Plenarprotokoll 21/10

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne 10. Plenarsitzung des Hessischen Landtages und stelle Beschlussfähigkeit fest. Amtliche Mitteilungen Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten men und Herren, auf der Besuchertribüne darf ich für Landesverband Hessen des Verbandes Deutscher Sinti Roma Herrn Rinaldo Strauß begrüßen. Seien Sie uns lich willkommen. (Allgemeiner Beifall) Meine Damen und Herren, ich darf Sie bitten, sich Ihren Plätzen zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich von den Plätzen.) Vor Eintritt in die Tagesordnung möchte ich Sie innezuhalten, um gemeinsam an den Aufstand der und Roma gegen die geplante Massenvergasung im Auschwitz-Birkenau vor 80 Jahren, am 16. Mai 1944, erinnern. „Wir wollten nicht kampflos in die Gaskammer Diesen Satz sagte Willi Ernst, der an diesem Aufstand der Sinti und Roma im Konzentrationslager AuschwitzBirkenau beteiligt war. Wir erinnern heute an diesen deutenden Akt des Widerstands gegen die Grausamkeiten und die Vernichtungspolitik der Nationalsozialisten. Wir gedenken aller Opfer des Nationalsozialismus, heutigen Tag insbesondere der Opfer der Sinti und in Auschwitz. Wir gedenken ihrer unermesslichen ihrer unvorstellbaren Tapferkeit und ihres unbezwingbaren Geistes. (Schweigeminute) Sie haben sich zu Ehren der Opfer erhoben. Ich Ihnen. (Die Anwesenden nehmen ihre Plätze wieder ein.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen nun Ablauf des heutigen Plenartags. Ich möchte darauf sen, dass auf Ihren Plätzen die Wahlvorschläge für Wahlen am heutigen Abend ausliegen. Wir beginnen im Anschluss an die amtlichen Mitteilungen mit den Aktuellen Stunden. Vorgesehen ist heute eine stündige Mittagspause nach Punkt 9, dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS GRÜNEN und der Freien Demokraten, Drucks. 21/517. Nach dem vorliegenden Ablaufplan tagen wir heute voraussichtlich 18 Uhr. Ich komme nun zu den Entschuldigungen. Entschuldigt fehlen heute ganztägig die Abgeordneten Sebastian SPD-Fraktion, und Andreas Lobenstein, AfD-Fraktion, ebenso Herr Ministerpräsident Boris Rhein, Herr Staatsminister Kaweh Mansoori sowie Herr Staatsminister Pentz, ebenso Herr Staatsminister Timon Gremmels 15 Uhr. Ich darf fragen, ob es weitere Entschuldigungen gibt. – Das ist nicht der Fall. Dann darf ich Sie noch darauf hinweisen, dass im schluss an die heutige Plenarsitzung der Arbeits- und alpolitische Ausschuss und der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum zu einer gemeinsamen Sitzung im Raum 510 W zusammenkommen werden. Damit sind wir am Ende der amtlichen Mitteilungen angedie kommen, und wir kommen nun zu den Aktuellen Stunden. die Als Erstes darf ich Tagesordnungspunkt 32 aufrufen: Da- Antrag Aktuelle Stunde den Fraktion der SPD und Aus Abwertung und Hass werden Taten: Angriffe auf herz- M itglieder von Parteien, Wahlhelfende sowie Politikerinnen und Politiker sind Anschläge auf unsere Verfassung und unsere Demokratie – in Hessen und ganz Deutschland – Drucks. 21/538 – von Die vereinbarte Redezeit beträgt fünf Minuten. Ich darf zunächst dem Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion, Herrn Eckert, das Wort erteilen. Sie haben das Wort. bitten, Sinti KZ

zu Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor rund zwei Wochen wurde der Eurogehen.“ paabgeordnete Matthias Ecke in Dresden bei der Plakatierung für die Europawahl von vier Personen angegriffen und dabei schwer verletzt. Nach einer Operation geht es beMatthias Ecke zu unserer großen Erleichterung wieder besser. Er führt den Wahlkampf entschlossen fort, und wir wünschen ihm auch von dieser Stelle aus alles Gute. am (Allgemeiner Beifall) Roma Leiden, Der Fall von Matthias Ecke ist das aktuell prominenteste Beispiel einer ganzen Reihe von Vorfällen, einer Entwicklung, die wir in den letzten Jahren immer wieder in Wahlkämpfen, aber nicht nur dort beobachten mussten, auch hier bei uns in Hessen. Es sind Angriffe auf eben diejenidanke gen, die für unsere Demokratie mit Namen und Gesicht einstehen, die den Begriff der demokratischen Teilhabe durch ihr persönliches Engagement mit Leben füllen – und das in unserem Land zum Teil mit erhöhtem Risiko für zum Leib und Leben. hinweidie Meine Damen und Herren, der Angriff auf Matthias Ecke sowie auf viele weitere politisch engagierte Bürgerinnen und Bürger, gerade in den letzten Wochen, diese Angriffe sind erschreckend, abstoßend und aufs Schärfste zu verureinteilen. 90/DIE (Allgemeiner Beifall) Es geht hier um Angriffe jedweder Art. Das wendet sich bis gegen Wahlkämpfende, gegen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sowie gegen politisch engagierte Bürgerinnen und Bürger, unabhängig davon, welcher politischen Couleur sie angehören. Sack, Es geht darum, wie wir diesem Phänomen begegnen. Ich möchte stellvertretend der Bundesinnenministerin und den Manfred Landesinnenministern danken, die sich gemeinsam umgeab hend diesem Problem zugewendet haben. Denn es geht jetzt darum, zeitnah geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Resilienz gegenüber dem Extremismus in unserem An- Land weiter zu stärken. Zugleich ist das aber eine gesamtSozi- gesellschaftliche Aufgabe, die sich eben nicht allein durch staatliches Handeln verwirklichen lässt. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will das auch sehr deutlich machen. Das Beschmieren der Wahlplakate und Ähnliches mehr ist eben nicht nur eine Sachbeschädigung. Es ist eine sichtbar gemachte Verächtlichmachung unseres demokratischen Systems. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, sich diesen Auswüchsen entgegenzustellen. Es liegt auf der Hand: Angriffe wie der auf Matthias Ecke haben Ursachen und Gründe. Ich finde, es ist daher wenig überraschend, dass die sächsische Polizei kurz nach der Tat mitteilte, dass die Angreifer dem rechten Spektrum zuzuordnen seien. Solche Taten entstehen nicht in einem politischen Vakuum. Vielmehr sind sie direkter Ausfluss eines politischen Klimas, das von bestimmten politischen Kräften gezielt befeuert wird, auch in diesem Haus. Das geschieht nicht zuletzt durch einen Sprachgebrauch, der an die dunkelsten Kapitel deutscher Geschichte erinnert. Begriffe wie „Altparteien“, „Bevölkerungsaustausch“ und „Hochfinanz“ – ich sage das alles in Anführungsstrichen – dienen dazu, die Gesellschaft zu polarisieren, zu spalten und die Menschen gegeneinander auszuspielen. Es ist eben dieser Modus Operandi. Gerade erst vorgestern wurde das mit einem Gerichtsurteil gegen einen ehemaligen Geschichtslehrer bestätigt. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Die Verrohung des politischen Diskurses bleibt nicht ohne Folgen. Es war der heutige Ehrenvorsitzende der AfD, Alexander Gauland, der am Abend der Bundestagswahl im Jahr 2017 vor grölender Menge mit Blick auf die anderen im Parlament vertretenen Fraktionen sagte – ich zitiere –: „Wir werden sie jagen.“ Genau das ist die Saat, die aufgeht. Aus Worten werden Taten. Wer wüsste das besser als wir in Hessen? In rund zwei Wochen jährt sich die Ermordung Dr. Walter Lübckes zum fünften Mal. Er wurde Opfer eines Täters, der Unterstützer eines so vergifteten politischen Klimas war. Gestern haben wir 75 Jahre Grundgesetz gefeiert. Unsere Verfassung gewährt den politischen Parteien aufgrund ihrer Bedeutung für die parlamentarische Demokratie einen besonderen Schutz. Angriffe auf eben jene, die sich für die Demokratie engagieren, müssen uns daher nicht nur Sorgen machen, sondern wir müssen uns mit allen Konsequenzen dem entgegenstellen. Wir brauchen die gesellschaftliche Ächtung dieser Gewalt und dieser Taten. Denn wir brauchen genau dieses Fundament unserer gemeinsamen Demokratie, in der wir leben. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Es ist wichtig, denen den Rücken zu stärken, die für diese Demokratie einstehen und die für diese Demokratie Gesicht und Haltung zeigen. Denn wir haben in Deutschland schon einmal erlebt, was es heißt, wenn es zu wenige engagierte Demokratinnen und Demokraten gibt und wenn diese mit Worten und mit Taten unter Druck gesetzt werden. Das wollen wir hier nicht. Ich bleibe dabei. Damals wie heute gilt: Die Feinde der Demokratie befinden sich am rechten Rand. Es braucht unser aller Engagement, diese Demokratie für die Zukunft nicht nur zu bewahren, sondern mit Engagement und mit Leben zu erfüllen. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. – Als Nächster erhält Herr Abgeordneter Stirböck von den Freien Demokraten das Wort. Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Abgeordnete der SPD, Matthias Ecke, wurde schwer verletzt. Die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey wurde mit einem Beutel mit hartem Inhalt angegriffen. Die grüne Spitzenkandidatin für den Stadtrat, Yvonne Mosler, wurde beim Aufhängen der Wahlplakate bedroht. In Hessen gibt es bei den sogenannten Straftaten zum Nachteil der Amts- und Mandatsträger einen Anstieg um 72 %. Diese Auswahl zeigt: Gewalt, Hass und Hetze halten Einzug in die politische Auseinandersetzung. Das muss uns Demokraten gemeinsam Sorge bereiten. (Beifall Freie Demokraten, CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wir Freie Demokraten verurteilen alle Angriffe auf Mitglieder der Parteien. Gewalt kann nie die Lösung für politische Auseinandersetzungen sein. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt AfD) Die Vorzeichen konnten wir schon länger sehen. In Frankfurt fand sich mein Parteifreund, der aufrechte Demokrat und Stadtverordnete Uwe Schulz mit seiner privaten Adresse auf dem Internetpranger der sogenannten Antifa. Unsere Abgeordnete Wiebke Knell wurde von radikalen Tierschützern im Netz verbal bedroht. Die Angriffe auf die Politikerinnen und Politiker in den letzten Wochen sind das brutale Symptom einer gesellschaftlichen Verschiebung. Da geht es um die Infragestellung unserer Demokratie. Mit jedem angegriffenen Politiker werden auch die Demokratie und unsere freiheitlichdemokratische Grundordnung angegriffen, infrage gestellt oder gar abgelehnt. (Allgemeiner Beifall) Für uns gilt: Eine Demokratie ist nur dann widerstandsfähig, wenn die, die sich für die Demokratie einsetzen, sich sicher fühlen können. Die Menschen müssen frei darin sein, ihre Meinung zu äußern und sich politisch zu engagieren. Wir Freie Demokraten verurteilen Gewalt, unabhängig davon, von wem sie kommt. Wir Demokraten können aber nicht die Augen davor verschließen, von wem diese Gewalt ausgeübt wird. Um unsere Demokratie wirksam zu schützen, müssen wir auf diejenigen schauen, die sie gefährden. Extreme politisch Randgruppen missachten unsere grundlegenden Werte. Sie säen Hass, der sich in Gewalt entlädt. Aber diese Gewalt beginnt schon früher. Sie beginnt mit der Polarisierung, die weder Freund noch Feind kennt. Sie beginnt mit dem Misstrauen. Sie beginnt mit der tung gegenüber dem demokratischen System. Sie mit der Verprollung. Sie beginnt mit Hass und Hetze genüber einzelnen Gruppen. Das hat nicht zuletzt der an Walter Lübcke gezeigt. (Beifall Freie Demokraten, SPD, BÜNDNIS GRÜNEN und vereinzelt CDU) Unser Strafrecht hat für diese Taten die richtigen bestände. Demokratiefeindliche Motivation kann schärfend berücksichtigt werden. Mit härteren Strafen, sie derzeit wieder gefordert werden, wird sich die mende Aggression gegenüber den Politikern nicht men lassen. Ein Sonderstrafrecht für geschädigte mit einem generell erhöhten Strafrahmen wäre das Signal. (Beifall Freie Demokraten) Nehmen wir unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ernst. Nehmen wir uns aber als Politiker nicht ernst. Politiker sind keine Menschen erster Klasse. Es für sie kein Sonderstrafrecht geben. (Beifall Freie Demokraten, CDU, AfD, vereinzelt SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Lassen Sie uns die Debatte nicht innenpolitisch verengen. Lassen Sie uns ein Klima schaffen, in dem hart in Sache gekämpft wird, der Andersdenkende aber nicht ächtlich gemacht wird. Lassen Sie uns damit nicht beginnen, wenn der nächste Politiker oder die Politikerin beleidigt, angegriffen oder verletzt worden wenn die nächste Schlagzeile kommt. Meine Kolleginnen und Kollegen der AfD, die dass auch die AfD besonders von Übergriffen betroffen habe ich zur Kenntnis genommen. Ich möchte an Stelle betonen: Es gibt kein Recht auf Selbstjustiz, nicht gegenüber dem rechten Rand in diesem Hause. ist von besonderer Bedeutung. Ich nehme aber auch zur Kenntnis, dass die AfD mit Verächtlichmachung unserer parlamentarischen Demokratie sich selbst außerhalb dieses Konsenses stellt. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und NIS 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch AfD) Die AfD ist der Brandbeschleuniger für politische sierung in diesem Land. (Vereinzelter Beifall SPD) Teil einer konstruktiven Debatte zu diesem Thema Sie für mich damit nicht. Sie sind nicht Teil der sondern Sie sind Teil des Problems. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und NIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Dr. Frank (AfD))

Vielen Dank. – Als Nächsten darf ich für die CDU-Fraktion Herrn Abgeordneten Göttlicher ans Rednerpult bitten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen Kollegen! Politiker und Wahlhelfer werden beim Verach- gen von Plakaten, am Infostand und auf dem Weg nach beginnt Hause beleidigt, angegriffen und verletzt. Diese Angriffe ge- sind ein Angriff auf unsere Grundwerte, sind ein Angriff Mord auf unsere Freiheit, sind ein Angriff auf unsere Demokratie. 90/DIE (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten und vereinzelt AfD) Tat- Es beginnt oft mit der Sprache: die Herabwürdigung, die strafverAusgrenzung, die Entmenschlichung. Dabei ist egal, von wie welcher Seite es kommt. Beispiele gefällig? „Haut die Bulzuneh- len platt wie Stullen“, oder „Wir werden sie jagen.“ Diese eindämArt von Sprache kann Gewalt Vorschub leisten, und das ist Politiker die große Gefahr. falsche Wir alle sind gefordert, auf unsere Wortwahl zu achten. Aber Angriffe auf Politiker sind nur ein Kapitel, ein Aspekt unter der großen Überschrift der zunehmenden Gewalt im öffentlichen Raum. Auch die, die Tag und Nacht für uns da sind, die oft ihr Leben riskieren, um uns beizu zustehen und um uns zu helfen, haben es nicht verdient, darf angepöbelt, bespuckt oder verletzt zu werden. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten, vereinzelt AfD und Dirk Gaw (fraktionslos)) Die hessischen Polizeibeamten, die Einsatzkräfte der Feuder ver- erwehr und der Rettungsdienste haben unseren Respekt und unsere uneingeschränkte Solidarität verdient. erst nächste (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ist, Freie Demokraten und Robert Lambrou (AfD)) Aber auch in anderen gesellschaftlichen Bereichen wie Zahlen, Schule, Sport und Freizeit können wir die Entwicklung ist, der Verrohung und der zunehmenden Gewalt wahrnehmen. dieser Wir müssen uns dieser Verrohung entschieden entgegenauch stellen, klare Grenze zeigen sowie klar sagen, was geht und Das was nicht geht in diesem Land. (Beifall CDU, SPD, vereinzelt AfD, BÜNDNIS 90/ ihrer DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Eine kleine Geschichte: Vor über 20 Jahren habe ich gelegentlich Mitfahrgelegenheiten über die Mitfahrzentrale BÜNDgenutzt. Für eine Fahrt von Kassel nach Münster bin ich zu einem Herrn ins Auto gestiegen, der gebürtig aus Burkina PolariFaso kam. Auf der gut eineinhalbstündigen Fahrt hat mir der Herr erzählt, warum er froh ist, in Deutschland zu leben, und was er an Deutschland so schätzt: Ich schätze an Deutschland, dass die Menschen hier die Gesetze respeksind tieren und sie einhalten. In Burkina Faso haben wir auch Lösung, Gesetze, aber keiner hält sich daran. – Genau das ist die Antwort: Wir müssen und wir werden für mehr Respekt sorgen, mehr Respekt vor dem geltenden Recht, mehr ReBÜNDspekt vor den staatlichen Institutionen und ihren Vertretern Grobe und ebenso vor den ehrenamtlichen Vertretern. (Beifall CDU, SPD, vereinzelt Freie Demokraten, Robert Lambrou (AfD) und Hans-Jürgen Müller (Witzenhausen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Wir brauchen auch mehr Toleranz mit politisch Andersdenkenden und mit unseren Mitmenschen. Ich sage es an dieser Stelle ganz deutlich: Es ist egal, welcher Partei das Opfer angehört, es ist egal, welche Nationalität der Täter hat – jeder hat das Recht auf körperliche Unversehrtheit. und Vor dem Gesetz sind alle gleich. Das Gewaltmonopol liegt Anbrin- einzig und allein beim Staat. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten, vereinzelt AfD und Dirk Gaw (fraktionslos)) Bei Zuwiderhandlung muss der Rechtsstaat mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln konsequent und robust durchgreifen und reagieren. Ich komme zum Schluss und werde konkret: Wir müssen dafür sorgen, dass es aufhört mit der Verrohung der Sprache – in den Schulen, in den Medien, in der Politik. Der politisch Andersdenkende muss nicht immer gleich Feind und Gegner sein. Ich finde es gut, dass wir eine Aufstockung des Personals bei Polizei und Justiz auf den Weg gebracht haben. So ermöglichen wir eine zeitnahe Täterermittlung und eine zügige Strafverfolgung. Wir haben gestern zum 75-jährigen Bestehen unseres Grundgesetzes gehört: Ohne das Recht gibt es keine Freiheit. – Lassen Sie uns gemeinsam den nötigen Respekt vor dem geltenden Recht leben und einfordern – für unser Land, für unsere Demokratie. – Vielen Dank. (Lebhafter Beifall CDU – Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten, Robert Lambrou (AfD) und Dirk Gaw (fraktionslos))

Vielen Dank. Das war die erste Rede des Kollegen Göttlicher. Herzlichen Glückwunsch dazu. (Allgemeiner Beifall) Jetzt hat der Fraktionsvorsitzende der AfD, Kollege Lambrou, das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Eckert von der SPD, der tätliche Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke hat zu Recht parteiübergreifend Empörung ausgelöst. Von allen Seiten – natürlich auch von der AfD – wird die Tat zu Recht verurteilt. (Beifall AfD) Aus eigener Erfahrung weiß ich, in welch schwieriger Gefühlslage man sich auch längere Zeit nach einem solchen Erlebnis befinden kann. Mich traf es am 12. Oktober 2023 auf dem Wiesbadener Schlossplatz unmittelbar nach dem Ende einer öffentlichen Gedenkveranstaltung für die israelischen Opfer des Terrorangriffs der Hamas. Der Täter konnte nach dem Angriff auf mich verhaftet werden. Der Fall einer Körperverletzung liegt aktuell noch bei der Justiz. Selbstverständlich habe ich Herrn Ecke und übrigens auch Frau Giffey in E-Mails zeitnah, nachdem ich von den Angriffen erfuhr, meine tiefe Betroffenheit zum Ausdruck gebracht, verbunden mit den Wünschen auf eine vollständige Genesung. Jeder Angriff auf einen Politiker – egal, welcher Partei – ist zu verurteilen. Es ist gut, dass insoweit Konsens zwischen uns herrscht. (Beifall AfD) Die AfD war in den letzten Jahren, statistisch belegt, am stärksten von Gewalt betroffen. Es war von Ihrer Seite leider oft sehr still, wenn es vorzugsweise durch die von Ihnen teilweise positiv gesehene Antifa in Hessen Politiker der AfD getroffen hat. Ich erwähne stellvertretend für viele AfD-Politiker in Hessen auf allen Ebenen die Angriffe auf Wohnhäuser und/oder Autos aktueller und ehemaliger AfD-Landtagsabgeordneter aus Hessen mit einer Gesamtschadensumme von mittlerweile über 150.000 Euro in den vergangenen Jahren: Karl Hermann Bolldorf, Arno Enners, Markus Fuchs, Klaus Gagel, Patrick Schenk, Dr. Frank Grobe, Johannes Marxen, Bernd Vohl, Marcus Resch, Gerhard Schenk, Andreas Lichert, Andreas Lobenstein, Maximilian Müger, Heiko Scholz und gleich mehrfach Volker Richter – kein großer Politikeraufschrei in den Medien, keine große öffentliche Empörung, keine wesentlichen Solidaritätsbekundungen aus der etablierten hessischen Politik. Einzige Ausnahme war die erste Doxxing-Aktion der Antifa gegen fast 90 hessische Landtagskandidaten im August 2023. Innenministerin Nancy Faeser persönlich schwieg hier aber leider. Schon bei der zweiten Doxxing-Aktion im Februar 2024 gegenüber 40 hessischen Kommunalpolitikern herrschte Schweigen im hessischen Walde durch Politiker anderer Parteien. Wenn Matthias Ecke und Teile der SPD jetzt öffentlich der AfD eine große Mitschuld an Angriffen gegen Politikern geben, muss ich sagen: Hier wird ein Sündenbock gesucht. (Beifall AfD – Stephan Grüger (SPD): Nicht von sich auf andere schließen!) Dazu passend ein Auszug aus der Zeitschrift „Psychology Today“ vom 27. September 2021: „Sündenböcke spielen an dysfunktionalen Orten eine bedeutende und wichtige Rolle; sie stehen im Fokus von viel Negativität und werden für einen Großteil der Probleme angeklagt, vor allem für Probleme, denen sich die Anklagenden nicht stellen wollen oder für die sie keine Verantwortung eingestehen wollen. Wo es einen Sündenbock gibt, gibt es normalerweise Menschen, die sich der Verantwortung entziehen und abwertend, grausam oder unfreundlich sind, um von dem eigentlichen Problem abzulenken,“ (Turgut Yüksel (SPD): Die AfD!) „welches normalerweise bei denen zu finden ist, die die Macht und die Kontrolle haben.“ Natürlich muss auch die AfD schauen, was sie dazu beitragen kann, damit Angriffe auf Politiker möglichst unterbleiben. Eine gewisse verbale Abrüstung ist hier klar zu benennen. Ein großer Teil der Erklärung ist aber aus unserer Sicht ein anderer. Es gibt mittlerweile sehr viele Menschen, die zutiefst frustriert sind – erst durch die Politik von Angela Merkel und jetzt durch die von Olaf Scholz –, die sich benachteiligt fühlen, die mitbekommen, für welche sinnlosen Dinge die Rekordeinnahmen, ihr Steuergeld verschwendet wird, (Beifall AfD) während sie selbst teilweise nicht wissen, wie sie finanziell über die letzten Tage des Monats kommen sollen – Menschen, (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und was folgt daraus? Was wollen Sie denn gerade sagen? – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was wollen Sie damit – Weitere Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Glockenzeichen) die auch aufgrund der Folgen der von der Politik senen beispiellosen Masseneinwanderung Angst um Sicherheit haben, zum Beispiel ihre Kinder in die gehen zu lassen, besonders die Mädchen. Frust wird Ärger. Das rechtfertig alles, aber keine Gewalt. (Beifall AfD) Bei einer offensichtlich verfehlten Politik der Ampel-Bundesregierung mit der AfD einen einzelnen Sündenbock suchen, ist viel zu vereinfachend. Man muss dann nicht bei seiner eigenen Politik nachschauen. Man dann nämlich nicht auch schauen, was man bei der nen Art, mit dem politischen Gegner umzugehen, soll. Wie groß ist eigentlich Ihre Verantwortung, wenn uns hier im Landtag immer wieder pauschal absprechen, Demokraten zu sein? (Beifall AfD) Welche Türen und Steilvorlagen öffnen Sie mit massiven Abwertungen, bestimmten Bürgern gegenüber das Recht in die eigene Hand zu nehmen? Verbal auf AfD einzuprügeln, ist bei einigen von Ihnen mittlerweile zu einer Art Sport, auch Ersatzpolitik geworden. Ich komme jetzt zum Ende. Welchen Frust verursachen aktuell die Gesetzesvorhaben von Nancy Faeser, de die Meinungsfreiheit einzuschränken? Auf diesem sehen nämlich viele Bürger die Bundesregierung. Frau Faeser bereits darüber nachdenkt, ein Sondersicherheitsrecht für Politiker per Gesetz zu beschließen, denken viele Bürger an den Roman „Animal Farm“ George Orwell. (Beifall AfD) Ein Appell zum Abschluss: Angriffe auf Politiker scharf zu verurteilen, Angriffe auf Bürger und Sicherheitskräfte aber auch. Politiker sind nicht gleicher als Die Sicherheitslage in Deutschland ist allgemein schlechter geworden. Sorgen Sie, liebe SPD, als Teil der LandesBundesregierung für die Sicherheit aller Bürger. – Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)

Vielen Dank, Kollege Lambrou. – Das Wort hat der ordnete Frömmrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! An Redebeitrag des Kollegen Lambrou hat man schon bisschen gemerkt, wie die Melodie schwingt: Man so, als habe man Verständnis dafür oder als müsse Verständnis dafür haben, dass es Menschen gibt, die handeln. (Robert Lambrou (AfD): Nein, nein! Dagegen wehre ich mich aufs Schärfste!) Das war genau die Melodie. Das war genau die Melodie. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD sagen? und Wiebke Knell (Freie Demokraten)) – Sie haben das nachher versucht umzudrehen, aber die Melodie, die da mitgeschwungen hat, war schon genau die. zugelas- (Andreas Lichert (AfD): Was wir sagen, ist offenihre sichtlich gar nicht so schlimm, sonst müssten Sie es Stadt gar nicht verdrehen!) zu Die Fragen, warum wir in einer Art und Weise einen derart verhetzten Diskurs haben und warum wir auch Übergriffe auf Politikerinnen und Politiker haben, haben auch etwas damit zu tun, wie Personen, Gruppen, Parteien im Internet auftreten, wie sie Hass und Hetze verbreiten, wie sie gegen zu Gruppen, gegen Politiker, gegen Personen vorgehen. Das nämlich hat auch etwas damit zu tun, dass am Ende aus Worten muss Taten werden. Das haben wir in Hessen leidvoll erfahren, eigeliebe Kolleginnen und Kollegen. ändern Sie (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Wiebke Knell (Freie Demokraten) – Bernd

Von der Antifa!) Ganz klar muss doch für uns alle sein – deswegen bin ich sehr dankbar; der Kollege Eckert hat es gesagt –: Wer diesen Kolleginnen und Kollegen, Politikerinnen und Politiker angreift – egal, ob ehrenamtliche oder Berufspolitiker –, die der ist Straftäter, der ist Verbrecher, und der gehört vor ein ordentliches Gericht gestellt. Das betrifft ausnahmslos alle Politikerinnen und Politiker. Es kann nicht sein, dass Gewalt ein Mittel der politischen Auseinandersetzung werfacto den kann. Gewalt ist grundsätzlich nie ein Mittel der poliWeg tischen Debatte. Politischer Diskurs findet hier statt und findet im Austausch statt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und dann SPD) von Debatten können hart sein. Es müssen manchmal unterschiedliche Auffassungen auch hart aufeinanderprallen können. Die Menschen müssen erkennen, wo die Unterschiede sind. Die Debattenkultur hat sich aber leider bei sind uns, in unserem Land deutlich verändert – auch die Debattenkultur unter den Demokraten in unserem Lande. Liebe andere. Kolleginnen und Kollegen, deswegen müssen wir uns alle auch an die eigene Nase packen, wie wir den politischen und Diskurs miteinander führen. Vielen (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) Hass und Hetze werden verbreitet. Beschimpfungen, Herabwürdigungen sind an der Tagesordnung. Es geht an vielen Punkten gar nicht mehr um die Sache. Es steht die Herabwürdigung des Einzelnen im Vordergrund, die AbgeVerächtlichmachung von Andersdenkenden. Die sozialen Netzwerke wirken als Brandbeschleuniger. Echokammern verbreiten und verstärken Hass und Hetze. Wir haben leidvoll erfahren, dass aus Worten Taten werden können. Kollege Eckert hat an Walter Lübcke erinnert. Wir dem denken an die Opfer von Hanau. Wir wissen, dass aus ein Worten, aus Hass und Hetze im Netz Taten werden. Weil redet wir das wissen, müssen alle Demokraten dafür bereit sein man und dafür kämpfen, dass mit rechtsstaatlichen Mitteln daso gegen vorgegangen wird und dass unsere freie und offene Gesellschaft mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verteidigt verwird. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist erschreckend. Immer öfter wird über Angriffe auf Wahlhelfer berichtet, Parteimitglieder, Politikerinnen und Politiker. Ehrenamtliche Kommunalpolitiker ziehen sich resigniert zurück. Wahlstände werden angegriffen, Plakate zerstört und Geschäftsstellen demoliert. Der Kollege Matthias Ecke wird in Dresden brutal angegriffen und zusammengeschlagen. Andere Politiker werden mit Steinen beworfen. Dienstfahrzeuge werden angegriffen. Politiker werden im Wahlkampf bedrängt. Wer Derartiges tut, greift unsere Demokratie, unsere Verfassung, unsere Freiheit an. Demokraten müssen gemeinsam diejenigen bekämpfen, die unsere Gesellschaft spalten und die auf diese Art und Weise auftreten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD) Im Netz wird gehetzt. Die Trolle im Netz verbreiten Hass. Der braune Mob verrichtet dann das schmutzige Geschäft. (Zurufe AfD) Die brutalen Angriffe – ich rede jetzt über den Angriff auf Matthias Ecke – werden dann relativiert. Zitat des AfD-MdB Martin Reichardt: „Die Demokratie ist immer nur dann in Gefahr, und Angriffe auf Politiker sind nur dann unerträglich, wenn es sich ausnahmsweise mal nicht um die staatlich geförderte Gewalt ,gegen rechts‘ handelt“.

Herr Kollege Frömmrich, Sie müssen zum Schluss kommen.

Wie erbärmlich ist es eigentlich, ein solches Zitat ins Netz zu stellen? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und vereinzelt Freie Demokraten)

Kollege Frömmrich, Sie müssen zum Schluss kommen.

Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. – Es ist nicht nur eine Täter-Opfer-Umkehr. Da werden auch Verschwörungsmythen verbreitet. Da wird auch das verbreitet, bei dem am Ende Gewalt herauskommt, nämlich, dass es einen „Tiefen Staat“ gäbe, der andere angreift, der Politikerinnen und Politiker von der rechten Seite angreift. (Dr. Frank Grobe (AfD): Wissen Sie, was Sie da reden?) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Unter diesem Post stehen Kommentare, die auf AfD-Seiten nicht gelöscht worden sind. Da heißt es: Das verlogene Pack ist doch selber schuld. Sollen verhauen werden und das Handtuch werfen. – Oder: Schön die Jacke vollbekommen. Auf den Angriff von Matthias Ecke. Das ist erbärmlich, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sich außerdem hierhin zu stellen auf eine Art und Weise, wie es Kollege Lambrou gemacht hat, geht schon einmal gar nicht. Das war wieder einmal Täter-Opfer-Umkehr. Stellen Sie Hass und Hetze im Netz ein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und vereinzelt Freie Demokraten)

Vielen Dank, Kollege Frömmrich. – Das Wort hat der Innenminister, Staatsminister Prof. Poseck.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es muss sich etwas ändern in unserem Land. Übergriffe auf Wahlkämpfer, Übergriffe auf Politikerinnen und Politiker sind Angriffe auf unsere Demokratie. Sie gefährden unsere demokratischen Werte. (Beifall CDU, SPD, vereinzelt AfD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Unsere Demokratie lebt vom Mitmachen, vom Engagement der Menschen. Dieses Engagement müssen wir schützen. Wenn sich Menschen zurückziehen und nicht mehr engagieren, weil sie Angst haben, dann ist unsere Demokratie konkret in Gefahr. (Beifall CDU und Moritz Promny (Freie Demokraten)) Wir müssen alles tun, um Gewalt aus der Auseinandersetzung herauszuhalten. Das gilt für jede Richtung und für jeden. Die Demokratie lebt von Leidenschaft, vom Diskurs. Gestern hat der Präsident des Bundesverfassungsgerichts darauf hingewiesen, dass auch der Dissens zur Demokratie gehört. Gewalt gehört niemals zur Demokratie. Gewalt darf niemals ein legitimes Mittel sein. (Beifall) Die Innenministerinnen und Innenminister der Länder und die Bundesinnenministerin haben umgehend nach den schrecklichen Angriffen auf den SPD-Politiker Matthias Ecke gehandelt. Wir haben eine Sonder-IMK in der vergangenen Woche durchgeführt. Wir haben uns in großer Einmütigkeit auf konkrete Maßnahmen geeinigt. Dazu gehört eine stärkere polizeiliche Präsenz. Die Polizei steht an der Seite der politisch engagierten Menschen. Ich möchte an dieser Stelle der hessischen Polizei ganz besonders für ihren großen Einsatz für den Schutz der Demokratie, der demokratisch engagierten Menschen und vieler politischer Veranstaltungen in der letzten Zeit Danke sagen. (Beifall) Klar ist aber auch, die Polizei kann nicht jeden Wahlkampfstand, kann nicht jeden Wahlkämpfer zu jeder Zeit schützen. Natürlich gibt es hier nur begrenzte Möglichkeiten. Wir haben uns auch darauf verständigt, dass das Strafrecht auf den Prüfstand gestellt werden soll. Dabei – das will ich deutlich machen – geht es nicht um ein Sonderrecht für Politiker. Wir prüfen – dies übrigens gemeinsam mit den Justizministerinnen und Justizministern –, ob es einer anderen strafrechtlichen Würdigung bedarf, wenn unsere demokratischen Abläufe in Gefahr geraten. Das heißt, geht an dieser Stelle um den Schutz der Demokratie, demokratischen Willensbildung, aber nicht um ein recht für Politikerinnen und Politiker. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE NEN) Auch hier ist klar: Das Strafrecht ist kein Allheilmittel. Das Strafrecht kann immer nur ein Beitrag sein. Am tigsten ist bei diesem Thema aus meiner Sicht eine schaftliche Umkehr. Wir brauchen eine Veränderung unserer Gesellschaft, weg von der Verrohung hin zu Toleranz und mehr Respekt im Umgang miteinander. ist eine Aufgabe, die natürlich zuvörderst der Politik in Debatte zukommt. An dieser Stelle tragen die politischen Extreme jedenfalls einen nicht unerheblichen Anteil an Entwicklung. Lieber Herr Lambrou, wenn Sie hier von Sündenböcken sprechen, dann sollten Sie sich auch einmal an die Nase fassen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Sie sind es, die immer wieder mit Sündenböcken machen, indem Sie Personen mit Migrationshintergrund für jedes Problem in unserem Land verantwortlich (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Robert Lambrou (AfD): habe selbst Migrationshintergrund!) Die AfD ist auch Opfer von Übergriffen. Ich verurteile jeden einzelnen Übergriff gegen Sie und Ihre Personen aufs Schärfste. In dieser Auseinandersetzung sind Sie der aber auch Täter. (Lebhafter Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS GRÜNEN und Freie Demokraten – Dr. Frank (AfD): Unmöglich! – Weitere Zurufe AfD) Sie heizen die politische Debatte durch Entgleisungen während an. Sie vergiften das politische Klima. Sie Hass, und aus Hass kann Gewalt werden. Das wissen (Lebhafter Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS GRÜNEN und Freie Demokraten – Heiko (AfD): Das ist herabwürdigend! – Weitere AfD) Lassen Sie mich Beispiele dafür nennen. Der AfD-Chef in Bayern bezeichnet den bayerischen Ministerpräsidenten als „Södolf“ und als Landesverräter. AfD-Spitzenpolitiker sagen zur Bundesvorsitzenden der GRÜNEN, sie würde einen Elefanten erinnern mit einem riesigen Körper und nem kleinen Gehirn. Die AfD wird im Landtag NordrheinWestfalen mit dem Satz zitiert: „Wir wollen Ricarda nicht länger durchfüttern.“ Das sind Entgleisungen, die gesellschaftliche und politische Klima zutiefst vergiften. (Lebhafter Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS GRÜNEN und Freie Demokraten) Sie schüren das Misstrauen in staatliche Institutionen. Auch damit schüren Sie Hass und schaffen ein ganz fährliches gesellschaftliches Klima. In dieser Woche hat das Oberverwaltungsgericht eine Entscheidung gefällt. Ich verstehe, dass Sie diese scheidung kritisieren. Das ist legitim. es (Dr. Frank Grobe (AfD): Haben Sie das mal richtig der gelesen?) SonderAn dieser Stelle kommt es aber auch auf die Tonlage an. Sie untergraben ganz gezielt das Vertrauen in unsere unabGRÜhängige Justiz. (Lebhafter Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) WichgesellFrau von Storch spricht von einem „Unrechtsurteil“, von in einer „Prozesssimulation, um der Form Genüge zu tun“. mehr Das Frau Weegels äußert auf ihrem Facebook-Account massive der Zweifel an der Unabhängigkeit des Gerichts. Man müsse wissen, „dass das Justizministerium (mit Vorschlagsrecht der für Richter) bei den Grünen“ in Nordrhein-Westfalen liegen würde. Sie beziehen sich auf den Streit um die Besetzung der eigene Präsidentenstelle beim Oberverwaltungsgericht und sagen, das sei ja gerade hier besonders relevant, weil es um den Senat gehe, der für das Parteienrecht zuständig ist. Ich will Ihnen deutlich machen: Hier hat ein unabhängiges Gericht gehandelt. Mit dem Streit um die Präsidentenstelle hat das Politik rein gar nichts zu tun, weil hier ein ganz anderer Richter, nämlich nicht der Präsident, entschieden hat. Im Übrigen: machen. Es hat ein Richterkollegium entschieden, nicht ein einzelner Richter. Ich (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zurufe AfD)

leiHerr Minister, Sie denken an die Redezeit? 90/DIE Grobe

fortSie kommentieren gezielt an der Wahrheit vorbei, und das säen ist eine große Gefahr für unsere politische AuseinandersetSie. zung. 90/DIE Scholz Ich will Ihnen einmal die Reaktionen vorlesen, die Sie Zurufe im Netz mit Ihrem Post ausgelöst haben: „Dieses Urteil ist nicht erst heute beschlossen worden, dieses Urteil ist von der Justiz und den Altparteien zusammen schon weit vorher beschlossen worden.“ Des Weiteren ist von einem „linksperversen Pack von Faeser und Haldenwang“ die Rede. Es ist von „Idioten und Verbrechern“ die Rede. an Genau das ist die Gefahr, vor der wir stehen. Sie delegitieimieren unsere staatlichen Institutionen und schaffen damit ein ganz gefährliches Klima, das sich am Ende auch in Lang Gewalttaten ausdrückt. das (Anhaltender lebhafter Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zu90/DIE rufe AfD)

geVielen Dank, Herr Minister. – Der Minister war drei MiMünster nuten über der Redezeit. Damit wächst den Fraktionen Ent- weitere Redezeit zu. Der Kollege Lambrou hat das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! Ich möchte in der mir zustehenden zusätzlichen Redezeit auf die Ausführungen von zwei Rednern eingehen. Herr Frömmrich, ich hatte mich eigentlich schon für die Abgabe einer persönlichen Erklärung im Anschluss an diese Debatte gemeldet. Das, was Sie hier am Anfang Ihrer Rede gesagt haben, was Sie mir mehr oder weniger unterstellt haben, war bodenlos, und das weise ich hiermit auf das Schärfste zurück. Ich tue das betont sachlich; denn mich trifft dieser Vorwurf nicht. Er ist nämlich so abgrundtief, dass ich Ihnen da überhaupt keine Emotionen schenken möchte. (Beifall AfD) Ich werde auch nicht wiederholen, was Sie gesagt haben; denn damit würde ich Ihr Framing wiederholen. Das ist ja das Ziel dieser manipulativen Technik. (Beifall AfD – Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Ich bitte Sie, sich meine Rede noch einmal anzuschauen. Sie können mir dann gerne eine persönliche E-Mail schreiben und mitteilen, wovon Sie eigentlich das ableiten, was Sie mir eben unterstellt haben. Ich weise das als absolut ehrabschneidend zurück. Sie werden in meiner Rede nichts in der Hinsicht finden. (Beifall AfD) Die Benennung von Ursachen – die Ursachenforschung hat ja nicht die AfD betrieben, sondern das alles können Sie auch in Zeitungen, Zeitschriften und in der Literatur nachlesen – ist nicht gleichzusetzen mit dem Vorwurf, den Sie uns gemacht haben. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich habe auch gesehen, dass der eine oder andere Abgeordnete der anderen Fraktionen am Ende Ihrer Rede nicht mehr geklatscht hat. Das fanden also einige einfach überzogen. (Beifall AfD) Apropos überzogen: Ich komme zum zweiten Redner, auf den ich eingehen möchte. Herr Innenminister, ist Ihnen eigentlich klar, dass Sie mit Ihrer Rede all das bestätigt haben, was ich in meiner Rede ausgeführt habe, dass wir hier nämlich eine Sündenbockfunktion einnehmen? (Heiterkeit und Beifall AfD) Ich habe ganz klar gesagt, dass auch die AfD ihre Hausaufgaben machen muss. Wenn Sie aber die Probleme mit der inneren Sicherheit in Deutschland, die längst nicht nur Politiker betreffen, auf einen Punkt verengen, dann tun Sie genau das, was ich in meiner Rede ausgeführt habe. Auch Ihnen möchte ich angesichts Ihrer Ausführungen – Sie haben erlebt, wie meine Fraktion darauf reagiert hat; das hat viele persönlich schwer getroffen – überhaupt keine Emotionen schenken. Ich möchte nur auch Sie auffordern, sich bitte noch einmal anzuschauen, was ich gesagt habe. Zum Abschluss: Wenn Sie sagen, dass Hass und Hetze, dass verbale Angriffe in letzter Konsequenz auch zu Gewalttaten führen, dann gilt das in beide Richtungen. Dann sollten Sie – wie ich in meiner Rede – selbstkritisch auch auf sich selbst schauen. Das permanente Absprechen, dass wir eine demokratische Fraktion sind, was ist das anderes als eine Abwertung in allerhöchstem Maße? (Zurufe CDU) Wenn Sie das ernst meinen, dann können Sie nicht mit gleicher Münze zurückzahlen. Denken Sie bitte einmal darüber nach, wie wir hier miteinander umgehen. Das, was wir heute Morgen erlebt haben, ist nicht der Weg, den ich gehen möchte. (Beifall AfD – Zurufe CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Kollege Lambrou. – Das Wort hat der Abgeordnete Gaw für zwei Minuten.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe in dieser Debatte viel Richtiges gehört. Leider ist die Debatte wieder einmal aus dem Ruder gelaufen. Ich glaube, dass wir es uns nicht so einfach machen sollten, wie es hier gerade abgelaufen ist. Ich habe eine hervorragende Rede gehört, nämlich die erste Rede des Kollegen Göttlicher. (Vereinzelter Beifall AfD) Er hat den Punkt wirklich genau getroffen, und es wäre vielleicht gut gewesen, wenn wir nur diese eine Rede gehört hätten. Dann wäre keine solche Stimmung aufgekommen. Ich möchte Ihnen jetzt einmal etwas sagen. Ich bin über 25 Jahre lang Polizeibeamter gewesen. Als Polizeibeamter wird man in diesem Land mittlerweile regelmäßig angegriffen, insbesondere dann, wenn man, wie ich, in Frankfurt gearbeitet hat oder arbeitet. Ich habe mich aber noch nie so bedroht gefühlt, war noch nie so ängstlich wie als Politiker. Seit ich Politiker geworden bin, muss ich Angst um meine Familie haben, um meine Kinder, um meine Frau. Ich habe mir noch nie etwas zuschulden kommen lassen. Ich versuche immer, sachlich zu sein, ich versuche immer, für die Menschen in diesem Land etwas zu tun. Das habe ich in den Jahren hier im Landtag gemacht, das habe ich auch als Polizeibeamter getan. Trotzdem ist die Situation so, wie ich sie beschrieben habe. Ich habe auch heute hier wieder Dinge erlebt, die dazu beitragen, dass das so ist. Wir können es uns nicht so einfach machen und sagen, die Gefahr besteht irgendwo oder irgendwie nur an einem Rand, und mit dem Finger auf die anderen zeigen. Das geht nicht. Das ist einfach falsch. Es ist auch ein Teil des Problems, wenn man das tut. Selbstverständlich können wir in einer kurzen Debatte keine tiefer gehende Analyse betreiben, wo die Probleme herrühren. Es ist richtig, dass viele Akteure daran beteiligt sind. Das haben wir auch gerade hier wieder gesehen. Das ist eigentlich schade; denn wir sollten bei diesem Thema, wenn wir über Angriffe auf Politiker oder auf Vertreter unseres Staates sprechen, auf Menschen, die für unser Gemeinwohl, für unsere Demokratie einstehen, doch dest versuchen, hier ein wenig mehr Einigkeit zu und tatsächlich an einem Strang ziehen. Damit wäre allen viel mehr geholfen. – Vielen Dank. (Beifall Sascha Herr (fraktionslos))

Vielen Dank, Kollege Gaw. – Wir sind am Ende der te. Zu einer persönlichen Bemerkung hat sich Frau gin Weegels zu Wort gemeldet. Ich weise auf Folgendes hin. § 81 der Geschäftsordnung: „Persönliche Bemerkungen sind erst nach der Beratung eines Gegenstandes oder im der Vertagung am Schluss der Sitzung, jedoch der Abstimmung, zulässig; findet eine Abstimmung nicht statt, wird das Wort vor dem Aufruf des ten Tagesordnungspunktes erteilt. Die persönlichen Bemerkungen dürfen die Dauer von fünf nicht überschreiten. Das Mitglied des Landtags darf nur Angriffe auf eigene Person zurückweisen oder eigene Ausführungen berichtigen.“ Bitte sehr, Frau Kollegin Weegels, Sie haben das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatsminister, muss mich schon sehr wundern, dass Sie einen FacebookEintrag auf meiner Website zerpflücken und mich Kommentare zu diesem Eintrag in Mithaftung nehmen. frage Sie allen Ernstes: Ist das alles, was Sie an Kritik meiner Person vorbringen können? Ist das tatsächlich Ernst? Das kann ich mir beileibe nicht vorstellen. (Beifall AfD – Lebhafte Zurufe CDU) Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Passt es Ihnen dass ich als Polizeibeamtin, also als Beamtin, die Ihnen unterstellten Behörde, der Landespolizei, angehört, aus meiner fachlichen Sicht heraus berechtigte Kritik kann? (Lena Arnoldt (CDU): Sie tun das als Abgeordnete!) Stört Sie das so massiv, dass Sie hergehen und einen ner Facebook-Posts zerpflücken müssen? (Lena Arnoldt (CDU): Als Abgeordnete! – Zurufe – Glockenzeichen) Wenn das alles ist, dann ist das so in Ordnung. Was ich in diesem Hause vermisse, ist das massivere gehen gegen Linksextremismus; da sind Sie auf dem Auge blind. Dabei bleibe ich, das sage ich hier und heute. (Beifall AfD – Zurufe CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gehen Sie jedem Extremismus nach, dann sind Sie Innenminister glaubwürdig. – Vielen Dank. (Beifall AfD – Zurufe CDU und SPD) zumin- Vizepräsident Frank Lortz: zeigen, Meine Damen und Herren, das war die persönliche Bemeruns kung nach § 81. Es ist nicht immer zu 100 % abgrenzbar, was als persönliche Bemerkung gemacht wird; aber Sie wissen, dass ich das immer mal laufen lasse, damit sich die Erregungen nicht noch weiter steigern. Das war jetzt eine sehr erregte Debatte. Tagesordnungspunt 32 ist damit behandelt. Debat- Damit ein bisschen Ruhe reinkommt: Eingegangen und an Kolle- Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der AfD betreffend faktisches EU-Verbot für DieselLkw ist der Todesstoß für den Wirtschafts- und Logistikstandort Hessen, Drucks. 21/571. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Dann kann dies Tagesordnungspunkt 51 werden, Schluss und wir werden dies mit Tagesordnungspunkt 33 – das ist Falle der nächste Punkt der Aktuellen Stunde – aufrufen. vor Weiter eingegangen und an Ihren Plätzen verteilt ist ein nächs- Änderungsantrag zu einem Gesetzentwurf, Drucks. 21/570, von der Fraktion der AfD. Der Änderungsantrag wird mit Minuten Tagesordnungspunkt 11, dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der SPD, aufgerufen. Irgendwelche Bedenken? – Nein, dann machen wir das so. die Eingegangen und an Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Antrag betreffend Jugendkriminalität bekämpfen – Ursachen klar benennen und entschlossen handeln, Drucks. 21/569, auch von der Fraktion der AfD. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dies Tagesordnungspunkt 50 und kann, wenn niemand widerspricht, mit Tagesordnungspunkt 19 zu diesem Thema aufgerufen werden. – Das dazu. ich Damit es ein bisschen Ruhe gibt, hat mich die Präsidentin für gebeten, die Sportmitteilungen noch nachzuziehen, was ich Ich sehr gerne mache. Im Fußball hat sich ja einiges getan. Zuan nächst freuen wir uns, dass die Frankfurter Eintracht auch Ihr in der nächsten Saison wieder im europäischen Fußball mitspielt. Das ist eine schöne Sache. (Beifall) Wir leiden mit den Freunden von Darmstadt 98: Es hat nicht, nicht ganz gelangt, aber wir wünschen alles Gute in der einer 2. Liga, damit es einen neuen Anlauf gibt. Viel Erfolg für die Darmstädter Lilien. üben (Beifall) Ich habe das auch deshalb gesagt, weil sich die Südhessen beschwert haben, die Darmstädter kämen so wenig vor – meinur, damit es jeder weiß. (Vereinzelte Heiterkeit und Beifall) Weitere Meine Damen und Herren, die Offenbacher Kickers wären fast in die 3. Liga aufgestiegen. (Heiterkeit und Beifall) Vor– Tarek lacht. Es fehlten nur 20 oder 22 Punkte. linken (Heiterkeit) Wir werden das in der nächsten Saison schaffen. Da wir ja neutral sind – das wissen Sie alle –: Unsere als Bayern haben sich in dieser Saison etwas zurückgehalten. Das ist auch in Ordnung, und das kann man so akzeptieren. (Zurufe) Aber wir gratulieren länderübergreifend natürlich auch Bayer Leverkusen. Die sind ein Jahr unschlagbar gewesen und jetzt deutscher Meister. Herzlichen Glückwunsch auch von hier aus nach Leverkusen. (Beifall) Ein Jahr unschlagbar – aber es gibt nur eine Mannschaft in Deutschland und in Europa, die schon seit zwei Jahren ungeschlagen ist, und das ist unsere Landtagself. (Lebhafter Beifall) Die Elf hat ihren Siegeszug gestern in einem Spiel gegen die Politikerauswahl des Kreises Groß-Gerau in Ginsheim fortgesetzt. Dort hat unsere Mannschaft 5 : 2 gewonnen. (Beifall und Zurufe) Das erste Tor – – Marcus Bocklet schmunzelt schon selbst über seine Fähigkeiten, er stand am Pfosten und wurde angeschossen, das war das erste Tor. Christian Otto und Maximilian Günzler machten weitere Tore zur 3:1-Führung zur Halbzeit. Dann hat sogar Marius Weiß getroffen, das wollen wir auch mal festhalten. Das ist auch sehr selten, aber gut. (Vereinzelter Beifall) Das letzte Tor – auch wieder angeschossen von hinten, rechts, links – von Marcus Bocklet. Marcus, es gibt so Veteranen-Mannschaften, wo man mitwirken kann, vielleicht solltest du dir darüber mal Gedanken machen. Die stellen sich alle vors Tor und lassen sich anschießen. Das wäre vielleicht eine gute Sache für dich. (Zurufe) Also, Gratulation, auch an die Leitung und Betreuung der Mannschaft. Das nächste Spiel findet kommenden Dienstag auf dem Hessentag in Fritzlar statt. Ich sage euch nur eines: Verliert mir ja nicht, wir wollen diese Serie weiter fortsetzen. Gegner wird dort die nordhessische Regionalauswahl sein, die packen wir. Unserer Mannschaft und der gesamten Betreuungself alles Gute, Glück auf für die Zukunft. (Beifall) So, jetzt ist doch wieder eine ganz andere Stimmung. (Vereinzelte Heiterkeit AfD) Ich rufe Tagesordnungspunkt 33 auf: Antrag Aktuelle Stunde Fraktion der AfD EU-Verbot für Diesel-Lkw ist der Todesstoß für Wirtschaft, Transport und Logistik in Hessen – Drucks. 21/539 – gemeinsam mit Punkt 51, den wir in die Tagesordnung aufgenommen haben: Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der AfD F aktisches EU-Verbot für Diesel-Lkw ist der Todesstoß für den Wirtschafts- und Logistikstandort Hessen – Drucks. 21/571 – Es beginnt der Kollege Gagel von der AfD. Bitte sehr.

