Elke-Annette Schmidt

Vielen Dank, Herr Wirtschaftsminister! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/3608. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/3608 bei Zustimmung der Fraktion der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten und bei Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP abgelehnt. Jetzt ist es 59, dann nehme ich dann vielleicht doch den anderen Zettel. (Nikolaus Kramer, AfD: Wir haben Einvernehmen hergestellt, Frau Präsidentin!) Ja, ich weiß. Ich brauche Ihre, Ihre Kommentare nicht. Ich bin aufs Beste vorbereitet, Herr Fraktionsvorsitzender. (Nikolaus Kramer, AfD: Das ist ganz ausgezeichnet. – Michael Meister, AfD: Das war nur ein nett gemeinter Hinweis. – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Meine Damen und Herren, die Fraktionen haben sich darauf verständigt, keinen neuen Tagesordnungspunkt mehr aufzurufen. Daher beende ich an dieser Stelle die Landtagssitzung. Die Tagesordnungspunkte 15, 25 und 32 bis 45 werden in der nächsten Sitzung des Landtages beraten. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Mittwoch, den 10. Juli 2024, 10:00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen allen ein schönes Wochenende und ein gutes Auftaktspiel uns allen! Schluss: 17:00 Uhr