Birgit Hesse

Jaja, … Vielen Dank, Herr Abgeordneter! … wir haben das bereits geklärt. Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor und wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/3755. Im Rahmen der Debatte ist eben gerade durch Herrn Schult die Überweisung beantragt worden. Und in der Tat ist es korrekt – darauf haben wir uns auch gerade verständigt –, der federführende Ausschuss ist der Innenausschuss (Nikolaus Kramer, AfD: Sehr richtig!) und mitberatend werden dann Landwirtschaft und Wirtschaft. So habe ich Herrn Schult jetzt verstanden. (Nikolaus Kramer, AfD: Richtig!) Damit kommen wir zunächst zur Abstimmung über diesen Überweisungsantrag. Wer stimmt für den von mir gerade vorgetragenen Überweisungsantrag, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – (Torsten Renz, CDU: Wenigstens einstimmig bei euch.) Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Überweisungsantrag bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten und im Übrigen Gegenstimmen abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/3755. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/3755 bei gleichem Stimmverhalten wie eben abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 27 : Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Bürgerbeteiligung stärken – Einfache und risikolose finanzielle Beteiligung am Windkraft- und Solarenergieausbau, Drucksache 8/3752. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/3812 vor. Antrag der Fraktion der CDU Bürgerbeteiligung stärken – Einfache und risikolose finanzielle Beteiligung am Windkraft- und Solarenergieausbau – Drucksache 8/3752 – Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 8/3812 – Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 8/3824 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der CDU Herr Waldmüller.