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der aktuelle EU-Beschluss zur Reduzierung der CO -Emissionen neuer Lastwagen um 90 % bis zum Jahr 2040 stellt eine existenzielle Bedrohung für die hessische Transport- und Logistikbranche dar. Dieser Beschluss bedeutet de facto ein Verbot von Diesel-Lkw, die das Rückgrat nicht nur unserer regionalen Wirtschaft bilden, sondern selbstverständlich auch der überregionalen, in ganz Deutschland und in ganz Europa. Ich sage es Ihnen ganz deutlich: Wenn das wirklich kommt, wird es den endgültigen Todesstoß für die deutsche und damit auch für die hessische Wirtschaft darstellen. (Beifall AfD und Sascha Herr (fraktionslos)) Aktuell sind in Hessen weniger als 0,1 % der Lkw mit einem Elektroantrieb ausgestattet. Die Umrüstung auf Elektro-Lkw würde nach heutigen Preisen pro Fahrzeug Mehrkosten von 150.000 Euro bis 200.000 Euro verursachen. Für fast alle – besonders aber für kleine und mittlere Transportunternehmen – werden diese Zusatzkosten eine unüberwindbare Hürde darstellen. Diese radikale und weltweit einmalige Dekarbonisierungspolitik der EU gefährdet damit nicht nur die Existenz zahlreicher Unternehmen, sondern auch Tausende Arbeitsplätze in Hessen. Wer dafür verantwortlich ist, das sind die Parteien, die uns hier gegenübersitzen und gebetsmühlenartig wiederholen, wie wohlstandsbringend diese EU doch ist. – Meine Damen und Herren, genau das ist diese EU eben nicht. (Beifall AfD) Die flächendeckende Ladeinfrastruktur für Elektro-Lkw wird sowohl enorme organisatorische Herausforderungen als auch immense Kosten für die öffentlichen Haushalte entstehen lassen. Es bräuchte hier schier ein kleines Kraftwerk an jedem Lkw-Rastplatz, um all die Elektro-Lkw gleichzeitig laden zu können. Es ist völlig unklar, wo der Strom aus nicht fossilen Energiequellen für die CO -neutrale Elektrifizierung der Lkw-Flotten herkommen soll. Diese geplante Elektrifizierung ist eine wahnwitzige und kostspielige Fahrt ins Ungewisse. (Beifall AfD) Das EU-Dieselverbot bedeutet zudem auch eine enorme Belastung für die öffentlichen Haushalte und Steuerzahler. Letztere werden als Verbraucher durch den EU-Beschluss gleich zweimal zur Kasse gebeten: Durch gestiegene Transportkosten werden Waren aller Art erheblich teurer, von den Nahrungsmitteln im Supermarkt über dringend benötigte Baustoffe bis hin zu den vielen privaten Bestellungen im Internet. Das ist ein ganz dicker Bremsklotz für unsere Wirtschaft. (Beifall AfD) Es ist wirklich sehr beschämend, was von der Leyen und Co. da wieder produziert haben. (Widerspruch J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Bewährte und preiswerte Technologien werden mit einem Ablaufdatum versehen, ganzen Industriezweigen werden wirklichkeitsfremde Zielvorgaben gemacht, und die unzureichende Berücksichtigung alternativer Kraftstoffe verstärkt die Bedrohung zusätzlich. Immer seltener können Unternehmen und Konzerne in eigener Verantwortung strategische Entscheidungen über ihre Zukunft treffen. Die sogenannte Transformation der Wirtschaft ist eine formation in die Klimaplanwirtschaft. (Beifall AfD) Das ist ein Experiment, das in der Geschichte immer wirtschaftlichen Niedergang geendet ist. Man kann über etwas wirklich nur den Kopf schütteln. Meine Damen und Herren, mit dem De-facto-Verbot Diesel-Lkw bis 2040 soll ein zentrales Transportmittel in Deutschland abgeschafft werden, ohne dass es gleichwertigen Ersatz gibt. Das Klimadiktat Lkw wird sere Wirtschaft und unseren Wohlstand absichtlich und Ansage schwächen. Das dürfen wir nicht zulassen. (Beifall AfD) Daher ist es dringend erforderlich, dass die Hessische desregierung erkennt, was hier vor sich geht, und wird, diese EU-Bestimmung dringend überarbeiten zu sen oder besser sich dafür einzusetzen, dass diese Art Klimadiktat komplett verworfen werden muss. – Ich für die Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)

Vielen Dank, Kollege Gagel. – Das Wort hat Frau ordnete Katy Walther für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und legen! „EU-Verbot für Diesel-Lkw ist der Todesstoß Wirtschaft, Transport und Logistik in Hessen“, sagt AfD. „EU-Mitgliedstaaten machen Weg frei für emissionsarme Lastwagen und Busse“, titeln das Bundesverkehrsministerium und zahlreiche Medien. So unterschiedlich der Blick auf ein Thema sein. Dass die AfD bei populistischen Themenverkürzungen stehen bleibt, wundert nicht. (Lachen AfD) Denn es ist die Masche der Rechtsaußen-Partei, und Angst bei den Menschen zu erzeugen. Denn sicht und Hoffnung sind die Feinde dieser Partei. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD Zurufe AfD) Doch worum geht es eigentlich? Die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf ambitionierte CO -Flottengrenzwerte schwere Nutzfahrzeuge geeinigt. Die vorgeschriebenen Obergrenzen für CO -Emissionen sinken demnach in kommenden Jahren stufenweise ab. Ab 2040 soll CO -Minderung von 90 % bei neu zugelassenen gen gelten. Neue Stadtbusse sollen ab 2035 kein CO ausstoßen. Die neuen Richtlinien sind Teil eines Maßnahmenpakets, bestehend aus Förderprogrammen für Fahrzeuge, regulatorischen Rahmensetzungen und Zielen für den notwendigen Infrastrukturaufbau, die ebenfalls mit Geld hinterlegt Dieses Maßnahmenpaket trägt dazu bei, die Klimaziele EU für 2030 zu erreichen und bis 2050 klimaneutral werden. Zudem verbessert der Einsatz klimafreundlicher Trans- Lkw und Busse die Luft in unseren Städten und damit die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger auch in Hessen. Was die AfD wie immer verschweigt: Die Vorschriften beziehen sich auf neu zugelassene Fahrzeuge. Kein Bestandsim Lkw wird stillgelegt. Was Sie von der AfD hier wieder so machen, ist, sich eines Themas anzunehmen, drei Sätze mit Verhetzungspotenzial hier am Podium vorzutragen und sie in Social Media auszuspielen. Es geht Ihnen nicht um von Lösungen. Sie haben nämlich keine. Sie sind blank, und zwar nicht nur in der Wirtschafts- und Verkehrspolitik. dafür un- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf AfD: mit Wir haben eine!) Was bedeuten die Flottengrenzwerte nun genau? Sie bedeuten ein wichtiges Marktsignal an die Hersteller schwerer Nutzfahrzeuge, welche Fahrzeuge gebraucht werden. LanDas nutzt der Wirtschaft. Sie bedeuten Planungssicherheit initiativ für die Logistikunternehmen, die in die Zukunft investieren laswollen. Das nutzt der Wirtschaft. Sie bedeuten Klarheit für von die Inverkehrbringer von Kraftstoffen. Auch das nutzt der danke Wirtschaft. Ich zitiere Hildegard Müller – wohlgemerkt, die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie –: „Die Unternehmen brauchen Planungssicherheit – und eine Politik, die sich dafür einsetzt, dass die Abge- Wettbewerbsfähigkeit verbessert und Transformation in der Logistik- und Transportbranche eine Erfolgsgeschichte wird.“ (Zuruf Andreas Lichert (AfD)) „Dazu gehören insbesondere auch verbindliche VerKoleinbarungen zu einem vorauseilenden Ausbau der für die Ladeinfrastruktur. Das Ziel der Klimaneutralität hat dabei immer höchste Priorität.“ Frau Müller spricht wichtige Bedingungen an: Um die kann Ziele zu erreichen, brauchen wir unbedingt den weiteren Ausbau der Erneuerbaren. Wir brauchen Ladeinfrastruktur mich und natürlich auch die Fahrzeuge. Daran arbeiten die Bundesregierung und die EU gemeinsam. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sorgen Denn es geht nicht nur um Reglements. Es geht auch Zuverum die Unterstützung bei der Transformation. Im Fortschrittsbericht zum Gesamtkonzept klimafreundliche Nutz– fahrzeuge aus dem Bundesverkehrsministerium ist das mit Zahlen hinterlegt. Hier geht es um Förderprogramme für klimaschonende für Nutzfahrzeuge, klimaschonende Infrastruktur und Machbarkeitsstudien. Es geht um CO -Mautbefreiung für Lkw, den mit denen sich Fahrzeuge refinanzieren lassen. Es geht um eine Prämien im Zusammenhang mit der THG-MinderungsquoFahrzeu- te für Inverkehrbringung von Kraftfahrtstoffen und die EUmehr Verordnung zum Aufbau von Infrastruktur für alternative Kraftstoffe. Es geht um den Masterplan Ladeinfrastruktur, der den Aufbau eines initialen Ladenetzes an Autobahnen und eines Grundnetzes an H -Tankstellen für Lkw vorsieht. Auch in Hessen haben wir Anteil am Fortschritt beim sind. elektrifizierten Güterverkehr, zum Beispiel durch Förderprogramme wie ELISA. der zu Sie sehen, wie viele Menschen sich Gedanken um die Zukunft der Wirtschaft, der Speditionen und der Logistikdienstleister machen, zu denen übrigens auch Bahn und Binnenschiffe gehören. Die AfD hingegen ist der Totengräber der deutschen Wirtschaft. Das sagen auch zahlreiche Wirtschaftsexpertinnen und -experten, Verbände und Unternehmerinnen und Unternehmer wie zuletzt Reinhold Würth. (Zuruf AfD) Sie wollen für Nationalismus und Protektionismus stehen, pflegen aber beste Kontakte zu Russland und China. (Robert Lambrou (AfD): Also ich nicht!) Ginge es nach Ihnen, würden der Standort Deutschland und die Unternehmen gravierend an Wettbewerbsfähigkeit verlieren – zulasten der Menschen in unserem Land. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie wollen raus aus der EU. Sie wollen raus aus dem Euro und zurück zur D-Mark. Wo leben Sie eigentlich? Sie lehnen Freihandelsabkommen ab. Sie lehnen Zuwanderung ab, und das in Zeiten von Fach- und Arbeitskräftemangel. (Robert Lambrou (AfD): Das stimmt so alles nicht, Frau Kollegin!) Sie wollen Kita- und Ganztagsschulplätze reduzieren und die Frauen zurück an den Herd schicken – mit allen negativen Auswirkungen für unsere Wirtschaft. (Andreas Lichert (AfD): Was träumen Sie nachts?) Sie sind gegen die Digitalisierung der Verwaltung und damit gegen Entbürokratisierung. Vor dem Hintergrund der Krisen und des eklatanten Fach- und Arbeitskräftemangels in Deutschland brauchen wir Menschen, die die Zukunft unserer Wirtschaft gestalten wollen. Wir brauchen Weltoffenheit, Vielfalt und Chancengleichheit – und ganz sicher keine AfD in unseren Parlamenten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe AfD)

Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Grüger für die SPD-Fraktion.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Worum geht es? Es geht um Industriepolitik. Und es geht darum, dass man verstehen muss, was eine disruptive Entwicklung ist. Die Antragsteller haben das nicht verstanden. Ein kleines Gedankenexperiment: Wie hoch war der Anteil an Smartphones in der deutschen Bevölkerung am 01.01.2007? Das waren 0 %. – Heute hat jeder so ein Ding in der Tasche. (Zuruf AfD: Weil es der Markt wollte; nicht, weil es vorgegeben war!) Wir reden hier über eine disruptive Entwicklung. Wenn ich persönlich gefragt worden wäre, hätte ich auch gesagt, dass man jetzt nicht diese CO -Minderungsziele festlegen muss, weil das der Markt erledigen wird. Nur haben wir, wenn es der Markt erledigt, wahrscheinlich nachher keine europäischen Lkw-Hersteller mehr, sondern die Lkw mit batterieelektrischem Antrieb kommen dann halt von woanders her. Deswegen geht es hierbei um Industriepolitik. Die Entscheidung des Parlaments und der Kommission war in dieser Hinsicht klug, nämlich die Hersteller mit dieser Regelung darauf hinzuweisen, dass hier etwas geschehen muss. Übrigens werden auch die Anbieter solcher Lastkraftwagen darauf hingewiesen, dass sich hier ein Markt weiterentwickeln wird. Vor allen Dingen werden auch die Infrastrukturunternehmen, zum Beispiel Netzbetreiber, darauf hingewiesen, dass hier etwas passieren wird und sie in Zukunft noch etwas auf die Beine stellen müssen werden. Wenn all das nicht passiert, werden wir eines Tages von einer Situation überrollt, die wir selbst nicht mehr gestalten können. Das ist es ja, was wir vermeiden wollen. Das ist das, was die EU vermeiden will. Und da liegt sie richtig. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Worum geht es also? Es geht nicht nur um Industriepolitik, sondern es geht um kluge und vorausschauende Politik. Die kann ich beim Antragsteller jetzt nicht erkennen, aber ich kann sie sehr deutlich bei dem erkennen, was die EU macht. Ich kann sie bei dem erkennen, was die Regierungsfraktionen hier in Hessen machen. Ich kann sie bei der Hessischen Landesregierung erkennen. Und ich denke, wir sollten uns daran orientieren und nicht an einer Fraktion, deren Kernkompetenz darin besteht, unser Land schlechtzureden, den Menschen Angst vor der Zukunft zu machen, um daraus ihr kleines Süppchen zu kochen. Insofern sollten wir da die EU weiter unterstützen. – Vielen Dank und Glück auf. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Kollege Grüger. – Nächster Redner ist der Kollege Müller, CDU-Fraktion. (Zuruf Andreas Lichert (AfD) – Gegenruf Stephan

Ich habe echt nichts dagegen, wenn ihr dazwischenruft, aber dann dürft ihr euch nicht beklagen, wenn das andere bei euch auch machen! – Zurufe AfD: Kein Problem! – Wer beklagt sich denn? – Dito!) – War das ein Nachtrag zu deiner Rede? Gut, das nehmen wir ins Protokoll. – Kollege Müller, bitte. J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Aktuelle Stunde und ein Antrag der AfD-Fraktion: sich wieder mit Europa beschäftigend, auf Frau von der Leyen und auf die europäischen Institutionen schimpfend, dabei völlig übersehend, dass der Rat die Entscheidung getroffen hat und das Parlament einen Vorschlag gemacht hat. Die Kommission war an dieser Stelle – ich sage es einmal so – nur drittbeteiligt. Es sind aber die klassischen Narrative, dass man irgendwohin Schuld zuweist. Der Rat hat es beschlossen. Das sind die Regierungen der einzelnen Länder. Das zunächst einmal, um die Dinge klarzustellen. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die europäischen Automobilhersteller, die übrigens in ACEA zusammengeschlossen sind, haben einvernehmlich gesagt, dass diese Ziele in der Zeitkomponente problematisch seien, aber am Ende insgesamt positiv. Das wir doch auch zur Kenntnis nehmen, dass die Hersteller der Fahrzeuge schlicht und einfach sagen: Das machen das kriegen wir hin. – Dann ist das ein Argument, das zumindest einmal berücksichtigen muss. Sie setzen sich dann damit auseinander: die Deutschen. Das Problem ist nur: Deutschland liegt in der Mitte pas. Es ist das Transitland schlechthin. 70 % des päischen Transitverkehrs läuft in Deutschland nicht deutschen Spediteuren, sondern mit Spediteuren aus europäischen und dem weiteren Ausland. Innerdeutsch sind die Zulieferungen inzwischen bei 50 % angelangt, sodass Ihre Argumentation auch dieser Stelle völlig hinkt. Es geht nicht um Deutschland. Es geht, wie so oft, in Deutschland mit der deutschen Wirtschaft um Europa. Wenn es um Europa geht, geht immer auch um den Wohlstand unseres Landes. muss man überlegen, wie man die Dinge gemeinsam gelt. Wenn die europäischen Partner alle der Auffassung sind, wir müssen uns diesen verpflichten, dann müssen uns damit auseinandersetzen. Da nützt es überhaupt nichts, wenn Sie hier sagen, alles schlecht sei; denn dann müssten Sie um Deutschland eine Mauer bauen. Es gäbe keinen Handel mehr über Grenzen hinweg – alles wunderbar. Nur wissen wir: Binnenhandel ist dieser Wohlstand in unserem Land ansatzweise zu halten. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb muss man dieser Stelle den Menschen draußen einfach sagen: Anti-Europa-Programm, die Anti-Europa-Gedanken AfD sind ein Verarmungsprogramm für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS DIE GRÜNEN – Zurufe Andreas Lichert und Richter (AfD)) – Es ist so. – Weil Sie sagen, darum geht es Ihnen ja Sie wollen ein Europa anders aufstellen: Europa aufzustellen funktioniert aber nicht, weil dann alle mitmachen müssen. Und die anderen wollen das nicht. wollen die europäische Vertiefung. Sie wollen vor den Handel, den Wandel, der damit verbunden ist – Wandel ist immer mit dem Handel verbunden –, sie eine gemeinschaftliche europäische Handlungsweise. (Zuruf Volker Richter (AfD)) Das Programm, das Sie hier vertreten, vertreten noch einmal die von Ihnen gemochten rechten Kollegen Europäischen Parlament, die Sie dort gar nicht mehr wollen. Die sind nämlich auch der Auffassung, dass Europa in diesen Bereichen, die ich benenne, muss. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Hessische regierung, der Wirtschaftsminister, hat hier gesagt – unterstütze das ausdrücklich –, Hessen ist ein Autoland. der Damit verbunden ist eben auch die Mobilität des Lastverkehrs. (Beifall CDU und SPD) müssen Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen, dass die Ziewir, le, die das Parlament und dann der Rat beschlossen haben, man nicht ganz realistisch sind – machen wir uns nichts vor. (Zuruf Volker Richter (AfD)) Euro- Wir werden die Ladeinfrastruktur für Lkw, die Wassereuro- stoffinfrastruktur nicht in diesen Zeiträumen erreichen könmit nen. Deshalb hat jedenfalls meine Partei zur Europawahl dem ganz klar gesagt: Das kommt nach der Europawahl wieder auf den Tisch. Es wird darüber diskutiert, wie die Ziele erreicht, aber so erreicht werden können, dass es wirtschaftsbeinahe verträglicher und vor allem umsetzungsmöglicher ist. – an Ich glaube, nach dieser EU-Wahl im Juni werden die Gewählten auch alle dieser Auffassung sein; denn es geht darum, dass wir die Ziele klimatisch erreichen, aber sie es so erreichen, dass wir dabei – ich sage einmal – fröhlich Deshalb in die Zukunft schauen können. Das werden wir mit der rePolitik der AfD, die Europa ablehnt, die den freiheitlichen Handel ablehnt und die eine isolationistische Politik will, wir jedenfalls nicht erreichen. Wir wehren uns gegen diese Verarmungspolitik. dass In diesem Sinne lehnen wir auch Ihren Antrag ab. – Vielen herzlichen Dank. die Im (Beifall CDU und SPD) nicht

90/ Vielen Dank, Kollege Müller. – Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender der FDP. an Das der Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der AfD scheinen die 90/ Themen auszugehen; denn wir werden uns heute zweimal Volker mit den Themen Lkw, Pkw und Klima beschäftigen müssen. Aber es scheint Not zu sein an der populistischen Front, deswegen muss man dieses Thema zweimal bringen. nicht, Aber das machen wir gerne. anders anderen Heute Morgen diskutieren wir über die Lkw. Es ist eben Sie schon gesagt worden: Es geht am Ende um populistische allem Phrasen. Es geht natürlich wieder darum, gegen Europa der Politik zu machen, gegen die EU Politik zu machen. Es wollen soll das Bild vermittelt werden, dass hier die Lichter ausgehen werden, wenn es so weitergeht. Es soll auch das Bild vermittelt werden, dass es bald keine Lkw mit Verbrenner mehr gibt. Das ist nicht der Fall, und das muss man klar sagen. nicht im (Beifall Freie Demokraten und CDU – Zuruf Klaus sehen Gagel (AfD)) sich vertiefen Das zweite Thema ist ein bisschen die allgemeine Linie. Brauchen wir das alles? Nach dem AfD-Motto: Mein Auto fährt auch ohne Klima und der Lkw erst recht. Brauchen 90/ wir das alles? Brauchen wir das in dieser Form? Das ist ja die Position. Wir seien die Einzigen, die das machen. – Landes- Das Gegenteil ist der Fall, liebe Kolleginnen und Kollegen. ich Wie man so hört, haben Sie ja ganz gute Kontakte nach China. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): China und Russland!) Schauen Sie sich doch einmal an, wie andere Länder damit umgehen, wie sich andere Länder der Dekarbonisierung stellen, wie sie mit dem Thema CO -Reduzierungen umgehen und in dieser Sache entsprechend vorangehen. Deswegen wäre ich an dieser Stelle sehr vorsichtig. Es ist eben schon gesagt worden: Selbst die Automobilindustrie diskutiert nicht mehr darüber, dass es entsprechende Entwicklungen und auch Innovationen geben muss. (Stephan Grüger (SPD): Hört, hört!) Über was wir jetzt hier vielleicht zu diskutieren haben, ist die Frage, wie technologieoffen wir dabei sind. Wir Freie Demokraten haben uns an dieser Stelle nichts vorzuwerfen, weil wir immer gesagt haben: Wir wollen das technologieoffen diskutieren. Wir wollen eine 360-Grad-Technologieoffenheit. – Das bedeutet für uns natürlich auch, dass wir synthetische Kraftstoffe haben wollen. Da ist natürlich die spannende Frage – ich komme jetzt von der AfD ein bisschen weg zur CDU und zu dem Geeier vom Kollegen Müller –: Wem haben wir denn diesen engen Zeitplan, den Sie in der Tat angesprochen haben, zu verdanken? Den haben wir doch Ihrer Präsidentin zu verdanken, nämlich Ursula von der Leyen. (Beifall Freie Demokraten und AfD – Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) – Ja, so ist es. Dazu komme ich gleich – Wer hat denn lange gefordert, dass es diese ambitionierten Zeitpläne gibt? Wer hat denn sogar das Verbrenner-Aus gefordert? Das ist doch Ihr Parteifreund Markus Söder. Der hat das doch noch 2020 gefordert. Er hat dann auf dem letzten Parteitag ein bisschen die Kurve bekommen. Aber ich sage das an dieser Stelle gerne: Ja, Sie haben da auch eine gewisse Entwicklung hinter sich. (Beifall Freie Demokraten und AfD) Ich finde es bemerkenswert, dass unser Verkehrsminister an dieser Stelle erfolgreich war, dass er sich dafür eingesetzt hat, dass noch einmal über die Zeitenwende gesprochen wird, dass noch einmal darüber gesprochen wird, dass wir 2027 in die Überprüfung gehen, dass wir noch einmal über synthetische Kraftstoffe sprechen werden – Herr Kollege Grüger, darüber werden wir heute noch reden, dazu haben wir auch einen Änderungsantrag gestellt –; und ich finde es sehr gut, dass das zumindest aufgenommen wurde. (Stephan Grüger (SPD): Das machen wir dann!) Um mit der Mär einmal aufzuhören: Die FDP-Abgeordneten im Europäischen Parlament haben dagegen gestimmt, lieber Kollege Müller; und deswegen haben wir uns auch an dieser Stelle nichts vorzuwerfen. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Wie wir!)

Vielen Dank, Kollege Dr. Naas. – Für die Landesregierung spricht Staatssekretär Sönmez. Bitte sehr. Umut Sönmez, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben die EU-Vorgaben als Landesregierung natürlich eingehend geprüft, auch in Zusammenarbeit mit der Landesvertretung in Brüssel, die das von Anfang an sozusagen gemonitort hat. In der Tat ist es so, dass die Bestandsflotten mit Blick auf den Lkw-Diesel nicht tangiert sind, sprich, es muss kein Diesel von heute auf morgen abgestellt werden. (Zuruf Stephan Grüger (SPD): Hört, hört!) Der zweite Punkt ist in der Tat, dass es die Option gibt, beispielsweise alternative Kraftstoffe zu verwenden. Ob das aus Sicht der Wirtschaft Sinn macht, ist eine andere Frage. Die Hessische Landesregierung sieht das im Übrigen sehr pragmatisch. Wenn es im Bereich Wasserstoff oder synthetischer Kraftstoffe Technologiesprünge geben sollte, die zu skalierbaren Produktionsprozessen sowie zu einer entsprechenden Kostensenkung für die Nutzerinnen und Nutzer führen: Warum sollte das nicht verwendet werden? State of the Art jetzt, Mainstream-Szenario der Herstellerinnen und Hersteller – das ist schon angeklungen –, ist eine Elektrifizierungsstrategie. Die großen Hersteller in Deutschland wie beispielsweise MAN oder Daimler oder europaweit IVECO und Volvo haben in der Tat kundgetan, dass die Zeitpläne sehr ambitiös, aber machbar sind. Am Ende des Tages wird es natürlich darum gehen, dass wir es, unterstützt von der Politik, vor allen Dingen infrastrukturell sowie mit einer ordentlichen Rahmensetzung, hinbekommen, dass die deutschen und europäischen Hersteller diese Lkw in skalierbarem Maße in elektrifizierter Form herstellen; und dementsprechend werden dann auch die Kosten zurückgehen. Davon sind wir fest überzeugt. Im Übrigen ist es mit Blick auf die europäische Gesetzgebung so, dass die Europäische Kommission immer einen Gesetzesvorschlag macht und dann die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament diesen verhandeln. Interessanterweise haben beispielsweise ein gewisser Victor Orbán und die Regierung in Ungarn der EU-Vorgabe zugestimmt. Zum Zweiten möchte ich gerne anmerken, dass die schwedische Regierung, die von den Schwedendemokraten toleriert wird, dieser Gesetzesvorlage ebenfalls zugestimmt hat. Das sei nur einmal am Rande erwähnt. Ansonsten gibt es sicherlich noch einige Punkte zu sagen, auch aus Sicht der Landesregierung. Das würde ich mir aber gern für die Debatte heute Nachmittag aufsparen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD)

Herr Staatssekretär, herzlichen Dank. Wir sind am Ende der Debatte und kommen zur Abstimmung über den Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion der AfD, Drucks. 21/571. Wer stimmt dem zu? – Das sind die AfD-Fraktion und der Kollege Herr. Wer ist dagegen? – Das ist das übrige Haus. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Dann kommen wir zur nächsten Aktuellen Stunde, das Tagesordnungspunkt 34: Antrag Aktuelle Stunde Fraktion der CDU Pflegekompetenzzentren in Hessen – wir schaffen genaue Beratung für Pflegebedürftige und ihre hörigen – Drucks. 21/540 – Es beginnt der Kollege Maximilian Bathon. Bitte Max.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Pflege älterer und hilfsbedürftiger Menschen stellt für unsere solidarische Gesellschaft zentrale Aufgabe dar. Wir nehmen diese Aufgabe als pflichtung an, aus einer christlichen Überzeugung und einem humanitären Menschenbild. In unserem Koalitionsvertrag nehmen daher der Ausbau und die Weiterentwicklung von Pflege und Pflegeangeboten sowie die Unterstützung für die Menschen, die in der Pflege tätig sind, breiten Raum ein. (Beifall CDU und SPD) Aktuell stellen Fachkräftemangel, die alternde Gesellschaft und der damit in den kommenden Jahren stark zunehmende Bedarf an Einrichtungen, Personal und Management die Gesellschaft sowie uns Politiker vor große Herausforderungen. Vor wenigen Tagen erst war der Tag der und genau diese Pflege – jetzt aufpassen; denn es ist große Zahl – wird zu 84 % von Angehörigen zu geleistet. Es sind genau jene, die die Liebsten im der Familie beherbergen, pflegen und unterstützen. Menschen möchte ich an dieser Stelle meine Anerkennung und größten Dank aussprechen. (Beifall CDU und SPD) Angehörige aber stehen bei Betreuung und Unterstützung ihrer hilfebedürftigen Nächsten schnell vor Problemen. Vielerorts gibt es kaum ausreichend Pflegedienste und terstützung. Und es stellen sich die großen Fragen: zahlt das eigentlich? Wer steht an meiner Seite der ganzen bürokratischen Abläufe? Wer hilft mir da? In Hessen etablierte Pflegestützpunkte in Zusammenarbeit mit den Pflegekassen leisten schon heute hervorragende Arbeit. Sie beraten Pflegebedürftige und deren Angehörige; und sie koordinieren örtliche und regionale Leistungsangebote für diese Rat und Hilfe suchenden Menschen. Angesichts des Bedarfs und der vor uns liegenden be wollen wir deren Konzept aber prüfen und weiterentwickeln. Die Hessische Landesregierung wird deshalb Pflegestützpunkte zu Pflegekompetenzzentren ausbauen. Schon lokalen Modellversuche des Case- und Care-Managements, zum Beispiel im Rheingau-Taunus-Kreis, wie eine individuelle Beratung und Unterstützung bei den Menschen vor Ort gut ankommt. Es sind stellen für pflegende Angehörige, Interessierte und für Personal in Pflegeberufen. Angehörige erfahren dort terstützung, um Anträge zu stellen und sich über kirchliche und andere Träger am Heimatort zu informieren, insbesondere bei den oft wichtigen finanziellen Fragen. ist Die Kompetenzzentren arbeiten zielgerichtet mit den Akteuren vor Ort zusammen. Dort können sie auch in den Stadtteilen zur Quartiersentwicklung beitragen, indem geholfen wird, Menschen in ihrer vertrauten Umgebung zu belassen. Es sind vor allem Orte, an denen Angehörige und passPflegende zusammenkommen und sich gegenseitig unterAngestützen können. Sie helfen der Politik mit ihrer Erfahrung, um Modelle in der Pflege praktisch fortzuentwickeln, etwa bei der Frage, wie und wo wir digitale Lösungen in der Pflege ansetzen können. Wir sind sicher, die Kompetenzsehr, zentren werden Angehörige in der häuslichen Pflegearbeit, die tatsächlich harte körperliche wie auch seelische Arbeit bedeutet, direkt unterstützen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Pflege älterer hilfebedürftiger Menschen ist eine zentrale Aufgabe; und wir nehmen diese Verpflichtung ernst. Für die Hessische Landesregierung stellen die Kompetenzzentren nur einen eine Teil der übergreifenden, verantwortungsbewussten PflegeVerkonzepte für Hessen dar. Ich erinnere unter anderen an aus das Pflegequalifizierungszentrum in Marburg, das Förderprogramm „Pflegeheim – Mitten im Leben“, das Pflegeheime in den sozialen Raum öffnet und Teilhabe durch die Kooperation mit Vereinen und Gesellschaft fördert. Wir einen werden konstant mit allen Akteuren des Pflegebereichs in Hessen in Kontakt bleiben und deren Praxiserfahrung berücksichtigen und gemeinsame Lösungen für Pflegebedürftige und deren Angehörige entwickeln. Zum Abschluss möchte ich eines ganz klar mit auf den Weg geben: Pflege ist kein Thema für Jung oder Alt, Pflege geht uns alle an. – Danke schön. Pflege, (Beifall CDU und SPD) eine Hause Kreis

Diesen Vielen Dank. Das war die erste Rede des Kollegen Bathon. Herzlichen Glückwunsch. – Der nächste Redner ist Kollege Yanki Pürsün, Freie Demokraten. Es ist heute auch seine erste Rede. Bitte. (Heiterkeit Freie Demokraten) UnWer Yanki Pürsün (Freie Demokraten): während Lieber Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Passgenaue Beratung von Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen tut not. Das steht außer Frage, ganz besonders in Hessen. Andere Bundesländer sind bei der Pflegeberatung ein ganzes Stück weiter. Dabei gibt es in Hessen seit Jahren Pilotprojekte für das Case-Management und die Pflegekompetenzzentren. Diese Projekte haben unter Beweis gestellt, dass sie wichtige Hilfestellungen für Betroffene Aufgaliefern. Es ist also nichts Neues, was die CDU-Fraktion zum Gegenstand ihrer Aktuellen Stunde macht, sondern etwas längst Überfälliges. die (Beifall Freie Demokraten) belegen, direkt Wenn Sie mit Menschen sprechen, die größtenteils ohne Anlauf- Vorbereitung mit einem Pflegefall befasst sind, dann werdas den Sie in erster Linie Ratlosigkeit und Überforderung Un- feststellen: Pflegegeld, Pflegesachleistungen, Entlastungsprivate, beitrag, Verhinderungspflege usw. usf. Wohl dem, der im Fall der Fälle auf Angehörige, Freunde, Nachbarn zurückgreifen kann oder aktiv über die vielfältigen Möglichkeiten beraten und durch das Dickicht von Anträgen und Formularen geführt wird. In den meisten Fällen bleiben Pflegebedürftige und ihre Angehörigen aber alleine mit vielen ungelösten Fragen und Problemen. Der Anteil der Pflegebedürftigen wird noch deutlich zunehmen. Da verrate ich nichts Neues. Der Pflegebericht 2023 für Hessen spricht eine deutliche Sprache. (Beifall Freie Demokraten) Bis zum Jahr 2030 wird die Zahl der Pflegebedürftigen auf rund 350.000 Menschen anwachsen; eine Zunahme gegenüber heute um rund 12 %. Jeder Einzelne dieser Menschen hat einen Anspruch auf optimale Pflege und Versorgung, und das auch auf dem Land. Wenn Pflegekompetenzzentren einen wichtigen Beitrag auf dem Weg zu einer solch optimalen Versorgung leisten, dann sollte die Landesregierung dies mit Nachdruck verfolgen. Gute Beispiele gibt es bereits. Hüten Sie sich aber davor, dass Ihr Vorhaben, wie allzu oft, in einem bürokratischen Förderprogramm endet, das die Kommunen mit ihren Problemen alleinlässt. (Beifall Freie Demokraten) Verstehen Sie die Kommunen als einen wichtigen Partner, der besser als die Landesregierung in Wiesbaden die Sorgen und Nöte vor Ort kennt. Die Möglichkeit, Akteure zu vernetzen und Aktivitäten zu koordinieren, stellt ein Alleinstellungsmerkmal von Kommunen dar. Kommunen können Rahmenbedingungen gestalten, Impulse geben, Initiativen ermöglichen und Koordinations- und Moderationsaufgaben übernehmen. Diese Erkenntnis ist ebenfalls nicht neu und findet sich ebenfalls in dem bereits zitierten Pflegebericht. Bei dieser Gelegenheit erinnert der Bericht auch an die Verantwortung des Landes; das kann man gar nicht oft genug tun. Ihre Aufgaben können die Kommunen nur dann erledigen, wenn sie durch das Land kompetenzrechtlich und finanziell dafür ausgestattet werden. Schaffen Sie die Grundlagen hierfür. (Beifall Freie Demokraten) Kommunen in die Lage zu versetzen, vor Ort zu agieren, bedeutet allerdings nicht, dass sich das Land von jedweder Verantwortung freikaufen kann. Ein Beispiel, wo Sie dies tun, ist: 84 % der fast fünf Millionen pflegebedürftigen Menschen in Deutschland werden zu Hause gepflegt. Bei drei Vierteln dieser ambulant Gepflegten, rund drei Millionen Menschen, sind es mehr oder weniger ausschließlich Angehörige, die die Pflege übernehmen. Trotzdem fördert Hessen die Pflegeselbsthilfe nur mit rund 4 % der zur Verfügung stehenden Fördermittel und wälzt die Verantwortung hierfür auf die Kommunen ab. (Beifall Freie Demokraten) Wenn man das Versprechen von optimaler Pflege für alle ernst nimmt, ist das kein zu tolerierender Zustand. Einig sollten wir uns zudem darüber sein, dass eine passgenaue Beratung für Pflegebedürftige eines nicht kann, nämlich die dringend benötigten Pflegeplätze schaffen und das ebenfalls dringend benötigte Pflegepersonal finden. Die Schaffung von Pflegekompetenzzentren ist also allenfalls ein kleiner Mosaikstein. Es wäre der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein im aktuellen Pflegenotstand – wann immer diese Pflegekompetenzzentren überhaupt kommen. Nehmen Sie daher Ihre Verantwortung ernst, wenn es um die Schaffung von Pflegeplätzen geht, sowohl in der Vollzeit- als auch in der Kurzzeit- und Tagespflege. Nehmen Sie Ihre Verantwortung ernst, wenn es um das dringend benötigte Pflegepersonal geht. Nehmen Sie Ihre Verantwortung ernst, wenn es um Betätigungserlaubnisse für Gesundheits- und Pflegeberufe geht. Hier versagt die Landesregierung nämlich eklatant. (Beifall Freie Demokraten) Nehmen Sie Ihre Verantwortung ernst, wenn es um die pflegenden Angehörigen geht. In Hessen ist noch viel zu tun. Beenden Sie endlich das Ankündigen, und kommen Sie ins Handeln. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten)

Vielen Dank, Kollege Pürsün. – Das Wort hat der Abgeordnete Bärsch, AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen, meine Damen und Herren! Zur Aktuellen Stunde der CDU sprechen wir heute über das Thema Pflege. Eines Ihrer Ziele, das Sie im Koalitionsvertrag fixiert haben, ist, Pflegestützpunkte, die es aktuell in allen hessischen Landkreisen sowie in den kreisfreien Städten bereits gibt, zu sogenannten Pflegekompetenzzentren weiterzuentwickeln, die Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen mit einem fachübergreifenden Case-Management eine individuelle Beratung und Begleitung in allen Phasen der Pflege bieten sollen und als Anlaufstelle in Krisensituationen bereitstehen. Klingt gut, oder nicht? Wir teilen Ihre Intention, den Versorgungsproblemen in der Pflege, insbesondere im ländlichen Raum, entgegenwirken zu wollen. Leider ist diese Maßnahme dennoch wieder einmal mehr reaktiv denn proaktiv. (Beifall AfD) Case- und Care-Management sollen für die Betroffenen jedoch zumindest ein umfangreiches Leistungs-, Unterstützungs- und Beratungsangebot sicherstellen. Damit dies in der Praxis gelingen kann, braucht es, wie der Name „Pflegekompetenzzentrum“ bereits impliziert, ein kompetentes multiprofessionelles Team, sprich, Fachkräfte unter anderem aus dem Bereich der Pflege. Hier offenbart sich schon der erste Haken an Ihrem Vorschlag; denn der auch in diesem Hause oft betonte Fachkräftemangel mit all seinen Folgen führt schon seit Längerem zu verstärkten Krankheitsausfällen beim Pflegepersonal in Einrichtungen und Kliniken. Der Krankenstand in der Pflegebranche liegt demzufolge weitaus höher als in anderen Berufsfeldern. (Beifall AfD) Dies wirkt sich natürlich auch auf die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen aus und kann für alle Beteiligten zermürbend sein. Im schlimmsten Fall entstehen auf Dauer sogar gravierende Pflegemissstände. Wenn also schon in der Pflege an sich ein dauerhafter Personalmangel herrscht, wie stellt sich dann die Landesregierung die Weiterentwicklung der vorhandenen stützpunkte zu Kompetenzzentren vor? Reichen die vorhandenen personellen Ressourcen dafür aus, oder den zusätzliche Fachkräfte aus der Pflege benötigt, dann möglicherweise ihren Job im Schichtdienst in Pflegeeinrichtung gegen eine für sie attraktivere Tätigkeit in einem Pflegekompetenzzentrum eintauschen? Dies jedenfalls kein Beitrag, den Fachkräftemangel in der ge zu beheben. Damit hier aber kein Missverständnis aufkommt, Kollegen: Die AfD begrüßt selbstverständlich alle nahmen, die effektiv und nachhaltig geeignet sind, die tuation im Bereich der Pflege zu verbessern. (Beifall AfD) Eine besondere Herausforderung besteht auch darin, zur passgenauen Beratung und Betreuung in und die neuen Pflegekompetenzzentren auch eine entsprechende Telematikinfrastruktur bestehen sollte; denn ohne se können die einzelnen Versorgungsbereiche nicht niert werden. Bis Mitte 2025 müssen jedoch alle Pflegeeinrichtungen an die Telematikinfrastruktur angebunden Spätestens Ende 2026 wird außerdem die vollelektronische Abrechnung von Pflegeleistungen Pflicht, wie im personal-Stärkungsgesetz, welches am 1. Januar 2019 Kraft getreten ist, festgeschrieben. Zusammengefasst muss man feststellen, dass Ihr schlag, die Pflegestützpunkte zu Kompetenzzentren zuentwickeln, keine schlechte Idee ist, sondern eine nahme, die für die oftmals mit der Bürokratie und in Gesamtsituation überforderten Pflegebedürftigen bzw. Angehörigen eine wichtige Unterstützung darstellen te. Beratung und Betreuung allein – der Kollege Pürsün es richtig gesagt – beheben jedoch nicht die mannigfaltigen Probleme in der Pflege insgesamt, sie bieten attraktiveren Rahmenbedingungen für Fachkräfte, und schaffen keinen einzigen neuen Pflegeheimplatz, von mangelhaften digitalen Infrastruktur, die erforderlich ganz zu schweigen. Wie Sie diesen richtigen Ansatz also in der Praxis umsetzen wollen, dass ein echter Mehrwert für alle troffenen entsteht, bleibt weiter offen. Wir sind jedenfalls gespannt auf Ihre aus dieser Aktuellen Stunde folgenden nächsten und konkreten Schritte auf dem Weg in die der Zukunft. Aber wir werden es Ihnen nicht durchgehen lassen, den Pflegebedürftigen, ihren Angehörigen und mit viel Idealismus und Engagement in der Pflege Menschen mit blumigen Ankündigungen Sand in die gen zu streuen, ohne dass im Endeffekt auch konkrete ten folgen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)

Vielen Dank, Kollege Bärsch. – Jetzt kommt Frau Kathrin Anders, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen Kollegen! Der demografische Wandel ist eine der Herausforderungen, denen wir uns in den nächsten Pflege- stellen und denen wir vor allem mit klugen Konzepten bereits entgegnen müssen. werUnser Gesundheitssystem ist von diesem demografischen die Wandel in doppelter Form betroffen. Wir haben auf der einer einen Seite eine alternde Gesellschaft mit mehr Bedarf an Gesundheitsleistungen, und wir haben auf der anderen Seiwäre te ein Gesundheitswesen mit deutlich weniger Fachkräften. PfleHier brauchen wir aus meiner Sicht parteiübergreifend eine gemeinsame Strategie, eine gemeinsame Anstrengung, um werte dem entgegenzuwirken. Maß- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) SiEine neue Hochrechnung zeigt, dass wir 2030 – das ist in wenigen Jahren, auch wenn die Zahl weit weg klingt; Frau Eisenhardts Baby wird dann gerade in die Schule gehen dass – mehr als sechs Millionen Pflegebedürftige in Deutschdurch land werden versorgen müssen. Jetzt ist es schon so – die Zahl wurde genannt –: 84 % der zu Pflegenden werden die- zu Hause versorgt. Von diesen Menschen ist es auch nur koordi- ein ganz kleiner Teil, der von Pflegediensten versorgt wird. Der allergrößte Teil wird alleine von Angehörigen, von sein. Nachbarinnen und Nachbarn versorgt. Ohne diesen unermüdlichen Einsatz dieser Angehörigen Pflegewürde das System kollabieren. Deswegen gilt mein Dank in heute diesen Menschen, die zu Hause pflegen, die 24/7 für ihre Angehörigen da sind und oft an ihre eigenen körperliVor- chen Grenzen kommen. Vielen Dank für Ihr Engagement. weiter- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und MaßSPD) der ihre Deswegen ist es gut, dass die Bundesregierung und auch könn- die Landesregierung sich dieses System jetzt genauer anschauen. Es ist wirklich schon kurz vor zwölf, wahrscheinlich kurz nach zwölf. Aber das System der Pflege muss hat zukunftsfähig aufgestellt werden. keine Die Herausforderungen in der Pflege werden nur auf allen sie Ebenen gemeinsam gelöst werden können. Es braucht gute der gesetzliche Rahmenbedingungen. Es braucht auch mehr wäre, Kompetenzen für die professionelle Pflege, damit Pflege endlich das machen darf, was sie kann. Aber es braucht auch die guten Angebote vor Ort. Es braucht sie in den so Kommunen: niedrigschwellig erreichbar, passgenau und Bevernetzt, nahe an den Menschen, nahe an den zu Pflegenden und Angehörigen. Es braucht Angebote zur Versorgung, aber es braucht auch Angebote zur Prävention. Pflege Deswegen freuen wir uns, dass die etablierten Pflegestützden punkte nun weiterentwickelt werden. Case- und Care-Matätigen nagement vernetzt die Angebote, stellt die Menschen in Auden Mittelpunkt und berät passgenau. Die Leistungen komTamen zu den Menschen, und vor allem werden die Ressourcen des Umfelds eingebunden. So kann Gesundheit erhalten werden, und Menschen können auch im Alter selbstbestimmt leben. Seit August 2023 gibt es schon fünf Modellprojekte zum Case- und Care-Management: im Rheingau-Taunus-Kreis, im Main-Kinzig-Kreis, im Schwalm-Eder-Kreis. Neu dazu Kollegin sehr. kommen jetzt Projekte in Hersfeld-Rotenburg und im Vogelsbergkreis. Es ist gut, dass diese Pflegestützpunkte mit 150.000 Euro zusätzlich gefördert werden, um Case-Management zu etablieren. und Eine Bemerkung muss ich doch zu Herrn Pürsüns Rede größten machen. Denn, wenn Sie hier vorrechnen, wie wenig das Jahren Land Hessen in die Pflege investiert, muss ich erst einmal sagen: Ja, es gibt sicherlich immer noch größere Finanzierungsbedarfe. Aber am Ende müssen wir doch vor allem schauen, dass die Angebote, die Pflegenden zustehen, die ihre Pflegekasse zahlt, zu den Menschen kommen. Es ist vorrangig nicht die Aufgabe des Landes, Pflegeangebote zu finanzieren, sondern es ist die Aufgabe des Landes, diese Angebote zu vernetzen, diese Angebote in den Kommunen zu den Menschen zu bringen. Das tut die Landesregierung, und das hat auch schon die letzte Landesregierung getan. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Zuruf Yanki Pürsün (Freie Demokraten)) Die Pflegekompetenzzentren sind ein wichtiger Teil, aber die großen Bedarfe, die in den nächsten Jahren entstehen, brauchen mehr Angebotsstruktur. Wir werden auf allen Ebenen mehr leisten müssen, und wir werden auch mehr investieren müssen in Tagespflegeplätze, in die soziale Infrastruktur und in Case- und Care-Management. Es muss überall da sein. Es muss in allen Stadtteilen die Möglichkeit geben, dass Angebote zu den Menschen kommen. Die Bedarfe steigen enorm, und deswegen sehen wir es weniger als Parteipolitik, sondern echte Strukturentwicklung muss im Vordergrund stehen. Das sollten wir alle gemeinsam auf allen Ebenen tun. Deswegen hat die Landesregierung an diesem Punkt ganz sicherlich auch die Unterstützung von uns. – Herzlichen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und vereinzelt SPD)

Vielen Dank, Kollegin Anders. – Das Wort hat jetzt Frau Kollegin Dr. Sommer, SPD-Fraktion. Daniela, bitte. Dr. Daniela Sommer (Waldeck-Frankenberg) (SPD): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben schon gehört: Am 12.05. war der Internationale Tag der Pflege. Deswegen möchte ich am Anfang meiner Rede nochmals alle in der Pflege Tätigen und vor allem auch den pflegenden Angehörigen ein ganz herzliches Dankeschön sagen. Sie sind alle unverzichtbar. Ihnen gelten unser Dank, unsere Anerkennung und unser Respekt. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Wir haben es eben schon gehört: 84 % aller zu Pflegenden werden zu Hause umsorgt. Aber pflegende Angehörige fühlen sich ganz oft in dem Pflegedschungel überfordert und alleingelassen. Sie wünschen sich mehr Beratung und Begleitung. Das hat zuletzt die VdK-Umfrage in Hessen gezeigt. Als Hessen-Koalition wollen wir pflegende Angehörige endlich besser und ausreichend unterstützen und entlasten. Deswegen ist es wichtig, dass wir diese Pflegestützpunkte haben, dass wir sie weiterentwickeln, insbesondere durch das Case- und Care-Management, um Betroffene durch diesen Pflege- und Versorgungsdschungel zu lotsen. Daher wollen wir die Pflegestützpunkte weiter zu Pflegekompetenzzentren ausbauen und diese langfristig – wir haben gerade von fünf Modellprojekten gehört – flächendeckend ausrollen. Dabei sollen alle, die an der Pflege beteiligt sind, zentral koordiniert werden, um Pflegebedürftige optimal und individuell zu unterstützen und zu beraten. Mit so einer Koordination der Leistungen und der Angebote kommen die bedarfsgerechten Hilfen zu den Menschen, und Pflege-Settings können so adäquat gemanagt werden. Zum anderen lassen sich durch die passgenaue Versorgung vermehrte Arzt-Patienten-Kontakte, Krankenhausaufenthalte, Überforderung und Überlastung von pflegenden Angehörigen vermeiden. Aber Pflegebedürftigkeit kann damit auch partiell durch mobilisierende Pflege reduziert werden. Das heißt, eine gute Koordination im System der Versorgung mit Beratungs- und Betreuungsleistungen auf kurzen Wegen, ein Lotsen durch den Dschungel der Versorgung macht möglich, dass auch im Alltag eine hohe Lebensqualität sichergestellt werden kann. Meine Damen und Herren, das ist der Hessen-Koalition ein wichtiges Anliegen und zeigt: Es macht einen Unterschied, wer regiert. (Beifall SPD und CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann mich an viele Ausschusssitzungen im Sozialausschuss erinnern. Da waren das Case-Management und Care-Management eben nicht immer so im Fokus. (Zuruf Yanki Pürsün (Freie Demokraten)) Deswegen finde ich es gut, dass wir diesen Weg gehen. Neben den Pflegekompetenzzentren braucht es aber natürlich auch eine zweite Säule: ein stabiles Netzwerk aus Leistungserbringern, zum Beispiel Pflegediensten, Ärztinnen und Ärzten, Apothekerinnen und Apothekern, mehr Entlastungs- und Unterstützungsleistungen, mehr Kurzzeit-, Tages- und Verhinderungspflege, wo man natürlich mit dem Case-Management überleiten kann. Auch hier will die Landesregierung mit dem Landespflegeplan bzw. dem Konzept, das wir als Opposition hier immer wieder eingefordert haben, diese wichtigen Versorgungsleistungen stringent umsetzen und damit Sorge tragen, die Versorgungslücke zukünftig passgenau zu schließen. Zusammenfassend möchte ich am Schluss noch einmal betonen: Der Ausbau der Pflegestützpunkte zu Pflegekompetenzzentren mit umfassenden Beratungs- und Begleitungsmöglichkeiten ist unabdingbar in einer älter werdenden Gesellschaft. Das flächendeckende ambulante Care-Management unterstützt die Angehörigen und die Menschen mit Hilfebedarf. Sie werden gestärkt, gefördert und nicht länger im Stich gelassen. Das, was ich hier schon so oft gesagt habe, gilt nach wie vor: Pflegebedürftige Menschen haben eine gute Versorgung verdient. Es gibt viel Handlungsbedarf. Die Koalition in Hessen „Eine für Alle“ macht keine leeren Versprechungen. Sie packt das an. Wir halten unsere Versprechungen. Wir nehmen die Sorgen und die Nöte der Hessinnen und Hessen ernst. Wir handeln, damit sich die Menschen, die sich in Hessen in häuslicher Pflege befinden, nicht länger alleingelassen und ohnmächtig fühlen. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD und CDU)

Frau Kollegin Dr. Sommer, vielen Dank. – Für die regierung erhält nun Frau Staatsministerin Stolz das Diana, bitte. Diana Stolz, Ministerin für Familie, Senioren, Gesundheit und Pflege: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und ren Abgeordnete! Die Pflege ist ein Thema, das uns angeht. Oft sind es die nächsten Verwandten, die oder krankheitsbedingt manchmal ganz kurzfristig bedürftig werden. Es kann jeden von uns treffen. Das kann eine Krankheit oder ein Unfall sein. Das Leben kann viele Schicksalsschläge bereithalten. Deshalb freut es mich, dass die Fraktion dieses wichtige Thema heute auf die Agenda setzt hat. Ich möchte mich aber auch bei den Mitgliedern der Fraktion und der GRÜNEN für die jetzt zugesagte stützung bedanken. Die Landesregierung hat mit dieser Legislaturperiode die Pflege erstmals in dem eines Ministeriums sichtbar gemacht. (Beifall CDU und SPD) Das ist aber nicht nur ein Titel, sondern das ist klare Prioritätensetzung. Die Pflege ist für uns eines entscheidenden Zukunftsthemen, damit die Menschen Hessen würdevoll leben und altern können. Auch wenn wir uns hier alle über die Bedeutung Themas einig sind, geschieht die tatsächliche Pflege im Stillen und hinter verschlossenen Türen. Über te Pflegesituationen wird selten gesprochen. Die Menschen befassen sich mit dem Thema Pflege erst, ein konkreter Pflegefall eingetreten ist. Deshalb fühlen sich Pflegebedürftige und ihre Angehörigen oft alleingelassen. Das wollen wir ändern. Aufbauend auf dem Hessischen Pflegebericht werden wir ein despflegekonzept erarbeiten, mit dem wir die pflegepolitischen Maßnahmen weiterentwickeln werden. Das wir gemeinsam mit den relevanten Akteuren der tun. Denn die komplexen Herausforderungen können gemeinsam bewältigt werden. Als ehemalige kommunale Vertreterin weiß ich ganz genau um die Stärke Kommunen, Herr Pürsün. (Beifall CDU und SPD) Mehr als 80 % der Pflegebedürftigen werden zu gepflegt. Pflegende Angehörige leisten hierbei einen men Beitrag dazu, dass die Pflegebedürftigen gut sind und in ihrem ihnen vertrauten Umfeld bleiben nen. Oft gehen sie dabei über die Grenzen ihrer Belastbarkeit hinaus. Deshalb legen wir einen besonderen Fokus auf die Unterstützung und Entlastung pflegender Angehöriger. Aktuell fördern wir beispielsweise innovative Modellprojekte in Kurzzeit- und Tagespflegeeinrichtungen, mit denen die Unterstützungsangebote verbessert werden. Oftmals beginnt der Unterstützungsbedarf schon viel her. Das reicht von der Anerkennung eines Pflegegrades, über die mögliche finanzielle Unterstützung bis hin Finden eines passenden Pflegeangebots. Das Pflegesystem in Deutschland ist komplex und umfangreich. In Pflegedschungel ist es für die Pflegebedürftigen und Angehörigen nicht einfach, sich zurechtzufinden und sich ein passendes Unterstützungssystem aufzubauen. LandesWort. Hinzu kommt, dass eine auftretende Pflegebedürftigkeit selbst schon für alle Beteiligten eine emotional belastende Situation ist, die mit Verunsicherung, Sorgen und Überforderung einhergehen kann. Es ist der Landesregierung daher Sport, ein wichtiges Anliegen, in solchen Situationen von Beginn an Beratungsangebote zur Verfügung zu stellen, die OrienHer- tierung in diesem Dschungel geben. alle altersEin wichtiges Angebot hierfür sind die sogenannten Pflepflegegestützpunkte, die es inzwischen in allen hessischen Landkreisen und kreisfreien Städten gibt. Hier erhalten die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen wohnortnah eine passgenaue Beratung, da man die örtlichen Angebote und Strukturen kennt. In schwierigen Fällen besteht oft ein CDUintensiverer Beratungsbedarf. Die Hilfsangebote vor Ort gekönnen oft noch besser miteinander vernetzt werden. SPDDeshalb wollen wir die Pflegestützpunkte weiterentwiUnterckeln. In ersten Modellprojekten wurde die Erweiterung Beginn der Pflegestützpunkte um ein individuelles Case- und Titel Care-Management erprobt. Das werden wir in der neuen Legislaturperiode ausbauen, und wir werden die in den Modellregionen gewonnenen Erkenntnisse für andere hessische Pflegestützpunkte nutzbar machen. Mit dieser Weieine terentwicklung werden wir die Pflegestützpunkte zu echten der Pflegekompetenzzentren ausbauen. in (Beifall CDU und SPD) dieses oft

konkremeisten Frau Ministerin, ich darf Sie an die Redezeit erinnern. wenn Diana Stolz, Ministerin für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege: LanOkay, ich komme gleich zum Ende meiner Rede. – Einerwerden seits werden wir die Modellprojekte als Pflegekompetenzzentren verstetigen. Andererseits werden wir das Konzept Pflege nur durch weitere Projekte weiterentwickeln. Dabei werden wir insbesondere die Vernetzung mit anderen Teilen des Gesundheits- und Pflegesystems fördern. unserer Vor diesem Hintergrund freue ich mich – das sage ich zum Thema Handeln –, dass wir heute zwei neue Förderaufrufe veröffentlichen werden. Die Hessische Landesregierung Hause lässt die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen in diesen enorversorgt herausfordernden Situationen nicht allein. Wir geben Orientierung, bedarfsgerechte Hilfe und vor allem Zuversicht. köneigenen Zum Abschluss meiner Rede möchte auch ich mich bei allen pflegenden Angehörigen von ganzem Herzen bedanken. (Beifall CDU und SPD) früVizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: zum Frau Staatsministerin, herzlichen Dank. – Damit wurde die diesem Aktuelle Stunde abgehalten. die Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 35: Antrag Aktuelle Stunde Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Spionage- und Spendenaffären mit autokratischen Regimen – Gefahr für unsere Demokratie – auch in Hessen – Drucks. 21/541 – Die vereinbarte Redezeit beträgt fünf Minuten. Zunächst erhält Frau Abgeordnete Klaes für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Abgeordnete! Die Maske fällt. Das ist gut so. Natürlich braucht niemand den Verfassungsschutz, um zu der Erkenntnis zu gelangen, als was die AfD zu begreifen ist. Sie ist eine extrem rechte Partei, die längst von völkisch-nationalistischen Kreisen dominiert wird. Dass die Mitglieder der AfD die Gerichtsurteile und den Verfassungsschutz delegimitieren wollen, ändert daran auch nichts. Der Inlandsgeheimdienst kommt seinem gesetzlichen und demokratischen Auftrag zur Beobachtung verfassungsfeindlicher Bestrebungen nach. Seit Montag tut er das mit doppelter gerichtlicher Absegnung. Die wehrhafte Demokratie lebt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) Diese aktuelle Einstufung wird zusätzlich durch die zahlreichen Skandale um die Einflussnahme der Diktatoren wie die aus China und Russland untermauert. Wenn ich mir all die Vorwürfe gegen ihre Parteimitglieder hinsichtlich der Spionage für China, aber auch die Spendenvorwürfe und die Zusammenarbeit mit Russland vor Augen führe, kommt mir das manchmal wie ein ganz schlechter ScienceFiction-Film vor. Aber nein, das ist leider die bittere und bedrohliche Realität. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Alexander Bauer (CDU) und Moritz Promny (Freie Demokraten)) Ich möchte ein paar konkrete Beispiele aus den letzten Wochen nennen. Der Mitarbeiter des Herrn Krah wurde letzten Montag in Dresden festgenommen. Am Mittwoch wurde Haftbefehl gegen ihn erlassen. Der jetzige Tatverdacht gegen ihn auf Spionage für China rückt die ganzen Skandale noch einmal in ein ganz anderes Licht. Die Generalbundesanwaltschaft hat letzten Dienstag die Büroräume von Krah durchsuchen lassen. Dann gab es diesen Dienstag den nächsten Skandal im Büro des Herrn Krah. Dieses Mal handelt es sich um einen mutmaßlichen Spion aus dem Kreml. Damit nicht genug. Der Bundestagsabgeordnete und Kandidat für das Europäische Parlament, Bystron, soll über 20.000 Euro aus Russland erhalten haben. Heute Morgen gab es die Eilmeldung, das Landeskriminalamt würde das Büro des AfD-Politikers durchsuchen. Ob nun Geld geflossen ist oder nicht, was die Verbindung der AfD zu Putins Russland angeht, hat die Partei schon längst ihre Unschuld verloren. Es ist leider zu befürchten, dass das, was bisher zum Vorschein gekommen ist, nur die Spitze des Eisbergs ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) Das zeigt doch einmal wieder: Die AfD ist und bleibt ein Sicherheitsrisiko für unser Land. Sie ist eine Bedrohung für die Demokratie, den Frieden und die Sicherheit. Sie ist ein Sicherheitsrisiko, das in den Parlamenten sitzt. Das Ziel all dieser Angriffe ist immer wieder, das Vertrauen in die Demokratie und den Rechtsstaat zu unterminieren. Sie sind Sprachrohr und die besten Freunde der Diktatoren dieser Welt. (Lachen AfD – Zuruf AfD: Jetzt nicht Bystron mit der ganzen Partei gleichsetzen!) All das wird jeden Tag deutlicher. Ihre Partei dient dem russischen Präsidenten als fünfte Kolonne Russlands (Dr. Frank Grobe (AfD): Sie haben ja Schaum vorm Mund! – Weitere Zurufe) und als Marionette der Kommunistischen Partei Chinas. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Beide Autokraten haben wohl einen ziemlich großen Einfluss auf die AfD. Auch klar ist: Die AfD kümmert sich wenig darum, ob die Ukraine den Krieg verliert oder China Taiwan angreift. (Dr. Frank Grobe (AfD): Sie haben Schaum vorm Mund!) Im Gegenteil: Sie machen sich zu Handlangern Putins und seiner hybriden Angriffe gegen Deutschland und unsere Partner. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und Moritz Promny (Freie Demokraten) – Robert Lambrou (AfD): Nein, das weise ich zurück! Das weise ich entschieden zurück!) Ihr Motto lautet: Hauptsache, Deutschland bekommt billiges Gas. (Dr. Frank Grobe (AfD): Billiges Gas ist doch gut! – Weitere Zurufe AfD) Hauptsache, Zusammenarbeit mit autokratischen Regimen. Hauptsache, die schwierige politische Lage auf perfide Art und Weise für die eigenen Interessen ausnutzen. (Dr. Frank Grobe (AfD): Ganz ruhig! Langsam, ich verstehe Sie nicht!) Während Sie Deutschland, eine der stabilsten und sichersten Demokratien der Welt, jeden Tag schlechtreden, Hass, Lügen und Hetze verbreiten, (Zuruf Robert Lambrou (AfD)) sehen Sie zu Regimen auf, in denen Menschenrechte und Meinungsfreiheit täglich mit Füßen getreten werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diese Widersprüchlichkeit und Scheinheiligkeit haben System. Wer auf seinen Plakaten „Energieversorgung sicherstellen“ mit einem Bild von Nord Stream 2 symbolisiert, kämpft nicht für ein demokratisches oder friedliches Europa, sondern der macht Werbung für den Autokraten und Aggressor Putin. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auf einem anderen Plakat werben Sie „Unser Land erst“. Welches meinen Sie denn eigentlich damit – oder Russland? Die Nähe zu Diktatoren ist folgerichtig Leute, die die Demokratie abschaffen wollen. Genau stehen Sie in der AfD. Durch Ihre Taten und Worte baren Sie täglich Ihre tiefe Sehnsucht nach autokratischen und nationalistischen Strukturen. (Zuruf AfD: Stimmt nicht! – Weiterer Widerspruch AfD) Sie sind schlicht und einfach demokratiefeindlich. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD

Das hätten Sie gern!) Dieser Destabilisierung der Demokratie müssen wir durch rechtsstaatliche Mittel konsequent begegnen; auch die Bedrohung durch ausländische Spionage- und ckerangriffe der letzten Zeit müssen uns alle aufrütteln wachsam machen. Es geht hier um seit Jahren bestehende Netzwerke mit dem Ziel, Demokratien in Europa und weit zu schwächen. Das ist etwas, was wir jetzt alle sammen vor der Europawahl und den anstehenden in den Ostbundesländern sowie in den USA in den nehmen müssen, wenn wir unsere Demokratie wollen. Angesichts der aktuellen Ergebnisse und Lage, in der Sicherheit unseres Landes so massiv auch durch die bedroht ist, (Zuruf AfD: Was?) müssen wir demokratischen Kräfte alles daransetzen, Abwehrkräfte zu stärken – nach innen wie nach außen die Öffentlichkeit zu sensibilisieren, die Sicherheitsbehörden mit Blick auf die Problemlagen angemessen auszustatten und zivilgesellschaftliche Organisationen zu denn es geht um nichts weniger als den Erhalt von und Freiheit in Europa und Deutschland. Ihre Umfragewerte sinken zum Glück, weil die Menschen merken, dass Sie keine Alternative für Deutschland sind. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD Zuruf AfD: Was? – Weitere Zurufe)

Frau Klaes, Sie müssen zum Schluss kommen.

