Philipp da Cunha

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte, glaube ich, das Thema jetzt gerade mal nicht mehr aufbringen. (Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Du musst schon zum Tagesordnungspunkt sprechen!) Das wurde, glaube ich, schon von meinem Kollegen Christian Winter und auch vorher ja von Falko Beitz ziemlich gut dargestellt, wo wir da an der Stelle stehen. Mir geht es um den Punkt, auch noch mal um die Einladung von Herrn Waldmüller, auch den Wunsch von Herrn Damm: Wie gehen wir eigentlich weiter um mit diesen Ideen, die hier vorliegen, und Ihren Ideen? Keine Frage, das sind Ideen, die kann man gut diskutieren, und dazu sind Sie auch herzlich eingeladen. Der Überweisung werden wir nicht zustimmen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ah!) Danke für die Kurzintervention, aber der Überweisung werden wir nicht zustimmen, denn, das hat der Minister schon gesagt, wir haben das Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz dieses Jahr drin. Sonst wäre Ihr Antrag ja vermutlich heute auch gar nicht hier, weil Sie das der Presse bereits entnommen haben, (Torsten Renz, CDU: Wo steht das denn auf der Tagesordnung? Steht das denn auf der Tagesordnung in dem Ausschuss?) denn es gab ja auch im Vorfeld eine öffentliche Beteiligung, es gab schon eine Konsultation mit verschiedensten Beteiligten, mit den Kommunen, mit den Vorhabenträgern und vielen mehr. Da sind schon viele Ideen entstanden. Jetzt entsteht der Entwurf, der kommt Ende des Jahres ins Parlament, und dann sind Sie herzlich eingeladen, Ihre Vorschläge, die Sie heute hier unterbreitet haben, dort mit einzubringen, (Torsten Renz, CDU: Ich hab die Präsidentin am Mittwoch anders verstanden. – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) dort im Ausschuss mit einzubringen. Weil lassen Sie uns diskutieren! Das Ziel ist doch das gleiche! Das Ziel, mit dem wir damals 2016 das Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz auf den Weg gebracht haben, war doch, dass dort … (Andreas Butzki, SPD: Mit der CDU!) Mit der CDU, natürlich! Da haben wir auch eine gute, haben wir ein sehr gutes Verfahren gefunden. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) 2016 hatten wir das Ziel, die Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu beteiligen. Das Gesetz hat – und das hat der Minister auch schon gesagt – vor dem Bundesverfassungsgericht standgehalten. Wir haben es 2021 mit dem neuen EEG auch novelliert. Und da sind ja die 0,2 Cent, die Frage, die ja eigentlich daraus hervorgeht, oder die Antwort, die von der Bundesregierung kam, dass es eine optionale Beteiligung der Kommunen vor Ort gibt, und die haben wir als Ausnahme zugelassen. Das ist richtig. Und damit ist sie aber bei uns ja verpflichtend. Der eine oder der andere Weg, entweder man geht nach dem BüGem oder man geht mit den 0,2 Cent: De facto ist, dass wir als Bundesland, dass hier in Mecklenburg-Vorpommern, wenn neue Windenergieanlagen errichtet werden, einer der beiden Wege gegangen werden muss und eine Beteiligung da ist, die jetzt mit einer Novelle dann weitergeführt werden kann. Das ist wichtig. Kommen Sie gerne mit uns in die Diskussion! Kommen Sie, stellen Sie Ihre Anträge! (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Reichen Sie sie mit ein, wenn wir im Wirtschaftsausschuss über das BüGem diskutieren! (Torsten Renz, CDU: Wann gibt es einen Kabinettsbeschluss zu dem Gesetz?) Und deswegen vielen, vielen Dank dafür! (Torsten Renz, CDU: Im August oder noch im Juli?) Und ich danke für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)