Marc Reinhardt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Oft konnte ich das in dieser Legislaturperiode ja noch nicht sagen, aber so sehr viel ist den Ausführungen des Ministers eigentlich nicht mehr hinzuzufügen. Ein paar Sachen möchte ich trotzdem noch sagen. Herr Schult, ob das jetzt besonders sinnvoll ist, eine bauliche Anlage im Land herauszuziehen und dafür besondere Brandschutzmaßnahmen zu fordern, lasse ich mal dahingestellt. Ich halte es für nicht besonders sinnvoll. In den Kommunen – auch das, ich weiß gar nicht, haben wir das in der letzten Legislatur, kann auch die davor gewesen sein, dass wir es angeschoben haben – haben wir ja geregelt, dass es Brandschutzbedarfspläne gibt. Und da beschäftigen Sie sich mit allem, was in Ihrer Gemeinde so an Brandlasten vorhanden ist. Das fängt bei Tankstellen an, geht über große Wohngebiete hin zu anderen Industrieanlagen und, wenn sie vorhanden sind, eben auch zu Solaranlagen oder Windparks. Diese werden auch alle fünf Jahre überarbeitet. Insofern ist das meiste von dem, was Sie fordern, und der Minister hat ja auch gesagt, wie es bei den Genehmigungen dann auch nach Immissionsschutzgesetz und Baugenehmigung aussieht, sind ja solche Vorgaben alle schon vorhanden, was Sie hier fordern. Im Übrigen fordern Sie, dies über das Landesplanungsgesetz, glaube ich, das festzuschreiben. Das ist nun ein Gesetz, wo das nun am wenigsten drin zu suchen hat. (Enrico Schult, AfD: Das steht da auch nicht. Wo haben Sie das denn gelesen?) Ne, in Ihrem Antrag. Vielleicht sollten Sie selber noch mal lesen. (Enrico Schult, AfD: Das steht da nicht.) Und dann haben Sie auch gesagt, diese Brände sind extrem selten. (Enrico Schult, AfD: Da müssen Sie noch mal nachlesen.) Wenn man das nachguckt, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) seit 2015 gab es zehn im ganzen Land. Das ist dann schon im ganz tiefen Promillebereich. Natürlich, wenn mal so eine Windkraftanlage brennt – es weiß jeder, ob die nun 100 oder jetzt bis 250 Meter hoch sind –, da gibts keine Drehleitern oder irgendetwas, was die Feuerwehren erreichen können. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Deshalb wird dann dort abgesperrt und kontrolliert abgebrannt. Und viele der neuen Windkraftanlagen haben ja mittlerweile selbstständige Löscheinrichtungen, weil ja auch der Betreiber dran interessiert ist, dass da seine 5-, 6-, 7-, 10-Millionen-Euro-Anlage möglichst, wenn es zu Blitzeinschlägen kommt oder zu irgendwelchen technischen Defekten, nicht gleich abbrennt. Insofern sind auch die dran interessiert, dass das vorangeht. Die Brandschutzbedarfspläne, habe ich gesagt, und in der Tat – der Minister hat es ja gesagt –, wir haben in der letzten Legislaturperiode unter Antrieb der CDU-Fraktion ja begonnen, sehr viel für den Brandschutz zu tun. Wir haben das eine 50-Millionen-Programm – hat der Minister angesprochen –, es gibt ja mittlerweile das zweite für Feuerwehrgerätehäuser. Und ich will bei diesem Thema immer noch ein Programm nicht vergessen, das war der Strategiefonds, und der hat gerade in diesem Punkt sehr gut geholfen. 400 Feuerwehren konnten wir da unterstützen, gerade bei so wichtigen Sachen wie Einsatzbekleidung – die braucht man, gerade wenn es da auf dem Acker brennt –, Mannschaftstransportwagen und auch Pumpen. Auch das haben wir alles über den Strategiefonds gerade für kleinere Feuerwehren im ganzen Land beschafft. Da ist es bisschen schade, dass es den nicht mehr gibt. Das ist so die einzigste Kritik, die ich hier üben möchte. (Torsten Renz, CDU: Sehr richtig, Herr Reinhardt!) Der hat außer der Reihe vielen kleinen Feuerwehren geholfen. Da könnte man sicherlich auch in Zukunft wieder etwas mehr tun. Aber ansonsten ist Ihr Antrag sachlich und inhaltlich falsch und daneben. Deshalb werden auch wir ihn ablehnen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)