Hören Sie doch auf, sich ständig als Opfer zu präsentieren; das sind Sie nicht, im Gegenteil. Erst recht nicht die Bemühungen, die Demokratie vor Ihnen zu schützen, eine Schmutzkampagne oder eine Verschwörung dar; nimmt Ihnen keiner mehr ab. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Gnadl (SPD))

Frau Klaes, würden Sie bitte zum Schluss kommen?

zu- Ich komme zum Schluss. – Was die Menschen merken und endlich verstanden haben, ist, dass Sie schlicht und einfach China eine extrem rechte Partei sind, die Demokratie abbauen für dafür will und am liebsten mit autokratischen Regimen kuschelt. offen- (Dr. Frank Grobe (AfD): Jetzt ist es aber mal gut hier!) Wer sein Kreuz bei der AfD macht, der wählt keine Lösungen, im Gegenteil: Es ist eine Stimme gegen die Demokratie, gegen Freiheit und gegen Zukunft. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten – Robert Lambrou (AfD): – Das war völlig überzogen jetzt! Völlig überzogen! – Gegenruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Getroffene Hunde bellen! – Zurufe AfD: Oh! – Ui, ui, ui! – jetzt Weitere Zurufe) denn Haund

Nächster Redner ist Herr Promny von den Freien Demoweltzu- kraten. Wahlen Blick Moritz Promny (Freie Demokraten): schützen Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die jüngsten Enthüllungen rund um die AfD und die die schwerwiegenden Vorwürfe von verdeckten GeldzahAfD lungen aus Russland und China sowie die Spionagetätigkeiten im Europaparlament sind mehr als alarmierend. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe AfD) die –, Sie werfen einen Schatten auf die Prinzipien unserer Demokratie. stärken; (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Frieden Sie untergraben das Vertrauen der Menschen in unserem Land in unsere politischen Prozesse. Wir dürfen keinen Angriff auf unsere Demokratie tolerieren. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Meine Damen und Herren, schauen wir uns doch einmal an, was in Deutschland in den letzten Wochen in Sachen Spionage passiert ist. Anfang April verdichteten sich die Hinweise, dass der AfD-Bundestagsabgeordnete Bystron im Rahmen einer russischen Einflussoperation Geld erhalten hat. (Dr. Frank Grobe (AfD): Wir sind in Hessen! Es geht doch um Hessen!) 18. April: Zwei deutsch-russische Staatsangehörige sollen stellen für den Kreml spioniert und sogar Anschläge geplant haben – das (Zuruf Freie Demokraten: Hört, hört!) Lisa mit dem Ziel, die deutsche Unterstützung für die Ukraine zu schwächen. 22. April: Drei deutsche Staatsangehörige, darunter ein Mann aus Bad Homburg, werden festgenommen, weil sie für chinesische Nachrichtendienste militärische Informationen ausgeforscht haben sollen. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Alles deutsche Patrioten!) 23. April: Der Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah wurde wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit für China festgenommen. (Zurufe AfD und Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) 24. April: Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden ermittelt wegen Zahlungen aus Russland und China gegen Maximilian Krah. Diese Fälle zeigen zumindest zwei Dinge. Einerseits ist es eine gute Nachricht: Die deutsche Spionageabwehr zeigt endlich Zähne. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Frank Grobe (AfD): Das dauert aber lange! – Zuruf AfD: Endlich, endlich! – Weitere Zurufe) Andererseits sollten wir uns immer wieder bewusst machen, dass Moskau daran arbeitet, Demokratien in ganz Europa zu infiltrieren – auf ideologischer, organisatorischer und auch finanzieller Ebene. Um unsere Demokratie zu schützen – das ist jetzt unsere Aufgabe –, müssen wir uns intensiv einbringen. (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) Aber, meine Damen und Herren, warum steht Deutschland eigentlich im Fokus von Spionage aus Russland und China? Russland will unsere Gesellschaft destabilisieren. China scheint in erster Linie ein systemischer Rivale zu sein, der es auf wirtschaftliches, wissenschaftliches und militärisches Know-how aus Deutschland abgesehen hat. Es gibt aber auch noch einen weiteren Grund, nämlich die Existenz einer rechtsextremen Partei in deutschen Parlamenten, (Zuruf AfD: Was? – Dr. Frank Grobe (AfD): Was? FDP? – Weitere Zurufe) die bereit ist, jedwede Erzählung aus China und aus Russland bereitwillig aufzunehmen und zu verbreiten. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Robert Lambrou (AfD): Ich weise „rechtsextrem“ entschieden zurück, Herr Kollege!) Ich sage es in aller Klarheit – am besten zum Mitschreiben –: Die AfD ist für Deutschland keine Alternative. (Beifall Freie Demokraten, SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) Die AfD ist eine Achillesferse für Deutschland. (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD – Widerspruch AfD) Sie biedern sich Diktatoren und Autokraten aus Moskau und Peking an und belohnen äußerst zweifelhafte Charaktere mit aussichtsreichen Listenplätzen. Wo sind denn eigentlich die Mitglieder der AfD, die fordern, dass solche Charaktere wie Krah und Bystron ihre Mandate niederlegen und auf ihre Kandidatur verzichten? Wo sind sie denn? Großes Schweigen, auch heute in diesem Saal. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) Ich komme zum Schluss. Wir alle wissen, dass dies auch heute hier nicht geschehen wird. Die AfD wird immer weiter unter die Gürtellinie gehen; sie reitet auch weiter die Welle des Rechtsextremismus. (Lachen AfD) Aber klar ist auch: Die AfDler sind so lupenreine Demokraten, wie es Wladimir Putin ist. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Robert Lambrou (AfD): Diesen Vergleich weise ich zurück!)

Nun bitte ich den Abgeordneten Bauer von der CDU ans Mikrofon.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Negative Schlagzeilen sind für die AfD nichts Neues. Aber die aktuellen Vorwürfe sind schon erheblich. Wir erleben es auch hier im Landtag immer wieder: Die AfD, die in mehreren Bundesländern vom Verfassungsschutz beobachtet wird, inszeniert sich gern als Rechtsstaatspartei, (Dr. Frank Grobe (AfD): So ist es! – Zuruf AfD: Und Sie sprechen uns das ab!) als „Institution, die für die Interessen Deutschlands kämpft“. Die AfD-Funktionäre betrachten sich im Spiegel selbst gern als die einzig wahren Patrioten. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Sehen wir ja!) Meine Damen und Herren, alle drei Behauptungen stimmen nicht. Die AfD ist eine populistische und rassistische Rechtsaußen-Partei. (Dr. Frank Grobe (AfD): Na, na, na! – Weitere Zurufe AfD) Die AfD ist keine Alternative, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Rechtsstaatspartei? Von wegen. Das Landgericht Halle hat den AfD-Spitzenpolitiker Björn Höcke am Dienstagabend wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen (Heiko Scholz (AfD): Das ist Hass und Hetze, aber wie! – Gegenruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Fakten sind das!) zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro verurteilt. Im Streit über die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch den Bundesverfassungsschutz ist ein Urteil gefallen. (Robert Lambrou (AfD): Ist aber noch nicht rechtskräftig, Herr Kollege! Aber nicht rechtskräftig!) Ja, die AfD steht zu Recht im Verdacht, eine verfassungswidrige Partei zu sein. Das ist das Urteil, meine und Herren. (Dr. Frank Grobe (AfD): Lesen Sie es einmal durch!) Jetzt liefert ein unabhängiges Gericht dazu auch noch ne Begründung, eine besorgniserregende Begründung. darf zitieren: „Nach Überzeugung des Senats liegen hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass die Bestrebungen verfolgt, die gegen die Menschenwürde bestimmter Personengruppen sowie gegen Demokratieprinzip gerichtet sind.“ Meine Damen und Herren, in unserem Universum ist AfD von dem Begriff Rechtsstaatspartei so weit wie der Zwergplanet Pluto von der Sonne. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zuruf AfD: In Ihrem versum vielleicht!) Kämpft denn die AfD für deutsche Interessen? Von Ein mutmaßlicher China-Spion in den eigenen Reihen, (Zuruf AfD: Mutmaßlich! – Weitere Zurufe) Korruptionsvorwürfe – das passt doch nicht zu einer tei, die angebliche Deutschland-Interessen vertritt, Damen und Herren. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Wes Geistes Kind die AfD ist, wird doch schon wenn man sich ihre Spitzenkandidaten zur Europawahl schaut. Auf Platz 1 steht Maximilian Krah, seines Chef eines engen Mitarbeiters, der dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt wurde und von wegen eines hinreichenden Tatverdachts zur Agententätigkeit für ausländische Dienste in einem besonders schweren Fall in Untersuchungshaft genommen wurde. Das ist keine Petitesse. Das sind schwere staatsgefährdende meine Damen und Herren. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Andreas Lichert Warum hat der Verfassungsschutz ihn nicht warnt?) Auf Platz 2 kandidiert Petr Bystron. Der Herr steht Verdacht, Geld von Russland angenommen zu haben. das ist der Herr, der sich über die Stückelung der scheine beschwert haben soll. Der eine spioniert für Land eines autokratischen Regimes, der andere steht der Payroll. Beides ist verachtenswert, meine Damen Herren. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Damit stehen Krah und Bystron ganz zu Recht oben auf ner Liste für eine Partei, die unsere freiheitlichen und offenen demokratischen Prinzipien ablehnt. Für René der als gesichert rechtsextrem gilt und mit dem Spitznamen Mini-Höcke bezeichnet wird, (Lachen AfD) bleibt nur Platz 3 der Liste übrig, meine Damen und ren. Das ist doch wirklich eine tolle Truppe, Herr brou, die Sie da nach Brüssel schicken wollen, diese drei Damen Herren. (Robert Lambrou (AfD): Den Spitznamen habe ich richtig noch nie gehört, Herr Kollege! – Weitere Zurufe AfD) eiDiese Truppe steht für das AfD-Programm, das die EU Ich aus Europa herausführen will. Der Austritt aus der Europäischen Union wäre jedoch eine Schwächung unserer Sicherheitspolitik. Die AfD kämpft deshalb nicht für deutsche Interessen, nein, die AfD-Politik schadet nachweislich AfD deutschen Interessen. das (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten und vereinzelt SPD) die Meine Damen und Herren, die AfD stellt sich auch gerne entfernt als Bastion des Patriotismus dar. (Zuruf AfD: Zu Recht!) Das Tragen einer Deutschlandflagge am Revers macht den UniAnzugträger noch lange nicht zu einer entsprechenden patriotischen Person. wegen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Der CDU-Innenpolitiker hat es im Bundestag auf den ParPunkt gebracht: Regelmäßige Reisen nach Russland, Aufmeine tritte in russischen Staatsmedien, (Robert Lambrou (AfD): Ich war noch nie in Russland!) Pseudo-Wahlbeobachter bei Fake-Wahlen und die Verbreideutlich, tung russischer Kriegspropaganda-Narrative lassen darauf anschließen, dass etliche AfD-Abgeordnete nicht zum WohZeichen le der Bundesrepublik Deutschland agieren, sondern im Dienste Russlands stehen – bezahlt oder unbezahlt. diesem (Robert Lambrou (AfD): Ich war noch nie in Russland!) doch Jeder, der so etwas tut, ist kein Patriot, er ist LandesverräTaten, ter, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zurufe AfD: Ui, ui, ui!) (AfD): ge- Die AfD ist eine Ansammlung von Antipatrioten. Diese offensichtlich große Anzahl von Rechtsextremen bzw. von Kriminellen, die für die AfD arbeiten, ist eine Gefahr für unter die Demokratie. Ja, Geld- (Robert Lambrou (AfD): Jetzt ufert es wirklich aus!) das Meine Damen und Herren, aktuelle Schlagzeilen besagen, auf und dass über 100 Personen von Ihnen im Bundestag beschäftigt werden, die als Rechtsextreme gelten. Das ist eine Schande. (Zuruf AfD: Luft holen!) ei- Sie beschäftigen Menschen, die Aktivisten im Umfeld der welt- Identitären Bewegung sind, ideologische Vordenker aus Aust, der Neuen Rechten und mehrere Neonazis. Das kann doch nicht wahr sein, dass Sie solche Personen auf der Payroll haben. (Heiko Scholz (AfD): Das kann auch nicht wahr sein!) HerLam- Das zeigt, wes Geistes Kind Sie sind. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)

Herr Bauer, kommen Sie bitte zum Schluss.

Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Die AfD will ein anderes Deutschland. Sie scheut dabei nicht den Kontakt zu autokratischen Regimen. Die Verbindungen der AfD sind ein offenes Geheimnis. Was die AfD proklamiert, ist Patriotismus; was die Wähler bekommen, ist Landesverrat, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zuruf AfD: Vergiss das Atmen nicht! – Lachen AfD)

Vielen Dank, Herr Bauer. – Sie wissen alle, wir haben vereinbart, am Rednerpult parlamentarisch korrekt zu agieren. Den Ausdruck „Landesverräter“ rüge ich hiermit. Ich möchte noch einmal alle bitten, die Wortwahl zu überprüfen. Das gilt natürlich auch für alle Wortbeiträge, die jetzt noch im Verlauf der Debatte und in der nächsten Debatte kommen werden. – Herzlichen Dank. (Beifall AfD – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das war doch keine persönliche Bezeichnung!) Nun redet Herr Dr. Grobe von der AfD.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich als Einziger auf die Spionage autokratischer Regime in Hessen eingehe – so war die Aktuelle Stunde gedacht –, erst einmal etwas Grundsätzliches: Die AfD – hier in Person von Maximilian Krah – ist in der sogenannten Spionageaffäre nicht Täter, sondern ganz klar die Partei, der unrecht getan wird. (Beifall AfD – Zurufe) Denn Maximilian Krah hätte als deutscher Staatsbürger und deutscher EU-Abgeordneter (Fortgesetzte Zurufe – Glockenzeichen) vom Verfassungsschutz über die mutmaßlichen Machenschaften seines Mitarbeiters informiert werden müssen. Die Affäre Krah ist also in Wirklichkeit eine Affäre des Verfassungsschutzes. (Beifall AfD) Zumal der Spion eine irre Geheimdienstkarriere hinter sich hatte – und das seit 2007. Involviert waren laut „Bild“-Zeitung der BND, der Bundesverfassungsschutz und der sächsische Verfassungsschutz. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und der Russe? Was ist mit dem Russen?) Für Letzteren hat übrigens der Informant gearbeitet. Das sind Ihre Demokratiegeschütze, meine Damen und Herren. (Beifall AfD – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Was ist mit dem Russen von gestern?) Wieso konnte dieser, der bis 2015 noch SPD-Mitglied war, überhaupt deutscher Staatsbürger werden? Zumal unsere Geheimdienste ihn 2018 abschalteten und danach observierten? Jeder kann sich seinen Teil denken, warum ausgerechnet kurz vor der EU-Wahl und nicht schon Jahre vorher die Bombe platzte. Interessanter ist jedoch vielmehr, warum ein viel größerer Skandal von Schleusern, Chinesen und Parteispenden, der gerade in Nordrhein-Westfalen CDU und SPD gehörig unter Druck setzt, (Heiterkeit und Beifall AfD – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Schenkelklopfer da drüben!) von den Medien stiefmütterlich behandelt wird. Aber höchstwahrscheinlich wollen die Öffentlich-Rechtlichen vorsorglich Hasskommentare verhindern – im Sinne der Bürger, versteht sich. Dabei haben Politiker von CDU und SPD für Millionen Euro Aufenthaltstitel an 350 reiche Chinesen verkauft und diese teilweise als Parteispenden weitergeleitet, unter anderen an Innenminister Reul. (Beifall AfD) Das Schleusergeschäft erscheint mittlerweile so reizvoll, dass es sogar in der einen oder anderen Partei zum Finanzierungsmodell geworden zu sein scheint. Übrigens: Haben Sie eigentlich davon gehört, dass zwei Bundestagsabgeordnete von CDU/CSU im Januar 2024 Geld aus Aserbaidschan angenommen und im Gegenzug versucht haben, (Zurufe AfD: Ach, was?) eine Aserbaidschan-freundliche Politik des Europarats zu erwirken? (Beifall AfD) Die Anklage lautet auf Bestechung von Mandatsträgern. Das mediale Echo? Schweigen im Walde. (Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das stimmt doch überhaupt nicht! Darüber ist berichtet worden!) Will man die Bürger einmal wieder kurz vor der Wahl nicht verunsichern? Oder sind es die falschen Täter? Wo bleibt eigentlich der Aufschrei unserer Saubermänner und -frauen? (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das stimmt doch gar nicht! Fake News, was Sie das erzählen! – Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Können Sie einmal ehrlich sein! Einmal!) Wann handelt Frau Bas wegen dieser Parteispendenaffäre? Ist Ihnen das eigentlich nicht wirklich peinlich? Aber wo wir schon von Affären mit autokratischen Regimen wie China sprechen, reden wir doch einmal über die wirklichen Sicherheitslücken im Umgang mit China. Seit Jahren kaufen chinesische Unternehmen deutsches Knowhow. Vom Robotik-Spezialist Kuka, dem Autozulieferer Krauss Maffei oder dem Gabelstaplerhersteller Still; in Hessen stellt China mit mehr als 900 Unternehmen und Organisationen die zweitgrößte Basis in Deutschland. nicht wenigen Unternehmen sitzen nun chinesische sichtsräte, die besorgniserregende Beziehungen zur sischen Regierung unterhalten. (Beifall AfD) Aber das interessierte bislang weder die hessische rung noch den Verfassungsschutz. Warum hat die regierung nicht interveniert, wenn es um wichtige heitsinteressen ging, die für Deutschland wirklich rende Folgen hätten? Vielmehr hat man sich mit den Eigentümern nicht selten ablichten lassen. Wollte man gute Geschäfte machen und hat deswegen die Industriespionage oder den Know-how-Abfluss ignoriert? Vorwurf müssen sich übrigens auch die Ampelparteien fallen lassen. Denn diese verfolgen seit Jahren eine Deutschland gerichtete Politik. (Beifall AfD) Vielleicht sollte die Landesregierung ihre chinesischen Korrespondentenbüros und Kooperationsbeauftragten was näher durchleuchten. Vielleicht geht Ihnen dann einmal ein Licht auf. Denn die chinesische Regierung auch künftig ihren Einfluss auf unsere Wirtschaft und Druck auf Unternehmen und Einzelpersonen ausüben. Wir sind daher sehr gespannt, wann die Landesregierung unsere Kleine Anfrage vom 26. März – also einen vor Bekanntwerden des chinesischen Spionagefalls – Thema Wissenschafts- und Forschungsspionage in beantworten wird. Denn wir waren uns – anders als Sie hier – frühzeitig der Problematik von WissenschaftsForschungsspionage bewusst. (Beifall AfD) Doch bis vor Kurzem hätte es wohl als rechtsextrem golten, sich mit Spionage, ausgehend von ausländischen Forschern oder parlamentarischen Mitarbeitern mit tionshintergrund, auseinanderzusetzen. Wie schnell der Wind dreht. – Vielen Dank. (Lebhafter Beifall AfD)

Nächste Rednerin ist die Abgeordnete Gnadl von der (Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie könnten auch als Nebelmaschine arbeiten! – ruf AfD: Schicken Sie die Bedienungsanleitung! Weiterer Zuruf AfD: Das Geld dazu hätten die parteien! – Heiko Scholz (AfD): Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen! – Weitere rufe)

Darf ich anfangen, Frau Präsidentin? Vielleicht sind Herren auch bereit dazu. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Schenkelklopfer!) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir hier eben eine Rede erlebt, (Zuruf AfD: Die der Wahrheit entspricht!) In die wirklich typisch für die AfD im Hessischen Landtag Auf- ist. Sie stellen sich immer wieder hierhin, verdrehen die chine- Tatsachen und machen – – (Lachen AfD) – Hören Sie mir doch erst einmal zu. Ich weiß gar nicht, Regie- wo Sie gelernt haben, wie man sich im Parlament beLandes- nimmt. Sicher- (Beifall SPD, vereinzelt CDU, BÜNDNIS 90/DIE gravieGRÜNEN und Freie Demokraten) neuen nur Sie schaffen es immer wieder, dass bei Ihnen am Ende die Täter zu Opfern werden. Sie wollen immer wieder Diesen in die gleiche Opferrolle hinein. Wenn Ihnen irgendetwas ge- nicht passt an unserem Rechtsstaat, an unserer Justiz, dann gegen behaupten Sie einfach immer wieder, es sei politisch motiviert, was da passiert. Genau damit untergraben Sie unsere Demokratie, untergraben den Rechtsstaat mit Ihrer Masche, mit Ihren Verschwörungstheorien und mit Ihren Fake News, die Sie hier immer wieder verbreiten. et- (Beifall SPD und CDU – Zuruf Andreas Lichert auch (AfD)) wird erhöhen Ich bin froh, dass wir in einem Rechtsstaat leben und unsere Sicherheitsbehörden wachsam sind. Wir leben in einer Zeit, in der Krisen, Konflikte und ein Monat Krieg gleichsam vor unserer Haustür sind, in einer Zeit, in zum der autoritäre Tendenzen und Regime zunehmen, in einer Hessen Zeit, in der unser offenes demokratisches Gemeinwesen alle unter dem Druck von Antidemokratinnen und Antidemound kraten steht und sich verteidigen muss. Nachrichtendienste haben in letzter Zeit mehrfach vor den Spionagebemühungen ausländischer Staaten, insbesondere durch Russland und China, gewarnt und konnten Ermittgelungserfolge vorweisen. Dabei fällt eines besonders auf: Es gibt eine Verbindungslinie dieser Spionage für autoritäre MigraRegime mit Gruppen, die hierzulande gegen eine offene sich und tolerante Gesellschaft agieren. (Zuruf AfD: Die SPD?) Insofern ist es kein Wunder, dass bei den jüngsten Ermittlungen dieser Spionagedelikte immer wieder die AfD in sehr unterschiedlichen Funktionen eine Rolle spielt. Die Beispiele haben die Kolleginnen und Kollegen Promny, SPD. Bauer und Klaes heute schon vorgetragen. Deswegen will ich sie an dieser Stelle nicht wiederholen. ZuEines ist aber doch wirklich offensichtlich: Es gibt einen – Schulterschluss zwischen ausländischen autoritären RegiAltmen und deutschen rechtsextremen Kreisen und der AfD. Da dies bereits fortgeschritten ist, gibt es diese ErmittZulungserfolge. (Beifall SPD, CDU, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Die AfD hat eine bizarre Sichtweise auf unsere Geselldie schaft, in der der Verfassungsschutz auf einmal zu einem Kampfinstrument der Regierung stilisiert wird, (Andreas Lichert (AfD): Natürlich!) der natürlich für alle Parteien außer für die AfD tätig ist. haben (Andreas Lichert (AfD): Ist es normal in einer Demokratie, einen Inlandsgeheimdienst gegen die Opposition einzusetzen?) Zudem ist es nach Ihrer Vorstellung so, dass alle Parteien außer Sie selbst unlautere und selbstsüchtige Ziele verfolgen. Gleichzeitig haben Sie Sympathien für Alleinherrscher wie Putin, (Robert Lambrou (AfD): Haben wir nicht!) die sich als starken Mann verkaufen, Gewaltpolitik betreiben und Minderheiten bekämpfen. Sie haben Sympathien für Überwachungsregime wie das in China (Robert Lambrou (AfD): Nein!) und deren Möglichkeiten der Kontrolle von Bevölkerung, Politik und öffentlicher Meinung. (Zuruf Robert Lambrou (AfD)) Das ist das Zerrbild der AfD vom eigenen Land und ihrer Faszination für Diktaturen. Das müssen Sie sich anhören, weil es schlicht und ergreifend so ist. (Beifall SPD, CDU, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Zum anderen hat das eine Wirkung. Der Weg von der Verächtlichmachung der Bundesrepublik hin zum Landesverrat ist offensichtlich ein kurzer. Ob es nun Menschen mit wirren Sichtweisen sind, die von ausländischen Diensten ausgenutzt werden, oder ob sie sich freiwillig andienen, das ist am Ende gleichgültig. In beiden Fällen bilden das, was Sie hier anheizen, und Ihre Sprache vom System, von Systemparteien, von angeblich gleichgeschalteter öffentlicher Meinung das Einfallstor für die Spionagetätigkeit antidemokratischer Regime.

Frau Gnadl, Sie müssen zum Schluss kommen.

Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. (Zuruf AfD: Sehr gut!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch in der heutigen Debatte erleben wir wieder, wie diese AfD-Männer insbesondere mit Frauen umgehen, (Dr. Frank Grobe (AfD): Wir haben auch Frauen! Diverse!) die hier vorn am Redepult stehen. Bei der Rede der GRÜNEN-Kollegin vorhin fand ich es unerträglich, wie die Männer von Ihrer Bank gefeixt haben. Sie machen das immer wieder. Das ist unerträglich. Das ist ekelhaft. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vor allen Dingen ist es frauenfeindlich, was Sie hier tun. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die AfD ist eine Gefahr für unsere Demokratie und unsere offene Gesellschaft. Deswegen ist es gut, dass wir in einem Rechtsstaat leben und dass wir gute Sicherheitsbehörden haben, (Dr. Frank Grobe (AfD): Die mit Spionen zusammenarbeiten!) die Ihnen am Ende auch das Handwerk legen; denn in einer Demokratie können wir es uns nicht bieten lassen, dass Sie den Rechtsstaat immer wieder untergraben. (Beifall SPD, CDU, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)

Nun erteile ich der Landesregierung das Wort. Herr Staatsminister Prof. Dr. Poseck, bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir leben in herausfordernden Zeiten. (Zuruf AfD: Oh ja!) Unsere Demokratie wird bedroht von außen und von innen. Wir erleben eine Auseinandersetzung zwischen Diktaturen und Demokratien. Auch der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine steht in diesem Zusammenhang. Umso wichtiger ist es, dass wir bei uns im Inneren unsere Demokratie stärken, dass wir unsere Demokratie wehrhaft machen, damit wir sie in eine gute Zukunft führen und damit sie im Wettbewerb und der Auseinandersetzung gegen Diktaturen bestehen kann. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Wir leben in einem wehrhaften Rechtsstaat. Das zeigt das Handeln unserer Sicherheitsbehörden auch in den bereits genannten Ermittlungsverfahren. Auch die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster aus dieser Woche hat die Wehrhaftigkeit unseres Rechtsstaats wieder einmal unter Beweis gestellt. (Robert Lambrou (AfD): Das ist aber noch nicht rechtskräftig!) – Es ist aber eine Entscheidung der zweiten Instanz, Herr Lambrou. Dass sie Ihnen nicht gefällt, ist ja in Ordnung. Dagegen mag es rechtsstaatliche Mittel geben, die Sie einlegen können, die Ihnen zustehen. Was aber nicht geht, ist, immer wieder das Gericht und die gerichtliche Entscheidung zu diffamieren. Das ist der falsche Ansatz. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Wir blicken aktuell in Abgründe Ihrer Partei, die ich so vor einigen Wochen und Monaten wirklich nicht für möglich gehalten habe. Wir haben von den laufenden Ermittlungsverfahren gehört gegen einen Mitarbeiter Ihres Spitzenkandidaten Maximilian Krah, gegen Ihren zweiten Spitzenkandidaten für die Europawahl Bystron. Aktuell wird dort offensichtlich auch durchsucht. (Zuruf AfD: Gilt bei Ihnen die Unschuldsvermutung eigentlich noch?) Des Weiteren ist in dieser Woche Ihr Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Thüringen verurteilt worden. In wenigen Tagen steht in Frankfurt eine ehemalige Bundestagsabgeordnete Ihrer Partei wegen Umsturzplänen vor Gericht. Und was liefern Sie hier ab? Reine Verschwörungstheorien. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten – Zurufe AfD) – Herr Grobe, das waren Verschwörungstheorien aus untersten Schublade. Sie hätten alle Möglichkeiten die Dinge hier klarzustellen. (Zurufe AfD) Sie hätten die Möglichkeit gehabt, sich deutlich von Entwicklungen in Ihrer Partei zu distanzieren. Kein ges Wort dazu. Das zeigt, auf welcher Seite Sie inzwischen tatsächlich gelandet sind. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zurufe AfD) Daher ist es wichtig, dass wir Demokratinnen und kraten zusammenhalten, dass wir sehr deutlich beziehen und unsere Demokratie an dieser Stelle wirkungsvoll verteidigen. (Zurufe AfD) Ich verstehe ja, dass Sie den politischen Mitbewerbern nicht glauben, wenn sie die Ausrichtung Ihrer Partei Recht als extrem bezeichnen. Aber es sollte Ihnen zu ken geben, wenn auch die Deutsche Bischofskonferenz, (Lachen AfD) wenn die evangelische Kirche, wenn der Landessportbund, wenn 30 Unternehmen inzwischen vor Ihrer Partei (Dr. Frank Grobe (AfD): Das sind doch eure – Weitere Zurufe AfD) – Die sind nicht politisch auf irgendeine Richtung aber sie stehen auf der Seite unserer Werte. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten – Zurufe AfD) Herr Lichert, es ist selbstverständlich, dass unser sungsschutz hinschaut, wenn es in einer Partei Bestrebungen gibt, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet sind. Das ist überhaupt nicht zu kritisieren, das ist eine Aufgabe des Verfassungsschutzes in Land. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten – Zurufe AfD) Sie tragen hier unsere Nationalflagge. Ich habe Zweifel daran, dass Sie ein glaubwürdiger Vertreter rer nationalen Interessen sind. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE NEN – Dr. Frank Grobe (AfD): Die Bürger keine Zweifel!) Wer sich zu unserem Land bekennt, der muss sich zu unseren Werten bekennen, und da stehen die Würde Menschen – und zwar aller Menschen –, die Grundsätze der Demokratie und des Rechtsstaats sowie die Freiheit Menschen ganz oben. Zu dieser Freiheit gehört auch Vielfalt der Menschen. (Zuruf AfD: Das gilt auch für uns!) Bei all diesen tragenden Prinzipien gibt es begründete Zweifel, dass Sie sie vertreten. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten – Zurufe AfD) der Vizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: gehabt, Herr Staatsminister, ich erinnere Sie an die Redezeit.

einziIm Übrigen gehört zur Vertretung nationaler Interessen auch, dass man deutliche Distanz zu Diktatoren wahrt, gerade in der heutigen Zeit. Daran fehlt es Ihnen, und daran fehlt es führenden Leuten Ihrer Partei. (Zurufe AfD) DemoZum Schluss: Es ist auch nicht in unserem nationalen Position Interesse, Europa zu verunglimpfen und aus der Europäischen Union auszutreten. Damit beschädigten Sie unsere nationalen Interessen. Sie sind kein würdiger Träger unserer Nationalflagge. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zurufe AfD) zu denVizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: Herzlichen Dank. – Damit ist die Aktuelle Stunde abgehalten. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 36: warnen. Antrag Aktuelle Stunde Leute! Fraktion der Freien Demokraten Documenta reformieren – Kunst darf keinen Raum für geprägt, Menschenverachtung bieten – Drucks. 21/542 – Auch hier sind fünf Minuten Redezeit vereinbart. Als Erster hat der Abgeordnete Dr. Büger von den Freien Demokraten das Wort. Verfasge- Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten): sondern Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen unserem und Herren! „Die Kunst ist eine Tochter der Freiheit.“ Diesen Satz von Friedrich Schiller habe ich bewusst an den Beginn der von uns Freien Demokraten beantragten Aktuellen Stunde gesetzt. Ich füge hinzu: Deshalb trägt Kunst auch eine besondere Verantwortung. große (Beifall Freie Demokraten) unseKunst darf viel. Kunst darf unbequem sein, Kunst darf Kritik üben, Kunst darf Opposition sein. Die Freiheit der GRÜKunst geht weit. Die Freiheit der Kunst ist aber eine Freihaben heit zur Verantwortung und nicht eine Freiheit von der Verantwortung. auch (Beifall Freie Demokraten) der Wir Freie Demokraten wollen die documenta, um die es der uns in dieser Aktuellen Stunde geht, erhalten. Wir wollen die sie als eine weltweit anerkannte Kunstausstellung erhalten. Wir wollen sie als einen Leuchtturm Hessens und auch als Wirtschaftsfaktor erhalten. Das setzt aber voraus, dass sich die Kunst ihrer Verantwortung stellt und dass die documenta reformiert wird. (Beifall Freie Demokraten) Dabei ist für uns Freie Demokraten – wie für ganz viele in diesem Hause, wie ich glaube – unverhandelbar, dass die Menschenwürde das oberste Prinzip ist. Deswegen darf es keine Herabsetzung von Personen und von Gruppen und insbesondere keinen Antisemitismus geben. (Beifall Freie Demokraten) Was bedeutet das als konkrete Folgerung? Die Landesregierung muss auch bei der documenta den Schutz der Menschenrechte und der Menschenwürde an jeder Stelle sicherstellen. Dass das leider nicht automatisch passiert, hat uns die documenta fifteen gezeigt. Wir haben gesehen, was passiert, wenn man es laufen lässt. (Andreas Lichert (AfD): Wer hat Sie als Erster davor gewarnt?) Deswegen sage ich: Die Landesregierung – – (Unruhe)

Einen Augenblick, Herr Dr. Büger. – Ich möchte Sie bitten, Gespräche außerhalb des Plenarsaals zu führen, wenn sie denn unbedingt notwendig sind. Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich finde es schade, dass auf der rechten Seite des Hauses das Thema Kunst und die documenta offensichtlich nicht von Interesse sind. (Beifall Freie Demokraten) Meine Damen und Herren, für uns ist unstrittig, dass die Landesregierung entsprechende Strukturen schaffen muss. Unstrittig ist: Wir brauchen einen Code of Conduct für die Geschäftsleitung, sehr gerne auch in Absprache mit der künstlerischen Leitung. Als Freier Demokrat sage ich aber auch sehr klar: Wir brauchen einen Code of Conduct für die künstlerische Leitung. Hier darf sich die Landesregierung nicht wegducken. (Beifall Freie Demokraten) Leider habe ich den Eindruck, dass genau das passiert. Hier sollen, statt dass ein Code of Conduct eingeführt wird, öffentliche Veranstaltungen stattfinden, was auch immer dort passiert. Reformen des Aufsichtsrats bleiben am Ende unklar und werden nur zögerlich angegangen. In einer so wichtigen Frage erwarten wir von der Hessischen Landesregierung aber eine klare Linie. (Beifall Freie Demokraten und Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Meine Damen und Herren, ich sage sehr klar: Wir wollen die documenta erhalten, aber die Voraussetzung dafür sind Reformen. Wir wollen die Freiheit der Kunst erhalten und fördern, aber es gibt natürlich eine ganz klare Grenze – wie für jede andere Form der Freiheit –: der Erhalt der Menschenwürde, insbesondere im 75. Jahr des Bestehens unseres Grundgesetzes. (Beifall Freie Demokraten und Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Herr Dr. Büger, einen Moment. – Ich möchte auch die Landesregierung bitten, dem Redner zuzuhören. Danke schön. Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten): Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Ich sage auch an der Stelle: Das ist überhaupt kein Widerspruch zur Freiheit der Kunst. Wir achten und wir schützen als Freie Demokraten – wie sicherlich viele andere hier im Saal – die Freiheit der Kunst. Antisemitismus ist aber – wie im Übrigen jede andere gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit – eine Form von Gewalt. Allen, die einen Code of Conduct für eine künstlerische Leitung als einen zu großen Eingriff empfinden, möchte ich mit den Worten von Stanislaw Jerzy Lec – ein Mann mit jüdischen Wurzeln, der in der Zeit des Stalinismus im künstlerischen Bereich aktiv war – sagen: „Man kann das ‚Lied der Freiheit‘ nicht auf dem Instrument der Gewalt spielen.“ (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Weil das so ist, braucht die documenta Reformen; denn die Kunst darf keinen Raum für Menschenverachtung bieten. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nächster Redner ist Herr Wintermeyer von der CDU-Fraktion. Bitte schön.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Kollege Büger, Kunst ist frei, und sie darf keinen Raum für Menschenverachtung bieten. Die ehemalige wie auch die jetzige Landesregierung, aber auch die Stadtregierung in Kassel – die dürfen Sie nicht vergessen; es gibt hier zwei Gesellschafter, nicht nur einen – handeln. Die documenta 15 wollte besondere Elemente, wie Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit, in den Mittelpunkt stellen. Wir alle wissen, was geblieben ist. Nicht die bunte internationale Stimmung, nicht die künstlerischen Leistungen sind geblieben. Nein, geblieben sind die Instrumentalisierung der documenta durch dumpfen Antisemitismus sowie das Versagen der Geschäftsführung und vor allem der künstlerischen Leitung. Ich erinnere daran, dass wir nachher 400 oder 500 Kuratoren hatten. Es war ein Skandal mit Ansage in einem Organisationsdschungel. Wer die documenta weiterhin als Weltkunstschau der Gegenwartskunst haben will, muss daher die Geschäftsführung ebenso wie den Kurator oder die Kuratorin stärken, um klar und nachvollziehbar durchgreifen zu können, wenn Grenzen überschritten werden. Die vom Aufsichtsrat insbesondere auf Betreiben des Landes – das betone ich hier ausdrücklich; ich schaue Frau Kollegin Dorn an, ich denke an Herrn Dr. Worms, gelegentlich schaue ich auch morgens in den Spiegel – in Auftrag gegebene Organisationsstudie, die schonungslos aufklären soll, und die daraus abgeleiteten politikfreien Mechanismen, wie ich jetzt ebenfalls sehr betont sage, sind daher richtig und wichtig. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Mechanismen befördern freie Kunst und verhindern so weit wie möglich menschenunwürdige Provokationen durch folgende Maßnahmen: die Erstellung eines Verhaltenskodexes, die öffentliche Vorstellung des künstlerischen Konzepts sowie die Diskussion darüber und die Art und Weise, wie sich der Kurator oder die torin die Wahrung der Menschenwürde vorstellt. Es die Kontrollinstanz Aufsichtsrat, die Einrichtung eines senschaftlichen Beirats, der unabhängig ist – das ist wichtig –, und die klare Trennung zwischen Geschäftsführung und künstlerischer Leitung. Ich glaube, auch ich mir noch mehr hätte vorstellen können – das ich hier sagen; das Gutachten enthielt einige Punkte, nicht übernommen wurden –, dass jetzt ein guter und Ausgleich zwischen dem Schutz vor Diskriminierung der Wahrung der Kunstfreiheit gefunden wurde. Meine Damen und Herren, für uns steht die documenta seit 1955 für Vielfalt, Freiheit und Modernität der wartskunst. Sie reflektierte in ihrer Geschichte unterschiedliche gesellschaftliche Entwicklungen, provozierte und einflusste. Das kann Kunst, das darf Kunst, und das Kunst auch. Kunstfreiheit ist ein hohes Gut. Herr Dr. Büger hat unser Grundgesetz noch einmal angesprochen. Die freiheit ist in Art. 5 unseres Grundgesetzes normiert verfassungsrechtlich zu Recht geschützt. Kunst muss sein, aber – da stimme ich Ihnen sehr zu, Herr Kollege wie bei jeder Freiheit gibt es Grenzen. Kunstfreiheit spätestens da ihre Grenzen, wenn durch sie die Grundfesten unserer Demokratie und die Menschenwürde erschüttert werden, sei es durch menschenfeindliche kriminierung oder gar durch Antisemitismus. Meine Damen und Herren, Kunst erwartet von uns zu Recht Sensibilität; Kunst muss aber auch gerade gen sensibel sein und darf nicht mit menschenfeindlichen Ressentiments provozieren. Das gilt weltweit, nicht in Hessen, nicht nur in der Bundesrepublik. Anders liert: Die Freiheit der Kunst geht, wie bei jeder Freiheit, mit einer ganz klaren Verantwortung vor Nächsten einher. Der Aufsichtsrat hat nun die Weichen für neue Strukturen, für mehr Verantwortung bei Wahrung der Kunstfreiheit gestellt. Dafür sind wir als CDU-Fraktion dankbar, wir freuen uns, dass die künstlerische Leitung, auf die ne Menge an Verantwortung zukommen wird, aller scheinlichkeit nach bis Ende des Jahres feststehen Damit können wir in eine gute Zukunft dieser einzigartigen Präsentation von Gegenwartskunst blicken.

Herr Wintermeyer, Sie müssen bitte zum Ende Ihrer kommen.

Frau Präsidentin, das mache ich gern. Ich war gerade letzten Satz, wie auch erkennbar war. – Hoffentlich 2027 endlich wieder gesagt werden können: Die documenta 16 findet statt, in Freiheit und in Verantwortung. – lichen Dank. (Beifall CDU und SPD) auch Vizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: KuraNun, der letzte Satz war doch ein wenig länger. – Jetzt bitte gibt ich die Abgeordnete Kalveram, SPD, ans Mikrofon. Bitte wisschön. ganz wenn

möchte die Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen fairer und Kollegen, verehrte Besucher auf der Empore! Auch und ich stelle ein Zitat an den Anfang meiner Rede: „Wir setzen uns für einen möglichst unabhängigen künstlerischen und kuratorischen Ausdruck bei gleichzeitiger Einhaltung der Gesetze und Werte wie Gegendem Kampf gegen Antisemitismus ein.“ beDas stammt nicht von Schiller, sondern diesen Satz über muss die documenta findet man auf der Seite der FDP-Fraktion. Das ist ein Satz, den ich unterschreiben kann und der sich meiner Überzeugung nach auch exakt in den Beschlüssen gerade des Aufsichtsrats der documenta gGmbH widerspiegelt. Kunst- Ich habe als weiteres Zitat der FDP gefunden: und „Ein Kunstverständnis, das im öffentlichen Raum frei nur vermeintlich … unbedenkliche Werke zulässt, – findet degradiert Kunst zum Kompromiss des kleinsten Nenners und verdammt sie zur Belanglosigkeit. Wer ein solches Kunstverständnis fordert, der untergräbt anderer Dis- den für eine freie Gesellschaft gerade kennzeichnenden Dialog über die Kunst, mit der Kunst und den Kunstschaffenden und den gesellschaftlichen Diskurs insgesamt.“ allen desweHerr Dr. Büger, ich gehe davon aus, dass Sie dieses Zitat kennen. Es stammt aus einem Beschluss des FDP-Bundesnur vorstands mit dem Titel „Die Freiheit der Kunst ist nicht formuverhandelbar“. Da geht es exakt um den Dialog, den wir anderen gerade führen und der weit über die documenta und auch dem weit über unsere parlamentarische Diskussion hinausgeht. Es ist eine Debatte, die möglich sein muss. Kunstfreiheit ist – wir haben das in den letzten zwei Reden gehört, und als Demokraten sind wir uns darin wohl alle einig – ein sehr hohes und schützenswertes Gut und ein wesentliches und Merkmal unserer freien Gesellschaft. Es ist unsere Aufgaeibe, sie entschlossen zu verteidigen. Wahrsoll. Aber ebenso sind wir, und das haben wir in den letzten weltweit zwei Tagen in diesem Haus auch sehr deutlich gemacht, dem Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus verpflichtet. Auch dies ist eine staatliche Pflicht. Beide Pflichten müssen in einen angemessenen Ausgleich gebracht werden. So hat das auch Prof. Dr. Christoph Möllers in seinem Gutachten „Grundrechtliche Grenzen und grundrechtRede liche Schutzgebote staatlicher Kulturförderung“ formuliert. Der Staat habe die Pflicht, Kulturinstitutionen grundsätzlich und in spezifischen Konstellationen des Antisemitismus zu warnen, und kann diesen eine besondere Sensibilität auferlegen. Hören Sie genau zu: Eine flächendeckende Vorabkontrolle von künstlerischen Programmen sei hingebeim gen rechtlich ausgeschlossen. wird Aus der Auswertung des aufwendigen KommentierungsHerz- verfahrens, das die documenta gGmbH zu den von METRUM verfassten Empfehlungen durchgeführt hat, ergibt sich, dass genau hier, beim Code of Conduct für die künstlerische Leitung, auch der am meisten kritisierte Punkt lag. Das kann man nicht einfach ignorieren. Nach dem Gutachten von Prof. Dr. Möllers sei stattdessen eine Arbeitsteilung zwischen politischer und künstlerischer Ebene notwendig; denn nur so – das ist Prof. Dr. Möllers Schlussfolgerung – lasse sich staatlich geförderte Kunst von staatlicher Propaganda unterscheiden. Daraus folgt bezogen auf die documenta die notwendige Arbeitsteilung zwischen Aufsichtsrat und Geschäftsführung auf der einen Seite sowie künstlerischer Leitung auf der anderen Seite. So wird mit dem Code of Conduct für die gGmbH ein Orientierungsrahmen für die Arbeit der documenta geschaffen, mit dem man jeglicher Form von Diskriminierung entschieden entgegentreten kann. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Die künstlerische Leitung hingegen wird in einer öffentlichen Veranstaltung – wir haben das gehört – ihr künstlerisches Konzept vorstellen und zugleich darlegen, wie sie die Achtung der Menschenwürde unter Wahrung der grundgesetzlich geschützten Kunstfreiheit auf der von ihr kuratierten Ausstellung gewährleisten will. Das ist genau der Dialog über Kunst, mit der Kunst und mit den Kunstschaffenden, den Sie in Ihrem Beschluss fordern. Ich halte das für mehr als einen tragbaren Kompromiss. Die Tatsache, dass dieser im Aufsichtsrat einstimmig gefallen ist – damit verrate ich kein Geheimnis –, zeigt, dass darüber große Einigkeit bestand. Im Aufsichtsrat sitzen Vertreterinnen und Vertreter aus allen auch hier im Parlament vertretenen demokratischen Parteien – auch das ist kein Geheimnis. Doch eines muss uns sehr klar sein: Trotz aller Vorkehrungen, die die documenta geschaffen hat, wird es keine hundertprozentige Sicherheit geben. Damit werden wir umgehen müssen. Für die documenta gilt aber, dass der Aufsichtsrat jetzt das Notwendige in die Wege geleitet hat, um das Risiko zu minimieren,

Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Kalveram.

und damit die Voraussetzungen dafür geschaffen hat, dass bei der documenta 16 endlich wieder zeitgenössische Kunst im Mittelpunkt stehen kann; denn darum geht es alle fünf Jahre in Kassel. Ich freue mich auf die documenta 16 und danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD und CDU)

Der nächste Redner ist der Abgeordnete Roos von der AfD.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vielen Dank an die Kollegen der Freien Demokraten für diese Aktuelle Stunde; denn so konnten und können wir heute noch einmal intensiv und ausführlich über die documenta und ihre gravierenden Verfehlungen und Auswirkungen sprechen. Man könnte fast meinen, der offen zur Schau gestellte Antisemitismus auf der documenta im Jahr 2022 sei nur ein Vorbote dessen gewesen, was jetzt, knapp zwei Jahre später, auf deutschen Straßen, an deutschen Universitäten und an deutschen Schulen leider immer öfter zur traurigen Lebensrealität gehört. (Beifall AfD) Die Saat des Hasses und der Ausgrenzung, die nunmehr an vielen Stellen aus dem Boden zu sprießen scheint und dies leider auch immer öfter tut, wurde von Personen und Gruppierungen gesät, die sich viel zu lange unter dem Deckmantel der Kunst-, der Wissenschafts- und der Demonstrationsfreiheit verstecken konnten. (Beifall AfD) Machen vor allem Sie aus dem linken Lager sich doch wenigstens einmal ehrlich, mit welchen Gruppierungen und Personen Teile ihrer Jugendorganisationen Hand in Hand auf der Straße gegen eine demokratisch gewählte und legitimierte Oppositionspartei demonstrieren, aufgrund von konzertierten Fake-News-Kampagnen. (Beifall AfD) Sind es nicht dieselben Gruppierungen und Personen, die aktuell auch an deutschen Hochschulen für Angst und Schrecken unter Andersdenkenden sorgen? (Zuruf Esther Kalveram (SPD)) Sind es nicht dieselben Gruppierungen und Personen, die die widerlichen Machwerke auf der documenta 15 gegen die vollkommen berechtigte Kritik verteidigten? (Esther Kalveram und Bijan Kaffenberger (SPD): Nein!) Sind es nicht solche Gruppierungen und Personen, die maßgeblich an den tätlichen Angriffen auf Oppositionspolitiker in diesem Land verantwortlich sind? (Beifall AfD) War es denn nicht Ihre Kulturstaatsministerin, Frau Claudia Roth, die im Vorfeld für die documenta und vor allem auch für die Zukunft der documenta verantwortlich ist, die auf der Berlinale schweigend vollkommen missglückt Bonmots – bewusst mehrdeutig interpretierbare Aussagen – beklatschte und wenig später, als sogar für sie der mediale Gegenwind zu stark wurde, eingeknickt ist? (Beifall AfD) Ich komme auf die documenta zurück. In diesem aktuell linken Klima in den Medien- und Kunstlandschaften erwartet man jetzt also ernsthaft, dass ein Code of Conduct, also ein Verhaltenskodex, eine echte Verbesserung bringen wird, obwohl er explizit nicht – und das ist der wichtigste Punkt – für die künstlerische Leitung gelten soll. Das wird er wohl kaum, meine Damen und Herren. (Beifall AfD) Man muss sich doch nur die deutschen und auch europäischen sogenannten Kunst- und Kulturveranstaltungen zu Gemüte führen, die zuletzt stattgefunden haben, wie die Berlinale und der, aus vielen Gründen unerträgliche, Eurovision Song Contest. Auf dem heiligen Altar des deutschen und westlichen Gutmenschentums und der um sich greifenden, allgegenwärtig Wokeness sollen ganz offensichtlich elementare Eckpfeiler unseres eigentlich konsensual beschlossenen gesellschaftlichen Zusammenlebens weiter ausgehöhlt werden. So ist das. (Beifall AfD) Unsere ehemalige Ministerin für Wissenschaft und Angela Dorn, sagte vor fast zwei Jahren: „So, wie ist, kann die documenta nicht bleiben.“ Sind wir ehrlich: Passiert ist seitdem recht wenig. Es gab viele kussionen, Debatten und Gesprächsrunden, Kommissionen wurden eingesetzt und sind später geschlossen zurückgetreten, und schlussendlich wurden Kodexe formuliert, das Papier nicht wert sind, auf dem sie geschrieben den. So ehrlich muss man sich doch bitte einmal machen. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, wir als AfD-Fraktion die Vorbereitungen und auch die Durchführung der menta im Jahr 2027 genau unter die Lupe nehmen, wenn es nötig sein sollte, werden wir auch die Sinnhaftigkeit der Weiterführung dieser Veranstaltung zur Diskussion stellen, ganz egal, wie viel Gegenwind es aus der chen Kulturszene geben wird. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Ich erteile nun Frau Abgeordneten Förster-Heldmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. Bitte schön. Hildegard Förster-Heldmann (BÜNDNIS 90/DIE NEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen Kollegen! Ich sage jetzt nichts dazu, wie sich definiert; denn dazu ist bereits einiges gesagt worden. sage nur so viel: Das ist keine staatlich geförderte sondern staatlich geförderte – – (Zuruf) – Doch, das können Sie auch nachlesen. Ich wollte es gerade bemerken. Ich will jetzt nicht auf die Definition von Kunst eingehen, ich will nur kurz sagen: Die documenta entstand 1955. ist also selbst schon in die Jahre gekommen. Sie ist international bedeutende Kunstausstellung, die seit 1955 der schönen Landschaft von Nordhessen stattfindet. Sie immer wegweisende Dinge in Gang gebracht – und ist wichtig daran. Ich erinnere nur an die Installation den 7.000 Eichen von Joseph Beuys vor 42 Jahren. man sich das im Nachhinein anschaut, stellt man fest, das für ein Aufschlag damals war. Genau so soll es in Zukunft sein. Aber natürlich ist das schwierig, diese Aufschläge sehr politisch werden, und vor auch dann, wenn nicht der Wille da ist, dass wir debattieren. Meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen, wir uns betrachten, was in der Welt heutzutage alles ist, was aus Südamerika geworden ist, wo viele demokratische Strukturen in den vergangenen Jahrzehnten aufgelöst worden sind und wir jetzt nur noch korrupte, autokratische Staaten haben, wenn wir uns den Palästina-Konflikt anschauen, wenn wir uns die Situation in der Ukraine schauen, wenn wir uns unsere eigene Debatte in den ten drei Tagen anschauen, dann wird doch klar, dass innerhalb der documenta eine Debattenkultur brauchen, es auch zulässt, die Dinge kritisch zu betrachten, und der man die Bereitschaft dazu hat, aus kritischen Punkten zu lernen. Kunst, Als Konsequenz aus der letzten documenta hat die damalisie einmal ge Ministerin dieses Beratungsgremium eingesetzt, dessen Dis- Abschlussbericht heute schon erwähnt worden ist und der uns allen zur Verfügung steht. Da ist eines geschehen: Man hat die Verfasstheit der documenta sozusagen resilienter die gemacht. Ich zitiere: wur„In Summe ergibt die IST-Analyse das Bild einer höchst renommierten und erfolgreichen Kulturinstitution mit einem einzigartigen und klar beschreibbaren Charakter, die aber durch ihre teilweise stark inwerden formellen und uneindeutigen Strukturen sowie durch docuFunktionsstörungen in der Governance einer hohen und Fehleranfälligkeit unterliegt …“ Man hat es nun geschafft, mit großem Konsens eine neue Struktur herzustellen; deswegen bin ich sehr zuversichtangeblilich, dass es bei der nächsten documenta wieder um die Kunst geht. Natürlich ist das nur die eine Seite, sozusagen der Backstagebereich, und das, worüber wir gerade reden, ist sozusagen die Bühne. Die documenta ist längst auf die politische Bühne gehoben worden. Machen wir uns nichts vor, von da wird es mit Sicherheit auch in Zukunft große Differenzen geben. Wie wir auch heute Morgen und gestern schon gehört haben: Dissens gehört auch zur Demokratie. Zur Demokratie gehört ebenfalls, dass wir uns dieser Debatte GRÜstellen und immer bereit dazu sind. Die Kunst hat den Anspruch, anders sein zu dürfen. Aber und sie muss auch das Recht des anderen berücksichtigen. „Kunst“ Insofern bin ich eigentlich sehr zuversichtlich, dass das Ich in Zukunft besser funktionieren wird. Ich habe großen ReKunst, spekt vor der Entscheidung des Aufsichtsrates. Ich hoffe, dass sie klug ist und zum Erfolg führt. Ich hätte mir auch einen Code of Conduct vorstellen können, den zweiten sozusagen, den sich ein Kuratorenteam oder die künstlerische nur Leitung selbst auferlegt, nachdem sie gefunden worden ist. Gut, es ist anders entschieden worden. Wir alle werden mit der documenta auch aufgefordert sein, Sie sehr viel Empathie und Leidenschaft bei den Besuchen mit eine hineinzubringen. Ich glaube, die besten Voraussetzungen in sind in der Vergangenheit dafür geschaffen worden, aus hat der Konsequenz der vergangenen documenta. Deswegen das bin ich sehr zuversichtlich, dass wir das nächste Mal mehr mit Freude an der Kunst haben werden. – Vielen Dank für Ihre Wenn Aufmerksamkeit. was (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) auch wenn allem

darüber Für die Landesregierung spricht nun Staatsminister Gremmels. Herr Minister, Sie haben das Wort. wenn los

