenthaltungen der übrigen Fraktion und der fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummer 4 des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/3749 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II Nummer 4 des Antrages auf Drucksache 8/3749 bei Zustimmung der Fraktion der FDP, Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und einem Abgeordneten der AfD und Stimmenthaltung der Fraktionen der CDU und der übrigen Mitglieder der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummer 5 des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/3749 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Ziffer II Nummer 5 des Antrages auf Drucksache 8/3749 bei Zustimmung der Fraktion der FDP, Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und Stimmenthaltung der Fraktion der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 31 : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Straßeninfrastruktur wieder sicher machen, auf Drucksache 8/3608. Antrag der Fraktion der AfD Straßeninfrastruktur wieder sicher machen – Drucksache 8/3608 – Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete der AfD Stephan Reuken.