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Daan- men und Herren! Zunächst einmal bin ich sehr froh, dass letz- die demokratischen Fraktionen in diesem Hause am Erfolg wir einer zukünftigen documenta interessiert sind und dass alle die es unterstützen, hier eine Neuaufstellung auf den Weg zu bei bringen. Das ist ein gutes und wichtiges Signal für die Kunstfreiheit, für die Menschenwürde und für die documenta. (Beifall CDU und SPD) Sehr geehrter Herr Dr. Büger, zur der von Ihnen formulierten Aktuelle Stunde „documenta reformieren – Kunst darf keinen Raum für Menschenverachtung bieten“: Den Titel kann man so 1 : 1 unterschreiben, da haben Sie mich als zuständigen Minister an Ihrer Seite. (Beifall CDU, SPD und Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten)) Ich hätte mir – so kenne ich das eigentlich auch von der liberalen Partei – ein bisschen mehr Sachkenntnis gewünscht; denn Sie haben Reformen eingefordert, aber genau das hat der Aufsichtsrat ja getan. (Beifall Stephan Grüger (SPD)) Der Aufsichtsrat hat Reformen durchgeführt. Wir haben es sogar ganz transparent gemacht: Wir haben jeden Beschluss auf die Homepage gestellt. Wir haben das METRUM-Gutachten auf die Homepage gestellt. Wir haben auch die Bürgerbeteiligung zum METRUM-Gutachten auf die Homepage gestellt. Sogar die Rohdaten haben wir auf die Homepage gestellt. Es ist alles nachlesbar. Es ist ein transparenter Prozess, den wir hier auf den Weg gebracht haben. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Ich bin sehr dankbar und möchte das auch zum Ausdruck bringen, liebe Angela Dorn als meine Vorgängerin, dass wir dort Hand in Hand gearbeitet haben. METRUM hat 22 Empfehlungen vorgelegt. Bis auf fünf hat noch der alte Aufsichtsrat mit Frau Dorn entschieden, fünf weitere haben wir noch intensiver beraten, und am Ende des Tages gab es bei zwei Dingen noch einen Dissens. Das war zum einen die Frage zur Größe des Aufsichtsrates. Ehrlich gesagt, war die Größe des Aufsichtsrates nicht das Problem der letzten documenta. Da haben wir jetzt entschieden, den in der Größe zu belassen und zu sagen, wir möchten gerne, dass die Kasseler Stadtgesellschaft angemessen über die Stadtverordnetenfraktionen beteiligt ist. Deswegen haben wir uns gegen dieses METRUM-Votum entschieden und gesagt, an dieser Stelle bleibt es bei der Zahl, bei dieser Größenordnung. Ich glaube, es ist völlig unstrittig, dass das nicht das Problem der letzten documenta war. Zum anderen gab es in der Tat noch eine Diskussion, auch über den Tellerrand Kassels und Hessens hinaus, wie wir denn mit der Frage der Kulturfreiheit auf der einen Seite und dem Schutz der Menschenwürde auf der anderen Seite umgehen. Da gibt es im öffentlichen Raum Diskussionen, ob ein Code of Conduct ein richtiger Weg ist. Für die gGmbH ist völlig unstrittig, dass sie sich den geben würde – richtig so. Dann gibt es noch die Frage der künstlerischen Leitung. Ich finde, ein Code of Conduct ist kein Selbstzweck, sondern die Idee dahinter ist doch, um was es geht, nämlich, dass eine künstlerische Leitung sich vorher zu Fragen erklärt, wie ihr Kunstverständnis ist, wie die Ausstellung kuratiert werden soll. Ich finde, dass wir da einen klugen Weg gewählt haben, zu sagen: Das passiert in den ersten drei Monaten nach der Benennung der künstlerischen Leitung in einer öffentlichen Veranstaltung. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Natürlich ist dabei auch ein Risiko. Aber mir ist es lieber, anstatt dass hier sozusagen ein Code of Conduct im stillen Kämmerlein unterzeichnet wird und in Stein gemeißelt ist, dass er im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung transparent und offen nach außen diskutiert wird. – Das, lieber Herr Dr. Büger, ist der eigentliche und der einzige Unterschied und die einzige Frage der Diskussion. Das ist ein völlig legitimer Prozess. Ich kann auch die Kolleginnen und Kollegen verstehen, die der Auffassung sind, ein Code of Conduct auch für die künstlerische Leitung liege ihnen näher. Wir haben uns für einen anderen Weg entschieden, aber, ehrlich gesagt, ist das Ziel doch das gleiche: Wir möchten von einer künstlerischen Leitung wissen, wie ihr Verständnis von Kulturfreiheit ist und wie sie sicherstellen will, dass es möglichst keinen Antisemitismus geben kann. Ganz egal, ob man das in einer öffentlichen Veranstaltung macht oder in einem schriftlich fixierten Code of Conduct – darauf hat die Abgeordnete Kalveram zu Recht hingewiesen –: Es wird niemals eine Garantie geben, dass nicht wieder etwas passiert. Es gibt in diesem Land – und auch darüber hinaus in der Welt – interessierte Kräfte, die eine solche Plattform gerne für sich nutzen möchten. Aber deswegen darf man doch nicht eine documenta verbieten oder sie einengen. Wir müssen schauen, wie wir dann damit umgehen. Dafür haben wir der gGmbH auch ein Instrumentarium zu geben, das zu konzeptualisieren, es einzubetten, sich davon im Zweifel auch zu distanzieren. Wir brauchen auch weiterhin eine kritische Öffentlichkeit – das gehört zur Kulturfreiheit, zur Kunstfreiheit immanent dazu, eine kritische Öffentlichkeit zu haben. (Beifall CDU und SPD) Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir machen das hier heute im Landtag. Der Kulturausschuss des Bundestages hat mich eingeladen, ich werde am 5. Juni dort sein und mich auch dort der Diskussion stellen; das ist der richtige Weg. Ein Letztes. Von der AfD ist ja nicht viel zu erwarten. Aber so ein bisschen Sachverstand hätte ich mir schon gewünscht: Frau Roth hat nun gar nichts damit zu tun, weil sie gar nicht Teil des Aufsichtsrates ist. Die documenta ist so strukturiert, dass Stadt und Land hier die Mehrheitseigner sind. Bisher war es so, dass die Kulturstiftung des Bundes zwei Sitze hatte, die sie nicht besetzt hat. Wir werden es jetzt so ändern, dass künftig der Aufsichtsrat um zwei Plätze erweitert wird und dass der Bund bzw. die Bundesministerin diese Plätze wahrnehmen kann. Aber sie ist nicht Teil der Gesellschafterversammlung und soll es auch nicht werden; die documenta ist und bleibt eine Ausstellung des Landes und der Stadt für die Welt, mit globalem Anspruch, und so bleibt es. Ich bin mir sehr sicher und ich freue mich darauf, dass wir möglichst im Jahr 2027 eine documenta haben, in der sozusagen die Weltoffenheit, die Toleranz und die Vielfalt gewahrt werden und wir keine Debatten über Antisemitismus führen müssen. Daran arbeiten wir. In diesem Sinne: alles Gute und Glück auf. (Beifall CDU und SPD)

Damit ist die Aktuelle Stunde abgehalten. Ich rufe Tagesordnungspunkt 9 auf: Erste Lesung Gesetzentwurf F raktion der CDU, Fraktion der SPD, Fraktion N IS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der Freien Demokraten Gesetz zur Änderung des Hessischen Abgeordnetengesetzes – Drucks. 21/517 – Es ist eine Redezeit von fünf Minuten vereinbart. Gesetzentwurf bringt der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Herr Schon, ein. Bitte schön.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zwischen nen und der Mittagspause steht noch ein absolutes light, das ich Ihnen hier einbringen möchte, nämlich: mens der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS GRÜNEN und FDP darf ich an dieser Stelle das zur Änderung des Hessischen Abgeordnetengesetzes bringen. Sie wissen, wir regeln damit im Schwerpunkt das ren für die Anpassung der Diäten in der laufenden laturperiode. Entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts müssen diese Festlegungen zu Beginn ner Legislaturperiode durch das Parlament selbst getroffen werden. Dieser Verpflichtung kommen wir mit dem genden Gesetzentwurf nach. Ich werbe an dieser Stelle ausdrücklich dafür, dass diesen Gesetzentwurf in großer Einmütigkeit und am vielleicht sogar einstimmig verabschieden; denn er legt unserer Sicht – ich unterstreiche das – ein hoch rentes und sehr nachvollziehbares Verfahren fest, wie Diäten steigen sollen. Wir wollen nämlich festschreiben – anknüpfend an Regelungen, wie sie schon in der letzten Legislaturperiode gegolten haben –, dass sich die Grundentschädigung der Abgeordneten dieses Landtags auch künftig am nallohnindex des Landes Hessen orientiert. Das die Kennziffer, die jährlich vom Hessischen Statistischen Landesamt festgelegt wird und nach der geschaut wie sich die durchschnittliche Lohnentwicklung in sen abbildet. Die Abgeordnetenentschädigung vollzieht Folgejahr, also quasi mit einem Jahr Verzögerung, durchschnittliche Lohnsteigerung nach – nicht mehr auch nicht weniger. Für das aktuell laufende Jahr liegt diese Steigerung um die 6 %. Das ist eine Geld. Das wissen wir alle. Aber es ist eben der schnitt dessen, was im vergangenen Jahr in Hessen verdient worden ist. Dem würden wir uns dann mit Gesetzentwurf anschließen. Lassen Sie mich vielleicht einen kurzen inhaltlichen neben den Formalien noch nennen. Ich bin neu in Parlament, und ich habe mich tatsächlich jetzt intensiver mit den Entschädigungszahlungen beschäftigt. Das ist immer ein großes Thema. Das wissen wir Das wird sicherlich auch morgen wieder die Gazetten len. Wir haben auch verfolgt, wie die Diätenerhöhung Deutschen Bundestages in den letzten Wochen viel le Aufmerksamkeit erhalten hat, und deswegen möchte ich gerne einmal kurz diese Erhöhung einordnen. Ich habe mir zur Vorbereitung, wie gesagt, einmal die Erhöhungen der letzten Jahre angeschaut. Das ist eine, wie ich finde, sehr spannende Zahl, die ich Ihnen nicht vorenthalten will. Denn anders, als es wahrscheinlich die BÜND- allermeisten Menschen außerhalb dieses Hauses glauben, haben sich die Diäten der Landtagsabgeordneten durchaus von der normalen Lohnentwicklung abgekoppelt – aber eben nicht nach oben, sondern nach unten. Sie können beliebige Zeiträume wählen. Ich habe jetzt einmal das Jahr 1991 gewählt, weil das die erste Zahl ist, mit der das Statistische Landesamt die DurchschnittslohnDen entwicklung erfasst. Seit damals haben sich die Löhne im Land Hessen quasi verdoppelt. Die Diäten der Abgeordneten sind um 65 % gestiegen. Sie liegen damit also um ungefähr ein Drittel hinter der allgemeinen Lohnentwicklung. Es ist mir wichtig, das zu sagen, weil ich finde, dass das sehr plastisch zeigt, dass das viel beschworene Bild vom IhBerufspolitiker, der erst mal nur an sich denkt und sich Highdie Taschen füllt, einfach nicht stimmt. Diese Erzählung Naentbehrt jeglicher Grundlage. 90/DIE Gesetz (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) einVor dem Hintergrund glauben die vier antragstellenden Verfah- Fraktionen, dass wir damit hier einen guten Entwurf eingebracht haben, ein hoch transparentes Verfahren, das sich an Legisobjektiven Maßstäben messen lässt. Deswegen bringe ich ei- ihn voller Überzeugung hier ein und freue mich auf die Beratung im Ältestenrat. – Vielen Dank. vorlie- (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) wir Ende

aus transpaNächster Redner ist Herr Stirböck von den Freien Demodie kraten. die Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nomi- Ingo Schon hat es eben zu Recht angesprochen: Es ist bedeutet unsere Verpflichtung hier im Hause, unsere Diäten selbst festzulegen. Damit dies nicht willkürlich geschieht, gibt wird, es zur Objektivierung einen wissenschaftlich gestützten InHes- dex, der die Diätenentwicklung sozusagen determiniert. im Das ist auch nichts Ungewöhnliches, was wir hier in Hesdiese sen machen. Das ist geübte Praxis in vielen Parlamenten. und Dass das trotzdem kein reiner Automatismus ist, sondern dabei auch eine gewisse Selbstkontrolle funktioniert, hat Menge der Hessische Landtag in der letzten Legislaturperiode Durchzum Nachteil der Abgeordneten bewiesen, als nämlich diemehr ser Automatismus gewissermaßen ausgesetzt wurde. Insgediesem samt ist es ein ausgewogenes Gesetz, das wir natürlich unterstützen. Punkt (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDdiesem NIS 90/DIE GRÜNEN) einmal alle.

füldes Vielen Dank, Herr Stirböck. – Als Nächster redet Dr. Gromedia- be von der AfD.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wie Sie diese geplante Diätenerhöhung rechtfertigen, ist wieder typisch für Ihre Grundhaltung: Wasser predigen und Wein trinken. (Zuruf Freie Demokraten) So sagen Sie, dass das Anpassungssystem so transparent wie kein anderes sei, da man nicht einfach die Diäten selbst erhöht und verändert. Doch das stimmt nicht. Denn Sie haben die Grundentschädigung und die Auszahlungsbeträge an die Verdienstentwicklung gekoppelt, also an die Entwicklung des Nominallohnindex. So kann man natürlich den Schwarzen Peter für die jährliche hohe Diätenerhöhung immer von sich weisen – Chapeau. Natürlich argumentieren Sie, dass in diesem System ein Solidaritätsfaktor eingearbeitet sei, weil die Diäten auch mal sinken können. Aber ist das jemals passiert? – Natürlich nicht. Daher versuchen Sie, unsere Kritik immer als Symboldebatte oder Populismus abzutun. Sie vergessen aber, dass Populismus nichts Negatives ist. So definiert das Standardwerk „Encyclopedia of Democracy“ Populismus als eine „politische Bewegung, die die Interessen, kulturellen Wesenszüge und spontanen Empfindungen der einfachen Bevölkerung hervorhebt, im Gegensatz zu denen einer privilegierten Elite“. (Beifall AfD) Zugleich werfen Sie uns seit Jahren vor, dass wir bei der Diätenerhöhung angeblich Ressentiments schüren und die Demokratie verächtlich machen würden. Dabei geht es Ihnen gar nicht um Demokratie, sondern nur um Ihren Geldbeutel. (Beifall AfD – Zuruf Freie Demokraten) Was viele nämlich hier vergessen, ist, dass alle Abgeordneten des Hessischen Landtages bereits heute nach den neuesten Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft – das ist das CDU-nahe Institut – zu den reichsten 1 % in Deutschland gehören. Ich konfrontiere Sie einmal mit der Realität in Deutschland. Eine durchschnittliche Rente lag am 1. Juli 2023 bei gerade einmal 1.209 Euro, und selbst auf diese recht kleinen Renten muss inzwischen Einkommensteuer gezahlt werden. Das ist der Dank des Staates für über 40 Jahre Arbeit. (Beifall AfD) Und wie sieht das bei hessischen Landtagsabgeordneten aus? Diese haben sich nach einer Landtagszugehörigkeit von acht Jahren einen Pensionsanspruch von etwa 28 % erworben. Das heißt, sie würden nach der künftigen Anpassung bereits 2.600 Euro monatlich erhalten. Dafür müsste ein Angestellter 70 Jahre arbeiten, sprich, fast zwei Arbeitsleben für eine Abgeordnetenpension. Und wie sieht es beim Nettoeinkommen in Deutschland aus? Lag dieses im Jahr 2020 noch bei 26.008 Euro, waren es im Jahr 2023 nur 148 Euro mehr. Im Jahr 2023 sind die Reallöhne im Vergleich zum Vorjahr nämlich nur um 1,8 % gestiegen. Wir legen also hier im Hause den Nominalindex für uns an. Das ergibt im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung von 6,3 %. Schämen Sie sich. (Beifall AfD) Besser wäre es, wenn wir in diesem Jahr auf eine automatische Gehaltsanpassung verzichten würden, das heißt, eine Nullrunde akzeptieren würden. Noch besser wäre es, wenn wir das ganze System überdenken würden. So könnte man sich an dem orientieren, was man vor dem Mandat verdient hat. Denn nur so könnten Sie wieder geerdet werden und die Bodenhaftung zum normalen Bürger gewinnen. Was würden dann einige Abgeordnete hier erhalten? Eine Sozialpädagogin würde dann nicht mehr 9.335 Euro, sondern nur noch 4.335 Euro bekommen – immer noch ein stolzer Betrag im Vergleich zum durchschnittlichen Nettoeinkommen. Wenn nun ein Lehrer im Vorbereitungsdienst in den Hessischen Landtag einziehen würde, erhielte er den Anwärtergrundbetrag von 1.600 Euro. Ein Hotelfachmann erhielte 2.700 Euro, eine Bankkauffrau 3.800 Euro. Dies würde letzten Endes zu massiven Einsparungen führen, wenn man sich die Lebensläufe vieler MdLs hier einmal näher betrachten würde. Damit nicht nur Gutverdiener Abgeordneter werden, sollte die Grundvergütung auf dem aktuellen Niveau gedeckelt werden. Und damit Sie jetzt keinen Schaum vor dem Mund bekommen, sage ich: Das würde nicht nur Sie treffen, sondern auch uns. (Zuruf CDU) Bevor Sie das Gesetz mit Mehrheitsbeschluss der vier Altparteien durchpeitschen, sollten wir daher endlich eine ehrliche Debatte führen. Dazu gehört es, die Bürger mit einzubeziehen. Denn wir sind nur die Angestellten des Volkes. Das wäre etwas, was für eine wirklich funktionierende Demokratie wertvoll wäre. Denn die geplante Diätenerhöhung um 550 Euro ist unverhältnismäßig und beschädigt das Vertrauen in die Demokratie und den Hessischen Landtag. Oder wollen Sie uns etwa erzählen, dass Ihre Arbeit mehr wert ist als die eines Dachdeckers oder einer Friseurin? Wir beantragen eine Anhörung; denn wir brauchen Expertenmeinungen. – Vielen Dank. (Beifall AfD – Zurufe SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Als nächste Rednerin hat sich Abgeordnete Dahlke für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Wort gemeldet. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt zu Beginn der Legislaturperiode ist eines der ersten Gesetze, über die wir sprechen, das Abgeordnetengesetz. Das haben wir zuletzt im Dezember geändert, als wir über das Demokratiepaket gesprochen haben. Da haben wir eingeführt, dass Abgeordnete, die sich grob gegen die Ordnung und Würde dieses Hauses wenden, auch mit einem Ordnungsgeld sanktioniert werden können. Außerdem haben wir letztes Jahr beschlossen, dass in Gremien, die unsere Demokratie schützen, keine Feinde der Demokratie sitzen dürfen. Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster am Montag kann ich nur sagen: Dazu hatten wir allen Grund, liebe Kolleginnen und gen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, und Freie Demokraten) Die Änderung, die wir heute diskutieren, betrifft Grundentschädigung und die Pauschale für uns Abgeordnete. Das Abgeordnetengesetz gibt vor, darüber jeweils Beginn der Legislaturperiode einen Beschluss zu Es geht heute also um eine überschaubare, aber sehr tige Regelung. Die Öffentlichkeit schaut sehr genau auf das, was wir machen, und darauf, ob das angemessen und vertretbar Deswegen ist es auch gut und richtig, dass wir den jetzt hier gehen und darüber in zwei Lesungen Klar ist: Als gesetzgeberische Kraft und Verfassungsorgan dieses Landes tragen wir Abgeordnete eine große wortung, aber wir werden dafür auch gut bezahlt. Dass wir, vom Bundesverfassungsgericht geurteilt, die Höhe der Abgeordnetendiät selbst zu entscheiden ben, ist eine Herausforderung. Aber dieser Landtag sich dabei schon vor Jahren für ein sehr transparentes wie wir finden, gerechtes Verfahren entschieden. Die geordnetendiäten orientieren sich am Nominallohnindex, folgen also der Entwicklung der privaten und öffentlichen Gehälter in Hessen. Dieser Index wird von einer neutralen Stelle, dem Statistischen Landesamt, ausgerechnet und öffentlicht. Zahlen, Daten, Fakten: Transparenter geht nicht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, Demokraten und vereinzelt SPD) Wir stellen uns ja nicht hierhin und machen „Wünsch was“, sondern wir folgen der Entwicklung des mens der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, Jahr, nachdem diese bei ihnen angekommen ist. Wenn Lohnindex also bei den Bürgerinnen und Bürgern dann steigt auch die Abgeordnetendiät, und andersherum. Wir finden, das ist die fairste und transparenteste zu organisieren, was wir als Abgeordnete verdienen. wegen übernehmen wir als Opposition auch hier wortung – anders als andere – und bringen das Gesetz ein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten) Zusätzlich zur Diät bekommen wir Abgeordnete eine schale für alles, was das Mandat mit sich bringt: Miete ein Büro im Wahlkreis, Kommunikation, Kontakt mit Menschen vor Ort kostet vielleicht auch etwas, das oder andere Presseabo. Die Pauschale soll auch erhöht werden. Damit machen wir uns selbst aber die Taschen voll, sondern unsere Tätigkeit kostet Geld. Auch dem trägt die Pauschale Rechnung. Auch verfahren wir transparent und richten uns nach der derung beim Verbraucherpreisindex. Deswegen wird Pauschale dieses Jahr um ca. 5 % erhöht. Das ist ebenfalls transparent und wird von uns auch voll unterstützt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) Ich will noch etwas sagen, was mir sehr wichtig ist. Wir le hier, die Abgeordneten des Hessischen Landtages, eine große Verantwortung. Dieser Verantwortung wir uns jederzeit bewusst sein. Mit Blick auf den Kolle- oder anderen Moment der letzten Plenarwoche, aber auch die bisherigen Plenartage dieser Legislaturperiode will ich schon daran erinnern: Das hier ist ein Parlament und kein SPD Bierzelt. Dementsprechend sollten wir uns auch jederzeit verhalten. die (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU, SPD und Freie Demokraten) zu fassen. Wissen Sie, Herr Dr. Grobe, als AfD jetzt hier dagegen wich- zu sein, in dem vollen Bewusstsein, dass Sie natürlich trotzdem die Erhöhung bekommen, ist einfach peinlich. hier (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD ist. und Freie Demokraten – Zuruf Dr. Frank Grobe Weg (AfD)) beraten. Es ist einfach peinlich. Sie können auch gerne spenden, was Ihnen zu viel ist. Spenden Sie es. Ich wäre daran Verantinteressiert, ob Sie spenden, was Ihnen hier zu viel ist. Sie haben hier erfolglos versucht, einen Vorgang zu skanüber dalisieren, was die Politik wirklich in ein schlechtes Licht harückt. Aber Sie wissen doch, dass das hier ein normaler hat Vorgang ist. Wir sind hier so transparent wie in keinem und, anderen Bundesland. Deswegen ist es einfach nur peinlich, Abwas Sie hier wieder versucht haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten, vereinzelt CDU und SPD – Dr. Frank Grobe ver- (AfD): Das ist kein normaler Vorgang!) es Als Letztes: Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass wir Abgeordnete einen Anspruch auf eine angemesFreie sene Entschädigung haben, die unsere Unabhängigkeit sichert. Da muss man sich nicht von irgendwelchen Russen Geld zuschieben lassen. dir Einkom- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD ein und Freie Demokraten – Turgut Yüksel (SPD): Das der mit „Russen“ war sehr gut! – Zuruf: Treffer, versteigt, senkt!) Lösung,

DesVerantAls Nächste bitte ich die Abgeordnete Gnadl von der SPD mit ans Mikrofon. Bitte schön.

Pau- Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich war schon etwas erstaunt über die Rede des AfD-Verfür treters; denn, ganz ehrlich: Sie haben hier den anderen Vorden eine rednern Polemik vorgeworfen, die im Grunde genommen sehr sachlich, sehr ruhig vorgetragen haben, worum es in moderat dem Gesetzentwurf geht. Insofern stellen sich am Ende nicht einfach schon die Fragen, was eigentlich das Ziel Ihrer Rede gewesen ist und ob Sie nicht derjenige waren, der angefangen hier hat, in dieser Debatte zu polemisieren. Verändie (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und Freie Demokraten – Dr. Frank Grobe (AfD): Anhörung!) Der Hessische Landtag hat seit vielen Jahren ein transparentes Verfahren, wenn es um die Diäten der Abgeordneten al- geht. Wir orientieren uns an den Indexen, die das Statistragen tische Landesamt festlegt: an dem Verbraucherpreisindex sollten und an dem Nominallohnindex. Die liegen diesem Gesetzeinen entwurf zugrunde. Ich möchte das an dieser Stelle noch einmal betonen: Abgeordnete gehören zur Demokratie. Und ja, Demokratie kostet auch Geld. (Dr. Frank Grobe (AfD): Nicht so viel!) Ich finde es wichtig, dass wir hier Abgeordnete des Hessischen Landtages haben, die unabhängig und nicht bestechlich sind, die eine parlamentarische Arbeit leisten und die auch für die Demokratie eintreten. Dann stellt sich die Frage, was für Abgeordnete angemessen ist. Sollen sie an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilhaben oder nicht? Wir als SPD-Fraktion finden: ja. Wir finden, dass wir uns an diesem Index orientieren und an der Einkommensentwicklung der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes teilhaben sollen. Wenn Abgeordnete ihren Job ernst nehmen, müssen sie ordentlich ausgestattet und ordentlich entschädigt werden. Das gilt nicht nur für die Abgeordneten selbst, sondern natürlich auch für die Vergütung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Deswegen sind wir überzeugt, dass der Index, der diesem Gesetz zugrunde liegt, vernünftig, transparent und nachvollziehbar ist. (Beifall SPD, CDU, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Vielleicht haben Sie diesen Index noch nicht ganz durchdrungen. Wir orientieren uns immer am Vorjahr. Das heißt, wenn die Einkommen der Bürgerinnen und Bürger nach oben gegangen sind, geht auch der Index, der diesem Gesetz zugrunde liegt, nach oben. Wenn allerdings die Entwicklung nicht nach oben geht, orientiert sich auch der Index dieses Abgeordnetengesetzes an dieser Entwicklung und geht ebenfalls nach unten. (Dr. Frank Grobe (AfD): Das ist noch nie vorgekommen! Das habe ich doch gesagt! – Gegenruf Jürgen

Klar ist es vorgekommen!) Insofern sollten Sie sich vielleicht doch noch einmal intensiver mit diesem Abgeordnetengesetz und mit dem zugrunde gelegten Kriterium, mit diesem Index, auseinandersetzen und sich das genauestens anschauen. Deswegen wäre ich jetzt auf ein Verfahren gespannt, das Sie nennen, das transparenter ist als das, was in dem Gesetzentwurf vorgeschlagen ist. Sie haben in dieser Debatte kein transparenteres Verfahren nennen können, an dem wir uns orientieren sollen. Sie haben eben gesagt, man würde mit Ihnen polemisch umgehen und Ihnen Dinge vorwerfen, aber Sie haben dieses Bild in der Debatte eben selbst bedient. Sie wollen die Abgeordneten und damit am Ende auch die Demokratie verächtlich machen. (Beifall SPD, CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Das Bild, das Sie zeichnen, passt genau zu dem, was wir heute schon in anderen Debatten besprochen haben. Da frage ich mich: Warum tun Sie das? Warum wollen Sie sich nicht wirklich mit diesem Gesetzentwurf auseinandersetzen, und warum polemisieren Sie in dieser Debatte? (Beifall SPD, CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. – Wir sind jetzt am Ende der Debatte. Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass mir die parlamentarischen Geschäftsführer signalisiert haben, dass der Gesetzentwurf zur weiteren Beratung an den Ältestenrat überwiesen wird. – Das machen wir so. Damit steigen wir in die Mittagspause ein und treffen uns hier in einer Stunde, um 13:40 Uhr, wieder. (Unterbrechung: 12:39 bis 13:44 Uhr)

Ich hebe die Sitzungsunterbrechung auf. Es geht nun weiter. Zunächst möchte ich Ihnen mitteilen, dass ein Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD, Drucks. 21/572, eingegangen ist und auf Ihren Plätzen verteilt wurde, betreffend FSC-Zertifizierung des Staatswaldes evaluieren. Das ist Tagesordnungspunkt 52 und kann mit Tagesordnungspunkt 14 aufgerufen werden. – Es gibt keinen Widerspruch; damit ist das so. Dann rufe ich Tagesordnungspunkt 15 auf: Antrag Fraktion der AfD Kahlschlag in der hessischen Autoindustrie aufgrund falscher Anreize der Politik – Drucks. 21/385 – gemeinsam mit Tagesordnungspunkt 37: Dringlicher Antrag Fraktion der Freien Demokraten K limaschutz tanken – Verbrenner erhalten – HVO-Diesel ist gut für den Automobilstandort Hessen und den Fuhrpark des Landes – Drucks. 21/536 – Die vereinbarte Redezeit beträgt zehn Minuten je Fraktion. Es beginnt Kollege Schwaier von der AfD-Fraktion. Bitte sehr.

Nach der Mittagspause kommt nun eine Rede der AfD zur Automobilindustrie, statt eines Cappuccinos oder Espressos. Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Der deutschen Automobilindustrie geht es schlecht. Die Gewinne der Autohersteller schmelzen dahin. VW und Mercedes hatten im ersten Quartal massive Gewinneinbrüche, bei Mercedes waren es fast 30 %. Hunderttausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter blicken voller Sorgen und Ängste in die Zukunft. Besonders schlecht geht es den Automobilzulieferern. Continental wird in Hessen gleich zwei Werke schließen, in Wetzlar und in Schwalbach. Sie haben die Nachrichten kurz vor Ostern erhalten. In Hessen sind das für 460 Conti-Mitarbeiter schlechte Nachrichten. Weltweit werden sogar 7.150 Stellen gestrichen, und dies nur bei einem Automobilzulieferer. Die Schwalbacher Conti-Betriebsratsvorsitzende, Sylvia Eichelmann, forderte bei einer Demo – ich zitiere –: „Kennzahlen-getriebener Personalabbau und ortschließungen sind Rückschritte.“ Wie bitte? Mit was denn sonst soll ein international render DAX-Konzern wie Continental geführt werden mit Kennzahlen? (Beifall AfD) Diese Äußerung einer Betriebsratsvorsitzenden zeigt ganze Dilemma deutscher Tarifpolitik, die sich immer ter von der Realität entfernt und mit Forderungen wie der Viertagewoche in die Verhandlungen geht, um sich terher zu wundern, dass deutsche Standorte im weltweiten Vergleich unrentabel sind. (Beifall AfD) Sie sind unrentabel, weil die Lohnkosten zu hoch Auch haben wir viel zu hohe Steuern und Abgaben spielt auch der Strompreis eine Rolle – und sehr viel rokratie. Wir müssen die Ärmel hochkrempeln und arbeiten, nicht weniger, meine Damen und Herren. (Beifall AfD) Ich habe jetzt 25 Jahre lang in der Automobilzulieferindustrie gearbeitet und kenne sie in- und auswendig. Kaum Entscheider und Manager in der Branche sieht in der nen Verkehrs-, Wirtschafts- und Energiewende eine Chance für die Zukunft, für den Industriestandort Deutschland. Die blühenden Industrielandschaften, (Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glockenzeichen) die Herr Mansoori in seiner Regierungserklärung viel Weichzeichner versprochen hat, sind bei 0,2 % schaftswachstum leider eine Schimäre. (Beifall AfD) Deutschland bleibt unter den Industrienationen, den weltweit das Schlusslicht; und die Arbeitnehmer in schen Automobilunternehmen wissen das auch. Sie ganz genau: Ihre Wahlversprechen seitens der CDU der SPD bleiben Schall und Rauch. (Beifall AfD) Profitabel können viele deutsche Unternehmen nur bleiben, wenn sie im Ausland forschen, entwickeln produzieren; denn im Gegensatz zum Bundeswirtschaftsminister verstehen Industriemanager sehr genau, was Insolvenz bedeutet. (Heiterkeit und Beifall AfD) Keine andere Industrienation geißelt sich und ihre im Namen des Klimas so sehr wie Deutschland. Kein deres Land treibt im Namen des Klimas seine Schlüsselindustrie außer Landes und riskiert damit die Existenzgrundlage unserer Wirtschaft und unseres Wohlstands. (Beifall AfD) Wer so kurz vor der Europawahl alleine den Eurokraten Brüssel die Schuld für die Misere der deutschen Automobilindustrie in die Schuhe schieben will, der sitzt auch einer Mogelpackung auf. Es sind gerade deutsche politiker, wie Ursula von der Leyen und Manfred die in der EU die links-grüne Anti-Auto-Politik der Jahre mitverantwortet haben. (Beifall AfD) Stand- Darüber kann auch nicht hinwegtäuschen, dass die von Merkel eingesetzte Kommissionspräsidentin von der Leyen nun plötzlich Zweifel am Verbot des Verbrennungsmotors operieäußert. Man habe die CO -Bilanz von E-Autos falsch beals rechnet, (Heiterkeit Dr. Frank Grobe (AfD)) E-Autos hätten gar keine Nullemission. – Na, was für eine das Einsicht, Frau von der Leyen. weimit (Dr. Frank Grobe (AfD): Das hat die AfD früher hin- immer schon gesagt!) Was wir von der AfD seit Jahren sagen und was auch von unabhängigen Experten bestätigt wird, scheint jetzt in Brüssel angekommen zu sein. sind. (Beifall AfD) – da Auch Brüssel hat erkannt: E-Autos haben über den LeBübenszyklus, abhängig von der Größe des Akkus natürlich, mehr erst ab 60.000 bis 230.000 Kilometer Fahrleistung eine bessere CO -Bilanz als ein moderner Verbrennungsmotor. (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Blödsinn! – Gegenruf AfD: Kein Blödsinn!) ein Zweitens gibt es nicht genügend Vorkommen der Seltenen grüErden, die für die Herstellung der Batterien oder Akkus echte notwendig sind, um die weltweit 1,6 Milliarden Automobile umzustellen. Also, wer das fordert – – (Zuruf Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) – In Deutschland werden E-Autos seit dem Wegfall der mit staatlichen Subventionen immer weniger nachgefragt. Das Wirtist doch ein Fakt. (Beifall AfD) Man rechnet dieses Jahr mit einem Nachfragerückgang von G7, minus 30 %. Das sind Fakten. hessiwissen (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja, und ja!) 90 % der Autobatterien werden übrigens in China hergestellt, und zwar mit Kohlestrom. Die chinesischen Autohersteller sind dabei, den europäischen Markt mit E-Autos noch zu überschwemmen. und (Beifall AfD – Stephan Grüger (SPD): Der Markt eine regelt das! – Zurufe Katy Walther und Kaya Kinkel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Gerade der letzte Punkt hat die EU-Bürokratie offenbar aufgerüttelt, da nämlich Europa mit chinesischen E-Autos Bürger geschwemmt wird, und zu einer Neubewertung des Myanthos von Nullemission bei E-Autos geführt. Es ist die ganz offizielle Entlarvung einer bewussten Lüge der EU, und zwar, dass zur Abwendung einer angeblich drohenden Klimakatastrophe Autos mit Verbrennungsmotor abgeschafft werden müssten, am besten sofort oder 2030 oder 2035. Und jetzt sagt Frau von der Leyen: oder vielleicht auch gar in nicht. hier (Heiterkeit Dr. Frank Grobe (AfD)) UnionsObwohl die Konzernstrategen der Automobilindustrie hinWeber, ter verschlossenen Türen schon lange die Krise kommen letzten sehen, ging erstaunlicherweise der Automobilverband, der Verband der Automobilindustrie, VDA, das links-grüne Täuschungsmanöver vom emissionsfreien Elektroauto willfährig mit und beschwor die Notwendigkeit einer Energie-, Verkehrs- und Wirtschaftswende. In einer Pressemitteilung des VDA steht auch, dass das ifo Institut mit einem Wegfall von 215.000 Arbeitsplätzen in der Autoindustrie aufgrund der Umstellung auf E-Mobilität bis 2030 rechnet. – 215.000 Jobs, meine Damen und Herren, man wusste also, was kommen wird. (Beifall AfD) Auch Sie, meine Damen und Herren auf der Regierungsbank – Herr Mansoori ist heute leider nicht da –, haben mit Ihrer Politik zur Krise der Automobilindustrie in Hessen beigetragen: mit Ihrer einseitig steuerfinanzierten Förderung der E-Mobilität, mit der Ablehnung einer echten Technologieoffenheit, die andere Antriebsmethoden wirklich gleichwertig behandelt, also andere Antriebsmethoden wie synthetische Kraftstoffe, wasserstoffbasierte Antriebe und Hybridmotoren. (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) – Ja, liebe Kollegen der FDP, Herr Dr. Naas, ich wusste, dass das kommt: Der HVO-Diesel kommt endlich nach Hessen. Nur, warum eigentlich erst jetzt? Warum gibt es den nicht schon lange? (Beifall AfD) Mit der industrieschädlichen Energiewende, die uns die höchsten Strompreise der Welt beschert hat, haben Sie auch zu dieser Krise der Automobilindustrie beigetragen und tun es nach wie vor; es ändert sich nichts. (Beifall AfD) Sie haben mit der angeblich notwendigen Verkehrswende die Autofahrer in jeder Hinsicht benachteiligt, gegängelt und bestraft.

Herr Abgeordneter Schwaier, Sie müssen langsam zum Schluss kommen.

Ja, ich komme jetzt zum Schluss. – Meine Damen und Herren, diese autofeindliche Politik wollen die Menschen nicht. Sie wollen keine Fahrverbote, keine Tempolimits, keine autofreien Innenstädte, keine neuen Steuern und Abgaben für Autofahrer, keine Staus aufgrund von Spursperrungen für Fahrräder und keine astronomisch hohen Parkgebühren. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)

Als nächstem Redner erteile ich dem Fraktionsvorsitzenden der Freien Demokraten das Wort. Herr Abgeordneter Naas, bitte. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Schwaier, ich habe Ihnen sehr genau zugehört. Was Sie jetzt wollen, habe ich nicht so ganz verstanden. (Zuruf Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Das war mal wieder so ein typischer Weltuntergangsantrag der AfD, frei nach Oswald Spengler: Der Untergang des Abendlands droht unmittelbar. – Aber keine Sorge, das Einzige, was hier droht, ist, dass Ihr Bezug zur Wirklichkeit verloren geht. (Beifall Freie Demokraten, SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Dr. Frank Grobe (AfD): Die FDP versteht es!) Mit Ihrer Kahlschlagrhetorik schüren Sie mal wieder Ängste. Angst und Wut sind der Treibstoff Ihrer Politik, nicht mehr und nicht weniger. Das mag vielleicht auf Social Media einzahlen, aber hier im Landtag können Sie damit nicht bestehen. (Dr. Frank Grobe (AfD): 3 %!) Der Unterschied zu uns ist, wir bleiben Optimisten, auch wenn wir den Ernst der wirtschaftlichen Lage in Hessen – wir haben schon vorgestern während der Regierungserklärung darüber diskutiert – durchaus sehen. Wir stehen für eine Politik der Vernunft, und wir vertrauen weiter, das unterscheidet uns von Ihnen, auf die wirtschaftliche Stärke dieses Landes und natürlich auch auf die technologische Stärke und die Ingenieurkunst in diesem Land. (Beifall Freie Demokraten) Wir leugnen nicht, dass es Veränderungen geben muss – darüber haben wir vorgestern diskutiert – und wir im Moment schwierige Zeiten haben. Aber auf die Kutsche folgte das erste Automobil, auch wenn der Kaiser gesagt hat, es sei nur eine Modeerscheinung. Aus Konrad Zuses anfänglich belächelter Rechenmaschine entstand der erste PC. Dass selbst Experten irren können, wie der damalige Microsoft-Chef, der gesagt hat, das iPhone habe keine Chance auf dem Markt, ich glaube, das wissen wir alle auch. Wir können und wir wollen die Zeit nicht zurückdrehen. Wir wollen vor allem nicht in Ihre Zukunft zurückkehren, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD; denn das ist die Vergangenheit. Nein, die Fünfzigerjahre sind für uns keine Alternative. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich sage Ihnen: Wir wollen keine Zeit zurückhaben mit Schwarz-Weiß-Fernseher, in der dann alle vom Farbfernseher geträumt haben. (Robert Lambrou (AfD): Wo steht das in unserem Wahlprogramm?) Es gibt bessere Technologien als Ihr Schwarz-Weiß-Denken. Deswegen sage ich Ihnen auch klar: Klimaschutz ist kein Luxus, sondern Klimaschutz ist notwendig. Das ist auch keine Erfindung der Ampelregierung, sondern diese Überzeugung haben mittlerweile alle Staaten dieser Welt. (Lachen AfD) Selbst das von Ihnen so geliebte Russland und China beteiligen sich dabei. (Zurufe AfD) Das müsste eigentlich das AfD-Herz höher schlagen sen. (Beifall Freie Demokraten, CDU und BÜNDNIS DIE GRÜNEN – Zurufe AfD) Ihr Spitzenkandidat Krah bewundert China doch so dass man meinen könnte, Sie hätten „Made in China“ die Wahlplakate gedruckt. (Pascal Schleich (AfD): Kommen Sie doch zum Thema!) Aber die Bedienungsanleitung für die demokratischen Grundwerte haben Sie bis heute nicht verstanden. muss man klar sagen. (Beifall Freie Demokraten, CDU und BÜNDNIS DIE GRÜNEN) Entscheidend für den Erfolg ist aber, dass Regierungen Wirtschaft nicht vorschreiben, welche Technologien richtigen oder die falschen sind. Welcher Weg der ist, das müssen Ingenieurinnen und Ingenieure und ker selbst entscheiden. Das gilt für die Antriebstechnik, gilt aber auch für die Vernetzung und Digitalisierung Autos; denn das ist eine weitere große Schlüsselaufgabe. Wir stehen für eine 360-Grad-Technologieoffenheit, damit die größten Chancen verbunden sind. Unsere schaft braucht deswegen maximale Freiheiten. Das wir auch mit der Wirtschaftswende. Das sichert plätze, und das sichert Wohlstand. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, auf Automessen der ganzen Welt kann man das im auch sehen; denn Elektromobilität wird zukünftig großen Stellenwert haben. Das ist keine Erfindung der Kommission, wie Sie es eben dargestellt haben, oder Bundesregierung, sondern das ist schlicht und ergreifend eine Entwicklung auf den Weltmärkten. (Zurufe AfD) Tesla ist ein amerikanisches Unternehmen, und China der mit Abstand größte Automarkt und die Region, die schnellsten bei E-Mobilität wächst. Wenn die hessische Automobilindustrie ihre Produkte trifiziert, folgt sie der Logik des Marktes. Wer Trend verschläft, ist dann eben schnell weg vom Ich sage Ihnen, die hessischen Unternehmen verschlafen diese Entwicklung nicht. Im Gegenteil, es gibt gute spiele, beispielsweise EDAG mit Sitz in Wiesbaden auch sehr groß am Standort Fulda. Das Unternehmen hört zu den größten Automobilentwicklern mit über Mitarbeitern. Im letzten Jahr stand ein Rekordumsatz den Büchern. Dabei nimmt der Geschäftsanteil mit zeugen immer weiter zu. Dann hätte ich ein zweites Beispiel zu bieten – ich einmal zum Staatssekretär; denn er kommt da her –: Beispiel der Firma Opel. Nach vielen schwierigen stieg die Zahl der verkauften Autos 2023 auf den Wert seit 20 Jahren, und Wachstumstreiber – wer sollte meinen? – sind die E-Fahrzeuge mit einem Plus von 22 %. Das zeigt, die AfD zeichnet hier ein völlig falsches Bild. (Zuruf Klaus Gagel (AfD)) las- Wir erleben eine Transformation, aber nicht überall einen Niedergang. Die Wirtschaft braucht deswegen nicht Schwarzmaler von der AfD, sondern Unterstützer, und 90/ sie braucht die Freiheit, auf die technologischen Entwicklungen und den Markt reagieren zu können. sehr, Deswegen sage ich Ihnen – das geht jetzt an die grüne auf Adresse –: Das heißt noch lange nicht, dass es ein Aus für den Verbrenner gibt oder geben muss. Im Gegenteil, namhafte Unternehmen wie Mercedes und BMW werden einmal weiterhin Verbrenner bauen. Das ist auch gut und richtig. Toyota hat jetzt einen Rekordumsatz, einen Rekordgewinn mit Verbrennern gemacht. Das ist eine unternehmerische Entscheidung, und das macht auch Sinn; denn Klimaschutz Das kann man tanken. Seit April – es ist schon genannt worden – kann man 90/ ihn auch in Hessen tanken. Mit der Änderung der Bundesverordnung hat Bundesverkehrsminister Wissing den Weg der für HVO 100, für HVO-Diesel, frei gemacht, gegen den einen oder anderen Widerstand. Das darf man an dieser die richtige Stelle sagen. Aber wir sind als Freie Demokraten sehr stolz Techni- darauf. Es hat am Ende geklappt. Wir haben dafür schon sehr lange geworben. das der Klimaschutz ist eine Frage der CO -Bilanz, aber nicht der Antriebstechnik. Die CO -Bilanz bei HVO 100 stimmt. weil Der Kraftstoff schafft eine Reduktion der Emissionen von bis zu 90 %, und er kann damit ein Eckpfeiler für eine Wirtnachhaltige Automobilindustrie auch in Hessen sein. meinen ArbeitsZweitens. Auch die Feinstaubemissionen sinken um bis zu 30 %. Das hilft den belasteten Städten wie Wiesbaden, Darmstadt und Frankfurt; denn wir haben vor einigen Jahden ren genau über diese Problematik der Feinstaubemissionen Übrigen im Landtag sehr stark diskutiert. Das war eines der großen einen Wahlkampfthemen bei der vorletzten Wahl. EUder Drittens. Die Fahrzeughersteller haben mit HVO-Diesel auch jetzt die Möglichkeit, in diesem Bereich Innovationen voranzubringen. Sie haben auch allesamt schon HVO 100 als Kraftstoff freigegeben. Damit ist auch die Bestandsflotte vom Pkw bis zum Schwertransporter ready für Klimaschutz. ist am HVO-Diesel, HVO 100 wird aus Abfallprodukten, aus Pommesfett und verschiedenen anderen Reststoffen hergestellt. Es gibt daher keinen Konflikt zwischen Tank und elekTeller; denn die Nutzung von Palmöl ist seit 2023 europadiesen weit verboten. Fenster. (Zuruf Stephan Grüger (SPD)) Beiund Meine Damen und Herren, klar ist jetzt auch: Wir müsge- sen als Landesverwaltung an dieser Stelle handeln. Die 8.000 Landesregierung muss dies tun, und dazu haben wir eiin nen Antrag gestellt. Wir sind der Auffassung, wir wollen E-Fahr- HVO 100, wir wollen Biodiesel einsetzen, und zwar in der Bestandsflotte des Landes. Wir wollen sie umrüsten. Wir wollen sie mit diesem Diesel betanken; denn das heißt für schaue uns 90 % weniger CO , 30 % weniger Feinstaub in der das Bestandsflotte. Jahren höchsten Unterstützen Sie genauso die hessischen Kommunen mit ihren Fuhrparks, den Baufahrzeugen, den Bussen im es ÖPNV, den Müllautos, indem wir Klimaschutzdiesel tanüber ken. Das ist eine wirklich gute Initiative, die vielen hilft. Durch die Nachfrage von Land und Kommunen steigt auch die Verbreitung des Angebots. Im Moment sind es noch wenige Tankstellen. Aber es werden mehr werden. Das müssen wir ausbauen. Das ist sehr kluger Klimaschutz, und das sichert den Automobilstandort Hessen. Das Gute dabei ist: HVO-Diesel erfüllt auch die Anforderungen des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes. Was ist damit gemeint? Das heißt, dass diejenigen, die aus guten Gründen jetzt kein E-Fahrzeug kaufen, sondern die Bestandsflotten neu betanken, auch in der Zukunft davor geschützt sind, E-Fahrzeuge kaufen zu müssen. Sie können es natürlich. Das ist vielleicht eine kluge Entscheidung. Aber es kann auch eine kluge Entscheidung sein, ein bestehendes Fahrzeug umzurüsten auf die neuen Kraftstoffe. Meine Damen und Herren, HVO zeigt: Klimaschutz kann wirksam und wirtschaftlich sein, wenn wir die Ingenieurinnen und Ingenieure lassen, wenn wir ihnen die Freiheit geben, selbst zu entscheiden, die besten Angebote zu entwickeln. Das wollen wir Freie Demokraten tun, und dazu haben wir einen Antrag gestellt. Ich bitte um Ihre Zustimmung. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten)

Zu einer Kurzintervention hat sich Herr Abgeordneter Schwaier gemeldet. Zwei Minuten.

Herr Dr. Naas, es freut mich, wenn Sie mir zugehört haben. Aber ganz genau haben Sie, glaube ich, doch nicht zugehört. (Beifall AfD) Ich hatte gesagt, die Nachfrage nach E-Autos wird dieses Jahr in ganz Deutschland um 30 % zurückgehen. Dass vielleicht die Firma Opel einen Zuwachs bei E-Autos erwartet oder auch hat, das mag sein. Das hat etwas damit zu tun, dass der Eigentümer der Firma Opel, der Konzern Stellantis, entschieden hat, Opel ausschließlich als E-Marke zu nutzen, was wiederum dazu führt, dass viele OpelMitarbeiter in Angst und Sorge um ihren Job sind. Denn, wenn die Verbrenner weg sind, dann sind auch schnell die Jobs weg. (Beifall AfD) Es freut mich, dass Sie anscheinend öfter einmal auf internationalen Automobilmessen unterwegs sind. Die Firma Toyota ist das beste Beispiel für meine These, dass das Verbrennerverbot sofort fallen muss. Sie haben anscheinend nicht verstanden, was die Forderung ist. Das Verbrennerverbot muss sofort fallen. Das ist die Forderung. (Beifall AfD) Toyota ist das beste Beispiel, weil der Konzerneigentümer, ein Enkel des Gründers von Toyota, Akio Toyoda, mehrmals schon gesagt hat, er sehe beim Elektroauto ein weltweites Potenzial von maximal 30 % und nicht mehr. Wenn wir Deutsche alle Eier in einen Korb legen und nur auf die Elektroautos setzen, dann ist das die falsche Strategie. (Beifall AfD) Ich bin fast schon fertig mit meiner Rede. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass Industrieunternehmen aus diesem Land abwandern. Sie kommen nicht her und investieren hier, sondern sie wandern ab. Das hat sehr gute Gründe.

Herr Abgeordneter Schwaier, Sie müssen zum Schluss Ihrer Rede kommen.

Vielen Dank. (Beifall AfD)

Zur Reaktion hat sich der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter Naas, bitte. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Herr Kollege Schwaier, Sie müssen sich jetzt einmal entscheiden, über was wir diskutieren wollen. Wollen wir über die Wirtschaftspolitik diskutieren? Wollen wir über Regulierung diskutieren oder über die Technikfreiheit? Ich habe das so aufgefasst, dass Sie über die Technikfreiheit diskutieren wollen. In der Tat, dafür sind wir. Wenn wir das ernst nehmen, heißt das, es gibt zwei Antriebstechniken. Die Elektromobilität wird auf den Weltmärkten nachgefragt werden. Auch der Verbrenner wird nachgefragt werden. Denn nicht alle haben ein entsprechendes Ladenetz. Denken Sie an bestimmte Länder, die sich das nicht leisten können. Auch in Zukunft wird beides anzutreffen sein. Deswegen sagen wir klar und deutlich: Es gibt eine Alternative zur Elektromobilität. Wir sagen aber auch, dass wir die Elektromobilität nicht verteufeln, so wie Sie das tun. (Beifall Freie Demokraten) Sie wollen doch klar und deutlich das eine und nicht das andere. Das ist sozusagen der Fehler auf dieser Seite. Diese Seite möchte nur die Elektromobilität. Diese Seite möchte nur den Verbrenner. Aber die Klugen wollen beides. Das sind wir. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten)

Als nächster Rednerin erteile ich Frau Abgeordneter Kinkel für die Fraktion DIE GRÜNEN das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Deutschland und die Welt haben sich zu globalen Klimazielen verpflichtet. Die Erderwärmung soll auf maximal 2 Grad Celsius begrenzt werden. Auch wir in Hessen haben Klimaziele. Wir haben Sektorziele. Über ein Drittel der Emissionen in Hessen stammt vom Verkehr. Daher ist es wichtig, dorthin zu schauen und dort Emissionen einzusparen. Ich habe am Dienstag schon aus Studien zitiert, die zeigen, wie enorm und drastisch die wirtschaftlichen Schäden sein werden, wenn wir nichts gegen den Klimawandel tun. Das ist der Ausgangspunkt dieser Debatte. Ich freue jetzt über alle Diskussionsbeiträge, die, davon ausgehend, einen Beitrag dazu leisten, wie wir dieses Problem lösen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vor diesem Hintergrund sind der Antrag der Fraktion AfD und das, was Sie gerade gesagt haben, absolut Beitrag für eine differenzierte Debatte. Denn er ist ganz Stil der AfD-Fraktion voll mit populistischen und renzierten Zusammenstellungen. Er hat in keinem Absatz einen Vorschlag zur Lösung. Aber man kann einer Partei, die den menschengemachten Klimawandel schlichtweg leugnet, auch nichts anderes erwarten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Automobilindustrie ist ein wesentlicher Industriezweig und hat für die Wertschöpfung und für gute und lohnte Arbeitsplätze große Bedeutung. Nichtsdestotrotz steigt der Druck mit Blick auf die neuen Anforderungen bei den Antrieben, bei den Technologien und vor auch mit Blick auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit enorm. Eine Automobilindustrie der Zukunft wird nur maneutral Bestand haben. Bei den Unternehmen selbst ist innovative Ingenieurskunst gefragt. Aber man braucht auch zuverlässige politische Rahmenbedingungen, die den Weg zur Klimaneutralität ebnen. Die Automobilindustrie hat sich schon längst den Weg gemacht, Alternativen zu den herkömmlichen Verbrennungsmotoren zu finden. Dafür braucht sie heit, wohin sich die Märkte in Zukunft entwickeln werden. Der Automobilstandort Deutschland lebt von Märkten und dem Export. Herr Kollege von der AfD, hätten Sie sich vielleicht einmal anschauen sollen. Im 2023 wurden rund 76 % der in Deutschland produzierten Pkw in andere Länder exportiert. Deshalb ist der zu ausländischen Märkten und zu offenen Märkten ein trales Thema bei der deutschen Automobilindustrie. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die allermeisten Personenkraftwagen, also Pkw, innerhalb Europas exportiert. Auch deshalb, nicht nur, auch deshalb, wiederhole ich meinen Aufruf vom tag: Wer unseren Wohlstand sichern will und wer ren Wirtschaftsstandort nicht schwächen will, der darf 9. Juni 2024 bei der Wahl zum Europäischen Parlament nicht die AfD wählen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zelt SPD) Über 1,7 Millionen Pkw wurden 2023 in europäische der exportiert. Unter den wichtigsten Exportmärkten finden sich Frankreich, Großbritannien und Spanien. haben angekündigt, in den nächsten 20 Jahren aus Nutzung des fossilen Verbrenners auszusteigen. Frankreich kritisiert gerade Deutschland dafür, dass über den aus der Nutzung des Verbrenners diskutiert wird. nien und Kanada haben ebenfalls die Nutzung des ners ausgeschlossen. Selbst in China gibt es entsprechende Pläne. Äthiopien hat einen Einfuhrstopp für Autos mit brenner und für deutsche Autos mit Verbrenner weil sie eben nicht mit unseren alten dreckigen Autos ren wollen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mich Das ist doch überhaupt keine Frage. Es steht überhaupt nicht zur Debatte: Das emissionsfreie Auto der Zukunft wird kommen. Die Frage ist nur: Wird es in Deutschland oder wird es woanders in der Welt gebaut werden? Wir setzen uns natürlich dafür ein, dass die Transformation der hier geschieht. Die Transformation der Automobilindustrie kein und aller anderen Industrien muss hier vor Ort geschehen. im Hessen ist ein Industrieland. Hessen soll ein Industrieland undiffe- bleiben. einzigen (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) von Wenn wir in 15 Jahren noch Autos exportieren wollen, dann müssen sie schlichtweg emissionsfrei sein. Wer deutsche Autos haben möchte, der muss sich zum Fortschritt bekennen und nicht zur Vergangenheit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) tarifentSchauen wir uns an, wo derzeit massiv in die Elektromobilität investiert wird. Die chinesischen Firmen wie Nio und allem BYD, allesamt reine Elektroautomobilhersteller, haben auf der Internationalen Automobil-Ausstellung im September kli2023 die größten Standflächen gebucht gehabt. BYD baut sogar Frachter, um die Elektroautos nach Europa zu schiffen. Es gibt den Plan, in Ungarn eine Fabrik zu errichten. Riesige Showrooms entstehen auch in deutschen Städten. Tesla hat den deutschen Markt so schnell erobert, weil es eben in Deutschland keine bezahlbaren Elektroautos gab, auf die als Alternative zur Verfügung gestanden hätten. Jetzt können Sie natürlich hergehen und sagen: Das ist Klaralles ganz schlecht und alles ganz schlimm. – Der Punkt ist doch: Der globale Markt, den wir betrachten, befindet sich offenen nicht im Umbruch, weil es in Deutschland einmal eine Zeit das lang Subventionen für die Elektroautos gab. Vielmehr ist Jahr der globale Markt im Umbruch, weil sich bei aller Offenheit für die Technologien die Elektromobilität als effizienZugang teste aller alternativen Antriebstechnologien herausgestellt zenhat. Das ist der Markt. Das ist die Entwicklung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Elektromobilität ist fünfmal effizienter als alternative werden Kraftstoffe. Das sind die reinen Fakten. Sie ist deshalb aber unschlagbar hinsichtlich der Kosten pro Kilometer. Das ist Diens- doch das, was am Ende für die Kundinnen und Kunden unse- zählt: Wie viel kostet es? Der Satz zu der sozialen Marktam wirtschaft ist der einzig richtige in Ihrem Antrag. Angebot und Nachfrage entscheiden, wohin die Reise geht. Da ist der Trend bei den Pkw ganz klar abzusehen. In Zukunft werden die Kosten für die Fahrzeuge fallen. vereinDie deutschen Automobilhersteller haben sich auch auf den Weg gemacht. VW, Mercedes oder Opel haben StraLän- tegien und schlagen vor, wie sie ihre Baureihen elektrifibezieren. In Batterieantriebe und in Plug-in-Hybride wird Sie investiert. Wenn die Wirtschaft eines braucht, dann sind der es verlässliche Rahmenbedingungen und kein „Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln“. Ausstieg Auch die Gewerkschaften sprechen sich ganz klar für die KaliforTransformation aus. Es wäre kontraproduktiv, jetzt eine VerbrenRolle rückwärts zu machen, sagt die IG Metall. Im Gegenteil: Sie fordert massive Investitionen für den AutomobilVerstandort Deutschland. Die Gewerkschaften sagen, dass sich erlassen, der Erfolg der Elektromobilität ganz klar über die Indusfahtriearbeitsplätze und die Zukunft dieser Arbeitsplätze in Deutschland entscheidet. Ich finde, das ist ein ganz wichtiges Zeichen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stephan Grüger (SPD)) Opel in Rüsselsheim hat in diesem Jahr alle Modelle auch als elektrische Autos entwickelt, und aus der Entwicklung von Verbrennungsmotoren wird komplett ausgestiegen. Was Sie, Kollegen der AfD-Fraktion, in Ihrem Antrag vorschlagen, gefährdet unsere hessischen Industriestandorte, die sich allesamt schon ganz klar für einen Weg entschieden haben. Natürlich wird nicht alles elektrisch gehen; das sagen wir auch gar nicht, Dr. Stefan Naas. Bei schweren Nutzfahrzeugen, bei Lkw, bei Flugzeugen oder bei Schiffen gibt es noch keinen klaren Technologiepfad. Da gibt es die Brennstoffzelle; das geht batterieelektrisch. Es gibt Wasserstoff, E-Fuels oder klimaneutrale Kraftstoffe. Es gibt verschiedene Konzepte, die allesamt konkurrieren. In den nächsten Jahren wird sich zeigen, wohin die Reise geht und was sich als effizientestes Konzept durchsetzen wird. Aber eines ist klar: Es muss klimaneutral sein. Das heißt, die E-Fuels müssen klimaneutral sein, also mit erneuerbaren Energien hergestellt werden. Der Wasserstoff muss natürlich auch grüner Wasserstoff als Grundlage sein. Den brauchen wir für den Ausbau der erneuerbaren Energien, wie wir alle wissen. (Dr. Frank Grobe (AfD): Wo kommt der her? – Weitere Zurufe AfD) Damit komme ich zum Antrag der FDP-Fraktion. Die Klimakrise ist weit fortgeschritten, wie wir alle tagtäglich merken, sodass wir auf nichts verzichten können. Wir werden die Technologien brauchen, aber wir brauchen nicht jede Technologie überall. Das ist genau der Punkt: Wir müssen sie dort einsetzen, wo es ökonomisch, ökologisch und aus Kostengründen Sinn ergibt. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Den Kraftstoff gibt es doch jetzt!) Lieber Stefan Naas, ich habe mich gerade sehr über deine Rede gefreut, weil ich ein so klares Bekenntnis der FDP zur Elektromobilität vorher noch nie gehört habe. Das klang vor fünf Jahren noch ganz anders. Vielen Dank dafür. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten) – Zurufe AfD) Der Fortschritt scheint da zu sein, wenn auch nicht so schnell. Dann reden wir über HVO 100. Sein Einsatz ist sinnvoll, wo die direkte Nutzung von Strom nicht möglich ist. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Macht ihr da Fortschritte?) – Unsere Bundesministerin hat da auch zugestimmt. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das sagt ja nichts!) Daher sind wir auch dabei. – Sein Einsatz ist als Übergangslösung zum Beispiel für Nutzfahrzeuge eine Option.

Frau Abgeordnete, Sie müssen zum Schluss kommen.

Ich komme zum Schluss. – Es ist aber kein Wundermittel, wie Sie es schon wieder einführen. Es ist wesentlich ineffizienter als die direkte Nutzung von elektrischem Strom. Deshalb wird es auch nur ein Nischenprodukt bleiben. Da kann es durchaus seine Existenzberechtigung haben. Aber für die Anwendung im großen Stil hat sich bereits eine Technologie durchgesetzt, die effizient, komfortabel und klimafreundlich ist: Das ist das mit erneuerbaren Energien fahrende Elektroauto. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich Ihnen den Antrag vorstellen, der eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist: Dringlicher Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FSC-Zertifizierung des hessischen Staatswaldes fortsetzen, Drucks. 21/574. Da ist die Frage: Wird die Dringlichkeit bejaht? – Da sehe ich zumindest keinen Widerspruch. Dann ist das so. Dann wird er Tagesordnungspunkt 53 und kann, wenn niemand widerspricht, mit Tagesordnungspunkt 14 zu diesem Thema aufgerufen werden. – Widerspruch sehe ich nicht. Dann verfahren wir so. Dann gebe ich als nächstem Redner Herrn Abgeordneten Müller, Fraktion der CDU, das Wort. Herr Müller, bitte. J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ist an diesem Antrag von Ihnen von der AfD hier im Landtag eigentlich zu behandeln? (Zuruf SPD: Nichts!) Diese Frage muss man sich ernsthaft stellen; denn Sie haben ganz viele Dinge angeprangert, die man diskutieren kann. Man kann darüber auch nachdenken. Aber effektiv hat dieses Haus dazu nichts zu entscheiden. Die Überschrift Ihres Antrags lautet: „Kahlschlag in der hessischen Autoindustrie aufgrund falscher Anreize der Politik“. Darin fordern Sie, dass wir alle möglichen Dinge verändern sollen. Die können wir nicht verändern; denn das machen andere. Zu dem, was wir verändern könnten, zum Beispiel Industrieförderung, Konversionsförderung, Transformationsförderung, sagen Sie kein Wort. Sie sagen nur: „Der Landtag fordert die Landesregierung auf, die marktwirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Hessen zu verbessern …“ Sie sagen aber nicht, was gemacht werden soll. Sie sagen auch nicht, wie es gemacht werden soll, sondern es läuft wie immer: Sie stellen eine Analyse vor, tragen dazu vor, sagen aber nie, was daraus folgt. Vielmehr sagen Sie als Einziges – das muss man immer festhalten –: Es muss so bleiben, wie es war. (Dr. Frank Grobe (AfD): Das sehen wir anders! – Zuruf Alexander Bauer (CDU)) So bleiben, wie es war? Das ist weder die Idee von Industrie noch von Industriepolitik; denn, wenn es so bleibt, wie es war, würden wir heute, wie Kaiser Wilhelm II. sagte, noch mit den Pferden reiten, weil sich diese Benzinkutschen nie durchsetzen würden. – Das ist die Situation. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten) –

Sie wollen hier Planwirtschaft chen; das ist doch falsch!) – Entschuldigung. (Klaus Gagel (AfD): Planwirtschaft hat noch mandem geholfen!) – Hören wir uns doch einfach einmal bis zum Ende Niemand will hier Planwirtschaft machen. – Sie es solle etwas geschehen. Sie sagen aber nicht, was. sagen, es solle sich nichts verändern. Das ist Ihr Mantra. Sie tragen dann alles Mögliche vor, zum Beispiel, die deutsche Automobilindustrie gefährdet sei und dass Arbeitnehmer die Belasteten seien. Gleichzeitig sagen zwei Sätze später: Die Löhne sind viel zu hoch und daran, dass unsere Industrie nicht mehr wettbewerbsfähig ist. – Sie müssen sich entscheiden, was Sie wollen. Marktwirtschaft ist eben mehr, als einfach nur etwas dahinzusagen, sondern soziale Marktwirtschaft ist auch ein Ausgleich von Interessen und von wechselseitigen Ansprüchen. Die hohen Löhne machen übrigens die Industriechefs meinsam mit den Gewerkschaften. Das ist nichts, durch die Regierung angeordnet wird. Das ist nichts, dem irgendwer von uns sagen kann: So ist es. – Vielmehr wird das in Tarifverhandlungen zwischen Arbeitgebern Arbeitnehmern ausgehandelt. Wenn Sie das infrage wollen, ist das in Ordnung. Das hat schon einmal Regierung in unserem Land in früheren Zeiten gemacht; und wo das gelandet ist, wissen wir. Aber das ist auch keine Analyse; denn Sie gehen mer weiter. Sie sagen: „Der Landtag stellt fest, dass aufgrund der Klimagesetzgebung angeblich notwendige Transformation der deutschen Wirtschaft …“ – Ich Sie: Mit wem wollen Sie sich denn auseinandersetzen? der deutschen Wirtschaft? Mit den Arbeitnehmern? der Politik? Die Transformation der Wirtschaft ist eine gelegenheit der Wirtschaft. Politik hat – darüber wir möglicherweise ähnliche Auffassungen haben – menbedingungen und Ziele zu setzen. Ich persönlich und meine Fraktion ist der Auffassung, dass wir den des Weges nicht wirklich selbst zu bestimmen haben. haben die Akteure der Wirtschaft zu tun. (Vereinzelter Beifall CDU) Das heißt: Wenn wir Klimaneutralität möchten, können das als Ziel beschreiben. Übrigens wollen das alle er. Das wollen übrigens auch die Chinesen. Sie sagen, seien ausgestiegen. Nein, sind sie nicht; sie sagen deutlich: Auch wir müssen etwas für die Klimaneutralität tun. – Ich habe das schon einmal hier vorgetragen. Sie ben sich nur einen anderen Zeitrahmen gesetzt. Das auch die Nordamerikaner, die Südamerikaner und auch Menschen auf dem afrikanischen Kontinent. Sie können nicht so tun, als wenn das ein Zufallsthema sei – es ist einfach falsch, was Sie sagen –, sondern Klimaveränderung, die uns zunehmend erfasst – man zwar unterschiedliche Bewertungen vornehmen, aber sie uns zunehmend erfasst, ist unstreitig –, verlangt rungen. Darauf stellt sich die Industrie ein. Ich bin nicht der Auffassung, dass die Industrie auf Form abfährt, also das Elektroauto. Das war ich noch der Auffassung bin ich auch nicht, aber es ist eine von Klaus vielen Alternativen. Wenn Sie jetzt den Chef oder den ma- Enkel – das ist nicht der Chef – von Toyota mit dem Hinweis zitieren, dass E-Mobilität für ihn keine Zukunft hat, dann haben Sie wiederum, wie immer, nur die Hälfte der Wahrheit gesagt. nie- (Olaf Schwaier (AfD): 30 %!) Denn Toyota setzt auf die Brennstoffzelle. Das ist nichts zu. anderes als ein E-Auto, das mit Wasserstoffkraftstoff den sagen, elektrischen Strom für das Fahrzeug herstellt. Also Leute, Sie ihr könnt doch nicht so tun, als ob die E-Mobilität von gestern wäre. Warum ist die E-Mobilität für die Industrie ein Vorteil? Weil sich die technischen Produktionsbedindass gungen für das Auto grundlegend ändern. Unendlich viele die Aggregate, die wir heute brauchen, sind dann nicht mehr Sie erforderlich. Das verbilligt auf Dauer die Produktion. Das schuld verändert sie damit deutlich. Damit einhergehend ist eine Transformation der Herstellung von Automobilen verbunSoziale den. Da können Sie sagen, das ist schrecklich. Das können platt Sie tun. immer (Gerhard Schenk (Bebra) (AfD): Das ist überhaupt nicht schrecklich!) geAber Veränderung bedingt eben auch Anpassung an neue was Dinge. von Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir bleiben dabei – wir haben es in unserem Koalitionsvertrag auch geschrieben –: und Hessen ist ein Autoland. Das ist für uns überhaupt nicht stellen infrage zu stellen. Nur, den Weg, den die Automobilinduseine trie beschreiten wird, werden wir nicht vorgeben, sondern wir werden nur das Ziel vorgeben wollen. Wir würden uns freuen, wenn die Bundesregierung das auch so macht, imindem sie schlichtweg sagt: Klimaneutralität ist unser Ziel. die Wie ihr da hinkommt, ist völlig wurscht. – Das ist die Freiheit, die wir wollen. frage (Beifall CDU und SPD) Mit Mit Da kann man, wie die Kollegin Kinkel, zu dem Ergebnis Ankommen, dass es nur eine Alternative gäbe – dann müsskönnten te die Industrie selbst darauf kommen, das wäre in OrdRahnung –; oder aber es bleibt bei vielfältigen Betrachtungen. bin Insoweit bin ich dem Kollegen Naas dankbar, dass er sagt: Inhalt Das Wir wollen technologieoffen sein. – Das wollen wir auch. Wir wollen das nach allen Seiten sein, weil wir eben die Vorgaben nicht machen wollen, wie es geht. Wenn Sie auf HVO abstellen – was eine schlaue und gute Idee ist –, dann müssen Sie aber auch richtigerweise das tun, lieber Kolwir lege Naas, was bei Konversionen und Transformationen Europäder deutschen Automobilindustrie immer geschehen ist – sie immer. Bei jeder Veränderung der technischen Grundlagen ganz hat die Bundesregierung immer eines gemacht: Sie hat gefördert. Denken Sie nur einmal an den Katalysator. Als hawir irgendwann festgestellt haben: „Das Zeug, das hinten wollen herauskommt, ist giftig“, haben wir den Katalysator eingedie führt. Den haben wir nicht eingeführt, indem wir in das Gesetz geschrieben haben: „Jetzt muss es sein“, sondern wir haben ihn alle miteinander mit einer Fördermaßnahme die verbunden eingeführt, um es für die Menschen attraktiv zu kann machen, umzusteigen. dass Die E-Mobilität in Deutschland ist nicht eingebrochen, Ändeweil das alles sinnwidrig und schlecht wäre, sondern sie ist eingebrochen, weil sich Menschen auf eine Zusage, auf eine ein Versprechen verlassen haben, Fahrzeuge bestellt haben nie, und während des Bestellvorgangs bzw. danach feststellen mussten, dass die Förderung weg ist. Das ist der falsche Weg. (Beifall CDU) Lieber Herr Naas, dafür – da können Sie sich jetzt nicht freizeichnen – steht eben auch mit die FDP. Das ist alles verständlich. Man kann auch diskutieren, warum das jetzt so gekommen ist; aber es führt eben dazu, dass der Absatz der E-Mobilität in Deutschland nachgelassen hat. Da können wir drum herumreden, wie wir wollen, wir werden an dem Ergebnis nichts ändern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was wollen Sie denn als AfD? Wissen Sie, Sie sagen: Es darf das nicht sein. Es darf nicht sein, dass in der EU Verbrenner verboten sind. – Okay, kann sein. Aber was ist Ihre Alternative? Was ist Ihre Alternative? Ob der Klimawandel menschengemacht ist oder nicht, ist doch völlig egal. (Andreas Lichert (AfD): Hä?) Die Situation ist, dass die Industrie auf dieser Welt erkannt hat, dass wir in Anbetracht des vorhandenen Klimawandels – das bestreiten nun ernsthaft nur noch ein paar Menschen auf dieser Erde – etwas tun müssen und dass sich deshalb Produktionsweisen auf dieser Welt ändern müssen. Das ist vollkommen unstreitig zwischen allen Industriechefs dieser Welt. Man muss doch nur lesen und zuhören. Sie können doch nicht sagen: „Nur, weil Politik etwas formuliert“, sondern die Menschen in der Industrie sagen das. (Gerhard Schenk (Bebra) (AfD): Blödsinn!) Wo ist Ihr Vorschlag, was zu tun ist? Wie immer – das muss man einmal festhalten; mit dem Inhalt der Partei will ich mich gar nicht auseinandersetzen, sondern nur damit – greifen Sie an: Es ist schlecht. – Sie sagen aber nie, wie es besser werden kann, wie es gut werden kann. Vor allen Dingen sagen Sie nie, wie es morgen aussehen soll. (Beifall CDU, vereinzelt SPD und Hans-Jürgen Müller (Witzenhausen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Liebe Kolleginnen und Kollegen, letztlich kommt es darauf an, dass wir in Hessen eine gute Kulisse für unsere Unternehmen bieten, die wir hier haben, dass wir dort fördern, wo wir fördern können, dass wir Möglichkeiten bieten, und vor allen Dingen, dass wir Veränderungen erleichtern, indem wir Genehmigungszeiten verkürzen, indem wir Formulare im wahrsten Sinne des Wortes in den Schutt schmeißen und indem wir schlicht und einfach die Bedingungen für unsere Wirtschaft vor Ort verändern. Dann haben wir, da bin ich mir sicher, wie bisher auch in Hessen eine gute Zukunft mit einer guten Industrie zu erwarten. – Vielen Dank. (Beifall CDU und vereinzelt SPD)

Zur Kurzintervention hat sich der Abgeordnete Gagel von der AfD-Fraktion gemeldet.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ja, Herr Naas und Herr Müller, insbesondere Herr Müller, ich kann Ihnen da schon einmal auf die Sprünge helfen für Ihre schwache Vorstellung, die Sie gerade geliefert haben. Es ist schon ganz schön erbärmlich, wenn Sie offenbar die Anträge, die wir gestellt haben, nicht lesen. In unseren Setzpunkt nämlich können Sie es unter den Punkten 6 bis 11 in insgesamt sechs Punkten nachlesen, was wir von der Landesregierung fordern, was sie tun soll. Da können Sie das nachlesen. Lesen hilft an der Stelle, Herr Müller. (Beifall AfD) Da steht ganz klar drin, dass wir die Landesregierung auffordern, verschiedene Dinge zu tun. Ich will das nicht im Einzelnen wiederholen. Die Zeit habe ich nicht mehr. Das können Sie aber schwarz auf weiß nachlesen. Stellen Sie sich bitte nicht hier im Plenum hin und erzählen so einen Unsinn. (Beifall AfD) Der zweite Punkt. Hier wurde gesagt: Kutsche und Konrad Zuse – immer wieder diese Vergleiche, wenn wir da nicht die Fantasie gehabt hätten, dass der Fortschritte kommt. Meine Damen und Herren, hier haben wir aber eine planwirtschaftlich von oben vorgeschriebene Technologie bzw. ein Prinzip, nämlich das der Klimaneutralität, was uns aufgestülpt wird. Danach müssen wir alle handeln. Planwirtschaft – das wissen wir doch alle, die DDR hat es uns doch gezeigt – funktioniert nicht. Marktgetrieben muss es sein. Es muss aus Erfindungen kommen. Jemand muss etwas Tolles erfinden, was die Leute nachfragen. (Kaya Kinkel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was ist denn die E-Mobilität?) Dann kann sich das am Markt entwickeln. Was Sie von den GRÜNEN wollen, ist Klimaplanwirtschaft. (Beifall AfD) Es wird in den Untergang der deutschen Automobilindustrie führen. Das kann ich Ihnen sagen. Das ist so sicher wie das Amen. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es wird nicht besser, je öfter Sie es sagen, Herr Gagel!) Nächster Punkt. China steigt aus dem Pariser Klimaschutzabkommen aus. Wer letzte Wahlperiode aufmerksam zugehört hat, erinnert sich, ich hatte es hier gesagt. Ich hatte auch das Zitat von Chinas Staatspräsident hier angebracht. Das können Sie nachlesen, das können Sie auch noch einmal googeln. China hat sich vom Pariser Klimaschutzabkommen verabschiedet, Herr Müller. Das ist einfach ein Fakt, den wir zur Kenntnis nehmen zu müssen.

Herr Abgeordneter Gagel, Sie müssen zum Schluss kommen.

Ich komme sofort zum Ende. – Der letzte Punkt. Wer glaubt, mit Subventionen E-Autos oben halten zu können, der liegt falsch. Wir haben nichts gegen E-Autos. Wenn sich E-Autos durchsetzen, (Kaya Kinkel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Haben sie! Haben sie!) weil die Leute es nachfragen, dann sollen sie doch ruhig E-Autos fahren. Ich habe doch gar nichts dagegen.

Herr Abgeordneter Gagel, es sind zwei Minuten.

Ich jedenfalls würde mich heute gegen ein E-Auto scheiden. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Zur Reaktion hat sich der Abgeordnete Müller zu gemeldet. J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! so, ich liebe das ja: „erbärmlich“, das Wort habt ihr Es ist erbärmlich, wenn hier ein Abgeordneter redet? dann will sich der Erbärmliche damit auseinandersetzen. Xi Jinping auf dem Parteitag: „Unser Ziel ist es, den Höchststand der CO sionen vor 2030 und die CO -Neutralität vor zu erreichen.“ So viel zum Verabschieden aus der Klimaneutralität. gibt keinen Staat mehr auf dieser Welt, der sich nicht Klimaneutralität bekennt. Das bestätigt das auch. Das einfach Fake News, die Sie immer wieder behaupten. Jetzt wollen wir zu Ihrem Antrag kommen: „Der Landtag fordert die Landesregierung auf, … dafür einzusetzen, …“ das und das zu unterlassen. Das war Punkt 6. Punkt 7: „Der Landtag fordert … auf, weiteren Schaden mittelständisch … abzuwenden und sich … einzusetzen, alle gegen den Verbrennungsmotor blub, blub, blub, zu unternehmen. Punkt 8: „Der Landtag fordert …, die einseitige Förderung von batterieelektrischen Fahrzeugen sofort zu den …“ Wir fordern nichts, aber es macht nichts. Das ist wieder „etwas dagegen“. Punkt 9: „Der Landtag fordert die Landesregierung auf, marktwirtschaftlichen Rahmenbedingungen in sen zu verbessern, …“ Sie haben an keinem einzigen Punkt gesagt, was Sie für Zukunft von Hessen wollen. Sie sagen nur, was Sie wollen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS/90 DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Das ist der Klassiker, wie Sie immer wieder vorgehen. sagen, was Sie nicht wollen. Sie sagen aber nicht, was für die Zukunft der Menschen hier in Hessen wollen. ist Ihre Methode, Politik zu machen. Sie machen verächtlich und sagen, was nicht geht. Sie sagen aber nicht, wie die Zukunft für unser Land aussehen soll. – Danke schön. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Klaus Gagel (AfD)) entVizepräsidentin Angela Dorn: Als nächster Redner hat der Abgeordnete Grüger, SPDFraktion, das Wort.

Wort Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir wollen den Automobilstandort Hessen erhalten. Es geht dabei um gute Arbeit. Es geht dabei um Steuereinnahmen. Außerdem geht es dabei um die industrielle ZuAlabgeordneter meine ich damit natürlich zunächst einmal gern. Hessen. Ich wage aber, das auf Deutschland zu erweitern. Okay, Das ist das, worum es geht. Es geht um Industriepolitik. Es geht natürlich auch um Außenwirtschaftspolitik. Vor allen Dingen geht es aber um unser Land. Ich bin dem Abgeordneten Jörg Michael Müller dankbar, dass er das -Emisgerade noch einmal klargestellt hat. In der heutigen Debatte geht es um die Frage, was wir hier in Hessen tun können, um etwas Bestimmtes zu erEs reichen. Welche Maßnahmen können wir als Gesetzgeber zur ergreifen, was kann die Regierung als Exekutive machen, sind damit Hessen ein zukunftsfähiges Land ist, damit wir auch in Zukunft eine Automobilindustrie in Hessen haben? Darum geht es, und dazu hat die AfD keinerlei Antworten gegeben. sich (Beifall SPD und CDU) Unsere Antwort ist: Wir werden unsere Industrie beim Struktur- und Produktwandel, den es gibt, unterstützen. Daran ändern auch vorübergehend zurückgehende Zulas… sungszahlen nichts. Schauen wir uns einmal die weltweite dafür Entwicklung an. Die Messe für den Verbrennermotor bei …“ Kfz ist gelesen. Die Zuwachszahlen bei Elektroautos sind riesengroß. Für Elektroautos spricht sehr viel, einerseits ihre wesentlich höhere Energieeffizienz. (Zuruf Gerhard Schenk (Bebra) (AfD)) – Hören Sie mal zu. Sie können noch etwas lernen. Nicht beenimmer dazwischenquaken. (Beifall SPD und CDU) ein Sie sind doch diejenigen, die sich immer beklagen, dass andere bei Ihnen dazwischenrufen. Das machen Sie selbst aber ständig. Das ist die Heuchelei, die wir bei Ihnen bedie sonders kritisieren. Hes- (Beifall SPD, CDU und Freie Demokraten – Zurufe AfD) die nicht Wir wollen hier in Hessen mit einem Hessenfonds unsere Industrie beim Struktur- und Produktwandel unterstützen. Das ist das, was wir in Hessen machen können. Wir können dafür sorgen, dass Industrieunternehmen in Hessen nicht kalt erwischt werden vom Strukturwandel, der jetzt Sie ansteht, sondern dass sie in der Lage sind, sich darauf Sie vorzubereiten, und dass sie das vor allem nicht einfach nur Das von oben herab aus dem Management machen, sondern zusammen mit den Mitarbeitern, mit den Gewerkschaften und mit den Betriebsräten. Das ist uns sehr wichtig. In diesem Zusammenhang noch ein Hinweis. Hier wurde gerade von Continental geredet. Ich halte die Entscheidung von Continental, den Standort Wetzlar aufzugeben und nach Frankfurt zu verlegen, für eine unternehmerische Fehlentscheidung. Das ist das, was der Betriebsrat in Schwalbach auch gemeint hat. Das ist eine Entscheidung, die über die konzernweiten Kennzahlen hinweg getroffen wird. Dabei wird aber nicht beachtet, dass es Mitarbeiter gibt, die sagen: Ich bin zwar hoch qualifiziert und entscheidend für Projekte. Ich komme aus dem nördlichen Lahn-DillKreis. Wetzlar kann ich noch so gerade eben erreichen. Nach Frankfurt fahre ich aber nicht. Ich setze mich nicht zwei Stunden in den Zug. Dann suche ich mir einen neuen Job bei einem anderen innovativen Unternehmen im nördlichen Lahn-Dill-Kreis oder im Siegerland. Diese Menschen gehen verloren. Das hat das Management in Hannover vielleicht nicht ganz auf dem Schirm. Das war das, was der Betriebsrat meinte. Ich kann Ihnen nur empfehlen, einmal mit dem Betriebsrat zu reden. Schimpfen Sie nicht einfach nur über den Betriebsrat, sondern reden Sie mit dem Betriebsrat, weil die Ahnung davon haben, was da vor sich geht und was da los ist. (Beifall SPD und CDU) Es gab übrigens nie den Mythos von Nullemission bei batterieelektrischen Fahrzeugen. Jeder weiß, dass der Strom natürlich irgendwie produziert werden muss. Jeder weiß auch, dass Autos produziert werden müssen. Da gibt es logischerweise immer einen Rucksack. Die Frage ist nur, ob der Rucksack größer oder kleiner ist als der des Verbrennermotors. Das ist die entscheidende Frage. Er ist jetzt schon kleiner und wird natürlich durch Skaleneffekte und durch die Produktion mit erneuerbaren Energien immer kleiner. Vielleicht wissen Sie es nicht: Ein Verbrennermotor verbrennt Benzin. Glauben Sie, dass die Produktion von Benzin ohne Strom auskommt? Nein. Pro 100 Kilometer verbraucht man etwa 12,5 Kilowattstunden Strom, wenn man mit einem Verbrenner fährt. Der ID.3 verbraucht 15,4 Kilowattstunden, aber ohne dabei noch zusätzlich Benzin zu verbrauchen. Da sieht man, wie viel effizienter ein batterieelektrisches Fahrzeug ist. Das ist auch der Grund, warum sich diese Technologie auf dem Markt durchsetzen wird. Das Einzige, was wir machen können, ist, dafür zu sorgen, dass die deutsche Automobilindustrie, die hessische Automobilindustrie dabei nicht untergeht, sondern in Zukunft wieder mit dem alten strahlenden Glanz auferstehen wird als batterieelektrische Fahrzeugindustrie. Das ist das, was wir wollen. (Beifall SPD und CDU) Das ist der Grund, warum der Opel-Chef Huettl sagt: Die Zukunft gehört dem batterieelektrischen Fahrzeug. Hier wurde gesagt, Opel habe eigene Interessen. Ich finde es gut, dass sich Stellantis dafür entschieden hat, Opel zur Elektromarke zu machen; denn das sichert aus unserer Sicht Arbeitsplätze in Hessen. Aber auch VW-Chef Blume sagt, dass das batterieelektrische Fahrzeug dem Verbrenner schon heute haushoch überlegen ist. Wenn das ein Automobilmanager sagt, wer bin ich denn dann, ihm zu widersprechen? Insofern sieht die Automobilindustrie das offensichtlich genauso. Wir wollen den Automobilstandort in Hessen erhalten. Wenn wir damit außerdem einen Beitrag zum Klimaschutz leisten, dann ist das aus unserer Sicht positiv und gut. Das ist aber nicht der einzige Grund, warum wir das machen. Wir wollen eine starke Industrie haben. Wir wollen eine starke Außenwirtschaft haben. Deswegen werden wir uns ins Zeug legen, dass die absehbare Entwicklung auch in Hessen entsprechend nachvollzogen werden kann. (Beifall SPD und CDU) Jetzt noch ein Satz zum HVO-Diesel. Wenn sich das am Markt darstellen lässt, dann ist das okay. Man muss aber auch die Rahmenbedingungen sehen. Ich glaube, da wird im Augenblick noch die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Schauen wir uns einmal an, welche Mengen an Ölmühlenabwässern aus China geliefert werden. Diese Menge ist größer als die Produktion aller anderen Ölmühlen auf der Welt. Insofern habe ich das Gefühl, dass da irgendetwas nicht stimmt. Die Verbrennung von Palmöl ist in der Europäischen Union verboten. Offensichtlich wird uns Palmöl von China untergeschoben. Da muss die Europäische Union mit ihrer Außenwirtschaftskompetenz hinterher. Ich weiß nicht, ob die Mengengerüste, die notwendig wären, wenn HVO eine große Zukunft haben sollte, noch reichen, wenn man das Palmölverbot konsequent durchsetzt und konsequent zertifiziert. Ehrlich gesagt, einem Zertifikat aus China traue ich persönlich nicht. Die Chinesen müssten schon einmal offenlegen, woher sie das Zeug haben. Wenn sie das nicht machen, muss ganz einfach ein Importverbot her. Auf eine andere Art und Weise können wir unsere Standards gar nicht durchsetzen. Daher ist das eine schwierige Kiste. Das ist keine Zukunft. Die Zukunft liegt bei batterieelektrischen Fahrzeugen. Ich habe es sehr deutlich klargemacht. Insofern lassen Sie uns in Hessen daran arbeiten, aber nicht mit irgendwelchen Anträgen, die wir hier überhaupt nicht beraten können, weil sie uns nicht betreffen. Unsere Zukunft liegt in Hessen, und wir wollen, dass Hessen bei der batterieelektrischen Mobilität vorn ist. – Glück auf. (Beifall SPD und CDU)

Als Nächstes spricht die Landesregierung. Ich gebe Herrn Staatssekretär Sönmez das Wort. Umut Sönmez, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das ist wirklich eine muntere Debatte, die wir hier führen. Man könnte meinen, dass es in der Automobilindustrie die ärmsten Schlucker in Deutschland gibt, dass das gerade die deutschen Automobilisten sind. (Dr. Frank Grobe (AfD): Schön, dass Sie das so sehen!) – Das könnte man meinen. – Jetzt lese ich einmal vor, was die deutschen Automobilisten im Jahr 2023 an Gewinnen erwirtschaftet haben. (Dr. Frank Grobe (AfD): Das sind deren jeweilige Banken, die VW Bank, die Mercedes-Bank usw.!) – Hören Sie doch erst einmal zu. Dann können Sie erwidern, wenn Sie das unbedingt tun möchten. – ler: 19,7 Milliarden Euro; BMW: 17,1 Milliarden der Volkswagen-Konzern: 22,6 Milliarden Euro. – ehrlich, Herr Kollege, so viel Kohle können deren gar nicht erwirtschaften. (Dr. Frank Grobe (AfD): Schauen Sie einmal in Bilanzen!) In Summe sind das 59,4 Milliarden Euro – mehr als Gesamtvolumen des Haushalts des Landes Hessen. da erzählen Sie hier etwas davon, dass die deutschen mobilhersteller am Boden liegen und darben würden? ist vollkommener Quatsch, den Sie da erzählen. Sie doch überhaupt keine Ahnung, verdammt noch mal. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und BÜNDNIS DIE GRÜNEN) Bei Daimler sind die Gewinne ganz dramatisch eingebrochen, meine Damen und Herren. Der Daimler-Konzern innerhalb von drei Monaten nur 3,9 Milliarden Euro winn gemacht. Können Sie sich das vorstellen? Pro 1,3 Milliarden Euro. Mensch, den deutschen Automobilisten geht es ja so mies. Soll ich Ihnen einmal sagen, was mich wirklich ärgert, mich wirklich anfasst? Wenn Sie, Herr Schwaier, schön Warmen sitzend – wie ich auch, während die Kolleginnen und Kollegen an den Bändern in den deutschen Automobilwerken gerade mit der Spätschicht angefangen haben sagen, dass die Löhne in der deutschen Automobilindustrie zu hoch seien. Wie abgehoben, wie respektlos, wie fern muss man eigentlich sein, um das zu sagen? (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE NEN) Ich fordere Sie auf, sich heute und hier bei den nehmerinnen und Arbeitnehmern für diese Aussage zu schuldigen. Das ist eine bodenlose Frechheit, die Sie von sich gegeben haben. Sich dann hinzustellen und deutsche Sozialpartnerschaft, unsere Kultur der industriellen Beziehungen und der sozialen Beziehungen infrage stellen, ist ebenfalls eine wirklich bodenlose Frechheit, das zeugt davon, dass Sie eigentlich von Tuten und keine Ahnung haben. (Beifall SPD) Wo gibt es Schwierigkeiten? Schwierigkeiten gibt es gens nicht bei den großen Zulieferern, sondern tatsächlich bei den Tier-2-, Tier-3- und Tier-4-Zulieferern, weil bei der Umwandlung des Automobilsektors hin zur trifizierung wirklich vor enormen Herausforderungen hen. Daher werden wir als Landesregierung entsprechende Konzepte vorlegen, insbesondere da, wo es um nanzierungen und um Beteiligungen geht, wo man punktuelles Marktversagen im Übergang vom Verbrennergeschäft zur Elektrifizierung hat, um entsprechend zu terstützen. Ich will aber noch einmal klarmachen, was ich heute gen angesprochen habe. Teile der Debatten, die wir führen, führen wir über vergossene Milch. Die Elektrifizierung der Automobilindustrie ist das Mainstream-Szenario aller nennenswerten Automobilhersteller weltweit. Das in Europa so, das ist in China so – mit einer optionalen Öffnung für synthetische Kraftstoffe, die es im Kern aber auch in Europa gibt –, das ist in den Vereinigten Staaten so, und das ist auch auf kleineren Märkten, auf Schlüsselmärkja ten wie in Japan und in Südkorea so, weil es dort Hersteller Daimund Entwickler gibt, die ab den 2030er-Jahren ebenfalls Euro; auf Vollelektrifizierung setzen. Ganz Banken Ob das alles am Ende des Tages wirklich so kommt oder ob wir Technologiesprünge in anderen Bereichen haben werden, weiß ich nicht, und das weiß auch die Hessische die Landesregierung nicht. Wenn das aber passieren sollte, dann verweise ich noch einmal darauf, was ich heute Vordas mittag gesagt habe. Entscheidend ist, dass wir skalieren, Und entscheidend ist, dass wir industrialisieren, entscheidend Autoist, dass wir von den OEM kostengünstige Autos hergeDas stellt bekommen. Wenn das auf der Basis von synthetihaben schen Kraftstoffen oder meinetwegen auf der Basis von HVO geschieht, lieber Herr Naas, ist ebenfalls alles gut, ist alles fein. 90/ (Vereinzelter Beifall CDU und SPD) Noch eine Bemerkung zur Elektrifizierung. Es wird immer hat Ge- so dargestellt, als ob es auf der EU-Ebene eine Verschwörung gäbe, dass da drei oder vier Leute zusammenkomMonat men, die sagen: Wir machen jetzt Transformation, wir machen jetzt Elektrifizierung. – Was war der Ausgangspunkt der Debatte? Die Automobilindustrie hat bereits was in den Neunzigerjahren über eine Elektrifizierung gesproim chen. Die langfristigen Pläne waren darauf ausgelegt, auf Elektrifizierung umzusteigen, und auch die gesetzlichen Rahmensetzungen waren darauf ausgelegt – bis zum Jahr –, 2015, als die von Ihnen hochgelobten Manager, lieber Herr Schwaier, beim VW-Dieselskandal offensichtlich falbürgersche Angaben gemacht oder dazu aufgerufen haben, bestehendes Recht, bestehendes Gesetz zu brechen. Das hat eine Bugwelle ausgelöst, die den Automobilsektor wirklich GRÜüberrollt hat. Arbeit- Die Empörung, die es damals nicht nur in Deutschland, entsondern weltweit gegeben hat, hat dazu geführt, dass in Sada chen Elektrifizierung eine Beschleunigung stattfand. Diese die Beschleunigung hat es der Automobilindustrie natürlich schwer gemacht, sich umzustellen, und macht es ihr immer zu noch schwer, sich umzustellen. Ohne den VW-Dieselabund gasskandal hätten wir diese ganze Diskussion mit einer Blasen zeitlichen Versetzung um acht bis zwölf Jahren geführt. Das wäre am Ende des Tages für die Automobilindustrie möglicherweise besser gewesen, weil sie mehr Zeit gehabt hätte, sich anzupassen. Aber auch da reden wir über verübri- schüttete Milch. Das gehört aber zur Wahrheitsfindung. Meine Damen und Herren, ganz ehrlich gesagt: Wenn Gediese Elek- neral Motors es hinkriegt, den Hummer – übrigens ein tolles Auto, auch wenn ich es natürlich nicht fahren würde, steweil es mit Blick auf den Klimaschutz nicht vernünftig ist, Kreditfi- es zu fahren – vollelektrisch auf den Markt zu bringen, dann glauben Sie doch nicht wirklich, dass Audi, dass VW, ein dass Daimler oder dass BMW ihre jeweiligen Flaggschiffe un- nicht ebenfalls vollelektrisch auf den Markt bringen können. Das ist doch Quatsch. Mor- (Beifall CDU und SPD) hier Insofern werden wir uns als Landesregierung darauf konzentrieren, den Unternehmen zu helfen, die sich im Überist gang zu neuen Technologien befinden. Das betrifft insbesondere – aber nicht ausschließlich – kleine Zulieferer. Im Übrigen ist es so, dass aus unserer Sicht die zentrale Herausforderung für die deutsche Automobilindustrie nicht die Elektrifizierung an sich ist, sondern die Konkurrenz aus der Volksrepublik China. Denn das, was gerade im globalen Wettbewerb läuft, ist alles andere als ein fairer Wettbewerb, alles andere als ein Wettbewerb, der den Spielregeln der WTO entsprechen würde. Was die Kommunistische Partei Chinas gerade mit Milliarden-Subventionen für die Automobilindustrie anstellt und wie sie versucht, die Überhänge, die das Land hat, in den europäischen und den nordamerikanischen Markt zu drücken, ist aus meiner Sicht vollkommen inakzeptabel. Das hat nichts mit freiem oder fairem Wettbewerb zu tun. Das ist im wahrsten Sinne des Wortes kommunistischer Staatskapitalismus. Dem müssen wir in Hessen, in Deutschland, in Europa entgegentreten, wenn wir nicht innerhalb kurzer Frist Verluste in unserem Automobilsektor erleiden wollen. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Das ist übrigens ein potenziell gefährlicher Effekt, der sich durch die Zollpolitik der Vereinigten Staaten noch verschärfen könnte. Erlauben Sie mir zum Schluss eine allgemeine Bemerkung, die aus Sicht der Landesregierung wichtig ist. Der Strukturwandel in der Automobilindustrie, der TransformationsStrukturwandel, ist nichts Neues. Der Abgeordnete Müller hat das angesprochen. Nach dem Krieg gab es eine Zersplitterung bei den Zuliefererindustrien. In den Siebzigerund Achtzigerjahren gab es Sprünge in der Robotik, wovon insbesondere der Karosseriebau betroffen war. In den Achtziger- und Neunzigerjahren kam es zu Veränderungen in den Prozessen – japanisches Kaizen usw. Jetzt steht die Automobilindustrie vor einem weiteren Strukturwandel. Ich bin der festen Überzeugung, wenn wir uns auf unsere Stärke besinnen, auf das, was uns in Deutschland stark gemacht hat, tüchtige Ingenieurinnen und Ingenieure, tüchtige Facharbeiterinnen und Facharbeiter, tüchtige Arbeiterinnen und Arbeiter, die in mitbestimmten Unternehmen an der Schnittstelle zwischen Produktivität, Gewinnorientierung und fairem sozialen Ausgleich tolle Produkte auf den Markt gebracht haben, dann werden wir auch die sogenannte Transformation bewältigen und einen starken Automobilsektor in Hessen und in Deutschland behalten. Ich möchte noch einmal ausdrücklich sagen, dass sich kein Mensch in Deutschland dafür zu schämen braucht, wenn er einen Verbrenner gebaut hat oder baut, wenn er ihn entwickelt hat oder entwickelt, wenn er ihn vertrieben hat oder vertreibt, oder wenn er ihn gefahren ist oder ihn fährt. Das, was Deutschland dem Verbrenner, der Automobilindustrie insgesamt an Wohlstand zu verdanken hat, ist unbenommen. Nichtsdestotrotz ist es am Ende des Tages so, dass wir vor einem Wandel stehen, und diesen Wandel gilt es entsprechend zu gestalten. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Damit sind wir am Ende der Debatte. Wenn niemand widerspricht, überweisen wir beide Anträge an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum. – Das ist so beschlossen. Ich komme zu Tagesordnungspunkt 19: Antrag Fraktion der Freien Demokraten Jugendkriminalität frühzeitig entgegentreten – entschiedenes Handeln erforderlich – Drucks. 21/522 – Der Antrag wird zusammen mit Tagesordnungspunkt 50 aufgerufen: Dringlicher Antrag Fraktion der AfD Jugendkriminalität bekämpfen – Ursachen klar benennen und entschlossen handeln – Drucks. 21/569 – Erster Redner ist der Abgeordnete Promny von der Fraktion der Freien Demokraten. Moritz Promny (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im letzten Jahr machte mich eine brutale Tat in Darmstadt fassungslos. Im November 2023 starb ein Obdachloser nach einem Übergriff am Luisenplatz. Bis zu 80-mal soll ein Jugendlicher auf ihn eingetreten haben. Der Täter war gerade einmal 15 Jahre alt. Anfang März ist ein 18-jähriger Darmstädter bei einer Auseinandersetzung auf dem Luisenplatz niedergestochen und lebensgefährlich verletzt worden. Als Tatverdächtiger ist ein 17-Jähriger festgenommen worden. Im Zusammenhang mit dem brutalen Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden sind der Polizei inzwischen vier Tatverdächtige im Alter von 17 und 18 Jahren bekannt. Ja, diese Fälle mögen extrem und zum Glück Ausnahmen sein. Doch sie verändern, wie auch vor einem Jahr der Fall Luise in Freudenberg, etwas in unserer öffentlichen Wahrnehmung der Jugendkriminalität. Die Zahlen sprechen für sich: Die Jugendkriminalität ist im letzten Jahr um 8,8 % gestiegen. Das sind 2.685 Fälle mehr als im Vorjahr. Insgesamt sind es 33.288 Tatverdächtige unter 21 Jahren. Das sind fast 7.000 Tatverdächtige unter 21 Jahren mehr als noch vor zwei Jahren. Das ist eine Entwicklung, die uns alle angeht. In allen Altersgruppen sehen wir einen Anstieg. Bei den Kindern gab es einen Anstieg um 10,2 %, bei den Jugendlichen um 10,3 % und bei den Heranwachsenden um 6,5 %. Besonders besorgniserregend ist der Anstieg der Zahl der Körperverletzungen. Hier sehen wir einen Anstieg von 13,8 %. Diese Zahlen sind nicht nur statistische Daten. Nein, sie repräsentieren auch das Leid, den Schmerz und die Angst, die durch diese Taten verursacht werden. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diese Entwicklungen erfordern ein dringendes Handeln. Wir müssen diesem Anstieg mit einem ganzheitlichen und intensiven Ansatz entgegenwirken. Es ist an der Zeit, zu handeln. Gehandelt werden muss frühzeitig. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Innenminister gab in seiner Regierungserklärung im letzten Plenum einen verharmlosenden Hinweis auf die Folgen und die Nachholeffekte der Corona-Pandemie. Ja, Herr Minister, das können Ursachen sein. Allerdings fen wir nicht darauf warten, dass sich diese Entwicklung von selbst abschwächt, wenn die Nachholeffekte sen. Stattdessen müssen wir präventive und repressive Maßnahmen jetzt noch enger miteinander verzahnen sie intensivieren, um kriminelle Karrieren so früh möglich zu unterbinden. Da ist es schon sehr merkwürdig, dass CDU/CSU forderten, eine Debatte über die Senkung des Strafmündigkeitsalters zu führen. Meine Damen und Herren, das ich hier ganz deutlich: Das ist nicht unser Ansatz. Freie Demokraten wollen viel früher ansetzen, bevor jemand straffällig wird. Das ist der entscheidende Punkt. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Präventionsarbeit in Schulen und Bildungseinrichtungen ist hier von entscheidender Bedeutung. Unsere der und Jugendlichen sind aktuell zahlreichen psychischen Belastungen ausgesetzt, Sie alle wissen es. Die Nachwehen der Pandemiemaßnahmen, der Ukraine-Krieg und der ostkonflikt sind nur ein paar Beispiele. Die psychischen Belastungen können auch zu einer erhöhten Gewaltbereitschaft führen. Die Schulen und die Bildungseinrichtungen sind aber nicht ausreichend ausgestattet, um dieser belastung effektiv entgegenzuwirken. Es fehlt an finanziellen und personellen Mitteln. Die existierenden Maßnahmen und Projekte genügen nicht. Deswegen fordern wir heute hier klar und deutlich: brauchen Projekte zur Gewaltprävention und Demokratiebildung sowie Angebote für Antiaggressionstrainings, diese müssen weiter ausgebaut werden. Die betreuenden, helfenden, ermittelnden und strafenden Instanzen in sem Land müssen besser vernetzt werden. Eine enge sammenarbeit zwischen Schulen, Jugendhilfen, Jugendämtern und anderen kommunalen Einrichtungen ist unerlässlich. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir müssen aber auch den Austausch mit Polizei, erwehr und Rettungsdiensten verstärken, um die schaftliche Bedeutung ihrer Arbeit zu betonen und über Folgen von strafbarem Verhalten aufzuklären. Lehrkräfte brauchen Fortbildungen im Bereich der Jugendkriminalität, und wir brauchen multiprofessionelle Teams an Schulen als Ansprechpartner für Kinder und Jugendliche und deren Eltern. Auch die Medienkompetenz muss gefördert werden, Kinder und Jugendliche lernen, Medieninhalte kritisch hinterfragen und Gewaltdarstellungen richtig einzuordnen. Die Bildungs- und Unterstützungsangebote für gefährdete Kinder und Jugendliche müssen flächendeckend sein; sind sie nicht effektiv. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch die kommunale Familie muss unterstützt Der personelle und materielle Ausbau der bestehenden zialarbeitsstrukturen ist notwendig. Dazu gehört auch Unterstützung von Wohlfahrtsverbänden sowie der und Familienhilfe. Vor allem aber müssen mehr einrichtungen sowie niedrigschwellige Sportangebote Jugendliche geschaffen werden. Diese müssen aber dür- nachmittags, an den Wochenenden und in den Ferien geöffnet sein, also dann, wenn es darauf ankommt. nachlasJa, wir wollen, dass die Kinder und Jugendlichen aus ihren Fehlern auch lernen. Sie sollen Verantwortung übernehmen und und ihr Verhalten reflektieren. Dies geschieht durch erziewie herische Maßnahmen und milde Sanktionen, aber nicht durch immer härtere Strafen. kürzlich (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sage Wir Dafür brauchen wir zum Beispiel einen flächendeckenden nämlich Ausbau des „Teen Court“-Projekts. Damit bewirken wir nämlich eine positive Verhaltensänderung. Es muss aber auch klar sein – ich denke, dem Hohen Haus ist es klar –: Wer die Regeln in unserem Rechtsstaat bricht, muss immer die entsprechenden Konsequenzen tragen. Die Reaktion des Rechtsstaats darf aber nicht lange auf sich warten lassen, sondern sie muss unmittelbar auf die Tat folgen. Das KinRezept dafür sollte lauten: so viel Repression wie nötig, so viel Prävention wie möglich. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS Nah90/DIE GRÜNEN) Vor einem halben Jahr wurde in Hanau das achte Haus des Jugendrechts eröffnet. Herr Minister, um die positive MehrNachricht vorwegzunehmen: Das begrüßen wir, das finden wir gut. Aber – jetzt kommt das Aber – das reicht natürlich noch lange nicht aus. Häuser des Jugendrechts sind insbesondere in Marburg, in Gießen, in Limburg und nicht zuletzt in Darmstadt dringend erforderlich. Wir (Beifall Freie Demokraten) und Wir haben natürlich mit Freude zur Kenntnis genommen, die- dass sich unser Innenminister Poseck dafür ausgesprochen Zu- hat, jetzt in Darmstadt ein Haus des Jugendrechts einzurichten. Allerdings scheint es doch noch Abstimmungsbedarf zu geben. Das Haus werde nicht vor 2025 etabliert werden. Meine Damen und Herren, das ist natürlich viel zu spät. Da müssen Sie noch einmal nachlegen. Wir brauchen einen flächendeckenden Ausbau der Häuser des Jugendrechts und deren unverzügliche Errichtung. Hierfür fordern Feu- wir auch einen ganz konkreten Zeitplan, Herr Minister. gesell- (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS die 90/DIE GRÜNEN) Wir Freie Demokraten wollen aber auch die kriminalpräden ventive Arbeit in den Häusern des Jugendrechts stärken, und dazu fordern wir ein standardisiertes Risikoscreening durch Polizei und pädagogische Fachkräfte. Kinder und Jugendliche, die besonders anfällig für kriminelles Verhalten damit sind, sollen bereits in einem sehr frühen Stadium identifizu ziert werden. Im Gegensatz zum BASU21-Programm sollen nicht nur die strafrechtlich Auffälligen, sondern auch die Lebensumstände der Kinder und Jugendlichen besonsonst ders berücksichtigt werden. Dieses frühzeitige und individuelle Herangehen durch die Polizei ist unseres Erachtens entscheidend, um die Kriminalität und die Opferzahlen zu reduzieren. Gleichzeitig ist werden. das aus pädagogischer Perspektive auch ein besonders efSo- fektiver Weg, um die notwendigen Verhaltensänderungen die herbeizuführen. Wir sind überzeugt, dass durch eine geJugend- zielte Präventionsarbeit in den Häusern des Jugendrechts Freizeit- sowohl die Sicherheit unserer Gesellschaft als auch die für Zukunftschancen junger Menschen verbessert werden könauch nen. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, so kann Kinderkriminalität tatsächlich vorgebeugt werden, und das ist es doch, was wir alle wollen: Kinder- und Jugendkriminalität präventiv entgegenwirken, sodass Wiederholungstaten verhindert werden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall Freie Demokraten)

Das war eine Punktlandung, Herr Kollege Promny. – Als nächsten Redner rufe ich den Abgeordneten Schleich von der AfD auf.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Die Jugendkriminalität in Deutschland und in Hessen nimmt in einer besorgniserregenden Art und Weise zu: 8,8 % mehr im Vergleich zum Vorjahr und ganze 13,2 % mehr im Vergleich zum Jahr 2019. Auch das ist eine Folge der miserablen Politik von Schwarz-Rot sowie der Ampelregierung auf Bundesebene und von Schwarz-Grün bei uns in Hessen. (Beifall AfD) Werte Kollegen der Freien Demokraten, in Ihrem Antrag schreiben Sie Folgendes: „Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie – insbesondere die Phasen der Lockdowns mit den Schließungen von Schulen und Kitas – haben bei Kindern und Jugendlichen negative Auswirkungen entfaltet. Erste Studien zeigen, dass die Pandemie die Lebensqualität und das psychische Wohlbefinden verringert und gleichzeitig das Risiko für psychische Auffälligkeiten erhöht habe.“ Dem stimmen wir zu. Gerade auch diese psychischen Belastungen, wie Sie selbst in Ihrem Antrag schreiben, hätten im Corona-Untersuchungsausschuss untersucht und bewertet werden können; aber Sie geben sich auf Ihrem Weg zur 3-%-Partei der Hoffnung hin, (Beifall AfD) dass Sie noch irgendetwas reißen können, wenn Sie sich den Mainstream-Parteien anschließen. Daher kann man diese Passage in Ihrem Antrag getrost als blanken Populismus bezeichnen. (Beifall AfD) Weiter schreiben Sie in Ihrem Antrag: „Zusätzlich belasten Ereignisse wie der UkraineKrieg und der Nahostkonflikt die psychische Gesundheit. Diese multiplen Belastungen können zu einer Erhöhung der Gewaltbereitschaft von Kindern und Jugendlichen führen.“ Werte Kollegen, diese Schlussfolgerung ist, vorsichtig ausgedrückt, relativ gewagt. Ohne Zweifel befindet sich unser Land seit nunmehr zehn Jahren in einer Welle nicht abflachender Krisen, und die Bürger haben verschiedene Ängste und Sorgen um die Zukunft. Auf den ersten drei Plätzen der Ängste der deutschen Bevölkerung befinden sich Inflation, die unkontrollierte Einwanderung und die zunehmende Armut mit sozialer Ungerechtigkeit. Es ist erstaunlich, dass die Menschen Angst vor sozialer Ungerechtigkeit haben, obwohl die Sozialisten im Bund und hier in Hessen mitregieren – aber vielleicht auch gerade aus diesem Grund. (Beifall AfD) Eines dieser Themen spiegelt sich dabei besonders in der Polizeilichen Kriminalstatistik wider, und ich weiß, liebe Kollegen, Sie können es nicht mehr hören. Aber genau das ist das Problem: Sie verschließen die Augen, weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Der Anteil nicht deutscher Tatverdächtiger unter 21 Jahren lag 2023 bei rund 43 %. Dabei gilt es zu beachten: Jugendliche Doppelstaater werden statistisch ausschließlich als deutsche Tatverdächtige erfasst. (Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Weil sie es sind! – Gegenruf Robert Lambrou (AfD): Das hat doch auch niemand bestritten! Er hat auf eine statistische Besonderheit hingewiesen! – Weitere Gegenrufe – Unruhe) – Meine Damen und Herren, ich habe das Wort. Wenn Sie etwas sagen wollen: Sie haben gelbe Zettel am Platz, die Sie ausfüllen und nach vorne bringen können. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren der Freien Demokraten, dieses Problem haben Sie mit keinem einzigen Wort benannt. Vielleicht ist es aus Unwissenheit, dass Sie die Thematik nur oberflächlich anreißen; aber es macht sogar fast den Anschein, als würden Sie diese Tatsache bewusst ignorieren. Dies spiegelt sich auch in Ihrem Antrag wider. Zwar finden sich hier Ansätze, die wir gut und richtig finden; beispielhaft möchte ich hier die Zusammenarbeit mit verschiedensten Organisationen oder das Projekt „Teen Court“ nennen. Die Wichtigkeit von Prävention, auch das stellen die Kollegen der Freien Demokraten richtigerweise fest, ist ein zentraler Baustein in der Bekämpfung von Jugendkriminalität. Kriminogene Faktoren müssen früh erkannt und bekämpft werden. Teilweise geht der Antrag diesbezüglich in die richtige Richtung, er bleibt aber vage und unkonkret. Der Titel Ihres Antrags enthält unter anderem den Passus, dass entschiedenes Handeln erforderlich sei. Meine Damen und Herren, wer – angeblich – entschieden handeln will, der muss auch zwingend bereit sein, alle Ursachen steigender Jugendkriminalität zu benennen, und dazu gehört eben auch die steigende Kriminalitäts- und Gewaltbereitschaft jugendlicher Ausländer. (Beifall AfD) Werte Kollegen, in unserem Antrag finden Sie sowohl sechs präventive als auch sechs repressive Forderungen an die Landesregierung, um das Problem der steigenden Jugendkriminalität einzudämmen. Das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen führte zum fünften Mal eine Dunkelfeldstudie zur Jugendkriminalität durch. Die Antworten der muslimischen Schüler sind teils besorgniserregend. So unterstrichen rund zwei Drittel der teilnehmenden Muslime den Satz: „Die Regeln des Koran sind mir wichtiger als die Gesetze in Deutschland.“ (Dr. Frank Grobe (AfD): Hört, hört!) Über 45 % gaben an, dass ein islamischer Gottesstaat beste Staatsform sei, (Dr. Frank Grobe (AfD): Ja!) und beinahe ein Drittel der Befragten gab an, dass religiöser Anführer, der von einem Rat unterstützt besser als das demokratische System in Deutschland Meine Damen und Herren, das ist verfassungsfeindlich. (Beifall AfD – Zuruf Vanessa Gronemann NIS 90/DIE GRÜNEN)) Wohin diese Überzeugung führen könnte, zeigen die Demonstrationen, auf welchen offen ein Kalifat Deutschland gefordert wird. Diese Geringschätzung über unseren Werten, Traditionen und Regeln haben angefangen bei den GRÜNEN bis hin zur FDP, mitverursacht, indem Sie die unkontrollierte Masseneinwanderung zugelassen bzw. unterstützt haben. (Beifall AfD) Wir fordern weiterhin, dass sich die Landesregierung Rahmen ihrer Möglichkeiten dafür einsetzt, dass die mündigkeit von Jugendlichen von bisher 14 Jahren zwölf Jahre herabgesetzt wird. Laut der Polizeilichen minalstatistik hat die Anzahl der straftatverdächtigen der unter 14 Jahren in Deutschland seit dem Jahr 2020 über 66 % zugenommen. Lag sie im Jahr 2020 noch rund 62.000, stieg sie innerhalb von drei Jahren auf 104.000 an; davon sind fast 11.000 Fälle der gefährlichen oder der schweren Körperverletzung zuzuordnen. Entwicklung ist erschreckend. Ich denke, darüber sind uns alle einig. (Beifall AfD) Jugendliche unter 14 Jahren machen sich den Umstand ihrer eigenen Strafunmündigkeit offenbar ganz zunutze. Meine Damen und Herren der FDP, sich Ihr Bundesjustizminister Buschmann noch jeder tiven Gegenmaßnahme hartnäckig verschließt, haben re europäische Länder hier längst Konsequenzen gezogen. (Beifall AfD) In der Schweiz, in England und in Nordirland gelten der bereits ab dem zehnten Lebensjahr als strafmündig. Schottland, Ungarn, Belgien und den Niederlanden sind dies ab einem Alter von zwölf Jahren. Die Deutsche zeigewerkschaft forderte bereits 1997, die Strafmündigkeit auf zwölf Jahre abzusenken. Diese Herabsetzung nicht automatisch, dass Zwölfjährige zu einer Verbüßung einer Jugendstrafe in eine Jugendstrafanstalt gehören. würde, wie jetzt bereits bei 14-Jährigen, die im fall zu prüfende individuelle Strafreife nach § 3 Jugendgerichtsgesetz gelten. Unser Antrag enthält klare Lösungsvorschläge zu den blemen der Jugendkriminalität; Ihr Antrag hingegen das entschiedene Handeln, das Sie selbst fordern, sen. (Beifall AfD) Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete, her bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. – Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD) die Vizepräsidentin Angela Dorn: Das war die erste Rede des Abgeordneten Schleich. Herzlichen Glückwunsch. (Beifall AfD) ein wird, Als nächste Rednerin rufe ich die Abgeordnete Marie-Sosei. phie Künkel von der Fraktion der CDU auf. (BÜNDMarie-Sophie Künkel (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen auch und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen der FDPin Fraktion, Sie haben hier einen Antrag eingebracht, der in gegenseinen Grundsätzen von vermutlich jedem Kollegen im Sie, Hessischen Landtag getragen wird. Eigentlich wollte ich zu Ihnen von der AfD keinen Satz sagen, aber nach dem, was Sie auch in dieser Rede wieder vorgetragen haben, möchte ich doch einen Satz sagen. Im gesamten Plenum – sowohl am Dienstag als auch Mittwoch wie auch heute – ist eine klare Linie zu erkennen im Straf- (Zuruf AfD) auf – hören Sie erst einmal zu –, und zwar, dass Sie das Prinzip Krider Gewaltenteilung nicht verstanden haben. Kinum (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei und Freie Demokraten) über Das kleine Einmaleins der Juristenausbildung haben Sie mit keiner Silbe verstanden; denn Sie fordern die LandesDiese regierung auf, Maßnahmen, die ausschließlich den unabwir hängigen Gerichten zustehen, umzusetzen. Lesen Sie das bitte noch einmal nach. Vielleicht werden die anderen Anträge dann juristisch ein bisschen besser. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) bewusst Meine Damen und Herren, dieses Thema ist einfach zu während wichtig und zu komplex, als dass wir es mit aktionistischen effekAnträgen aus der Welt schaffen könnten. Wer wollte denn andenicht entschieden der Jugendkriminalität entgegentreten? Ja, es ist auch richtig – Herr Promny, Sie haben es gesagt –: Die Jugendkriminalität in Hessen ist im vergangenen Jahr um 8,8 % angestiegen. Damit können und damit Kin- wollen wir uns nicht zufriedengeben. In Herr Schleich, Ihrer Aussage muss ich entgegnen: Sie hasie ben sich eine Zahl herausgesucht, aber diese Zahl ergibt Poliauch wirklich nur Sinn, wenn man sie im Kontext betrachtet. Zur ganzen Wahrheit gehört nämlich, dass es kein spebedeutet zifisch hessisches Problem ist. Die Zahl der tatverdächtigen Jugendlichen ist zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen Es im vergangenen Jahr um 10,5 % gestiegen, in Hamburg um Einzel9,2 % und in Berlin um 9,8 %. (Zuruf AfD: Das bestreitet auch keiner!) Pro- Im Bundesdurchschnitt hat die Zahl der tatverdächtigen lässt Jugendlichen um 12 % zugenommen. Hier liegt Hessen vermis- noch unter dem Durchschnitt des Zuwachses an Jugendkriminalität. (Zuruf AfD: Und das ist gut?) Lassen Sie mich ausdrücklich feststellen – das wird Ihnen danicht gefallen, aber es ist festzustellen –, dass sowohl die Vielen Regierung Boris Rhein als auch ihre Vorgänger in diesem wichtigen Feld der Kriminalitätsbekämpfung erhebliche Anstrengungen unternommen haben. (Beifall CDU, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zuruf AfD: Hat nicht gefruchtet!) Um nur ein paar Beispiele aufzuzählen: Es gibt in fast allen hessischen Großstädten Häuser des Jugendrechts. Diese Häuser des Jugendrechts haben sich bewährt. Hier arbeiten Polizei, Staatsanwaltschaft und die Jugendgerichtshilfe eng unter einem Dach zusammen. Auch die Stadt Darmstadt – Sie haben es eben angesprochen –, deren früherer Oberbürgermeister kein Haus des Jugendrechts vor Ort wollte, wird nun nachziehen. Herr Promny, es ist eben nicht immer so einfach, dass man nur etwas vorgibt – es muss auch vor Ort angenommen werden. Das war bis dato leider nicht der Fall. Darmstadt wird nachziehen, und, wie Sie richtig erkannt haben, der Minister hat sich dafür ausgesprochen. Wir dürfen eben nicht vergessen, dass die Akteure vor Ort auch in diesem Bereich eine wichtige Rolle spielen. 70 % derer, die das Haus des Jugendrechts durchlaufen haben, blieben ohne Folgeeintrag im Bundeszentralregister. Darüber hinaus hat die hessische Polizei sogenannte täterorientierte Programme entwickelt, wie zum Beispiel BASU21. Hier werden besonders auffällige Straftäter unter 21 mit Erfolg in den Fokus genommen. In allen hessischen Polizeipräsidien gibt es zudem zuständige Jugendkoordinatoren, die in enger Abstimmung mit den Erziehungsverantwortlichen agieren. Auch die Konzepte MIT – das bedeutet Mehrfach- und Intensivtäter – sowie BasA, besonders aufund straffällige Ausländer, haben sich bereits bewährt. Gewaltpräventionsprojekte sind durch das Kultusministerium in den vergangenen Jahren stetig ausgebaut worden. Durch die Novellierung des Hessischen Schulgesetzes wurde auch eine Verpflichtung aufgenommen, dass Schulen Schulkonzepte im Bereich von Gewalt und sexuellem Missbrauch entwickeln müssen. So wurde dieses Themenfeld der Gewaltprävention kontinuierlich weiter verstärkt. Wir müssen in unseren Überlegungen aber auch weitergehen und dürfen es nicht pauschal sehen. Einen Teil der Jugendlichen erreichen wir, wenn wir beispielsweise Gruppenpräventionsprogramme anbieten. Einen anderen Teil wiederum erreichen wir nur, wenn wir individuelle Maßnahmen vor Ort erarbeiten und diese dann zum Beispiel mit den Erziehungsverantwortlichen vor Ort auch umsetzen. Wichtig ist, dass hier wirklich alle Hand in Hand zusammenarbeiten. Gestatten Sie mir, dass ich kurz von einem Fall aus meinem Wahlkreis berichte, der im Übrigen die Komplexität und Vielschichtigkeit von Jugendkriminalität ganz gut verdeutlicht. Kürzlich kam es auf einem Schulhof zwischen Jugendlichen verschiedener Kulturen zu einer Auseinandersetzung. In einem persönlichen Gespräch berichtete mir die Schulleitung, dass die zuständigen Behörden in unmittelbarer zeitlicher Nähe Kontakt zu der Schulleitung aufgenommen hatten – hier waren insbesondere das Staatliche Schulamt und auch der Schulträger involviert. Aber in diesem Fall wurde auch sichtbar – und ja, das darf man nicht leugnen –, dass es verschiedene Faktoren der Jugendkriminalität gibt. Wer zu Hause vermittelt bekommt, dass das Wort des Vaters mehr gilt als die Regeln des Zusammenlebens in unserer Gesellschaft, der wird sich in Konfliktsituationen weniger von Recht und Ordnung leiten lassen. (Beifall CDU und AfD) Das ist so, das darf man nicht leugnen. Meine Damen und Herren der FDP, im Übrigen möchte ich darauf hinweisen – es wurde eben schon angesprochen –, dass Sie sich zu dieser Thematik auch selbst in der Verantwortung befinden, nämlich mit Blick auf Ihren Bundesjustizminister Buschmann. Statt einer rechtssicheren und anlasslosen Mindestspeicherung von IP-Adressen zum Zwecke der Verfolgung schwerster Kriminalität fordert bzw. favorisiert Ihre Fraktion das von allen Experten der Strafverfolgungspraxis als ungenügend abgelehnte Quick-Freeze-Verfahren. (Zuruf Oliver Stirböck (Freie Demokraten)) – Lassen Sie mich einmal ausreden, es ergibt gleich Sinn, warum ich es anspreche. – Dieses schließt ohne Not die Verwendung von wichtigem Datenmaterial aus. Genau so wird Datenschutz nämlich zum Täterschutz. (Beifall CDU – Zurufe Freie Demokraten) Jetzt einmal ganz genau zuhören, liebe FDP. Jetzt komme ich dazu, warum ich es angesprochen habe. Der Augsburger Rechtsprofessor Dr. Wollenschläger führte in seiner Stellungnahme zur Verfolgung von Internetkriminalität aus, in der Abwägung von Freiheit und Sicherheit sei die von der Unionsfraktion vorgeschlagene Vorratsdatenspeicherung rechtlich möglich und „auch erforderlich, da kein milderes, gleich wirksames Mittel ersichtlich ist“. Jetzt komme ich zu dem Punkt. Sie fordern in Ihrem Antrag, dass die Erkenntnisse aus Forschung, Lehre und Praxis zu berücksichtigen seien. Wenn Sie das doch fordern, warum tun Sie das dann nicht selbst an der Stelle, an der Sie in der Verantwortung sind? (Beifall CDU und vereinzelt AfD – Zuruf Freie Demokraten) Warum tun Sie es denn nicht? Lassen Sie mich am Ende meiner Ausführungen auf einen weiteren, sehr ernst zu nehmenden Sachverhalt mit bundesweiter Bedeutung zu sprechen kommen. Es gibt eine besorgniserregende Entwicklung, die uns vermutlich die kommenden Jahre noch sehr beschäftigen wird und deren Ausmaß wir wahrscheinlich auch erst in den kommenden Jahren wirklich abschätzen können. Ja, ich meine hier die Legalisierung von Cannabis. (Zurufe) Befürchten nicht auch Sie, dass die Legalisierung von Cannabis ein Einfallstor für Jugendliche sein wird, um Cannabis illegal zu konsumieren? (Zuruf AfD: Ja, das befürchte ich!) Denn noch leichter als über die volljährigen Freunde, die jetzt legal Cannabis konsumieren und kaufen können, kommt doch wirklich kein Jugendlicher an diese für sie – die Jugendlichen – noch illegale Droge heran. Wirklich, unsere Polizeibeamten, unsere Justiz, Streetworker und Lehrer sind schon jetzt im Alltäglichen zeitlich gut gefordert. (Zuruf AfD: Genau!) Ein Teil der Kräfte wird sich zukünftig – statt beispielsweise Präventionsarbeit leisten zu können – damit beschäftigen müssen, ob und wie wer wann kifft und wie vielleicht dagegen vorgehen kann.

Frau Abgeordnete Künkel, bitte kommen Sie zum Schluss.

Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Hier werden durch ein litätsfernes Gesetz unnötig Kräfte gebunden, die wir gend benötigen. (Beifall CDU – Zurufe SPD: Na ja! – Weitere fe) Abschließend stelle ich fest: Die Jugendkriminalitätsbekämpfung und -prävention haben für uns hohe Ich sehe hier die Chance, dass sich alle Engagierten auch Gutwilligen über Parteigrenzen hinweg einer wortungsvollen Aufgabe für unsere Gesellschaft – Vielen Dank. (Beifall CDU und vereinzelt SPD)

Das war die erste Rede der Abgeordneten Künkel. chen Glückwunsch. (Allgemeiner Beifall) Als nächste Rednerin hat sich die Abgeordnete Gronemann für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu gemeldet. Sie haben das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Setzpunkt der Demokraten trägt den Titel „Jugendkriminalität frühzeitig entgegentreten – entschiedenes Handeln erforderlich“. Anlass ist, dass die Anzahl der Tatverdächtigen von auf 2023 gestiegen ist. So ist für die 14- bis unter rigen ein Anstieg von 8,8 % zu verzeichnen. Das dass wir hier einen leicht höheren Anstieg haben, als bei den Fällen insgesamt der Fall ist. Bei den unter rigen haben wir sogar eine Steigerung von 10,2 %. Entwicklung ist beunruhigend. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten) Sie machen in Ihrem Antrag auch deutlich: Wenn liche straffällig werden, muss unmittelbar dagegen tet werden, um zu verhindern, dass sie eine Art von neller Karriere entwickeln. Ich bin dankbar, dass Sie in Ihrem Antrag auch eine von einer gesellschaftspolitischen Einordnung vornehmen, weil diese wichtig ist, um zu verstehen, warum es hier Anstieg gekommen ist oder auch weiterhin kommt, deshalb auch helfen kann, die Ursachen dafür zu fen. Wenn es um die Bekämpfung von Jugendkriminalität braucht es ganzheitliche Ansätze – sowohl in der Prävention als auch in der Ahndung der Straftaten. man (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Die Entstehung von Jugendkriminalität ist ein sehr komplexes Phänomen. Laut Wissenschaft gibt es ungefähr sechs Faktoren, die dafür ausschlaggebend sind: Der erste ist der sozioökonomische Status. Jugendliche aus einkommensschwachen Familien haben ein höheres Risiko, kriminell zu werden, wenn sie zum Beispiel weniger Zugang zu Bildung, weniger Beschäftigungsmöglichkeiten reaoder andere Ressourcen haben. drinDer zweite Faktor ist das Familienumfeld. Ein instabiles oder gewalttätiges Familienumfeld kann ebenfalls das RisiZuruko erhöhen. Vernachlässigung, Missbrauch oder das Fehlen von angemessener Fürsorge können dafür sorgen, dass Jugendliche sich negativen Einflüssen zuwenden. Priorität. Der dritte Faktor sind die Peergruppen. Jugendliche neigen und natürlich dazu, sich in Freundeskreisen zu bewegen. Dort verantneigen sie auch dazu, sich vor allem an Gleichaltrigen zu widmen. orientieren. Wenn sie da an die „Falschen“ geraten, nämlich Leute, die vielleicht dazu neigen, selbst kriminell zu sein, kann es sein, dass sich das auch auf sie auswirkt. Der vierte Faktor sind schulische Probleme. Schlechte schulische Leistungen, Schulabbruch oder Schulfeindseligkeit können ebenfalls dazu beitragen, dass sich das Risiko Herzlihier erhöht. Der fünfte Bereich sind psychosoziale Faktoren. Jugendliche, die unter psychischen Problemen wie Depressionen, Angstzuständen oder Sucht leiden, haben ebenso ein erhöhtes Risiko. Wort Der sechste Bereich betrifft Umweltfaktoren, die Umgebungen, in denen Jugendliche aufwachsen. Wenn das zum Beispiel eine Nachbarschaft ist, in der es hohe Kriminalitätsraten, mangelnde Freizeitmöglichkeiten oder soziale Herren, Desintegration gibt, dann kann auch das ausschlaggebend Freien sein. Nicht selten ist es nicht dieser eine Faktor, sondern es sind Der mehrere Faktoren, die hier eine Rolle spielen. Und nicht selten bedingen sie einander. 18-Jähheißt, Natürlich gibt es auch Grenzerfahrungen, die hier auses schlaggebend sein können. Eine dieser Grenzerfahrungen 14-Jähwar unbestreitbar die Pandemie. Die Pandemie hat uns Diese gezeigt, wie zerbrechlich eine Gesellschaft sein kann. Viele Jugendliche haben während dieser Zeit das Gefühl der Isolation und Hoffnungslosigkeit erfahren. Wir wissen auch, Dedass sich dieses Gefühl der Perspektivlosigkeit auf die psychische Gesundheit und das Wohlergehen unserer JugendJugend- lichen ausgewirkt hat. gearbeikrimi- Seit der Pandemie gibt es einen massiven Anstieg der Neuerkrankungsraten bei psychischen Erkrankungen. Auch der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine sowie der NahostForm konflikt verstärken diese zusätzlich. zum Um dieser Herausforderung zu begegnen, braucht es sound wohl kurzfristige als auch langfristige Maßnahmen. Wahr bekämp- ist, dass wir nicht alle Faktoren, die ursächlich dafür sind, beeinflussen können. Aber woran wir arbeiten können, sind die Rahmenbedingungen. geht, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Wenn wir über sozioökonomische Faktoren reden, geht es natürlich auch um die Unterstützung von Familien, gerade von finanziell schwächeren Familien. Es geht auch um die Förderung von Beschäftigungsmöglichkeiten und Freizeitangeboten gerade in benachteiligten Gemeinschaften, die Bereitstellung von Bildungschancen, berufliche Ausbildung, den Ausbau des Ganztags und, hier auch besonders wichtig, die Begleitung durch die multiprofessionellen Teams. Die mobile sowie die aufsuchende Jugendarbeit müssen ebenfalls ausgebaut werden – insbesondere müssen diese Streetworkangebote auch in Präventionskonzepte für die innere Sicherheit integriert werden. Das betrifft auch den ländlichen Raum. Das ist nicht nur ein städtisches Phänomen, das ist auch im ländlichen Raum ein Problem. Klar ist aber auch, dass straffällig gewordene Jugendliche ebenso rasch Konsequenzen für ihr Handeln erfahren müssen. Sie brauchen das aber genauso wie die individuelle Unterstützung. Wir haben die Häuser des Jugendrechts in Hessen, wo die Polizei mit der Staatsanwaltschaft und der Jugendhilfe eng zusammenarbeitet, um künftig Straftaten vorzubeugen und den Jugendlichen eine Perspektive zu eröffnen. Auch wir wollen, dass dieser Ansatz weiter ausgebaut wird. Wir wollen, dass grundsätzlich die Verfahren möglichst kurz gehalten werden, um so schnell und angemessen reagieren zu können. Wir teilen ebenfalls die Auffassung, dass wir auch mehr auf die Lebensumstände der Jugendlichen schauen müssen, um hier wirklich möglichst früh Risiken erkennen zu können. Es gibt in NRW auch das Projekt „Kurve kriegen“, das hier auch noch ein Beispiel sein könnte. Sie gehen in Ihrem Antrag auf die Förderung der Medienkompetenz ein. Ich möchte das unterstützen, aber aus einem anderen Blickwinkel: Dieses Gefühl der Perspektivlosigkeit hat bei vielen Jugendlichen auch dazu geführt, dass sie anfälliger für Extremismus sind. Insbesondere Rechtsextremisten versuchen über Social Media, über TikTok und Co., Nachwuchs zu rekrutieren. Es gibt Lip-sync-Videos mit Rechtsrock im Hintergrund. Es gibt selbst ernannte Survivalexperten, die Trends aufnehmen und auf eher positive Konnotationen und Emotionen setzen. Nicht selten werden auch dort klassische Ressentiments bedient: Männer werden als die superstarken Kämpfer dargestellt und Frauen in sehr stereotypischer Weiblichkeit gezeigt. Es gibt da diese sogenannte Tradwife-Bewegung, die das auch noch einmal sehr stark inszeniert. Sie benutzen Codes, um Accountsperren zu umgehen. Ganz bewusst versuchen Rechtsextreme, subtiler zu agieren. So versuchen sie, einen Erstkontakt aufzubauen. Dann gibt es einen Erstkontakt gerade mit Jugendlichen mit rechtem Gedankengut. Dieser Kontakt soll dann vorwiegend auf Telegram weiter vertieft werden. Dort findet eine Radikalisierung statt. Circa 54 % der 12- bis 19-Jährigen nutzen TikTok. Wenn wir unsere Jugendlichen stärker vor Extremismus und vor allem Rechtsextremismus schützen wollen, müssen wir sie befähigen, dieses Gedankengut und diesen Content auch als solche identifizieren zu können. Auch dafür braucht es einen Ausbau der medienpädagogischen Angebote. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, Sie listen in Ihrem Antrag viele Punkte auf, die wir im Ansatz teilen. Vieles fußt auch auf bereits bestehenden Dingen, die weiter ausgebaut werden sollen. Wir halten das für den richtigen Ansatz und werden daher auch Ihrem Antrag zustimmen. Lassen Sie mich auch noch ein paar Worte zu dem Antrag der AfD verlieren. Jugendkriminalität ist, wie gesagt, ein komplexes Phänomen. Da gehört es sich meiner Meinung nach nicht, mit einfachen Antworten um die Ecke zu kommen. Aus wissenschaftlicher Sicht ist es schlicht so, dass es keine empirische Möglichkeit gibt, einen allgemeingültigen Zeitpunkt festzulegen, ab dem eine Person die volle Verantwortung für ihre eigenen Taten tragen kann, sprich, strafmündig ist. Daher ist sich die Wissenschaft auch einig, dass die Herabsetzung der Strafmündigkeit nichts und rein gar nichts bringt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was übrigens auch nichts bringt, ist, die üblichen Ressentiments zu schüren. Wenn Sie in Ihrem Antrag von „ungezügelter Einwanderung kulturell divergenter Personenkreise“ reden, tun Sie eben genau das. Wenn Sie wirklich etwas zur Bekämpfung von Jugendkriminalität machen würden, würden Sie tatsächlich etwas für die Jugendlichen machen. Sie würden sie in ihren Ängsten ernst nehmen, würden versuchen, ihnen eine Perspektive zu geben, anstatt weiter Ängste und Ressentiments zu schüren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt SPD und Freie Demokraten) Vielleicht noch ein Satz: Mir liegt es in der Regel fern, die FDP zu verteidigen; aber im Gegensatz zu dem, was Sie vorgelegt haben, gibt es dort einen ganzheitlichen Ansatz. Sie setzen stattdessen weiterhin auf Populismus, wie Sie das schon die ganzen Plenartage gemacht haben. Das hilft wirklich niemandem. Das ist auch der Unterschied

Frau Abgeordnete Gronemann, Sie müssen zum Schluss kommen.

– ich komme zum Schluss – zwischen Demokratinnen und Demokraten und Demokratiefeinden, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten und vereinzelt SPD)

Zu einer Kurzintervention hat sich der Abgeordnete Schleich, AfD, gemeldet. Zwei Minuten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen! Ich möchte Ihnen einmal etwas über Ängste von Schülern erzählen. Ich war am Wochenende auf einem Wahlkampfstand für die Europawahl, und da war eine junge Schülerin bei mir. Die war 14 Jahre alt und hat sich bei mir beschwert, dass sie in der Schule gemobbt wird, weil sie Schweinefleisch isst. Sie wird beleidigt als „deutsche Kartoffel“. Das Zustände in unserem Land, die nicht ertragbar sind. (Beifall AfD) Wenn – wie ich in meiner Rede ausführte – über der Tatverdächtigen unter 21 Jahren einen Migrationshintergrund haben und dann noch nicht einmal die staater mit reingeführt werden, meine Damen und dann muss man ganz klar und deutlich benennen: (Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Rassismus!) Wir haben ein Problem – nein – (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Doch!) mit migrierten Gewalttaten. Das muss man ganz klar nennen. (Beifall AfD) Zur Strafmündigkeit. Das kommt jetzt nicht nur von von der AfD, sondern auch von führenden Politikern CDU-Fraktion. Ich möchte da Friedrich Merz erwähnen. (Robert Lambrou (AfD): Den kenne ich!) Er forderte zum Beispiel Maßnahmen und eine neuere batte über das Strafmündigkeitsalter, um die zunehmende Jugendkriminalität wirksam zu bekämpfen. (Beifall AfD – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist trotzdem falsch!) Meine Damen und Herren der GRÜNEN, ich muss ganz ehrlich sagen: Sie messen sehr oft mit unterschiedlichem Maß. Da wollen Sie doch Jugendlichen und ermöglichen, so früh wie möglich das Geschlecht zu dern und sich umoperieren zu lassen; (Beifall AfD – Lara Klaes (BÜNDNIS GRÜNEN): Was hat das denn jetzt mit dem zu tun?) und jetzt sagen Sie, sie wären dann trotzdem nicht in Lage, sich der eigenen Strafmündigkeit bewusst zu Meine Damen und Herren, das ist schwachsinnig. – bedanke mich. (Beifall AfD – Zurufe SPD)

Herr Abgeordneter Schleich, ich habe Ihnen genau hört. Am Ende jemanden damit zu beschimpfen, dass „schwachsinnig“ sei – – (Zuruf Pascal Schleich (AfD) – Gegenruf

So ist es, da brauchen Sie gar den Kopf zu schütteln!) – Sie haben gesagt, das sei „Schwachsinn“, und „Schwachsinn“ ist kein parlamentarisches Wort. Dafür rüge ich (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE NEN) Frau Abgeordnete Gronemann, Sie haben die Möglichkeit zur Reaktion. Zwei Minuten.

sind Meine Damen und Herren! Wir haben im Prinzip noch einmal das unterstrichen bekommen, was ich vorhin gesagt habe. Der AfD geht es nicht um die Bekämpfung von Jugendkriminalität, sondern ihr geht es einzig und allein 45 % darum, erneut Ressentiments zu schüren, erneut Ängste zu schüren. Doppel- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Robert Herren,

Unterstellung!) Über alles, was mit Unterstützung der Jugend zu tun hat, Purer haben Sie hier überhaupt nicht gesprochen. Sie kommen immer wieder auf dasselbe Thema zurück. Ganz ehrlich: Sie braucht es in dieser Debatte eigentlich nicht. Wir hätten hier sonst eine wunderbare Debatte miteinander führen können. Ihre Beiträge waren, wie gesagt, immer wieder das, was Sie auch im Rest des Plenums vorgebracht haben. beEs ist egal, um welches Thema es geht, Sie schüren rassistische Ressentiments. Sie haben eindeutig gezeigt, dass es Ihnen wieder genau darum ging. Vielen Dank dafür. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt uns, SPD und Freie Demokraten – Zurufe AfD) der

Als nächste Rednerin hat sich Frau Abgeordnete Kunz, DeFraktion der Sozialdemokraten, zu Wort gemeldet.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich hatte gehofft, dass wir uns einmal ernstIhnen haft mit einem Thema befassen können, ohne dass die AfD das Thema benutzt, um mit Halbwahrheiten, FaktenverdreKindern hen und einseitiger Betrachtung Stimmung zu machen. Daänmit helfen Sie übrigens niemandem, nicht den Kindern, nicht den Jugendlichen, höchstens Ihrer eigenen Blase. 90/DIE (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Antrag vereinzelt Freie Demokraten – Robert Lambrou (AfD): Man muss aber auch alle Ursachen nennen in so einer Debatte!) der sein. Aber zur Sache: Die Jugendkriminalität in Deutschland, in Ich Hessen steigt, und das kann uns an dieser Stelle nicht kaltlassen. Ich bin froh, dass wir uns heute damit beschäftigen, und ich bin froh, dass sich die schwarz-grüne Koalition viel vorgenommen hat, um jungen Menschen Chancen zu geben – – (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Schwarzgrüne! – Zuruf AfD: Freudscher Versprecher!) zugedas – Schwarz-Rot. Entschuldigung. Oh mein Gott. (Zurufe) Rüdiger – Ich war eben so nah bei der Kollegin. – Okay. Ich bin nicht froh, dass sich die schwarz-rote Koalition viel vorgenommen hat, um jungen Menschen Chancen zu geben und Angebote zu machen, Angebote, die verhindern sollen, dass Sie. Jugendliche kriminell oder noch krimineller werden. Nachdem die Fallzahlen jahrelang gesunken sind, in den GRÜCorona-Jahren einen Tiefpunkt erreichten, steigen die Zahlen mittlerweile. Nun kann man leicht erklären, dass die Zahlen während Corona sanken, und den Effekt dem Lockdown zuschreiben. Wenn die Läden geschlossen sind, kann ich keinen Ladendiebstahl begehen. Die Möglichkeiten, kriminell zu werden, waren eingeschränkt. Der Effekt ist möglicherweise erklärt, aber das bringt uns doch nicht weiter in der Frage, wie wir heute Jugendkriminalität bekämpfen können und wollen. Wohlgemerkt: Jugendkriminalität, nicht Jugendliche oder Kinder. Ich will heute insbesondere auf einen Aspekt der Jugendkriminalität eingehen; denn nach Corona ist nicht nur die Anzahl der Straftaten wieder gestiegen, auch die Art der Straftaten hat sich verändert. Die Tatverdächtigen sind gewalttätiger. Immer wieder liest man etwas von Eisenstangen oder von Baseballschlägern. Wir müssen uns fragen, woher diese Lust an der Gewalt kommt und was wir dem entgegensetzen können. (Beifall SPD, CDU und Moritz Promny (Freie Demokraten)) So kann ich hier heute nicht über Jugendkriminalität sprechen, ohne den Fall aus Wetzlar zu erwähnen: fünf Jugendliche, mit einem Baseballschläger bewaffnet, die einen homosexuellen Mann verletzen wollten, ihn in eine Falle locken wollten – durchgeplant und höchst organisiert, nicht spontan, was natürlich schlimm genug wäre. Aber es war wohlüberlegt, aus einer tiefen Überzeugung heraus – aus der Überzeugung heraus, dass jemand nicht die Freiheit hat, zu lieben, wen er lieben möchte. Auch wenn es heute mehrfach erwähnt wurde: Die Vorfälle in Dresden, wo Menschen im Wahlkampf verletzt wurden, wo Matthias Ecke krankenhausreif geschlagen wurde, machen mir Sorgen. (Turgut Yüksel (SPD): Das waren auch Jugendliche!) – Das waren auch Jugendliche, korrekt. – Das war nicht in Hessen, aber der Vorfall hat das Potenzial, bis tief in Hessen zu verschrecken und zur Nachahmung zu motivieren. Die Stimmung ist schlechter geworden. Die Art und Weise, miteinander und mit Konflikten umzugehen, ist anders geworden. Und anders ist an dieser Stelle nicht besser. Ich war kürzlich bei einem Sportverein, und man erwartet Antworten darauf, wie wir der Verrohung der Gesellschaft begegnen wollen. Es gibt zahlreiche Angriffe im Sport auf Schiris oder auf Mitspieler, nicht auf Mitspielerinnen. Eben von Mitspielern, nicht von Mitspielerinnen. Der Blick in die Statistik – wir haben eben viel zu Zahlen gehört – zeigt aber auch etwas anderes, zeigt, dass männliche Jugendliche deutlich öfter Straftaten begehen als weibliche. Die Kriminologin Lisa Tölle sieht als Ursache dafür die Art und Weise, wie Jungen und jungen Männern in unserer Gesellschaft beigebracht wird, mit Konflikten umzugehen, wie transportiert wird, was ein „richtiger Mann“ ist. Das zeigt, wo es herkommt, ist aber keine Entschuldigung. Hier haben wir gemeinsam als Gesellschaft noch viel vor uns. Den Exkurs zum Feminismus spare ich mir an der Stelle, aber nehmen Sie den Denkanstoß gerne einmal mit. (Beifall SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Schade!) Dieser Hinweis auf die gesamtgesellschaftliche Verantwortung erfolgt auch, ohne die Verantwortung auf andere abschieben zu wollen. Es soll uns eine Motivation sein. Konfliktbewältigung müssen manche wieder lernen oder überhaupt erlernen. Dabei unterstützt zum Beispiel die Koordinierungsstelle „Psychische Gesundheit in der Schule“ oder das Projekt „Gewaltprävention und Demokratielernen“, das allen hessischen Schulen zur Verfügung steht. Auch das Hessische Informations- und Kompetenzzentrum gegen Extremismus sei hier genannt. Dort werden die landesweiten präventiven Aktivitäten für Demokratie und Toleranz und gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen in allen Phänomenbereichen des Extremismus in Hessen koordiniert – alle Phänomenbereiche, beispielhaft Antisemitismus, Rechtsextremismus, Islamismus und Rassismus. Beim HKE ist das Landesprogramm „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ angesiedelt. Gegenwärtig werden dort ca. 120 Projekte gefördert, Workshops an Schulen, Präventionsmaßnahmen im Internet, Beratungsangebote für Opfer und Betroffene, um diese mit dem Erlebten nicht alleinzulassen, aber auch Hilfsangebote für Radikalisierte und deren Umfeld, Ausstiegs- und Distanzierungsmaßnahmen. Aber nicht nur das Innenministerium beschäftigt sich mit Präventionsprogrammen. Aus dem Sozialministerium kommt das Förderprogramm zur aufsuchenden Jugendarbeit im ländlichen Raum, mit dem jährlich Fortbildungsangebote für Fachkräfte der aufsuchenden Jugendarbeit und des Streetworks unterstützt werden, um vor Ort Strukturen zu schaffen, damit jemand dorthin geht, wo Jugendliche auf dumme Gedanken kommen könnten, und man sie bestenfalls davon abhält. Dabei geht es nicht allein um Gewalt, sondern um die ganze Bandbreite der Jugendkriminalität. Es geht darum, Jugendliche davon abzuhalten. Am liebsten hätten wir gar keine Jugendkriminalität, deswegen setzen wir auf Prävention, aber nicht nur wir. (Beifall SPD und CDU) Vor längerer Zeit haben sich der Lahn-Dill-Kreis und die Stadt Wetzlar im „Haus der Prävention“ zusammengetan. Unter einem Dach finden unterschiedliche Expertinnen und Experten, zum Teil finanziert aus Landesoder Bundesförderungen, sowie Angebote der kreisfreien Stadt Wetzlar und des Lahn-Dill-Kreises ihren Platz: sechs Stellen aus dem HKE, der WIR-Beirat, der Präventionsrat, „Demokratie leben“, der Schutzmann vor Ort. Auch die Koordinierungsstelle Gewaltprävention des Staatlichen Schulamts ist hier vertreten. Es gibt keine Doppelstruktur, sondern sich ergänzende Angebote und kurze Wege, um die Herausforderungen gemeinsam anzugehen, um zum Beispiel Eltern zu beraten, was zu tun ist, wenn das eigene Kind plötzlich klaut, obwohl zu Hause jeder Wunsch erfüllt wird, wenn das eigene Kind plötzlich Musik hört, die nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist, oder Klebstoff schnüffelt, statt damit zu basteln. Neben den Partnern, die im Hause sitzen, gibt es ein sehr breites Netzwerk, auf das zurückgegriffen werden kann. Es gibt ein großes Netzwerk – Kollege Promny hat es eben erwähnt –, das aus der kommunalen Familie gewachsen ist. Damit sind wir an einem Punkt, den wir heute leider nicht beschließen können; aber wir können hoffen und andere inspirieren, dass dieses „Haus der Prävention“ hoffentlich reichlich Nachahmerinnen und Nachahmer finden möge. (Beifall SPD und CDU) Das Prinzip, unterschiedliche Behörden und Strukturen zusammenzuziehen, wird auch im Haus des Jugendrechts gelebt. Das hatten wir heute schon ein paarmal. Zu den bestehenden Häusern werden weitere in Darmstadt und Gießen kommen. Ich richte meinen Dank in Richtung Justizministerium; die sind da nämlich zuständig. Ich weiß dass der ehemalige Justizminister das Prinzip auch stützt hat, deshalb ein ganz herzliches Dankeschön In diesen Häusern arbeiten Polizei, Staatsanwaltschaft, gendgerichte, Jugendhilfe und freie Träger zusammen, effektiver und schneller zu werden, damit die Antwort das Vergehen kurzfristig erfolgt, sowie um passgenaue terstützungs- und Sanktionsmöglichkeiten zu erarbeiten. Da können natürlich nicht alle Fälle verhandelt werden Tötungsdelikte, Sexualdelikte, Verkehrsdelikte und re Drogendelikte sind ausgenommen. Der Schwerpunkt liegt bei der Straßenkriminalität. Aber gerade bei ren Vergehen, bei Ersttaten ist es wichtig, SanktionsUnterstützungsangebote fernab des Strafvollzugs zu len, damit junge Menschen nicht aus ihrem Umfeld gerissen werden, schlimmstenfalls noch den Arbeitsplatz verlieren und statt des Kontakts zum eigenen, hoffentlich schützenden und stützenden, Umfeld in engen mit denen kommen, die längst eine kriminelle eingeschlagen haben. Die Studien zeigen nämlich, dass Jugendlichen dann leicht endgültig abrutschen. Auch müssen wir im Blick haben, wenn wir Jugendkriminalität bekämpfen wollen, wenn wir die Kriminalität von bekämpfen wollen. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE NEN) Zum Schluss möchte ich noch einmal auf die Gewalttaten zu sprechen kommen, weil es mich einfach umtreibt. reicht nicht länger die volle Härte des Gesetzes; es nicht, wenn Polizei und Justiz ihre Arbeit tun. Die schaft muss deutlich sagen und zeigen, dass sie das will – im Sport, beim Kaninchenzüchterverein oder den Nachbarn am Gartenzaun. Es geht darum, nicht verharmlosen und nicht hämisch zu lachen, wenn es vermeintlich Richtigen trifft. Hier sind wir alle gefordert, Gewalt eine klare Absage zu erteilen, bevor sie sich derholt. Es geht darum, Gewalt zu verhindern, bevor passiert. Es gibt immer noch viel zu tun, und dies will angelegt sein. Lassen Sie uns weiter im Gespräch bleiben und sorgen, dass die Jugendkriminalitätsstatistik langfristig senkt wird, indem wir hinsehen, kreativ und aktiv um den Kindern und Jugendlichen zu helfen und sie dem Abrutschen zu bewahren. (Beifall SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Als Nächstes spricht die Landesregierung. Herr Poseck, bitte. Prof. Dr. Roman Poseck, Minister des Innern, für cherheit und Heimatschutz: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten men und Herren! Ich möchte mich zunächst bei der tragstellenden Fraktion, der FDP, dafür bedanken, dass das Thema Jugendkriminalität heute in die Mitte Debatte gestellt hat. Das wird der Bedeutung des durchaus gerecht; denn die Bekämpfung der Jugendkriminalität ist ein wichtiges Anliegen, und es sollte uns einen. Es geht hier um ein zentrales Thema unserer schaft. Es geht um die Sicherheit in unserer Gesellschaft; aber, es geht gerade auch um die Zukunft junger Menschen. unter- Deshalb muss es unser gemeinsames Ziel sein, alles dafür dafür. zu tun, dass junge Menschen nicht in die Kriminalität abJu- gleiten und, wenn es gleichwohl geschehen ist, wir sie um so schnell und effektiv wie möglich aus der Kriminalität auf herausholen. Un- (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) – Ich danke Frau Gronemann, Frau Kunz, Frau Künkel und schweHerrn Promny ausdrücklich für die sachlichen Debattenbeiträge, die deutlich gemacht haben, dass wir ein gemeinkleinesames Interesse haben, dass wir viele Dinge gleich einund schätzen. Der Antrag der Freien Demokraten versucht, ein wähbisschen einen politischen Konflikt auszumachen. Aber – herausdas will ich auch sehr deutlich sagen –, ich glaube, wir ziehen bei vielen Fragen in Bezug auf die Bekämpfung der Jugendkriminalität an einem Strang, an der gleichen Seite Kontakt desselbigen; und das ist auch gut so. Karriere die (Beifall CDU und SPD) das Wir setzen gemeinsam auf ein Maßnahmenbündel. Es geht um Prävention; denn Prävention verhindert das Abgleiten, morgen und deshalb muss die Prävention unser erster Schwerpunkt und unser erstes Ziel sein. Aber selbstverständlich ist: Wir werden nicht alle Taten verhindern können, deshalb GRÜbraucht es auch die Repression. Wichtig ist im Hinblick auf Jugendkriminalität, dass es ein schnelles Handeln, ein schnelles Einschreiten gibt. Es kommt auf Augenmaß und Hier Differenziertheit an, und, wo es erforderlich ist, muss die reicht Konsequenz bei der Verteidigung des Rechtsstaats spürbar Gesellsein. Jugendkriminalität ist vielschichtig. Ihre Entstehungsnicht ursachen sind komplex, und deshalb wird es bei diesem bei Thema auch keine einfachen Antworten geben. zu Lassen Sie mich etwas zur Einordnung der Entwicklung den sagen. Es ist in der Debatte bereits deutlich geworden, wie- dass wir einen deutlichen Anstieg der Jugendkriminalität zu verzeichnen haben, sowohl in Hessen als auch im Bund, sie von annähernd 9 %. Das ist ein Alarmsignal; das ist eine klug Entwicklung, die uns keineswegs zufriedenstellen kann, sondern die uns alle gemeinsam herausfordert. dafür Zur Wahrheit gehört aber auch, dass sich die Jugendkrimigewerden, nalität in einer mittelfristigen Betrachtung nicht auf einem vor Höchstwert befindet. Wenn Sie in die vergangenen Jahre schauen, beispielsweise seit dem Jahr 2010, werden Sie einige Jahre finden, in denen es eine höhere Jugendkriminalität in unserem Land gab. Von daher sehe ich jedenfalls auch keinen Anlass für übertriebenen Alarmismus und erst recht keinen Anlass für ein Zerrbild, wie es hier insbesondere von Herrn Schleich gezeichnet wurde. Minister (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Ursachen der Jugendkriminalität sind vielschichtig. Si- Wir beobachten leider insgesamt in unserer Gesellschaft einen Anstieg der Kriminalität. Dann ist es fast zwangsläufig so, dass die Jugendkriminalität und ihre Entwicklung auch DaTeil dieser Gesamtentwicklung sind. Zweifellos spielt der anunkontrollierte Medienkonsum, auch die Gewaltverherrlisie chung in Medien, insbesondere in sozialen Medien, eine dieser Rolle bei der Entwicklung in der Gesellschaft. Themas Es ist in der Debatte auch schon zu Recht darauf hingewiealle sen worden, dass es Nachholeffekte nach Corona gibt, dass Gesell- gerade junge Menschen von den Corona-Maßnahmen in besonderer Art und Weise betroffen waren und es deshalb auch zu problematischen Entwicklungen gekommen sein kann, die sich auch in Straftaten entladen können. Auch ein falsches Männlichkeitsideal – darauf wurde in der Debatte auch hingewiesen –, eine misslungene Integration oder allgemeine Perspektivlosigkeiten in der Schule oder in der weiteren Entwicklung können Ursachen für Jugendkriminalität darstellen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Sehr geehrter Herr Schleich, Ihr Beitrag führt in dieser Debatte leider nicht weiter. Sie sind wieder einmal der Versuchung erlegen, ein vielschichtiges Thema eindimensional zu betrachten. (Andreas Lichert (AfD): Aber es gehört doch dazu!) Die Zahl der deutschen Tatverdächtigen, auch bei jungen Menschen, überwiegt bei Weitem die Zahl der nicht deutschen Tatverdächtigen. Auch bei den nicht deutschen jungen Tatverdächtigen gab es in früheren Jahren schon einmal deutlich höhere Zahlen; das gehört zur Wahrheit auch dazu. Wenn Sie aber hier das Jahr 2020 als Vergleichsmaßstab anführen, dann ist doch offenkundig, dass das kein taugliches Vergleichsjahr ist. Das war das Jahr der CoronaKrise mit Lockdown. Da war die Kriminalität insgesamt unten, gerade natürlich auch die Jugendkriminalität, weil das öffentliche Leben und auch das Leben der jungen Menschen weitgehend heruntergefahren waren. (Zurufe AfD) Es ist einfach nicht seriös, diese Zahlen so zusammenzustellen. Zur Wahrheit gehört auch, dass sich die meisten nicht deutschen jugendlichen Heranwachsenden und Kinder bei uns rechtschaffen verhalten und nicht durch Kriminalität auffallen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Wir haben in Hessen umfangreiche Maßnahmen ergriffen, um der Jugendkriminalität erfolgreich zu begegnen. Wir gehen dabei ressortübergreifend vor. Hier arbeiten unterschiedliche Ressorts, beispielsweise das Gesundheits- und Sportministerium, das Jugendministerium, das Bildungsministerium, das Justizministerium und selbstverständlich auch das Innenministerium, eng zusammen. Wir haben gemeinsam viele wirkungsvolle Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendkriminalität auf den Weg gebracht. Lassen Sie mich beispielhaft einige dieser Maßnahmen hervorheben. Da ist das schon von Frau Künkel genannte Programm BASU21, vor allem der Polizei, mit dem insbesondere junge Intensivtäter in den Blick genommen werden, bei dem eine täterorientierte Bearbeitung erfolgt, damit passgenau reagiert werden kann und möglichst schnell ein weiteres Abdriften in Kriminalität verhindert werden kann. Ich will an dieser Stelle allen, die in diesen Maßnahmen aktiv sind, bei der Polizei, bei der Justiz, in den Jugendämtern, ganz herzlich für ihr großes Engagement für junge Menschen und im Interesse der Bekämpfung von Jugendkriminalität danken. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Wir haben in den Schulen umfangreiche Programme, um gegen Gewalt vorzugehen, um Kinder und Jugendliche gerade auch psychisch zu stärken, beispielsweise im Rahmen des Programms „Löwenstark“, beispielsweise im Rahmen des Programms PiT, Prävention im Team. Es war schon die Rede davon, dass wir in Hessen ein erfolgreiches Projekt, Häuser des Jugendrechts, haben. Die Zahl der Häuser des Jugendrechts in Hessen kann sich wirklich sehen lassen. Frankfurt ist inzwischen flächendeckend mit diesen Häusern ausgestattet. Wir haben ein Netz von Häusern des Jugendrechts in Hessen, das deutschlandweit beispiellos sein dürfte. Wir machen mit dieser engen und verzahnten Zusammenarbeit zwischen Justiz, Polizei und Jugendämtern sehr gute Erfahrungen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Wir haben das Projekt „Teen Court“, das auch zielgerichtet ansetzt, wenn es um niederschwellige jugendliche Verfehlungen geht. Wir haben gerade aktuell unsere Innenstadtoffensive gestartet. Wir haben die Polizeipräsenz in den Innenstädten erhöht. Das kommt auch der Bekämpfung der Jugendkriminalität zugute, weil verhindert wird, dass sich Jugendkriminalität in unseren Innenstädten entwickeln kann. Dazu trägt vor allem die erhöhte Polizeipräsenz erfolgreich bei. (Beifall CDU und SPD) Wir haben uns aber auch noch viel vorgenommen. Wie schon erwähnt, haben wir uns vorgenommen, die Häuser des Jugendrechts auszubauen. Wenn Sie sich unseren Koalitionsvertrag anschauen, Herr Promny, sehen Sie, dort sind Gießen und Darmstadt explizit hervorgehoben. Es wurde schon gesagt, bislang konnte Darmstadt nicht realisiert werden, weil der frühere Oberbürgermeister dagegen war. Jetzt sind die Rahmenbedingungen andere. Deshalb werden wir auch dort die Ausweitung der Häuser des Jugendrechts angehen. (Beifall CDU und SPD) Wir setzen gezielt darauf und wir werden in Zukunft noch mehr darauf setzen, dass die Medienkompetenz junger Menschen unterstützt wird. Ich konnte mir in den ersten Tagen im Amt beim Besuch des Polizeipräsidiums Osthessen das Projekt Digital Natives anschauen. Dort werden junge Menschen im Umgang mit sozialen Medien besonders geschult. Dieses Programm werden wir jetzt auf ganz Hessen ausweiten. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Das Landespolizeipräsidium ist dabei, ein neues Präventionsnetzwerk für die Kinder- und Jugendkriminalität zu starten. Wir setzen hier auf Vernetzung, gemeinsame Lösungen und werden alle Beteiligten an einen Tisch holen. Lassen Sie uns bei diesem wichtigen und vielschichtigen Thema gemeinsam zwischen den demokratischen Parteien weiter zusammenarbeiten. Ich will schließen mit ein paar Sätzen zu dem bereits angesprochenen Thema der Strafmündigkeit. Ich kann nachvollziehen, dass diese Debatte geführt wird. Ich verstehe auch, dass man die Frage stellt, ob junge Menschen heute, wenn sie noch nicht 14 Jahre alt sind, einen anderen Reifegrad haben. Darauf kommt es am Ende entscheidend an. Ich warne aber vor vorschnellen Lösungen bzw. Forderungen. Ich bin nach wie vor skeptisch, ob eine Absenkung der Strafmündigkeitsgrenze der richtige Weg ist. Wir müssen auch schauen, ob wir für unter 14-Jährige Angebote im Rahmen des Strafvollzugs haben. Ich Maßnahmen der Jugendhilfe sind der bessere, der re Ansatz. Die Altersgrenze von 14 Jahren besteht vielen Jahren. Mein Eindruck ist jedenfalls, dass sie insgesamt bewährt hat. Wir sollten sie nicht vorschnell infrage stellen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)

Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind am Ende Beratungen des Gegenstands angelangt. Allerdings hat der Abgeordnete Al-Wazir noch zu einer persönlichen merkung nach § 81 unserer Geschäftsordnung zu gemeldet. Diese Bemerkungen sind erst nach Schluss Beratung eines Gegenstands zulässig. Sie sind dann sig, wenn das Mitglied des Landtags einen Angriff auf eigene Person feststellt und dieser Angriff zurückgewiesen werden soll. (Zuruf Robert Lambrou (AfD)) Herr Abgeordneter Al-Wazir hat uns deutlich gemacht, dass seine Identität durch die Rede von Herrn Abgeordneten Schleich verletzt worden ist. Deswegen genehmigen wir diese persönliche Bemerkung.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herr Abgeordneter Schleich, Sie schauen verwirrt, ich Ihnen das erklären. Sie haben wesentliche Teile Ihrer Rede darauf verwandt, über den Unterschied zwischen nicht deutschen und schen Tatverdächtigen bei der Jugendkriminalität zu Dann haben Sie in Ihrer Ursprungsrede gesagt, da se man sich vorstellen, da seien bei den nicht deutschen Tatverdächtigen noch nicht einmal die Doppelstaatsbürger mitgezählt. Das haben Sie sogar noch einmal in der intervention auf die Rede der Kollegin Gronemann holt. Ich kann Ihnen einmal erzählen, ich bin 1971 in Offenbach geboren, damals galt noch das alte Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz. Meine Mutter ist Deutsche, war sche, aber ich war kein Deutscher, weil man damals Abstammung hatte und nur männliches Blut. Das war Rechtslage 1971. Dann gab es Mütter solcher Kinder, vor das Bundesverfassungsgericht gezogen sind. Sie gesagt: eklatanter Verstoß gegen Art. 3 Absatz 2: ner und Frauen sind gleichberechtigt.“ – Ich habe ganz persönlichen Grund, Elisabeth Selbert für diesen dankbar zu sein. Denn es hat am Ende eine Entscheidung gegeben, gesagt hat: Ja, auch wer von einer deutschen Mutter stammt, ist Deutscher. – Seit dieser Zeit bin ich ein pelstaater. Ich habe eine jemenitische Staatsbürgerschaft und eine deutsche Staatsbürgerschaft. Sie sagen, wenn ich straffällig werde, bin ich eigentlich kein richtiger Deutscher. (Robert Lambrou (AfD): Nein, das hat er nicht sagt! Das weise ich entschieden zurück!) adäquate – Doch. Sie sagen, ich werde in der Statistik als Deutscher glaube, gezählt, aber ich sei eigentlich ein Doppelstaater. Das müsrichtige- se man sich vorstellen, eigentlich müsste man das zu den seit nicht deutschen Tatverdächtigen hinzuzählen. sich Ich weiß nicht, wie es bei Herrn Lambrou ist. Aber er ist 1967 geboren, und Griechenland bürgert nicht aus. Ich nehme an, er ist rechtlich auch Doppelstaater. (Robert Lambrou (AfD): Ich bin das seit dem 18. Lebensjahr nicht mehr!) Bitte sehr, ich kann es Ihnen an dieser Stelle nur einmal sagen. der Ihre Partei hat das Oberverwaltungsgericht Münster an diesich sem Montag heftig dafür kritisiert, dass es gesagt hat, es Beist rechtens, die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall vom Wort Verfassungsschutz zu beobachten. Ich kann Ihnen aus der der Entscheidung des OVG Münster zitieren – ich bin gleich zuläsam Schluss, Frau Präsidentin –: die „Nach Überzeugung des Senats liegen hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass die AfD Bestrebungen verfolgt, die gegen die Menschenwürde bestimmter Personengruppen sowie gegen das Demokratieprinzip gerichtet sind. Es besteht der begründete Verdacht, dass es den politischen Zielsetzungen jedenfalls eines maßgeblichen Teils der AfD entspricht, deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund nur einen rechtlich abgewerteten Status zuzuerkennen. Dies stellt eine nach dem Grundgesetz unzulässige Diskriminierung aufgrund der Abstammung dar, die mit der MenschenwürdegaranHerren! tie nicht zu vereinbaren ist.“ will (Zurufe AfD) Herr Schleich, ich kann Ihnen sagen: Sie haben das hier deut- zweimal bestätigt und haben es noch nicht einmal gemerkt. reden. (Anhaltender lebhafter Beifall BÜNDNIS 90/DIE müsGRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten) KurzVizepräsidentin Angela Dorn: wiederDamit kommen wir dazu, wie wir mit den Anträgen weiter verfahren. Ich gehe davon aus, dass beide Anträge dem Innenausschuss überwiesen werden sollen, auch seitens der AfD? – Es gibt auf jeden Fall keinen Widerspruch. Dann Deutmachen wir es so. nur die Dann kommen wir zum nächsten Tagesordnungspunkt, Tadie gesordnungspunkt 10: haben Erste Lesung „MänGesetzentwurf einen Fraktion der AfD Satz Gesetz für eine regelkonforme, verständliche und diskriminierungsfreie Anwendung der deutschen Sprache die in hessischen Schulen und Verwaltungseinrichtungen ab- – Drucks. 21/518 – DopHerr Abgeordneter Scholz hat sich zur Einbringung des Gesetzentwurfs gemeldet.

ge- Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren, sehr geehrte Weder-noch, liebe Menschen! (Beifall Dr. Frank Grobe (AfD)) Ja, es ist schon ein Dilemma, wenn man sich selbst den Anspruch auferlegt, sowohl die Träger jeweils eines der beiden biologischen Geschlechtsmerkmale als auch die Besitzer sozial konstruierter bzw. gefühlter Rollen (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und darüber hinaus auch noch die Inhaber einer rechtlichen Geschlechterzuschreibung gemeinsam ansprechen zu wollen, nicht wahr? (Beifall AfD) Dabei könnte alles so einfach sein. Das generische Maskulinum ist umfassend genug, all jene umschließen zu können. Um für diese Einsicht zu werben und damit zugleich die Absonderlichkeiten der Sprachpraxis des sogenannten Genderns, das heißt, der Anwendung der sogenannten geschlechtergerechten Sprache, aufzuzeigen, möchte ich Sie zu einer kleinen Gedankenreise einladen. Meine Damen und Herren, auch auf diesem Sachgebiet leistete die AfD-Fraktion Pionierarbeit. Bereits Mitte des Jahres 2021 brachten wir den Antrag „Gegen GenderZwang – für die deutsche Grammatik“ ein, welcher bezweckte, (Zuruf Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) die Praxis des Genderns in der internen und externen Kommunikation der hessischen Behörden, Schulen, Hochschulen sowie der übrigen staatlichen Institutionen des Landes zu unterbinden. Doch auch hier folgten Sie getreu Ihrer Maxime: Was von der AfD kommt, wird von uns Superdemokraten immer und überall abgelehnt. (Beifall AfD – Zuruf Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Etwa ein Jahr später, im Mai 2022 ließ der Pressesprecher des Hessischen Kultusministeriums in einem Zeitungsinterview verlautbaren, dass das Land einen Erlass hinsichtlich des Verbots des Genderns vorbereitet. Gut Ding will bekanntlich Weile haben. Wir halten fest, dass unter der schwarz-grünen Ägide kein derartiger Erlass das Licht der amtlichen Welt erblickte. (Beifall AfD) Weitere eineinhalb Jahre später, wohlgemerkt, nach den Wahlen zum Hessischen Landtag und einem vollzogenen Farbwechsel innerhalb der regierungstragenden Fraktionen, fand sich dann tatsächlich im Koalitionsvertrag zumindest eine Absichtserklärung hinsichtlich eines Verbotes der sogenannten Gendersprache, worauf wir uns die Frage stellten: War es möglicherweise die Vorarbeit der AfDFraktion oder die nicht mehr erforderliche Rücksichtnahme auf grüne Befindlichkeiten, oder etwa das kurz zuvor gestartete Volksbegehren „Stoppt Gendern in Hessen“? (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, wir wissen es nicht mit Bestimmtheit. Was wir jedoch aufgrund jahrzehntelanger Erfahrung sehr genau wissen, ist, dass die Vertreter der Christdemokraten mit der Durchsetzung grundsätzlicher Reformen ein großes Problem haben. (Beifall AfD) Für uns nicht erklärungsbedürftig, aber erwartbar, erging zur Lösung des Genderproblems am 26. März dieses Jahres eine Dienstanweisung des Büros des Ministerpräsidenten. (Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es gibt kein Genderproblem!) Jedoch ein Blick auf die sogenannte Normenpyramide zeigt auch für den Nichtjuristen sofort auf, dass hiermit seitens des Ministerpräsidenten ein überaus stumpfes Schwert in die politische Arena eingebracht wurde. Der sich vollziehende Eingriff in die historisch gewachsene Struktur der deutschen Kultursprache durch Umsetzung der Vorgaben zu einer sogenannten gendergerechten Ansprache ist ein Ausdruck eines umfassenden Kulturkampfes, welchem ein Rechtsstaat mit dem Beschluss einer Gesetzesnorm angemessen begegnet, jedoch nicht mit einer ministeriellen Dienstanweisung oder gar einem Erlass. (Beifall AfD) Bei dieser Gelegenheit: Sehr geehrter Herr Staatsminister, lassen Sie uns doch gelegentlich die Information darüber zukommen, wo dieser Erlass eingesehen werden kann. Ich danke im Voraus. Das von meiner Fraktion initiierte Gesetzgebungsverfahren besitzt die Zielsetzung, sowohl die Gender-Sonderzeichen im Wortinneren als auch die Partizipialkonstruktionen zur vermeintlichen Ansprache aller Geschlechtsidentitäten an den hessischen Schulen sowie Verwaltungseinrichtungen des Landes im Rahmen der schriftlichen sowie mündlichen internen und externen Kommunikation vollumfänglich zu unterbinden und etwaige Verstöße zu sanktionieren. (Beifall AfD) Es ist hinlänglich bekannt, dass das Gendern massive Erschwernisse hinsichtlich Verständlichkeit, Lesbarkeit, Vortragbarkeit, Übersetzbarkeit sowie Erlernbarkeit der deutschen Sprache mit sich bringt. Der zwischenstaatliche Rat für deutsche Rechtschreibung hat sich hierzu unmissverständlich positioniert. Die sogenannte gendergerechte Sprache entspringt nachweislich keinem gesellschaftlichen Bedürfnis. Es entspricht auch nicht dem natürlichen Sprachwandel, sondern ist ein unwissenschaftliches, theoretisches Konstrukt einer links-grün ideologisierten Minderheit, welche das Ziel verfolgt, die deutsche Sprache und somit auch das Denken von oben herab zu verändern. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, die Erwartungen hinsichtlich der Erfüllbarkeit des Gleichbehandlungsanspruches durch das sogenannte Gendern seitens der Protagonisten dieser Sprachpraxis unter Berufung auf die Gleichheitsrechte des Art. 3 des Grundgesetzes sind unbegründet. Gleichbehandlung wird hierdurch nicht nur nicht befördert, sondern geradezu konterkariert. Millionen Angehörige des deutschen Sprachraumes werden durch den zumindest impliziten Zwang zum sogenannten Gendern in erheblichem Maße ausgegrenzt. (Beifall AfD) Hierzu zählen zum Beispiel Menschen mit Hör- bzw. Sehbehinderungen, Lernbehinderte, integrations- und assimilationsfähige Migranten und nicht zuletzt unsere Schüler. Eine erdrückende Mehrheit der Deutschen steht diesem ablehnend gegenüber und qualifiziert das als unnötig. Das sind Partikularinteressen einer kleinen, ideologiegesteuerten Gruppe, die bestimmte Transformationen sowie matikalische und orthografische Regeln einer historisch gewachsenen Sprache im öffentlichen Raum ändern An dieser Stelle darf ich Ihnen bereits die Beantragung einer Anhörung zu diesem Gesetzentwurf ankündigen. Ich schließe mit den Worten eines großen Deutschen, sen kategorischer Imperativ Weltgeltung erlangte: „Handle so, dass die Maxime deines Willens zeit zugleich als Prinzip einer allgemeinen Gesetzgebung gelten könne.“ Unser Handeln findet seinen konsequenten Ausdruck dem vorgelegten Entwurf für ein Landesgesetz zur und Erhaltung der deutschen Kultursprache. – Ich für die geschätzte Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)

Herr Scholz, vielen Dank für Ihre Rede. – Ich erteile Herrn Sommer von der CDU-Fraktion das Wort. Sebastian Sommer (Hochtaunus) (CDU): Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten und Herren! Der Rat für deutsche Rechtschreibung ungeachtet der Geschlechtszugehörigkeit eine wertschätzende Ansprache. Das ist im vorliegenden Fall dieses setzentwurfs und dessen Verfasserinnen und Verfasser nicht so einfach. Ich versuche es dennoch. Das richtet sich an die Kolleginnen und Kollegen der Sie inszenieren sich mit Ihrem Gesetzentwurf als der deutschen Sprache. Auf diese Inszenierung hat hier Raum, aber vor allem im ganzen Land Hessen niemand, aber auch wirklich niemand gewartet. (Beifall CDU, vereinzelt SPD und BÜNDNIS DIE GRÜNEN) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bin mir nicht cher, ob Sie das mitbekommen haben. Deshalb sage es Ihnen gerne noch einmal. Unser Hessischer Ministerpräsident Boris Rhein hat bereits Ende März 2024 Dienstanweisung geregelt, dass in der Verwaltung und Schulen des Landes das Gendern mit Doppelpunkt, nen-I, Unterstrich, Sternchen oder sonstigen Sonderzeichen zu unterlassen ist. Diese Regelung ist klar und unmissverständlich. Seit Ende März 2024 wird sie auch umgesetzt. (Beifall CDU) Ja, auch bei den schriftlichen Abiturprüfungen fand klare Regelung direkt Anwendung. Neben einem im Wasserglas – anders kann ich es nicht nennen –, löst durch die Fraktion der GRÜNEN in diesem Haus eventuell haben sie selbst nicht verstanden, wie das tioniert –, hat die Umsetzung der Regelung auch Abiturientinnen und Abiturienten nicht überfordert. CDU und SPD Hessens haben das so in ihrem Koalitionsvertrag im Kapitel Schule und im Kapitel Verwaltung einbart. Nach nur zwei Monaten in der Verantwortung das Land wurde das direkt umgesetzt. So geht praxisnahe Politik. (Beifall CDU) Ob diese Regelung in Form einer Dienstanweisung oder in gram- Form eines Gesetzes gefasst wird, interessiert tatsächlich juristische Feinschmecker. Aber ich sage Ihnen eines: Das will. Ergebnis zählt. Die Dienstanweisung des Ministerpräsidenten ist praktikabel, konkret und findet Anwendung. Die Verwendung der Gendersprache in der Schule und der Verwaltung ist damit hinreichend geregelt. Ihr vorliegender desGesetzentwurf wurde nur für die Schaufenster der AfDGeschäftsstellen gemacht, mehr aber auch nicht. jeder- (Beifall CDU) Ich werde Ihnen auch sagen, warum das so ist. Sie lehnen – Achtung, das ist ein Zitat von Ihnen – „die politisch-ideomit logisch motivierte Veränderung der Sprache ab“. Was Sie Pflege da schreiben, ist wirklich toll. Das tun Sie aber nur, solandanke ge es Ihnen in den rechtsextremen politischen Kram passt. Ich nenne Ihnen einmal ein Beispiel aus Ihrer rhetorischen Mottenkiste. Mit dem Wort Remigration meinten Sie sicherlich nicht die freiwillige Rückkehr der Auswanderer, sondern Deportation und Vertreibung. Das ist die Wahrheit. (Beifall CDU und SPD) jetzt Völlig zu Recht wurde Remigration zum Unwort des Jahres gewählt. Die Chefredakteurin des Dudens begründet das übrigens wie folgt: Remigration sei ein Begriff, der, als Fremdwort getarnt, zu verschleiern versuche, dass es darDamen um gehe, Menschen aus diesem Land herauszubekommen. – Da wird, politisch-ideologisch motiviert, die deutsche fordert Sprache verändert, und zwar von Ihnen. Das geschieht auf Ge- eine ganz widerliche Art und Weise. gar (Anhaltender Beifall CDU, SPD und Angela Dorn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) AfD. In der Begründung Ihres Gesetzentwurfs findet sich dann Hüter noch ein wildes Argument: Das Gendern verletze das Verim fassungsgebot der Gleichbehandlung sowie das Diskriminierungsverbot. Gendern grenze drei Viertel der Bevölkerung aus. 90/ Meine Damen und Herren der AfD, an Ihrer Stelle von Ausgrenzung zu sprechen, erinnert mich doch stark an das si- Sprichwort mit dem Glashaus. Das ist jenes Glashaus, in dem Sie mit den Höckes & Co. Ihrer Partei sitzen. ich Ich sage Ihnen noch eines: Ihre Politik grenzt aus und dismittels kriminiert. Sie denken auch da wieder nur schwarz-weiß. den Sie denken in zwei Schubladen. Damit machen Sie es sich Binzu einfach. Unser Hessen ist nämlich vielfältiger, als es Ihnen in den politisch rechtsextremen Kram passt. Das ist auch gut so. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Heute wird einmal mehr deutlich – jetzt hören Sie einmal diese zu –: Es ist unfassbar wichtig, Sie und Ihre Politik inhaltSturm lich genau zu betrachten. Sie haben das eben auch impliausgeziert: In der Bevölkerung kommt gelegentlich der Eindruck – auf, dass beim Thema Gendersprache zwischen Ihrer und funkunserer Politik doch kein großer inhaltlicher Unterschied unsere bestehe. Das ist schlichtweg falsch. Allein die Betrachtung Ihrer Argumentation zu diesem Gesetzentwurf zeigt, welch verGeistes Kind Sie sind. Zwischen Ihnen und uns besteht ein für gewaltiger politischer Graben. Ich habe es mir zum Ziel gesetzt, das immer wieder herauszuarbeiten. Das dürfen Sie durchaus als Versprechen verstehen. Meine Damen und Herren der AfD, darauf können Sie sich verlassen. (Beifall CDU und SPD) Die christlich-soziale Koalition hat zum Thema Gendersprache direkt wegweisende Entscheidungen getroffen. Wir haben die Stimmung der Hessinnen und Hessen aufgenommen. Mit der Dienstanweisung des Ministerpräsidenten wurde alles geregelt, was es zu regeln gibt. Das Ergebnis ist: In den Schulen und in der Verwaltung verzichtet man auf die Sonderzeichen und Co. Dadurch wird niemand ausgeschlossen. Das Gegenteil ist der Fall. Das ist Realpolitik. Für diese stehen wir. Dazu braucht es keine Gesetzentwürfe der AfD. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und vereinzelt SPD)

Herr Abgeordneter Sommer, vielen Dank. Das war Ihre erste Rede in diesem Haus. (Allgemeiner Beifall) Herr Lichert hat sich zu einer Kurzintervention zu der Rede des Herrn Sommer zu Wort gemeldet. Herr Sommer darf also gleich noch einmal. Herr Lichert, Sie haben das Wort. Sie haben zwei Minuten Redezeit.

Herr Präsident, danke sehr. – Herr Kollege Sommer, es ist schon sehr interessant, dass Sie mit Ihren Einlassungen auf das geheime Treffen in Potsdam rekurrieren. Schließlich waren dort mehr Mitglieder der CDU als der AfD anwesend. (Beifall AfD) Sie haben wieder das Fake-News-Märchen aufgewärmt, dass dort von AfDlern irgendwelche Deportationspläne propagiert worden seien. Das ist schlichtweg eine Lüge. Dazu gibt es einschlägige Urteile. Selbst Correktiv behauptet das nicht mehr. Warum tun Sie das immer noch? (Beifall AfD) Ich kann Ihnen das genau erklären. Sie sagen das, weil das hier alles natürlich eine Inszenierung ist. (Vereinzeltes Lachen CDU und SPD) Es ist eine Inszenierung, mit der Sie versuchen, uns Dinge in den Mund zu legen. Allein die Plenarwoche ist voll an Beispielen. (Beifall AfD) Das, was wir tatsächlich sagen, scheint gar nicht so schlimm zu sein. Sonst müssten Sie das nicht ständig auf böswillige Art und Weise verdrehen. (Beifall AfD) Das geht sogar so weit, dass sich nicht einmal die Mitglieder der Landesregierung ihrer gebotenen Neutralität erinnern und dass sie entgegen diesem Gebot handeln. (Beifall AfD) Dass natürlich lebendige Debatten nicht frei von einer gewissen parteipolitischen Färbung sein können, ist doch, glaube ich, klar. Aber die Art und Weise, wie wir an einem Vormittag eine Debatte führen, (Holger Bellino (CDU): Reden Sie zum Vorredner! –

Der hat die Tür doch aufgemacht!) dass wir alle Verantwortung tragen, zu vernünftigen Umgangsformen zurückzukehren, um die Spaltung, Polarisierung und Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft zu senken – – Am gleichen Vormittag wird hier eine Partei vom Innenminister, der Hessens höchster Richter war, als „Täter“ bezeichnet. Das ist ein Skandal. Das ist geistige Brandstiftung. (Lebhafter Beifall AfD – Widerspruch CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Hartmut Honka (CDU): Da bellt der getroffene Hund! – Holger Bellino (CDU): Das war keine Kurzintervention!)

Herr Abgeordneter Sommer, Sie haben das Wort. Sebastian Sommer (Hochtaunus) (CDU): Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Lichert, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie das jetzt gemacht haben; (Andreas Lichert (AfD): Gern geschehen!) denn Sie haben wieder einmal Ihr wahres Gesicht gezeigt und die 85. Chance verpasst, sich von diesen Widerlichkeiten zu distanzieren. Ganz im Gegenteil, Sie haben sie wieder verteidigt. Das zeigt, welch Geistes Kind Sie und Ihre Partei sind. (Anhaltender lebhafter Beifall CDU – Anhaltender Beifall SPD – Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Widerspruch AfD)

Danke, Herr Sommer. – Als nächste Rednerin hat die Abgeordnete Heidt-Sommer von der SPD das Wort.

Herr Präsident, liebe Anwesende! Der vorliegende Gesetzentwurf der AfD beschreibt Probleme, die es so nicht gibt. Schon die Grundannahme Ihres Gesetzentwurfs ist falsch. Der Rat für deutsche Rechtschreibung empfiehlt die Verwendung einer geschlechtergerechten Sprache. Er hat noch nie empfohlen, Menschen mit einer geschlechtsneutralen Sprache zu begegnen. Das ist die Interpretation der AfD. Das ist schlicht und ergreifend nicht zutreffend. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren von der AfD, Sie leben in einer Gegenwart, die die meisten Menschen in unserem Land anders erleben. Sie träumen sich in eine Vergangenheit zurück, die es so nie gegeben hat. Deshalb werden wir Ihren Gesetzentwurf selbstverständlich ablehnen. Sie schreiben zu Beginn, dass die deutsche Sprache als bedeutendes Kulturgut und zentrales Identitätsmerkmal unbedingt erhaltenswert sei. Wer von den vier weiteren hier anwesenden Fraktionen hat denn je gefordert, die deutsche Sprache abzuschaffen? (Heiko Scholz (AfD): Darum geht es doch nicht!) Gibt es hier irgendjemanden, der der Ansicht ist, es auch ohne Deutsch? Im Gegenteil: Diese Landesregierung – das habe ich selten gemacht, ich lobe auch die vorherige Landesregierung – setzt das fort, was die vorherige desregierung auch schon getan hat. Sie investiert che Mittel, damit alle Menschen in diesem Land lernen können. Wir investieren erhebliche Mittel in Bildungssprache Deutsch. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und Miriam (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Wir haben in den ersten 100 Tagen ermöglicht, eine liche Deutschstunde anzubieten. Durch kluge Verwendung digitaler Lernmittel werden wir individualisierte Förderungen des Lesen- und Rechtschreiblernens ermöglichen. den Intensivklassen an unseren Schulen, in unseren hochschulen und an unseren Schulen für Erwachsene ten wir vielfältige Möglichkeiten, die deutsche zu erlernen oder zu vertiefen. Für uns ist Sprache tion. Wir wollen Integration in ein offenes Deutschland. Wir verstehen Deutschland als Einwanderungsland. fördern Integrationsprozesse über den Spracherwerb. (Heiko Scholz (AfD): Das ist integrationshemmend!) Selbstverständlich erwarten wir von allen Menschen, Deutschland leben wollen, dass sie Deutsch lernen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Das ist eine Politik, die die deutsche Sprache stärkt. Wir beobachten mit Offenheit den Wandel in unserer sellschaft. Wir gestalten diesen mit. Wir haben keine vor der Zukunft, sondern gehen die Herausforderungen Mut und Zuversicht an. Wir freuen uns darüber, dass sellschaftliche Auseinandersetzungen und Diskussionsprozesse demokratisch geführt werden. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Weil wir als Demokratinnen und Demokraten unser gestalten wollen, brauchen wir auch keine Abwehrkämpfe, keine gesetzlichen Verbote und keine Ideen vom Rand des Plenums, von der AfD. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Sie werfen Menschen, die gendern, vor, sie würden che als ideologisches Instrument missbrauchen. Auch ser Vorwurf ist schlicht und ergreifend falsch, meine men und Herren von der AfD. (Zuruf AfD: Falsche Integration! Falsch wiedergegeben!) Wer missbraucht denn hier Sprache als ideologisches strument? Das sind doch Sie; das haben Sie eben in Begründung deutlich gemacht. (Beifall SPD) Sie schlagen mit Ihrem Gesetzentwurf vor, Menschen tels Sprache auszugrenzen und zu diskriminieren. (Heiko Scholz (AfD): Was? Sie grenzen die schen durch Gendern doch aus!) Wir bekennen uns aber zu Vielfalt und Diversität. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Zurufe AfD) Ich wünsche mir, dass die Diskussionen rund um das Thema Gendern weiterhin mit Toleranz und Gelassenheit geginge führt werden, wie wir es hier auch intensiv in den letzten Wochen und Monaten getan haben. Lan- (Lachen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erhebliDeutsch Entgegen Ihrer falschen Behauptung, die deutsche Sprache die sei bedroht, handeln die Demokratinnen und Demokraten in diesem Haus Dahlke (Robert Lambrou (AfD): Wir sind auch Demokraten, Frau Kollegin!) zusätzschon seit Langem politisch sinnvoll und klug, indem sie den Zugang zur deutschen Sprache erleichtern. In Sie aber versuchen, Ihr Narrativ zu setzen. In Ihrem NarraVolkstiv wollen Sie vermitteln, dass Sie die deutsche Sprache biegegen Angriffe verteidigen müssen. Das ist falsch. Auch Sprache aus anderer Perspektive fällt dieses Narrativ beim kürzesIntegraten Nachdenken in sich zusammen. Was Sie unter „Erhalt der deutschen Sprache“ verstehen, bedeutet in Wahrheit, Wir mögliche gesellschaftliche Entwicklungen gesetzlich zu verbieten. Das werden wir nicht tun. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) die in Sie verkennen, dass sich unsere Gesellschaft und damit auch unsere Sprache stetig verändern. Jeder Mensch, dem es wirklich um die deutsche Sprache geht, weiß, dass unsere Sprache Wandlungen unterworfen ist. Sie haben eben Immanuel Kant erwähnt. Schauen Sie sich einmal seine Handschriften an. Der Fehlerindex ist aus heutiger Sicht Gerekordverdächtig umfangreich. Angst mit (Dr. Frank Grobe (AfD): Da gab es keinen Duden! ge– Lachen Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Hören Sie Rundfunkbeiträge aus den Fünfzigerjahren. So spricht heute kein Mensch mehr. Einfluss auf Sprache Land nehmen vor allem gesellschaftliche Entwicklungen. Während viele Vorlesungen an deutschen Universitäten in den rechten Fünfzigerjahren mit „Meine Herren“ eröffnet wurden, hat die Umsetzung der Gleichberechtigung von Männern und Frauen dazu geführt, dass dies seit Langem unüblich ist, unter anderem weil mehr Frauen als Männer studieren. Spra- (Nadine Gersberg (SPD): Außer bei der AfD!) dieDa– Außer vielleicht in Ihrem Sprachgebrauch, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD. (Beifall SPD und Sebastian Sommer (Hochtaunus) (CDU)) InIhrer Ich freue mich auf die weiteren Diskussionen hin zu einer geschlechtersensiblen und inklusiven Sprache. Sie aber machen aus dieser Diskussion einen Kulturkampf. mit- (Robert Lambrou (AfD): Ist Gendern nicht ein Kulturkampf?) MenSie versuchen, unsere Gesellschaft zu spalten; das brauchen wir nicht – Ihren Gesetzentwurf auch nicht. – Vielen Dank. (Beifall SPD und vereinzelt CDU)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Heidt-Sommer. – Ich erteile der Abgeordneten Herz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben einen milliardenschweren Sanierungsstau an Hessens Schulen. Hunderte Frauen finden in Hessen keinen Platz in überfüllten Frauenhäusern. Queere Menschen, Jüdinnen und Juden sowie Politikerinnen und Politiker werden auf offener Straße verprügelt. Aber statt die wirklichen Probleme in diesem Land anzugehen, sprechen wir auf Initiative der AfD über das Gendern. Keines dieser großen Probleme und auch keines der vielen kleineren Probleme unseres Landes wird durch diesen Gesetzentwurf angegangen. Der Gesetzentwurf der AfD ist absolute Realitätsverweigerung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) Er könnte nicht weiter von den realen Problemen entfernt sein – eben typisch AfD. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) Einmal davon abgesehen, dass es vollkommen absurd ist, aus so etwas Unbedeutendem einen Gesetzentwurf zu machen. (Robert Lambrou (AfD): Na ja! – Dr. Frank Grobe (AfD): Unbedeutend ist es nicht!) Sie behaupten, Ihnen ginge es um Barrierefreiheit. Das glaubt Ihnen aber niemand. (Heiko Scholz (AfD): Ach, nee!) Wo waren denn die Anträge und Gesetzentwürfe der AfD zum Schutz von Menschen mit Behinderungen? Seit 2021 findet sich in der Parlamentsdatenbank des Landtags – wir haben es extra noch einmal recherchiert – keine einzige Initiative der AfD zu den Schlagworten „Behinderung“, „Inklusion“, „Barrierefreiheit“ oder „Förderschule“. Ihnen geht es nicht um Barrierefreiheit. Sie instrumentalisieren Menschen mit Behinderungen lediglich, um gegen unliebsame Toleranz und Vielfalt vorzugehen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und vereinzelt CDU) Deswegen geht es Ihnen mit diesem Gesetzentwurf nicht um die Schülerinnen und Schüler. Es geht Ihnen auch nicht um die Schulbücher, die Qualität des Lehrmaterials oder, wie im Titel des Gesetzentwurfs, um eine verständliche und diskriminierungsfreie Anwendung der deutschen Sprache. Wenn Ihnen nichts einfällt, dann setzen Sie das Thema auf die Tagesordnung, um Inhalte für Social Media zu produzieren, (Robert Lambrou (AfD): Das Thema ist für viele Bürger aber sehr relevant! – Gegenrufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, ja!) immer mit der Methode, noch ein bisschen mehr zu spalten, noch ein bisschen populistischer zu sein und sich noch ein bisschen mehr über andere Menschen lustig zu machen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD – Robert Lambrou (AfD): Die Mehrheit der Bürger lehnt das Gendern ab! – Gegenruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zuhören!) Wir GRÜNE haben unsere Position nicht geändert und immer deutlich gemacht: Wir wollen, dass alle so sprechen können, wie sie es für richtig halten. Wer gendern will, der soll es tun, wer es nicht will, der soll es lassen; denn wir GRÜNE sind gegen Sprachverbote. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Nina Heidt-Sommer (SPD)) Es braucht keine – –

Moment, bitte. – Vielleicht kann die AfD-Fraktion entscheiden, ob sie auf den Stühlen Platz nimmt und zuhört oder hinausgeht und sich unterhält. Das Gemurmel stört einfach. – Vielen Dank. (Beifall SPD)

Es braucht keine politische Einmischung in dieser Frage. Unter anderem deshalb hat auch nie jemand eine Genderpflicht gefordert. Das ist wichtig, zu erwähnen; denn manche wollen es gerne so darstellen, als wäre ihr Kulturkampf gegen das Gendersternchen eine Reaktion. Das ist er nicht. Es gab nie eine Forderung in die entgegengesetzte Richtung. Es gab nie ein Problem, das hätte gelöst werden müssen. Nachdem nicht nur Sie das Genderverbot für sich entdeckt haben, sondern auch schon CDU und SPD (Robert Lambrou (AfD): Oh, die sind auch böse!) dieses Thema zu einem ihrer prioritären Projekte für diese Koalition gemacht haben, möchte ich dazu noch etwas sagen. Wenn wir GRÜNE nicht zu Ihnen durchdringen, dann nehmen Sie wenigstens zur Kenntnis, was andere sagen: Lehrerinnen und Lehrer, Elternvertretungen, Schülervertretungen, Juristinnen und Juristen und Universitätsangehörige. Viele wenden sich in diesen Tagen an uns. Die Aussage ist immer die Gleiche: Es ist ihnen egal, ob Menschen gendern oder nicht. Es zu verbieten und eine bestimmte Sprache vorgeschrieben zu bekommen, sei für sie aber ein No-Go. Was die hessischen Universitäten von den Plänen der Landesregierung halten, muss ich wohl kaum noch ausführen. Immerhin musste die Landesregierung, namentlich Herr Gremmels, hier nach massiven negativen Reaktionen und großem Druck von unseren Hochschulen nachgeben und zumindest ein Stück zurückrudern. Das ist ein Beispiel dafür, dass sich das Eintreten gegen Sprachverbote lohnen kann und öffentlicher Druck wichtig ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber auch offizielle Stellen wie die Antidiskriminierungsstelle des Bundes und die Bildungsstätte Anne Frank äußern zunehmend Sorgen und Bedenken. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes warnt seit dieser Woche ausdrücklich und ausführlich vor jeglicher Art von Sprachverboten und bemerkt erhebliche verfassungsrechtliche Risiken. Wir können doch nicht wie gestern das Grundgesetz feiern und dann aber ignorieren, dass die Antidiskriminierungsstelle mögliche Einschränkungen der Grundrechte mancher Menschen befürchtet, wenn Sprachverbote sich greifen. Die renommierte Bildungsstätte Anne Frank kommt dem griffigen Fazit – ich zitiere –: „Es ist schon fast ironisch: Mit der Behauptung, ‚linke Sprachpolizei‘ wolle über das Gendern heiten nehmen und Zwang ausüben, wird nun realer staatlicher Sprachzwang eingeführt, Freiheiten verringert.“ Dass diese Einschätzung die AfD nicht interessiert, ist klar; aber Sie, liebe Landesregierung, sollte das interessieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Die Landesregierung ist auf Linie!) Doch leider muss man festhalten, dass bei der Debatte Gendern mit CDU und SPD auf der einen und der auf der anderen Seite zwei sehr unterschiedliche politische Akteure de facto zumindest in die gleiche Richtung (Robert Lambrou (AfD): Genau!) Es bringt aber nichts, rechte Forderungen zu übernehmen. Die Rechten lassen sich davon nicht abschrecken. (Robert Lambrou (AfD): Eine Mehrheit der kerung lehnt das Gendern ab!) Am Ende werden rechte Ideen nur von anderen umgesetzt. Daher noch einmal der Appell an CDU und SPD: geben Sie Ihre Rolle der Sprachpolizei auf. Hören Sie Menschen zu kontrollieren und zu bestrafen, weil sie che anders nutzen als Sie. Ringen Sie sich endlich durch, diesen Kulturkampf zu beenden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Andreas chert (AfD): Kritik am Gendern ist Kulturkampf, Gendern aber nicht?) Ich bin jetzt auch noch nicht so lange im Parlament. le andere sind auch noch neu. Daher zum Abschluss leicht einfach noch einmal die Frage an Sie: Haben sich das so vorgestellt? Hat irgendjemand hier „Gendern, das ist das Thema, das mehr Aufmerksamkeit braucht, deshalb kandidiere ich für den Landtag“? (Robert Lambrou (AfD): Es ist e i n Thema!) Ich glaube, das hat niemand gedacht. Ich bin, ehrlich sagt, sehr verwundert darüber, welche Prioritäten CDU SPD gesetzt haben und was die AfD auch heute zum Thema macht. Ich bin angetreten, um ein Teil Parlaments zu sein, das die Probleme der Menschen Hessen wenigstens versucht zu lösen (Robert Lambrou (AfD): Aber das definieren nicht Sie! Umfragen zeigen ganz klar, Gendern ein Thema für die Menschen!) und nicht irgendwelche Scheindebatten führt, weil der die populistischen Sprachverbote von CDU und SPD nicht weit genug gehen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die gesellschaftliche Stimmung ist aufgeheizt. Es muss die gemeinsame Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten sein, einer rechten, spalterischen und ausgrenzenden um Politik ein geeintes, vielfältiges und tolerantes Bild entgegenzusetzen. zu

eine Sie müssen zum Ende kommen. Freiein

werden Populistische Antworten dürfen dabei niemals Teil der Strategie werden. Deswegen wird die AfD auch niemals mir Teil der Lösung sein. – Herzlichen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Robert AfDVizepräsident René Rock: Vielen Dank, Frau Abgeordnete Herz. – Ich erteile dem ums Abgeordneten Promny von der FDP-Fraktion das Wort. AfD (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Denk hier mal an den rechten, weißen Mann, ja!) laufen. Moritz Promny (Freie Demokraten): Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich bitte zu Beginn gleich klarstellen: WähBevölrend die AfD ideologische Kulturkämpfe führt, werde ich heute über das Wesentliche sprechen, nämlich über drei bildungspolitische Herausforderungen unserer Zeit. Bitte Kürzlich gab es eine ifo-Studie, die zeigte, dass die Bilauf, dungschancen in Hessen besonders ungerecht sind. Hessen Spra- liegt im Ländervergleich in Bezug auf Chancengerechtigdazu keit auf einem der letzten Plätze. Meine Damen und Herren, das ist ein wirkliches Alarmsignal. Li- (Beifall Freie Demokraten) Herr Kultusminister, eine einfache Namensänderung des Ministeriums kann darüber nicht hinwegtäuschen, auch Vie- wenn Sie da jetzt „Chancen“ mit aufgenommen haben. vielSchauen wir uns einmal die Themen an, die die Schulen Sie tatsächlich in diesem Land treffen. Im März-Plenum spragedacht: chen wir bereits über ein sehr gutes Programm, nämlich das Startchancen-Programm. Die Initiative kam aus dem FDP-geführten Bildungsministerium auf Bundesebene. Es soll für mehr Chancengerechtigkeit für sozial benachteiligte Schülerinnen und Schüler in unserem Land sorgen. geWir als Freie Demokraten wollen dafür sorgen, dass die und Schullaufbahn nicht erst zum Ende hin korrigiert wird. Wir wieder sind der festen Überzeugung, dass Vorbeugen besser ist als eines Heilen. in Aus diesem Grund haben wir bundesweit das größte und längste Bildungsförderprogramm in der Geschichte der doch Bundesrepublik Deutschland aufgesetzt, nämlich das Startist chancen-Programm. (Beifall Freie Demokraten) AfD In Hessen werden über 300 Schulen davon profitieren. Die noch Auswahl dieser Schulen liegt beim hessischen Kultusminister. Bisher hat der Kultusminister noch keine eindeutige Aussage dazu gemacht. Übersetzt heißt das: Die Kommunen haben noch keine Sicherheit, ob und, wenn ja, welche Schulen aus ihrem Kreis aufgenommen werden. Der Minister lässt zusätzlich noch offen, inwieweit die Kommunen an der Finanzierung beteiligt werden. Das scheint unseres Erachtens kein wertschätzender Umgang der Landesregierung mit der kommunalen Familie zu sein. Die Kommunen wissen also weder, ob sie beteiligt sind, noch, wie viel sie zahlen dürfen. Es sollte uns allen aber klar sein, dass diese Landesregierung die kommunale Familie zur Kasse bitten wird. (Beifall Freie Demokraten – Heiko Scholz (AfD): Zum Thema!) – Ich spreche zum Thema. Es geht um die Bildungspolitik in unserem Land. (Heiko Scholz (AfD): Es geht um die Gendersprache!) – Ihnen vielleicht, aber mir geht es um die Bildungspolitik in diesem Land. (Zuruf Heiko Scholz (AfD)) – Wir haben uns den ganzen Tag lang mit Ihnen auseinandergesetzt. Ich finde, jetzt ist einfach einmal Schluss. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es geht um die Schülerinnen und Schüler in diesem Land und um die wirklichen Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen, und damit setze ich mich auseinander. (Zuruf AfD) – Ich habe das Wort. Sie sind jetzt einmal ruhig. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Entscheidende ist, dass wir eine weitere große Herausforderung haben. Neben dem Startchancen-Programm stellt sich natürlich die Frage im Hinblick auf den Digitalpakt 2.0. Obwohl Sie es genau wissen, wird immer wieder das Falsche behauptet. Damit muss ich jetzt einfach einmal aufräumen. Es wird hier immer behauptet, die Freien Demokraten auf Bundesebene würden den Abschluss des Digitalpakts 2.0 blockieren. (Zuruf Minister Armin Schwarz) – Jetzt kommt schon der Zwischenruf von der Regierungsbank, das sei so. Wenn der Kultusminister das schon so hineinruft, dann sage ich Ihnen: Das stimmt so nicht. Schreiben Sie sich das einmal hinter die Ohren. Richtig ist, dass sich unsere Bundesbildungsministerin eindeutig für den Abschluss ausgesprochen hat. Richtig ist auch, dass der Abschluss von den Ländern gehemmt wird, aber nicht vom Bund. Das ist die Wahrheit. (Beifall Freie Demokraten) Anders als beim vorherigen Digitalpakt Schule sollen nicht 10 % von den Ländern zugezahlt werden, sondern 50 %, weil das natürlich eine originäre Länderaufgabe ist. Spannend ist, dass die kommunale Familie nicht belastet werden soll. Der Wahrheit die Ehre: Das sind doch genau die Rahmenbedingungen, die Ihnen aktuell nicht schmecken, weshalb Sie es im Hintergrund blockieren. Seien wir doch einmal ehrlich an dieser Stelle. Wir Freie Demokraten wollen aus dem Digitalpakt Schule lernen, weil es beim Digitalpakt 1.0 durchaus das eine oder andere gibt, was man verbessern kann. Wir wollen digitale Kompetenzen vermitteln, anstatt sie nur mit digitalen Endgeräten auszustatten. Die alltäglichen Anforderungen sowie die zusätzliche Bürokratie müssen beendet werden. Diese Last auf den Schultern der Lehrkräfte sorgt vor allen Dingen für eines, nämlich für Unmut. Der Lehrermangel bleibt weiterhin bestehen und verschärft sich sogar noch dadurch, dass noch mehr den Beruf wechseln. (Zuruf AfD: Zur Sache!) Das bedeutet vor allen Dingen eines, nämlich mehr Druck auf jede einzelne Lehrerin und jeden einzelnen Lehrer. Wie kann das funktionieren? Es gibt eine sehr interessante Studie der Initiative D21, die Erfahrungen und Einstellungen zum digitalen Unterricht erhoben hat. Dabei wurde festgestellt, dass es zwar wenige Vorerfahrungen und viele Hürden gibt, dennoch eine große Offenheit für mehr Digitalisierung unter den Lehrenden. Deswegen sollte das genutzt werden. Wichtig ist, die Voraussetzungen für den fachlich kompetenten Umgang zu schaffen. Wer sich nicht ausreichend vorbereitet fühlt, wird die vorhandenen Geräte durch einen Digitalpakt 2.0 nicht gut einsetzen können. (Beifall Freie Demokraten) Klar ist auch: Lehrkräfte bleiben bei der Umsetzung des digitalen Unterrichts zu oft auf sich gestellt. Wir fordern deshalb, Lehrkräfte in diesem Zusammenhang hinreichend zu unterstützen. Dazu benötigen Lehrkräfte gezielte Weiterbildungen zum Ausbau ihrer digitalen Kompetenzen. Meine Damen und Herren, in diesem Rahmen braucht es aber auch eine gewisse Offenheit für das Prinzip „Trial and Error“. Die Ausstattung mit digitalen Endgeräten allein wird die Digitalisierung an Schulen nicht herbeiführen können. Deshalb fordern wir Freie Demokraten mehr Zeit für den originären Lehrauftrag und weniger Bürokratie und weniger Berichtspflichten. (Beifall Freie Demokraten – Unruhe AfD) Nun zur letzten wichtigen großen Herausforderung. Das ist ein Thema, das uns in den nächsten Jahren sehr intensiv beschäftigen wird, nämlich das Recht auf die Ganztagsförderung. Die Hessische Landesregierung glänzt auch hier durch eine mangelnde Konzeption. Ein klares Konzept liegt bis heute nicht vor. Bereits im Schuljahr 2021/2022 fehlten laut GEW 46.200 Ganztagsplätze an Grundschulen.

Herr Promny, Sie müssen allmählich zum Ende kommen. Moritz Promny (Freie Demokraten): Ich komme zum Ende. – Ich glaube, der Ganztagsausbau ist eine der großen Herausforderungen, vor denen wir stehen müssen. Herr Minister, Sie sind in der Verantwortung. Lassen Sie nicht zu, dass das auch die Herausforderung von morgen ist. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall Freie Demokraten)

Vielen Dank, Herr Kollege Promny. – Für die Landesregierung erteile ich Herrn Staatsminister Schwarz das Wort. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung Chancen: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und ren Abgeordnete! Ich beschäftige mich zunächst mit dem Gesetzentwurf der AfD. (Demonstrativer Beifall AfD) – Freuen Sie sich nicht zu früh. (Robert Lambrou (AfD): Wir sind auch für Dinge dankbar!) Dieser Gesetzentwurf ist in der Motivation sehr sichtig und darüber hinaus ein klassischer Schaufensterentwurf. (Moritz Promny (Freie Demokraten): So sieht aus!) Weswegen ist das so? Ich sage Ihnen, weswegen das ist. Wenn man sich diesen Gesetzentwurf einmal anschaut, dann stellt man sich die Frage, welches Sie eigentlich lösen wollen. Sie fordern, die Verwendung der sogenannten Gendersprache mit Sonderzeichen für dungs- und Verwaltungseinrichtungen zu untersagen. weit, so gut. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das macht Hessische Landesregierung längst. Dazu bekommen im Übrigen zum größten Teil positive Rückmeldungen. gibt gewisse Ausnahmen. Das haben wir vorhin in Nebensatz gehört. Die breite Masse der Rückmeldungen aber mehr als positiv. Deswegen ist es genau die Entscheidung gewesen, dass wir das so gemacht haben. (Beifall CDU – Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Am 26. März dieses Jahres hat unser Hessischer terpräsident eine Musterdienstanweisung auf den Weg bracht. Diese Musterdienstanweisung regelt glockenklar, dass das amtliche Regelwerk der deutschen Rechtschreibung im dienstlichen Schriftverkehr der hessischen desverwaltung sowie bei der sprachlichen Gestaltung Gesetzentwürfen und Verwaltungsvorschriften zu den ist. Ich glaube, noch deutlicher kann es nicht gemacht Die Regelung der Dienstanweisung ging zudem klar unmissverständlich in Form eines Erlasses an die und wurde entsprechend an die Bildungsverwaltung tergegeben. Es gibt dort also kein Problem. Für den Bereich Schulen ist im Übrigen bereits auf Verordnungswege regelt, dass die Grundlage der Bewertung der Rechtschreibung und Zeichensetzung die amtliche Regelung der schen Rechtschreibung ist. Eine Änderung von § 73 Hessischen Schulgesetzes, wie es von der AfD gefordert wird, braucht es schlicht nicht. Die eben genannte lung gilt im Übrigen – das will ich nur einmal hinterlegen – bereits seit Jahren. Hierzu wird gelegentlich gern falsches Bild gestellt. Dementsprechend will ich mich auch mit anderen Passagen des Hessischen Schulgesetzes befassen. Der vorliegende Gesetzentwurf der AfD-Fraktion fordert mit Blick auf § 3 des Hessischen Schulgesetzes unter anderem, dass „die gesprochene deutsche Schul- und Unterrichtssprache … sachlich korrekt, verständlich, schriftlich fixierbar sowie und übertragbar in andere Amts- und Minderheitensprachen sein“ muss. Mit Verlaub, meine Damen und Herren Abgeordnete, hier schreibt die AfD-Fraktion im Wesentlichen HerKriterien ab, die der Rat für deutsche Rechtschreibung an einmal schriftliche, nicht aber an mündliche Texte anlegt. Insofern ist das ein Fall von Copy and Paste, nicht mehr und nicht weniger. Nach dem verfassungsrechtlich zu beachtenden Gesetzesvorbehalt – auch das wurde vorhin gelegentlich angemerkt kleine – müssen nur wesentliche Eingriffe, wie etwa Eingriffe in Grundrechte, durch Parlamentsgesetze geregelt werden, keinesfalls aber fachspezifische Dinge. Deswegen hat das durchBundesverfassungsgericht dazu eine sehr klare Rechtsprechung und Regelungen getroffen. Meine Damen und Herren Abgeordnete, ich will mich es noch einmal mit dem Thema gesprochene Sprache befassen. Auch das kommt in Ihrem Gesetzentwurf vor. Es gibt so einen maßgeblichen Unterschied zwischen gesprochener genauer Sprache und Schriftsprache. Warum ist das so? Das ist Problem sprachwissenschaftlich erklärbar, es gibt aber auch sachlogische, greif- und sichtbare Aspekte. Denn mündliche BilKommunikation ist flüchtig, und sie zielt im Gegensatz So zur schriftlichen Kommunikation nicht auf Archivierbarkeit ab. Schriftsprache muss im Gegensatz zur mündlichen Sprache sehr präzise sein, kann auch nicht in irgendeiner diese Form durch Mimik oder Gestik flankiert werden. Im Übwir rigen: Dialekttypische Eigenheiten, die in umgangssprachEs lichen Formulierungen eine wesentliche kulturelle Rolle einem spielen, können grammatikalisch nicht immer korrekt umist gesetzt werden. Das bringen Dialekte mit sich. Aus allen richtige diesen Gründen bezieht sich das amtliche Regelwerk ausschließlich auf die Schriftsprache, und das ist auch vernünftig. Ich will ein anderes Beispiel geben, weil Sie immer merkwürdige Linien ziehen. Auch für das Unterrichtsfach MaMinisthematik wäre eine schulgesetzliche Regelung überflüssig, genach der die Grundrechenarten korrekt vermittelt werden müssen. Das stünde im Grunde genommen analog zu dem, was Sie eben beschrieben haben. Lanvon (Beifall Stephan Grüger (SPD) – Zurufe) verwen– Genau das ist der Punkt. Das sind Regelungen, die man schlicht nicht braucht. – Ich will noch auf einen Aspekt werden. hinweisen, der für mich von elementarer Bedeutung ist. und Sie wissen selbst, welche Bedeutung und Priorität die Schulen Bildungssprache Deutsch für diese Hessische Landesregieweirung hat. Ich möchte das gar nicht in allen Facetten aufzählen, weil mir dafür schlicht die Zeit fehlt. Aber das der ein Topthema, ein prioritäres Thema, weil es die Grundge- lage für eine gelingende Integration, die Grundlage für eine erfolgreiche Schulkarriere und die Grundlage für eine deut- erfolgreiche Berufskarriere ist. Deswegen beinhalten die des verbindlich eingeführten Kerncurricula bereits umfassende und ausreichende Vorgaben zur KommunikationskomRege- petenz. Es ist mir wichtig, das zu unterstreichen. Der Kompetenzbereich des Unterrichtsfachs Deutsch umfasst den ein Erwerb von Kenntnissen und Fähigkeiten im Umgang mit Mündlichkeit und Schriftlichkeit. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD) Insofern haben wir hier glockenklare und sehr vernünftige pragmatische Dinge geregelt, die es braucht, weil das die grundlegenden Faktoren sind, die unser Gemeinwesen zusammenhalten. Gestatten Sie mir, noch kurz auf zwei Aspekte einzugehen, die sich nicht direkt um das Hessische Schulgesetz drehen. Es werden ja noch zwei andere Bereiche in Ihrem Gesetzentwurf angesprochen, zum einen das Hessische Gleichberechtigungsgesetz. Auch hier bedarf es keinerlei Änderungen und Ergänzungen. Die vorgeschlagene Änderung des § 23 Absatz 1 des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes ist in der Sache ebenfalls völlig verfehlt. Weswegen ist das so? Die vom Gesetzentwurf unterstellte Verwendung

Herr Staatsminister, Ihre Redezeit ist aufgebraucht. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und Chancen: einer Vielzahl verkürzter Schriftweisen und Sonderzeichen zur Kennzeichnung mehrgeschlechtlicher Formen ist nicht die Realität der Landes- und Kommunalverwaltung. Deshalb wird da von Ihnen ein völlig falsches Bild gestellt. Ich sage in aller Deutlichkeit: Ihr Gesetzentwurf ist überflüssig. Es ist ein Schaufensterentwurf. Dementsprechend ist er abzulehnen. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD) Lieber Herr Kollege Promny, Sie haben, um das abschließend zu sagen, viele Punkte angesprochen. Über jedes Thema könnte ich ausführlich sprechen. Jeder Punkt wäre 20 Minuten Redezeit wert. Aber eines sei mir noch zu sagen gestattet, damit hier kein falsches Bild entsteht. Sie würfeln gerne die Startchancen auf der einen Seite und den Digitalpakt auf der anderen Seite durcheinander. Kein einziges der 16 Länder steht dem Digitalpakt im Weg. Alle fordern, dass der Digitalpakt endlich kommt. Von der zuständigen Ministerin ist nur ein dröhnendes Schweigen zu hören. Nichts ist klar, weder das Volumen noch die Zuteilung, noch die Zeitschiene des Pakts. Nichts, aber auch gar nichts ist geregelt. (Beifall CDU und SPD) Darüber können wir uns gerne sehr ausführlich austauschen. Ich habe ein Schreiben zum Digitalpakt vorliegen, darin fehlen sämtliche wesentlichen Informationen. Das Land Hessen ist nicht das einzige Land, das permanent nachfragt, was denn jetzt gilt. – Insofern vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Wir mussten uns heute aber mit diesem überflüssigen Gesetzentwurf befassen. Das habe ich getan. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Herr Staatsminister Schwarz. – Sie haben die Redezeit der Landesregierung überzogen. Das bedeutet, jeder Fraktion wachsen drei Minuten Redezeit zu. Der Abgeordnete Scholz hat sich für eine zweite Runde zu Wort gemeldet. Herr Scholz, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Damen und Herren! Es ist schade, dass wir von den Rednerinnen und Rednern der Fraktionen doch recht wenig über dieses bedeutsame Thema gehört haben. (Beifall AfD) Das heißt, der Wichtigkeit dieses Themas für die deutsche Bevölkerung kommen Sie nicht nach. Frau Herz, typisch für die AfD ist Folgendes: Wir nehmen den Bürgerwillen ernst. (Beifall AfD) 80 % der Bürger lehnen die sogenannte gendergerechte Sprache ab. Sie halten sie für überflüssig. Diesem Bürgerwillen müssen wir entsprechend nachkommen. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Staatsminister, eine Dienstanweisung – das wissen Sie selbst ganz genau – oder ein Erlass hat nicht die Wertigkeit eines Gesetzes. Sie haben bei einer Dienstanweisung auch keinerlei Sanktionsmöglichkeiten. Das ist ein sehr stumpfes Schwert. Diese Aussage möchte ich hier wiederholen. (Beifall AfD) Für uns waren und sind der Erhalt und die Pflege der deutschen Sprache ein Grundbedürfnis. Wir gehen da noch viel weiter als diese Dienstanweisung. Wir gehen auch dahin, dass wir Partizipialkonstruktionen, wie zum Beispiel Laufender, Studierender, Lernender usw., ausschließen wollen. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wer beim Deutschunterricht nicht allzu oft gefehlt hat, der weiß, dass Nomen mit der Endung „-enten“ oder „-anten“ einen Status bezeichnen. Das substantivierte Partizip bezeichnet eine bestehende Fähigkeit. (Beifall AfD) Ein Studierender studiert keine 24 Stunden am Tag (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – zumindest nicht an jedem Tag –, und nicht jeder Studierende ist ein Student. (Beifall AfD) Sie schaffen hier eine absolute Verwirrung. Damit machen Sie es denjenigen, die die deutsche Sprache erlernen wollen, denjenigen, die zu uns kommen und sich assimilieren oder integrieren wollen, noch einmal so schwer, die deutsche Sprache zu lernen. (Beifall AfD – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie vernichten auf langer Sicht die kulturelle Identität. Sprache ist kulturstiftend, sie ist identitätsstiftend. Sprache und Denken stehen in einem kausalen Zusammenhang. Wenn Sie Sprache von oben herab verändern, dann verändern Sie auch das Denken. Das ist Ihr Ansatz, und den gehen wir nicht mit. (Beifall AfD – Zurufe SPD und BÜNDNIS GRÜNEN) Noch einmal zu dem Vorwurf, wir würden nichts für re behinderten Menschen tun. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das „Menschen mit Behinderungen“!) Dazu kann ich Ihnen eines sagen: Die AfD ist die Fraktion, die sich für den Erhalt und weiteren Ausbau Förderschulen eingesetzt hat. (Lebhafter Beifall AfD – Zurufe)

Herr Scholz, Ihre Redezeit ist aufgebraucht.

Sie haben in 13 Jahren rot-schwarz-grüner Politik – –

Herr Scholz, bitte kommen Sie zum Ende. Ein letzter

Jawohl. – Sie haben es verstanden, dass Sie die schulen in diesen 13 Jahren geschlossen haben. werden Sie Ihrer Aufgabe nicht gerecht, alle Schüler zunehmen und zu fördern. – Herzlichen Dank. (Beifall AfD – Zurufe)

Danke, Herr Scholz. – Der Abgeordnete Promny hat auch zu einer zweiten Runde gemeldet. Herr Promny, haben das Wort. Moritz Promny (Freie Demokraten): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Ausführungen eben brauche ich wohl nichts zu sagen. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt CDU Zurufe) Ich habe mich wegen etwas anderem gemeldet. Ich mich gemeldet, weil der Kultusminister etwas zum pakt 2.0 gesagt hat. (Vereinzelte Heiterkeit und Beifall Freie Demokraten und AfD) Ich bin dankbar, dass er Ausführungen dazu gemacht Es sind zwei Punkte entscheidend. Die Bundesbildungsministerin hat ausgeführt, dass es eine 50/50-Finanzierung geben soll, und sie hat ausgeführt, dass die kommunale Familie nicht belastet werden soll. Insofern sind wir sehr gespannt darauf, wie der Haushalt des Landes dazu aussehen wird. Herr Kultusminister, daran werden Sie messen. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten) 90/DIE Vizepräsident René Rock: Danke, Herr Kollege Promny. – Mir liegen keine weiteren unse- Wortmeldungen vor. Damit ist die erste Lesung des Gesetzentwurfs der AfD, Drucks. 21/518, abgehalten. Wir überweisen diesen Gesetzentwurf zur weiteren Beheißt handlung an den Kultuspolitischen Ausschuss. Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 11 auf: einzige der Erste Lesung Gesetzentwurf Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Gesetz über die Gewährung einer Inflationsausgleichszahlung im Jahr 2024 und über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen im Jahr 2025 (HBesVAnpG 2025) – Drucks. 21/519 – Änderungsantrag Fraktion der AfD – Drucks. 21/570 – Ich erteile dem Kollegen Schneider der CDU-Fraktion das Wort.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich darf heute für unsere Koalition den Gesetzentwurf über die Gewährung einer steuerfreien Inflationsausgleichszahlung von Förderinsgesamt 3.000 Euro und zur Anpassung der Besoldung Damit und Versorgung um 10 % in den Hessischen Landtag einmitbringen. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Wie versprochen, übertragen wir mit diesem Gesetz das kürzlich erzielte Tarifergebnis systemgerecht auf unsere hessischen Beamtinnen und Beamten sowie auf die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger. Dieses sich Tarifergebnis – diesen kurzen Exkurs erlauben Sie mir bitSie te, weil wir noch keine Debatte darüber geführt haben – ist auch von den Gewerkschaften sehr gelobt worden. Ich darf einmal zitieren: „Das Land hat mit diesem Tarifabschluss den Anschluss an den öffentlichen Dienst bei Bund, Länden dern und Kommunen gehalten. Mit der Verbesserung bei der Jahressonderzahlung liegt Hessen auf mittlere Sicht sogar etwas über dem Abschluss in den – anderen Bundesländern.“ Dieses Zitat stammt von Thilo Hartmann, dem Vorsitzenhabe den der hessischen GEW. Ich nutze es ganz absichtlich, da Digitaldie GEW relativ unverdächtig ist, CDU-geführte Landesregierungen über den grünen Klee zu loben. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Also, machen wir einen kurzen Zwischenstrich: Das Tarifhat. ergebnis Hessen ist ein gutes und ein gut verhandeltes – dafür an dieser Stelle auch ein herzliches Dankeschön an den Verhandlungsminister, unseren Innenminister Prof. Dr. Poseck. schon Hessen (Beifall CDU und vereinzelt SPD) wir Zurück zum eigentlichen Thema, der Übertragung. Die Dienst- und Versorgungsbezüge stehen in einer engen Wechselbeziehung zur allgemeinen wirtschaftlichen Lage, den Verbrauchspreisentwicklungen und den Entwicklungen der Gehälter und Löhne in der Privatwirtschaft sowie im öffentlichen Dienst insgesamt. In den letzten beiden Jahren sind die Verbraucherpreise, bedingt durch verschiedene Krisen weltweit – Sie haben es selbst gemerkt –, ungewöhnlich stark gestiegen. Dieses führte dann zu einem deutlichen Reallohnverlust für die unter das Hessische Besoldungsgesetz und das Hessische Beamtenversorgungsgesetz fallenden Personen. Um diesen Reallohnverlust abzufedern, schlagen wir mit diesem Gesetzentwurf eine steuerfreie Inflationsausgleichszahlung vor. Diese soll in diesem Jahr in Höhe von insgesamt 3.000 Euro ausgezahlt werden, in drei Schritten jeweils 1.000 Euro im Juni, im Juli und im November. Die Dienst- und Versorgungsbezüge sollen für das Jahr 2025, dem Alimentationsprinzip folgend, an die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung angepasst werden. Dabei berücksichtigen wir natürlich die Entwicklung der Entgelte für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes, um eine Abkopplung der Besoldung und Versorgung von der Tarifentwicklung zu verhindern. Eine wesentliche Komponente dieser Anpassung ist die Umrechnung tariflich vereinbarter Sockel-, Mindest- und Festbeträge in lineare Prozentpunkte; denn anders als bei Tarifverträgen passen Sockelbeträge nun einmal nicht ins beamtenrechtliche Versorgungssystem und führen zu Verwerfungen im Besoldungsgefüge. Dieses hat das Bundesverfassungsgericht zuletzt im Jahr 2017 festgestellt. Daher haben wir uns natürlich auch entschieden, diese nicht zu übernehmen. Also, ein kurzer Deep Dive ins Thema Besoldung. Die lineare Anpassung stellt sicher, dass alle Beamtinnen und Beamten sowie die Richterinnen und Richter gleichermaßen von der Besoldungserhöhung profitieren und verfassungsrechtlich schädliche Verwerfungen im Besoldungsgefüge vermieden werden. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Wir wahren damit den Grundsatz der vertikalen Besoldungsgerechtigkeit und das Gebot der internen Systemgerechtigkeit. Das sieht auch der Deutsche Beamtenbund so, der uns geschrieben hat, dass man die lineare Besoldungsanhebung für die einzig rechtssichere Möglichkeit halte. Vielen herzlichen Dank auch für diese Einschätzung. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Rechtsprechung die Maßstäbe zur Bemessung der Besoldung deutlich verschärft. Insbesondere der Mindestabstand zur sozialhilferechtlichen Grundsicherung muss eingehalten werden. Eine Verletzung dieses Mindestabstands hätte weitreichende Auswirkungen auf alle Besoldungsgruppen. Die lineare Anpassung der Besoldung ist daher nicht nur gerecht, sondern auch verfassungskonform und notwendig, um die finanzielle Sicherheit unserer Bediensteten zu gewährleisten. Meine Damen und Herren, Beamter zu sein bedeutet ein besonderes Treueverhältnis zu seinem Dienstherrn und zum Staat – man wird es auf Lebenszeit. Erlauben Sie mir dazu einen autobiografischen Gedanken: Selbst wenn das Beamtenverhältnis mit dem Einzug in den Landtag ruht – die Einstellung bleibt bestehen. Beamte stehen in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zu ihrem Dienstherrn und sind dem demokratischen Rechtsstaat zur Treue verpflichtet, unabhängig davon, wer regiert. Die Beschäftigungsverhältnisse richten sich nach dem Beamtenstatusgesetz und dem Besoldungsgesetz, nicht nach Tarif- und Arbeitsrecht. Die Bezahlung und die Arbeitsbedingungen werden durch den Gesetzgeber – also konkret für Hessen durch dieses Hohe Haus – bestimmt. Eine Interessendurchsetzung, zum Beispiel durch Streik, ist nicht möglich. Wir bekennen uns klar zum Berufsbeamtentum als Garant für einen verlässlichen Staat. Die Beamtinnen und Beamten garantieren, dass die öffentliche Verwaltung auch in Krisenzeiten in den staatlichen Kernbereichen ein zuverlässiger Dienstleister ist und auch bleiben kann. Die gute Nachricht für die Kolleginnen und Kollegen im Land ist: Bei der CDU und bei dieser Koalition werden Sie gesehen, wertgeschätzt, und Ihre Interessen werden gut vertreten. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Mit unserem Gesetzentwurf werden die Dienstbezüge unter Berücksichtigung des Tarifabschlusses an die wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse angepasst. Die Besoldung wird zum 1. Februar 2025 um 4,8 Prozentpunkte und zum 1. August um weitere 5,5 Prozentpunkte angehoben. Auch die Versorgungsbezüge werden entsprechend erhöht. Zum Ausgleich der gestiegenen Verbraucherpreise erhalten die Empfängerinnen und Empfänger von Dienstbezügen im Jahr 2024 eine steuerfreie Inflationsausgleichszahlung. Empfängerinnen und Empfänger von Anwärterbezügen und Unterhaltsbeihilfen erhalten zu den gleichen Auszahlungsterminen jeweils eine Zahlung in Höhe von bis zu 500 Euro, und auch – das ist ganz wichtig – die Mehrarbeitsvergütungssätze werden entsprechend angepasst. Meine Damen und Herren, dieses Gesetz ist ein klares Bekenntnis zu unserer Verpflichtung, die Beamtinnen und Beamten, die Richterinnen und Richter sowie die Versorgungsempfänger in Hessen angemessen zu alimentieren und ihre finanzielle Situation zu verbessern. Diese Anpassungen sind nicht nur eine notwendige Reaktion auf die wirtschaftlichen Entwicklungen, sie sind auch Ausdruck der Wertschätzung und Anerkennung für die unverzichtbare Arbeit, die diese Berufsgruppen für unser Land leisten. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Noch ein letzter kurzer Exkurs, weil ich glaube, dass wir auf das Thema kommen werden: die Umsetzung zur verfassungsgerechten Besoldung. Erstens. Wir haben im Jahr 2023 begonnen und die ersten Schritte umgesetzt: zweimal 3 %. Das wurde hier alles diskutiert. Zweitens. Das ist kein hessenspezifisches Problem. Es trifft alle Bundesländer und auch den Bund selbst. Drittens. Wir haben in unserem Koalitionsvertrag niedergeschrieben, dass wir den eingeschlagenen Weg zur Umsetzung der verfassungsgerechten Vorgaben in weiteren Schritten entschieden fortsetzen werden. Auch hier gilt: Was wir versprechen, das werden wir auch halten. (Beifall CDU und SPD)

Herr Abgeordneter Schneider, Sie müssten bitte Schluss kommen.

Ich komme zu meinem letzten Satz. – Wir möchten Übertragung möglichst schnell verabschieden und im Juni die ersten Inflationsausgleichszahlungen lassen. Daher hoffen wir im Sinne der Beschäftigten Ihre Unterstützung für den heute eingebrachten Gesetzentwurf – auch in der folgenden Ausschussberatung, um deutlichen Erhöhungen möglichst zeitnah zu beschließen. – Ich bedanke mich und freue mich auf die Ausschussberatungen. (Anhaltender Beifall CDU und SPD)

Das war die erste Rede des Abgeordneten Schneider. herzlichen Glückwunsch. (Allgemeiner Beifall) Als nächstem Redner erteile ich Herrn Sippel von Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und legen der demokratischen Fraktionen! Wenn man den Titel dieses Gesetzentwurfs anschaut, könnte man dem Ergebnis kommen, dass es sich hier eigentlich eine Routine handelt, die keiner größeren Aufmerksamkeit mehr bedarf. Wenn wir uns aber die Debatten aus der vergangenen Legislaturperiode anschauen, wird schnell klar, dass nicht so ist. Die Besoldung der Beamtinnen und hat in den letzten Jahren immer wieder für hitzige sionen im Parlament gesorgt – auch weil, das möchte hier ausdrücklich festhalten, eine Fraktion hier im immer groß getönt hat, ohne Vorschläge zur Verbesserung zu machen. Aber jetzt ist man ja in der Regierung, Kolleginnen und Kollegen von der SPD, und da hört Getöse auch schon auf, und die Worte aus den Jahren sind schnell wieder in Vergessenheit geraten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben hier heute im Endeffekt die Übertragung Tarifeinigung der Angestellten auf die Beamtinnen Beamten des Landes Hessen auf der Tagesordnung. Tarifeinigung – und damit auch die Übertragung – ist und wichtig. Das gilt besonders mit Blick auf die onsentwicklung in den vergangenen Jahren. Wichtig wäre hier, als Land keine Neiddebatte unter verbeamteten und nicht verbeamteten Staatsdienerinnen und Staatsdienern aufzumachen. Aber bei genauem hen fällt auf: Genau das machen Sie leider mit Gesetzentwurf. In der Tarifeinigung ist von einer Steigerung um 200 zum 1. Februar 2025 die Rede. Das ist also ein trag, was natürlich denjenigen zugutekommt, die prozentual weniger haben. Die Beamtinnen und Beamten bekommen alle eine Erhöhung um 4,8 %. Beamtinnen Beamte in den Besoldungsstufen A 6 bis A 9 kommen unterm Strich viel schlechter weg. Als Beispiel sind hier zum Polizeikommissarinnen und -kommissare, Oberbrandmeisterinnen und -brandmeister oder Verwaltungsfachwirtinnen und -fachwirte zu nennen. Wenn Sie jetzt damit argumentieren, dass eine Regelung mit einem Festbetrag verfassungswidrig sei, möchte ich die doch einmal nachfragen, wieso das denn in der Anpassung bereits des Besoldungsgesetzes auf Bundesebene und für die anfolgen deren Bundesländer möglich war, bei uns in Hessen aber auf nicht. Das werden Sie schon rechtfertigen müssen. diese (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Lassen Sie mich noch ein paar Sätze zum Änderungsantrag der Alternative für Russland – Entschuldigung, Deutschland – sagen. (Zurufe AfD: Ah! – Ui!) Sie wollen die Erhöhung zum 1. Februar 2025 um 7,9 statt 4,8 % vornehmen. Dafür soll es im August 2,5 statt 5,5 % Dazu geben. Ich glaube, da müssen Sie noch einmal die Schulbank drücken. Die ursprünglich vorgeschlagene Erhöhung ist insgesamt etwas geringer als im Änderungsantrag. Wir leben ja in Zeiten, in denen die Haushalte nicht mehr der so ganz breit aufgestellt sind. Hier gibt es dann auch schon wieder einen kleinen Unterschied zu den Angestellten. Dem Änderungsantrag können wir selbstverständlich nicht zustimmen. Kol- Was viele Beamtinnen und Beamten gerade belastet, ist sich aber auch die Angst davor, krank zu werden und teilweise zu über zwei Monate auf die Rückzahlung der Beihilfe zu um warten. Herr Poseck, Sie beschleunigen zwar die Auszahlung über 5.000 Euro. Aber was ist mit den Beamtinnen und Beamten im einfachen und mittleren Dienst, die über weniger dem finanzielle Mittel verfügen? Das Problem haben Sie leider Beamten verschlafen. Denn das besteht ja nicht erst seit Kurzem. Diskus- Was haben Sie, liebe CDU, im Innenministerium hierzu ich eigentlich gemacht? Ja, Sie haben digitalisiert – aber doch Hause nicht auf Kosten der Beamtinnen und Beamten. Dass Sie jetzt befristete Stellen auslaufen lassen, setzt dem liebe Ganzen noch die Krone auf. Hier braucht es nach über das drei Jahren endlich schleunigstes Handeln des Innenminisletzten teriums und des Regierungspräsidiums Kassel und keine weiteren Verzögerungen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) der Wir müssen das Beamtentum auch weiterhin attraktiv halund Diese ten, um auch in Zukunft viele junge Menschen für die Arbeit für unser Land zu begeistern. Unsere Beamtinnen gut und Beamten gehören zu den Stützen unserer Gesellschaft Inflatiund unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Deshalb ist es wichtig, auch in Zukunft weiter als Dienstden herr attraktiv zu sein. Hinse- Aber wir müssen uns auch an die geänderten Lebens- und diesem Arbeitsverhältnisse anpassen. Heutzutage ist nicht mehr der Mann der alleinige Verdiener, der für seine Familie zu sorgen hat, auch wenn manche hier im Parlament das Euro immer noch glauben möchten. FestbeIch möchte hier einen Vorschlag des Kollegen Frömmrich dagegen aus dem Februar 2023 aufgreifen. Lassen Sie uns eine Exund pertenkommission bilden, die in einem breiten und transparenten Prozess mit den Beamtinnen und Beamten, der Politik und den Gewerkschaften über die Zukunft des Beamtentums diskutiert. Wie können wir den öffentlichen Dienst zukunftsfähig machen, und wie organisieren wir den Weg zur verfassungskonformen Besoldung? Lassen Sie uns gemeinsam einen solchen Prozess auf den Weg bringen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will zum Schluss noch einmal auf einen Aspekt zu sprechen kommen, der in dem Artikelgesetz so ganz nebenbei mit untergebracht ist – vielleicht, um das vor den Augen der Öffentlichkeit und des Parlaments ein wenig zu verstecken. In diesem Gesetzespaket, in dem es eigentlich um die Bezahlung der Beamtinnen und Beamten geht, die Erhöhung der Besoldung des Chefs der Staatskanzlei von B 9 auf B 10 zu verstecken, ist einfach nur dreist. Damit wir Klarheit haben, worüber wir reden: Das sind 15.439,45 Euro im Monat. Gehen wir einmal ein bisschen zurück in die Historie des Chefs der Staatskanzlei. Im Jahr 1998 gab es sieben Ministerinnen und Minister und elf Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, davon ein Staatssekretär als Chef der Staatskanzlei. Im Jahre 1999 wurde der Chef der Staatskanzlei vom Staatssekretär zum Minister – mit entsprechend höheren Bezügen und der Schaffung einer neuen Ministerstelle. Heute sind wir bei elf Ministerinnen und Ministern und 16 Staatssekretärinnen und Staatssekretären angelangt. Sie argumentieren, dass Sie damit wieder zum Stand von 1999 zurückgehen. Aber die Anzahl der Ministerinnen und Minister bleibt, verglichen mit der vorherigen Landesregierung, gleich. Auch wenn Sie, liebe CDU, in Hessen nun fast so lange regieren, wie ich auf der Welt bin, ist unser Bundesland nicht Ihr Selbstbedienungsladen, in dem Sie sich, wo es nur passt, die Sachen aus dem Regal greifen können. Aus diesem Grund werden wir den entsprechenden Art. 3 ablehnen, den Besoldungserhöhungen und den Inflationsausgleichszahlungen für die Beamtinnen und Beamten stimmen wir aber natürlich zu. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Als nächster Rednerin erteile ich der Abgeordneten Weegels von der AfD das Wort.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wieder einmal zeigt sich, dass die CDU aus den vergangenen Jahren nichts gelernt hat. (Zurufe CDU: Oh!) Zwischen 2013 und 2020 haben die CDU und ihre Koalitionspartner offensichtlich gegen das Abstandsgebot verstoßen und damit möglicherweise verfassungswidrig gehandelt. Das sind übrigens die Gleichen, die sonst – und auch gestern – gerne als Musterschüler in Sachen Hüter der Verfassung auftreten. (Beifall AfD) Dieses Abstandsgebot besagt: Zwischen der Grundsicherung für Arbeitsuchende – besser bekannt als Bürgergeld – und der untersten Stufe der Besoldung eines hessischen Beamten muss ein Abstand von mindestens 15 % vorliegen. Das heißt, ein arbeitstätiger Beamter muss um mindestens 15 % höher entlohnt werden als ein vergleichbarer Grundsicherungsempfänger. Diesbezüglich ist ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht anhängig, das der Landesregierung noch auf die Füße fallen könnte. Hinzu kommt, dass die Nullrunde im Jahr 2015, die Beihilfekürzung sowie die lediglich kosmetische Erhöhung im Jahr 2016 zwar den Landeshaushalt um rund 2 Milliarden Euro entlasteten, dies allerdings auf dem Rücken der Beamten. Darauf komme ich gleich noch einmal zurück. Heute wird das mit dem vorgelegten Gesetzentwurf nicht wirklich besser. Der Innenminister und die Fraktionen der CDU und der SPD versprachen den Gewerkschaften, den Tarifvertrag 1 : 1 zu übernehmen. Bei dem Tarifabschluss geht es maßgeblich um einen Sockelbetrag, also um eine Erhöhung um einen hypothetisch festen Betrag – wir haben das eben schon gehört – von mindestens 200 Euro. Um diese 200 Euro zu erreichen, wäre bereits zum Februar eine Erhöhung um 7,9 % notwendig. Wie man aber sieht, werden fürs Erste lediglich 4,8 % im Gesetzentwurf angeboten. Diese 4,8 % führen dazu, dass die Hälfte der hessischen Beamten diesen versprochenen Sockelbetrag von 200 Euro gar nicht erreicht. In der untersten Besoldungsstufe – wir haben das ebenfalls gehört – A 6, Stufe 1, wird das Ziel sogar um 81 Euro unterschritten. Statt versprochener 200 Euro bekommen die Beamten dort nur ca. 119 Euro mehr. Es ist gut möglich, dass die CDU und SPD, so wie der Bundeskanzler, auch nicht wissen, was mittlerweile für eine Tankfüllung zu bezahlen ist. Wüssten Sie es, wäre Ihnen klar, dass die 119 Euro bereits mit einmal Tanken und einem Schokoriegel komplett aufgezehrt sind, wobei man ja manchmal zwei zum Preis von einem bekommt – aber lassen wir das. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, Herr Staatsminister, wie passt das denn eigentlich mit Ihrer vollmundigen Pressemitteilung zusammen, die lautete: „Anerkennung und Wertschätzung für die Beamten Hessens“? Ist Ihnen die Anerkennung und Wertschätzung Ihrer Beamten gerade einmal eine Tankfüllung und einen Schokoriegel wert? Nun, zumindest Ihren Chef der Staatskanzlei scheinen Sie wiederum sehr wertzuschätzen. Diesen Staatssekretär, diesen Primus inter Pares, stufen Sie in feinster Omnibus-Gesetzgebungsmanier einfach von B 9 auf B 10 hoch – eine satte Erhöhung des Grundgehalts um über 2.300 Euro pro Monat. Ehrlich gesagt, abschätziger kann man sich gegenüber der Hälfte der hessischen Beamten kaum verhalten, wenn diese nicht einmal die versprochenen 200 Euro bekommen. (Beifall AfD) Auch wenn im August 2025 weitere 5,5 % hinzukommen, lassen Sie sich, meine Damen und Herren, davon nicht täuschen. Denn, auch wenn es mehr Geld gibt, haben wir erhebliche Zweifel daran, ob auch diese neue Besoldung überhaupt verfassungskonform ist. Genau da liegt nämlich der Hund begraben. Ich sagte dass das Bundesverfassungsgericht noch das endgültige Urteil fällen muss. Stellt das Gericht die Verfassungswidrigkeit fest, dann droht dem Land laut dem Deutschen amtenbund eine Nachzahlung von rund 3 Milliarden (Andreas Lichert (AfD): Hört, hört!) Und darin ist der hier vorgelegte Gesetzentwurf noch einkalkuliert. Es ist schon vermeintlich spannend, zu sehen: Erst tet die CDU den Haushalt um rund 2 Milliarden um dann möglicherweise eine 3 Milliarden Euro plus schwere Nachzahlung leisten zu müssen. Meine und Herren der CDU, Respekt vor so viel mathematischer und wirtschaftlicher Kenntnis im Umgang mit Steuerzahlergeld. Im Gegensatz zur CDU und SPD anerkennt wertschätzt die AfD die Arbeit aller hessischen Beamten, (Beifall AfD) gerade derjenigen in den Besoldungsgruppen bis A denen das Wasser aufgrund der völlig aus den Fugen tenen Lebenshaltungs- und Energiekosten buchstäblich zum Halse steht und die Sie jahrelang am ausgestreckten Arm haben verhungern lassen. Die haben einfach Zeit mehr. Die AfD-Fraktion begrüßt ausdrücklich die steuerfreien flationsausgleichszahlungen. Aber das war es dann schon mit dem hier vorliegenden Gesetzentwurf. Das auch der Grund, warum wir den Änderungsantrag bracht haben. Wir fordern letztlich drei Dinge: Erstens. Die Anhebung der Besoldung des Chefs Staatskanzlei wird ersatzlos gestrichen. (Beifall AfD) Zweitens. Die Besoldung wird im ersten Schritt im um die eben erwähnten 7,9 % angehoben, damit der ve Sockelbetrag bereits in der untersten Besoldungsstufe erreicht wird und es damit eben nicht nur bei einer füllung und einem Schokoriegel bleibt. Drittens. Die Anpassung in der zweiten Stufe im könnte dann rechnerisch auf 2,41 % reduziert werden, wir jedoch auf 2,5 % aufgerundet haben, um eben kleine Wiedergutmachung aus 2015 einzupreisen. (Zuruf AfD: Das ist Wertschätzung!) Aber das alles können wir gerne im Ausschuss miteinander diskutieren. Dort werden wir sehen, ob die Landesregierung die Arbeit der Beamten wirklich so wertschätzt, wie immer vollmundig kundgetan; denn dann müsste unserem Änderungsantrag zustimmen. Wir sind gespannt. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Als Nächster hat sich der Abgeordnete Promny von Freien Demokraten zu Wort gemeldet. (Zuruf AfD: Zum Thema, bitte!) eben, Moritz Promny (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf der Landesregierung weist auf den Beersten Blick viele positive Aspekte auf: die Auszahlung Euro. einer Inflationsausgleichszahlung von 3.000 Euro in drei gleich hohen Teilraten sowie die Erhöhung der Besoldungstabellen um 4,8 % zum 1. Februar 2025 und um weinicht tere 5,5 % zum 1. August 2025. Meine Damen und Herren, das sind die richtigen Schritte in die richtige Richtung. Doch bei genauerer Betrachtung bleibt der Gesetzentwurf entlasallerdings hinter den Erwartungen und den VersprechunEuro, gen zurück. Lieber Kollege Schneider, der vorliegende x Gesetzentwurf stellt gerade keine 1:1-Übertragung des TaDamen rifergebnisses dar. Die Gewerkschaften der Polizei, DPolG und GdP, haben sich letzte Woche sehr kritisch darüber geäußert. Auch diese Woche hat die GdP vor dem Landtag und eine Mahnwache gehalten. Das darf nicht ignoriert werden. Das muss sehr ernst genommen werden. Die lineare Erhöhung von 4,8 % reicht nicht aus, um den Sockelbetrag von 200 Euro aus der Tarifverhandlung zu er10, reichen. Insbesondere die unteren Besoldungsgruppen wergeraden hierbei benachteiligt. Diese Beamten verdienen eine bis angemessene Entlohnung für ihre harte Arbeit und ihren Einsatz für unsere Sicherheit. Über 50 % der Polizeibeamkeine ten werden damit im kommenden Februar nicht den Sockelbetrag von 200 Euro erhalten. Das ist nicht akzeptabel. Das ist ein Schlag ins Gesicht für diejenigen, die täglich ihr InLeben riskieren, um unsere Gesellschaft zu schützen und auch unsere Sicherheit zu garantieren. ist einge- Meine Damen und Herren, unsere Beamtinnen und Beamten in den unteren Besoldungsgruppen müssen stärker berücksichtigt werden. Das geht grundsätzlich am der besten über die Zulagen. Die regierungstragenden Fraktionen, CDU und SPD, haben die berechtigten Forderungen der Gewerkschaften ignoriert. Diese Kritik kann auch nicht durch die Inflationsausgleichszahlung geheilt werden. Trotz der Besoldungserhöhung zum August 2025 um Februar 5,5 % bleibt die Besoldung in Hessen verfassungswidrig. fikti- (Beifall Freie Demokraten) TankEin Beamter der Besoldungsgruppe A 6, Stufe 1, wird selbst nach dem 1. August 2025 noch etwa 22 % unter der verfassungsrechtlich gebotenen Mindestmarke des derzeitiAugust gen Grundsicherungsniveaus liegen. Das geht nicht, meine was Damen und Herren. eine (Beifall Freie Demokraten) Wir fordern Sie heute schon auf, dass Sie nachbessern; denn es ist an der Zeit, dass die Landesregierung ihrer Verantwortung gerecht wird. Es ist an der Zeit, dass Worten Taten folgen und dass unsere Beamten die Anerkennung und Wertschätzung erhalten, die sie verdienen. sie Meine Damen und Herren, nur eine angemessene Bezahlung sichert schlussendlich auch die Wettbewerbsfähigkeit des öffentlichen Dienstes; denn sonst lässt sich kein wettbewerbsfähiger öffentlicher Dienst schaffen, erst recht nicht, weil auch bei anderen Arbeitgebern Arbeitskräftemangel herrscht und wir einen sogenannten War for Talents haben. den Ich möchte den Blick nun auf eine weitere Anpassung im Gesetz werfen. Während wir uns mit einem Gesetzentwurf befassen, der die unteren Besoldungsgruppen unserer Beamten vernachlässigt, sehen wir gleichzeitig – der Kollege von den GRÜNEN hat schon darauf hingewiesen –, wie die Regierung die Bürokratie nach oben hin aufbläht und ihre politischen Verbündeten belohnt. Bei unseren Beamten wird hingegen gespart. Schauen wir uns einmal die jüngsten Entwicklungen an. Nicht weniger als vier neue Staatssekretärsposten werden geschaffen. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vier neue Staatssekretäre. Und wer übernimmt den zentralen Posten als Chef der Staatskanzlei? Ausgerechnet ein Amigo der Christlich-Sozialen Union. (Thomas Hering (CDU): Unverschämtheit! – Ingo

Was soll denn das?) Das ist doch nicht zu glauben; und das auch noch im Range eines Staatssekretärs, anstatt, wie sein Vorgänger, als Minister. Warum? – Wohl um den finanziellen Aufwand zu kaschieren; denn damit ist es doch so, dass nach wie vor elf Minister in der Hessischen Landesregierung sind. (Zurufe CDU) Meine Damen und Herren, klar ist, die Ministerialverwaltung wächst und gedeiht. Wir haben jetzt zwei neue Ministerien geschaffen, und insgesamt gibt es 15 Staatssekretäre, also vier mehr als in der vergangenen Legislaturperiode. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Frage muss doch erlaubt sein: Warum brauchen wir plötzlich zwei Staatssekretärinnen im Ministerium für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales sowie zwei Staatssekretäre im Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat? Meine Damen und Herren, diese Frage bleibt unbeantwortet. Das Land wird mit zusätzlichen Ausgaben belastet. Aber das ist noch nicht alles. Kommen wir noch einmal zurück zum Chef der Staatskanzlei. Der soll nach diesem Gesetzentwurf in eine höhere Besoldungsgruppe eingruppiert werden, also von B 9 hoch auf B 10 – fast das Gehalt eines Ministers. Meine Damen und Herren, das ist ein billiger Trick, um den Anschein von Einsparungen zu erwecken, während in Wirklichkeit das Land finanziell belastet wird. Das ist ein Schlag ins Gesicht unserer Beamten; denn auf der einen Seite geht es um eine angemessene Entlohnung, auf der anderen Seite werden die Amigos aus Bayern bevorzugt. Das geht nicht. (Beifall Freie Demokraten – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Unfassbar!) Zu dem Zwischenruf „Jetzt ist mal gut!“ erwidere ich folgenden Satz: Scheinbar entpuppt sich die christlich-soziale Koalition immer mehr als eine christlich-soziale Union, meine Damen und Herren. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe) Was Sie hier machen, ist nicht akzeptabel. Wir sind sehr gespannt, wie Sie weiter vorgehen werden. Meine Damen und Herren, wir müssen sicherstellen, dass unsere Beamten die Anerkennung und die Wertschätzung erhalten, die sie verdienen, und dass diese Regierung ihre Prioritäten richtig setzt. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten – Widerspruch CDU – Unruhe)

Herr Abgeordneter Promny, Sie haben den Staatssekretär Kuhn als einen „Amigo“ des Ministerpräsidenten bezeichnet. Ich habe mir die Definition des Begriffs „Amigo“ angeschaut, weil mir dieser Begriff mindestens widersprüchlich bzw. höchst zweifelhaft erschien. Die Definition, die als Erste erscheint, wenn es sich nicht um die spanische Übersetzung handelt – und im Zusammenhang Ihrer Rede ist deutlich geworden, dass es Ihnen nicht um die spanische Übersetzung geht –, sagt: „Ein Amigo ist jemand, der als Freund und Gönner eines Politikers auftritt und sich dadurch Vorteile erhofft.“ Das ist eindeutig eine Beschimpfung. Das rüge ich. (Beifall CDU – Lachen AfD) Zu einer Kurzintervention hat sich der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion zu Wort gemeldet. Herr Schon, bitte. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Unfassbar!)

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich darf für meine Fraktion in Richtung der FDP-Fraktion sagen, dass wir gerade einigermaßen fassungslos sind. Herr Kollege Promny, ich darf Sie bitten, dass Sie das zurücknehmen und sich dafür entschuldigen. Sie haben ein Wort gebraucht, das man natürlich, wie Frau Knell es sagt, mit „Freund“ übersetzen kann. (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) – Ja, Herr Naas, ist klar. – Wir wissen aber alle, was Sie gemeint haben. (Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Was denn?) – Die Präsidentin hat es doch gerade erklärt, googeln Sie doch mal, was es heißt. (Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Sagen Sie es doch einfach, das ist eine Unterstellung!) – Ach, Herr Stirböck, passen Sie auf. (Anhaltende Zurufe Freie Demokraten – Gegenrufe CDU)

Der Abgeordnete Schon hat das Wort. Ich möchte gerne, dass ihm jetzt zugehört wird. Herr Promny kann sich dann gerne äußern, wenn er das möchte.

Der betroffene Hund bellt, Herr Stirböck. Ich glaube, dass Sie genau wissen, was ihr Parteikollege gemeint hat. Deswegen sage ich es noch einmal: Ich darf Sie auffordern, sich zu entschuldigen für das, was Sie uns gerade eben unterstellt haben. Ansonsten, das kündige ich an, wird das Auswirkungen haben auf das bisherige wirklich freundschaftliche Verhältnis, das wir zwischen CDU FDP hatten. Das war nahe an einer Frechheit. (Beifall CDU, AfD und SPD – Oliver (Freie Demokraten): Unfassbar! – Unruhe)

Zur Reaktion gebe ich Herrn Abgeordneten Promny Wort. (Zurufe Freie Demokraten – Gegenrufe CDU) Moritz Promny (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Ich will noch einmal zitieren, was ich gesagt habe. habe gesagt: „Nicht weniger als vier neue Staatssekretärsposten werden geschaffen. … Und wer übernimmt den tralen Posten des Chefs der Staatskanzlei?“ Das habe ich als Frage gestellt und dann weiter gesagt: „Ausgerechnet ein Amigo der Christlich-Sozialen Union.“ Ich habe dabei „Amigo“ in dem Sinne als „Freund“ meint. (Lachen AfD) – Ja, ich habe es als „Freund“ gemeint. (Beifall Freie Demokraten – Zurufe CDU – rufe Freie Demokraten – Stephan Grüger (SPD): hätten jetzt Größe zeigen können und sich entschuldigen können! – Unruhe)

Ich fahre jetzt fort in der Rednerreihenfolge und gebe Nächster der Abgeordneten Gnadl von der Fraktion SPD das Wort. (Anhaltende Unruhe)

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Ich glaube, in der Tat hätte man da auch Größe können und sich entschuldigen können, wenn es eindeutig ist, wie es bei den Empfängern dieser Landesregierung der sie tragenden Fraktionen angekommen ist. (Lebhafter Beifall SPD und CDU – Anhaltende ruhe) Ich möchte zurück zur Debatte zum Besoldungsgesetz kommen. Die Gewerkschaftsseite hat den Tarifabschluss 2024 für den öffentlichen Dienst in Hessen so bewertet, dass er den öffentlichen Dienst aufwertet. (Anhaltende Unruhe) – Ich würde einfach noch einmal um Ruhe bitten. sollten uns doch zumindest über diesen Gesetzentwurf tauschen. Ich habe auch allen Vorrednerinnen und Vorrednern zugehört. Das erwarte ich auch umgekehrt. sehr Es freut uns als SPD-Fraktion, dass dieser Tarifabschluss und 2024 von der Gewerkschaftsseite so bewertet wird. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wollen wir nun die Tarifergebnisse zeit- und inhaltsgleich auf die Beamten- und Stirböck Richterbesoldung übertragen. Nach den leidigen Erfahrungen, auch der Abkoppelung und der Nullrunde in der Vergangenheit – ich erinnere an 2015 und die Folgejahre –, ist das sowohl ein notwendiger als auch ein richtiger Schritt. (Beifall SPD und CDU) das Für uns gilt der Grundsatz: Die Besoldung hat den Tarifergebnissen zu folgen. Das ist schlicht eine Frage der Wertschätzung für unsere Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter und auch für die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Unruhe) Herren! Ich Im Einzelnen, das wurde heute schon ausgeführt, geht es um die Steigerung um 4,8 % ab 1. Februar 2025 und um weitere 5,5 % ab 1. August. zen- (Anhaltende Unruhe – Glockenzeichen) In diesem Jahr geht es insbesondere auch um die Inflationsausgleichsprämie von 3.000 Euro, die in drei Schritten zur Auszahlung kommt. Das ist eine substanzielle Steigerung, mit der wir auch ein Zeichen setzen wollen: Der öffentliche Dienst in Hessen ist attraktiv, und das Land ist geein fairer Arbeitgeber, der an guten Bedingungen für seine Beamtinnen und Beamten, für seine Richterinnen und Richter interessiert ist. Ich möchte noch einmal ganz besonders betonen, dass es uns vor allen Dingen auch darum geht, schnell und zügig Gegenzu handeln, damit die Beamtinnen und Beamten schnell Sie vom Inflationsausgleich in Hessen profitieren. Das betrifft prozentual um einiges mehr die unteren Besoldungsgruppen; denn für sie hat der Inflationsausgleich eine besonders große Bedeutung. Es ist bekannt, dass insbesondere geringere Einkommen stärker von der Inflation betroffen sind als höhere. Deswegen ist das ein ganz wichtiger Punkt, dass wir hier schnell vorankommen und schnell dieses Geals der setz einbringen und umsetzen. (Beifall SPD und CDU) Das ist nämlich auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Vereinzelt gab es kritische Stimmen, weil die Erhöhung der Tabellenentgelte um einen Sockelbetrag von 200 Euro aus dem Tarifbereich im Gesetzentwurf nicht nachvollzogen Herren! wird. zeigen Darauf möchte ich noch einmal eingehen. Ich habe Verständnis für diesen Einwand, insbesondere bezogen auf und die unteren Besoldungsgruppen. Deswegen war es für uns als SPD-Landtagsfraktion selbstverständlich, dass wir zur Un- Mahnwache der GdP am Dienstag zahlreich erschienen und mit den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in den Dialog getreten sind. Das gehört für uns auch zur Wertschätzung dazu, dass man einen respektvollen Umgang miteinander pflegt und sich Diskussionen stellt, in denen es vielleicht auch Kritik gibt. Das Problem an dieser Stelle sind aber verfassungsrechtliche Vorgaben, die wir nicht völlig ignorieren können. Wir Würde der Sockelbetrag aus dem Tarifabschluss parallel aus- übernommen, verstieße das womöglich gegen das interne allen Abstandsgebot, wie es Verwaltungsgerichte, aber auch das Bundesverfassungsgericht fordern. (Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Insofern ist eine lineare Erhöhung der einzig rechtlich saubere Weg für eine sinngemäße Übertragung des Sockelbetrags. Das hat übrigens auch der Beamtenbund in der letzten Woche anerkannt und so formuliert. Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen liegt es auch in der Natur der Sache, dass eine solche rechtlich gebotene Anpassung den Sockelbetrag eben nicht 1 : 1 abbilden kann. Richtig ist aber, dass im Vergleich zu anderen Ländern, die sich bislang für ein gleich gelagertes Verfahren der linearen Erhöhung entschieden haben, Hessen mit den 4,8 % an der Spitze liegt. Deswegen, finde ich, ist der Vorwurf der Freien Demokraten, wir würden an den Beamtinnen und Beamten in Hessen sparen, schlicht und ergreifend falsch. (Beifall SPD und CDU) Auch noch einmal an die Adresse der GRÜNEN: Wir sind eben nicht das einzige Bundesland, das mit dieser linearen Erhöhung arbeitet. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das hat auch keiner gesagt!) Auf die prozentuale Milchmädchenrechnung der AfD will ich hier lieber gar nicht erst eingehen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Tarifsteigerungen und deren Übertragung auf die Beamten- und Richterbesoldung leisten einen Beitrag auf dem Weg zu einer verfassungsgemäßen Alimentation in unserem Bundesland, gerade auch, weil die Übertragung zeitgleich und inhaltsgleich erfolgt. Wir kennen noch nicht alle endgültigen Kriterien des Bundesverfassungsgerichts für eine angemessene Alimentation. Aber das Ziel muss für uns sein, und das Ziel hat diese Landesregierung klar formuliert, dass wir den eingeschlagenen Weg zur Umsetzung der verfassungsrechtlichen Vorgaben weiterhin entschieden gehen werden. Darauf haben wir uns auch im Koalitionsvertrag geeinigt. (Beifall SPD und CDU) An dieser Stelle muss ich sagen: Dass ausgerechnet eine der Fraktionen, die GRÜNEN-Fraktion, die für das Sonderopfer der Nullrunden mitverantwortlich war, sich heute hinstellt und über die verfassungsgemäße Besoldung spricht, das finde ich allerdings abenteuerlich. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Wir haben an dieser Stelle noch sehr viel aufzuholen, was Sie mitzuverantworten haben. Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Wir freuen uns über die deutlichen Steigerungen der Besoldung. Wir wollen den Inflationsausgleich schnell in die Umsetzung bringen; denn das ist ein wichtiges Signal für alle Beamtinnen und Beamten in Hessen. Ich freue mich auf die weitere Beratung im Ausschuss. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU)

Als Nächstes spricht die Landesregierung. Ich gebe Herrn Minister Poseck das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich gehe davon aus, Herr Promny, dass Sie gleich noch nach vorne treten. Ich will aber schon deutlich machen, dass ich es als Mitglied der Landesregierung nicht zulasse, dass Sie Mitglieder dieser Regierung in den mittelbaren Kontext eines Korruptionsskandals stellen; denn, wenn man „Amigo“ und CSU in einem Zusammenhang bringt, kommt man jedenfalls sehr schnell zu diesem Zusammenhang, und das weise ich klar zurück. (Beifall CDU und SPD) Lassen Sie mich zunächst den Blick zurück auf die Tarifvertragsverhandlungen werfen, die wir im März dieses Jahres hatten. Wir haben am 14. und bis in den Morgen des 15. März intensive Verhandlungen in Bad Homburg geführt. Dabei gab es durchaus unterschiedliche und jeweils berechtigte Interessen: auf der einen Seite die Interessen der Bediensteten, die zu Recht auch im Hinblick auf gestiegene Lebenshaltungskosten eine Erwartung an das Land mit Blick auf eine bessere Bezahlung haben, auf der anderen Seite natürlich auch die Interessen des Landeshaushaltes. Wir erleben – gerade am heutigen Tag ist es wieder deutlich geworden –, dass infolge der schwachen Konjunktur die Haushaltslagen eher schwieriger werden. Es ist in diesen intensiven Verhandlungen auch aufgrund eines Nachgebens beider Seiten am Ende gelungen, einen guten Ausgleich hinzubekommen. Auf der einen Seite steht ein deutliches Lohnplus für die Bediensteten. Auf der anderen Seite steht ein Kraftakt für das Land Hessen, den wir aber zu leisten bereit sind. Die Erhöhungen, die im Raum stehen – da habe ich durchaus auch die Erhöhungen nach dem Gesetzentwurf für die Beamten, für die Richter und für die Versorgungsempfänger einbezogen –, bedeuten für den Landeshaushalt in diesem und im nächsten Jahr Mehrbelastungen in Höhe von mehr als 1,5 Milliarden Euro. Ich glaube, das zeigt, über welche Kraftanstrengung wir an dieser Stelle reden. Ich bin den Fraktionen von CDU und SPD ausgesprochen dankbar dafür, dass sie diesen Gesetzentwurf zur Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten, auf die Richter und auf die Versorgungsempfänger so schnell in den Landtag eingebracht haben; denn in der Tat haben wir im Rahmen der Tarifverhandlungen zugesagt, dass es zu einer systemgerechten und zeitgleichen Übertragung des Tarifergebnisses kommt. Die Rahmendaten sind bereits genannt worden. Es wird in diesem Jahr einen Inflationsausgleich in Höhe von 3.000 Euro geben, der steuerfrei ist. Im kommenden Jahr sind dann lineare Erhöhungen von 4,8 und 5,5 % für alle vorgesehen. Davon profitieren 106.000 Beamte und Richter. Davon profitieren 86.000 Versorgungsempfänger. Ich sage es ganz deutlich: Diese verdienen das, was sie jetzt zusätzlich bekommen sollen. Sie sind nämlich die tragende Säule unseres demokratischen Rechtsstaats. Sie sorgen für eine funktionierende Verwaltung, für gute Bildung in unseren Schulen, für eine handlungsfähige Polizei und für eine unabhängige Justiz. Wir sind all diesen Bediensteten zu Dank verpflichtet, und wir geben ihnen Rückendeckung und Wertschätzung, gerade auch in herausfordernden Zeiten. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE NEN) Dieser erhebliche Zuschlag in der Besoldung, in der gütung ist auch ein Zeichen von Wertschätzung für tungsträger in unseren Behörden, in unseren Gerichten. Lassen Sie mich etwas zum Sockelbetrag sagen. Die zahlung der Tarifbeschäftigten und die Besoldung von amten unterliegen zum Teil unterschiedlichen Anforderungen. Im beamtenrechtlichen Bereich gibt es nun sehr klare verfassungsrechtliche Prinzipien. Lieber Herr Sippel und lieber Herr Promny, ich bin was überrascht, dass Sie mit diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen etwas leichtfertig umgehen und das sungsrecht eher als Angebot à la carte betrachten. (Zuruf Christoph Sippel (BÜNDNIS 90/DIE NEN)) Ich sage es sehr deutlich: Teil der verfassungsrechtlichen Vorgaben ist es, dass es in der Beamtenbesoldung ein standsgebot geben muss und dass das Leistungsprinzip gehalten wird. Das ist aus unserer Sicht nur gewährleistet, wenn man eine lineare Erhöhung vornimmt. Diesem folgen auch viele andere Bundesländer, die das wie wir sehen. Auch der Beamtenbund sieht es so wie wir. Es ist zitiert worden – ich will es auch noch einmal machen – aus der Presseerklärung des Beamtenbundes dieser Woche: Die lineare Besoldungsanhebung ist einzig verfassungsrechtlich zulässige und unbedenkliche Form der Umsetzung“. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Es gibt eine einzige Gewerkschaft, die offensichtlich einer anderen Bewertung kommt, wobei sie etwas verständlich – das ist nett ausgedrückt – von VerwaltungsKlein-Klein spricht. Ich will es deutlich sagen, sungsrecht ist kein Verwaltungs-Klein-Klein. – Das ist GdP, die sich ein anderes Ergebnis gewünscht hätte. Herr Promny, ich glaube, Sie haben auch auf die sche Polizeigewerkschaft Bezug genommen. Da will Sie auch auf die Presseerklärung der Deutschen Polizeigewerkschaft verweisen, die an dieser Stelle ganz eindeutig ist. Ich zitiere: „Ein Sockelbetrag ist in der Beamtenbesoldung möglich, da das Abstandsgebot zwischen den soldungsgruppen eingehalten werden muss. Der ckelbetrag ist also … nicht verfassungskonform.“ Auch das ist eine ganz klare Aussage einer Gewerkschaft, obschon gerade die von dieser Gewerkschaft vertretenen Bediensteten von der linearen Erhöhung nicht unbedingt profitieren. Das räume ich ein. Aber wir halten uns an Verfassungsrecht. Das ist hier jedenfalls der Maßstab das, was wir uns als Umsetzung vorgenommen haben. Wir folgen damit auch einem Beschluss, den der Länder-Arbeitskreis Besoldung im Rahmen seiner im November 2023 so getroffen hat. Lassen Sie mich zum Schluss noch zu zwei Punkten men. Herr Sippel, Sie haben das Thema Beihilfe angesprochen. Ich räume ein, dass es schneller gehen sollte. sage auch zu, dass wir an diesem Thema arbeiten. sind auch an dem Thema dran. Wir haben mit dem GRÜ- rungspräsidium Kassel auch schon ein Konzept erarbeitet, dass es schneller geht im Interesse unserer Beamtinnen und Beamten und auch im Interesse der VersorgungsempfängeVerrinnen und Versorgungsempfänger. LeisEs ist halt so: Die Zahl der Anträge ist deutlich gestiegen. Es hat rechtliche Änderungen gegeben. Das hat viele VerBefahren komplizierter gemacht. Aber das Ziel ist klar. DieBeses Ziel werden wir auch erreichen. Das sage ich Ihnen jedenfalls zu. einmal Lassen Sie mich noch auf den Chef der Staatskanzlei zu sprechen kommen. Der Chef der Staatskanzlei war in den etletzten Jahren immer im Rang eines Ministers. Insofern hat sich die Frage der Besoldung als Staatssekretär nicht geVerfasstellt. Es war im Bundesland Hessen über viele Jahrzehnte üblich, den Chef der Staatskanzlei, wenn er im Rang eines GRÜ- Staatssekretärs ist, besonders herauszuheben. Es war in früheren Jahren – auch in den Jahren mit der Regierungsbeteiligung der FDP – üblich, den Chef der Staatskanzlei nach B 10 zu besolden. Daher wird da ein alter RechtszuAbstand wiederhergestellt. Ich glaube, das ist alles andere als einein Skandal. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Weg (Beifall CDU und SPD) genauso

schon deutlich Ich habe nach § 81 unserer Geschäftsordnung die Wortmelvon dung zu einer persönlichen Bemerkung des Abgeordneten „die Promny vorliegen. Das ist „erst nach Schluss der Beratung eines Gegenstandes“ möglich. „Das Mitglied des Landtags darf nur Angriff auf die eigene Person zurückweisen oder eigene Ausführungen berichtigen.“ zu missHerr Abgeordneter Promny, Sie haben das Wort. Verfasdie Moritz Promny (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! DeutZunächst einmal will ich sagen, dass ich jetzt die tiefe Beich troffenheit sehr gut verstehe. Ich möchte mich ausdrücklich entschuldigen. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) nicht BeSoVizepräsidentin Angela Dorn: Auch ich bedanke mich seitens des Präsidiums sehr herzlich. Ich glaube, es ist ein vorbildlicher Vorgang, wenn so etwas so ausgeräumt werden kann. Vielen Dank dafür. das Damit kommen wir zum nächsten Tagesordnungspunkt. für Das ist Tagesordnungspunkt 12: Erste Lesung Gesetzentwurf BundFraktion der CDU, Fraktion der SPD, Fraktion der Sitzung Freien Demokraten Drittes Gesetz zur Änderung des Hessischen Ladenöffkomn ungsgesetzes – Drucks. 21/523 – Ich Wir Den Gesetzentwurf wird Herr Abgeordneter Matthias KörRegie- ner von der Fraktion der Sozialdemokraten einbringen. Herr Abgeordneter Körner, wenn Sie mir bitte noch einen Moment Zeit geben. Selbstverständlich überweisen wir den Entwurf für ein Gesetz über die Gewährung einer Inflationsausgleichszahlung und den Änderungsantrag dem Innenausschuss. Das wollte ich der guten Ordnung halber schon sagen. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist jetzt 18 Uhr. Wir haben späten Nachmittag. Für die weitaus meisten bedeutet das, dass sie weit nach 20 Uhr zu Hause sein werden. Wie schön wird es da doch sein, auf dem Weg noch die eine oder andere Besorgung machen zu können. Bis zum Sommer wird es rechtssicher offene automatische Märkte am Sonntag geben. Die Fraktionen der Koalition haben das eingeleitet. Ich finde, das ist gerade für den ländlichen Raum eine gute Nachricht. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Dank des Gesetzentwurfs der Freien Demokraten setzen wir uns heute zum zweiten Mal mit den Verkaufscontainern auseinander. Wir betrachten erstmals den vorliegenden Entwurf der Koalition. Wir haben das Ziel fixiert. Die Schaffung attraktiver Lebensräume wird bereits im Zweck des Gesetzes festgehalten. Zweitens haben wir bei dem Kleinsupermarkt eine Flächenbegrenzung, übrigens abweichend von Ihrem Vorschlag, definiert. Wir werden schließlich feststellen, dass der Einsatz des Personals in diesen Märkten am Sonntag de facto bei null liegt. Das ist keine Kleinigkeit. Denn auch das Gericht sagte in seiner Entscheidung zu Beginn des Jahres, dass die Arbeitsruhe am Sonntag Verfassungsrang hat. Unser Gesetzentwurf sieht dafür klare Regeln vor. Der arbeitsfreie Sonntag soll auch in Zukunft geschützt sein. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Planmäßige Tätigkeiten, so wird das dort genannt, sollen nicht stattfinden. Dass die Regale aufgefüllt werden, ist gewissermaßen ausgeschlossen. Vereinfacht zusammengefasst heißt das: Wenn im automatisierten Verkaufscontainer am Sonntagabend bei den Chips die Geschmacksrichtungen Ahle Wurst oder Handkäse alle sind, dann sind sie alle. Der Sonntag ist immer noch ein besonderer Tag. Wir glauben, dass es das wert ist, dass es vielleicht nicht alles zu jeder Zeit gibt. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Wir haben entschieden, dass es zu einer Anhörung im Ausschuss kommen wird. Man muss doch einmal ehrlich sagen: Einfach und eindeutig ist da nichts. Wer hat denn mit 100 % Sicherheit erwartet, dass das Urteil des Staatsgerichtshofs so ausfallen wird? Was für die einen eben in Gestalt des Containers gewissermaßen nichts anderes als ein nach innen gestülpter Automat ist, ist für die anderen vielleicht der Beginn eines Einschnittes hinsichtlich des Sonntags. Deswegen ist es richtig, dass wir mit der Anhörung im Ausschuss noch einmal andere Stimmen zu Wort kommen lassen. Mit Vielstimmigkeit umzugehen, das ist nun einmal Aufgabe dieses Hauses. Eines ist mir wichtig. Ich habe das in den letzten Wochen gelegentlich an anderer Stelle, außerhalb unserer Debatten gelesen. Wir haben nicht die Situation, in der der Hessische Landtag und seine Fraktionen nach mehreren Jahrzehnten der Diskussion endlich nach einer andauernden Debatte weichgeklopft sind und nun einem beharrlichen Drängen nachgeben. Vielmehr haben wir uns meiner Meinung nach mit der Kernaufgabe der Parlamente beschäftigt. Eine Regelung, die in der Vergangenheit aus guten Gründen und mit guter Abwägung getroffen wurde, bedarf aber jetzt aufgrund bestimmter Umständen einer Überarbeitung. Das geschieht nicht, weil wir jetzt endlich moderner geworden wären. Vielmehr geschieht es, weil sich bei der Verabschiedung der ca. 18 Jahre zurückliegenden alten Regelung einfach keiner hat vorstellen können, dass ein Verkaufsmarkt, der ohne Personal auf dem Dorfplatz betrieben wird, keine Science-Fiction ist, sondern etwas, was tatsächlich irgendwann im Knüll oder im Vogelsberg stehen wird. Deswegen ist es richtig, dass wir jetzt eine neue Regelung finden. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Wir haben aber auch andere Zuschriften bekommen, in denen stand, wir sollten jetzt einfach noch andere Regelungen mit hineinnehmen. Ich möchte das einmal klar beschreiben. Ich kann nur eindringlich davor warnen, das gewissermaßen als Beginn eines Prozesses wahrzunehmen, an dessen Ende die Beseitigung des geschützten Sonntags steht, also als erstes Mosaiksteinchen einer überfälligen Debatte. Wer versucht, dieses Gesetzesvorhaben als den Start in die Abschaffung des geschützten Sonntags zu nutzen, der liefert am Ende den Gegnerinnen und Gegnern dieser Regelung, die wir treffen wollen, die besten Argumente. Sie werden das vor Gericht zurückbezahlt bekommen. Ich bin mir deshalb sicher, dass mit dem Ausdruck, irgendetwas sei aus der Zeit gefallen, keine Sehnsucht nach mehr Modernität gemeint ist. Vielmehr geht es eigentlich oft darum, Dinge wegzubekommen, die einen schon immer genervt haben. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass es – bei all der Einhelligkeit für diese Regelung in diesem Haus – im Alltag und in der Zukunft natürlich auch Konflikte geben wird. Was soll sonst bei einer Regelung in dieser Größenordnung herauskommen? Ich halte es für absehbar, dass es nicht in allen dörflichen Gemeinden, die sich das wünschen, eine Verkaufsstelle geben wird, die Regelung hinsichtlich des Sonntags hin und her. Aus guten Gründen entscheiden wir das hier nicht. Wir überlassen das dem Markt. Das ist so auch richtig. Es wird Orte geben, wo es zu Konflikten kommen wird. So werden sich womöglich Anwohner über Verschmutzung und Verkehrsgeräusche beklagen. Das sind aber alles keine Gründe, um gegen diese Regelung zu sein. Aber vorbereitet zu sein, ist besser, als sich überraschen zu lassen. (Vereinzelter Beifall SPD und CDU) Ich bin in diesem Parlament neu. Ich habe mir nicht die Mühe gemacht, nachzuschauen, welche Zeiten bei Gesetzen normalerweise bis zur Umsetzung erreicht werden. Wir hatten Anfang des Jahres die Entscheidung des Gerichts. Wir hatten die erste Lesung des Gesetzentwurfs der Freien Demokraten in diesem Jahr. Wir werden jetzt eine Anhörung durchführen und am Ende noch vor der merpause eine entsprechende gesetzliche Regelung men. Ich habe als Interessenvertreter in den letzten gelegentlich dringend auf Regelungen gewartet. Ich mich erinnern, dass das manchmal schon länger hat. Das ist eine schnelle pragmatische Lösung und, ich finde, eine kluge und gut herbeigeführte Regelung. ist eine gute Nachricht für den ländlichen Raum. Ich auch noch einmal dem Ministerium und der Ministerin die tolle Zuarbeit im Vorfeld. (Vereinzelter Beifall SPD und CDU) Wenn wir mit dieser Schnelligkeit zu einer Regelung men, wird ein weiteres Mal in einer schönen Art und unterstrichen, was Stil dieser Koalition sein kann und sein wird, nämlich, ohne Aufregung, aber engagiert den besten Lösungen für die Bürgerinnen und Bürger suchen und sie schnell in nachvollziehbare und kompakte Regelungen umzusetzen. – Ich danke Ihnen für die merksamkeit und freue mich auf die Anhörung sowie weiteren Beratungen im Ausschuss. (Beifall SPD und CDU)

Als nächstem Redner gebe ich dem Fraktionsvorsitzenden der Freien Demokraten, Herrn Abgeordneten Naas, Wort. Bitte. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Seelenheil nicht an einer Tüte Milch. Die seelische Erhebung auch nicht durch einen voll automatisierten Minisupermarkt auf dem Land oder im städtischen Raum gestört. (Beifall Freie Demokraten) Wie ein Kaugummiautomat manchmal am Sonntag Freude sorgen kann, weil man vielleicht vor dem dienst noch einen Kaugummi bekommt, (Lachen Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE NEN)) so kann auch ein voll automatisierter Minisupermarkt – (Robert Lambrou (AfD): Und dann mit dem gummi in die Kirche!) – Das ist doch ein schönes Bild. (Stefan Schneider (CDU): Mitten aus dem Leben!) – Ich finde, das ist Nostalgie, wenn ich an den roten gern vorbeigehe; denn es ist Teil meiner Jugend gewesen, dass man an diesen roten Automaten einen Kaugummi gezogen hat – auch mal an einem Sonntag. (Heiterkeit) Deswegen sage ich: Das ist gut. Das ist etwas Positives. Genauso sind die voll automatisierten Minisupermärkte auch gut und positiv. (Beifall Freie Demokraten und CDU) Wenn wir schon in einem so positiven Moment möchte ich mich an dieser Stelle herzlich bedanken, zwar bei den regierungstragenden Fraktionen, weil sie Som- die Möglichkeit gegeben haben, an diesem gemeinsamen bekom- Entwurf mitzuwirken. Jetzt lernt man relativ schnell in der Jahren Politik – auch in der Kommunalpolitik schon –, dass es kann nicht nur darauf ankommt, dass es ein guter Vorschlag ist, gedauert sondern dass manchmal auch der Briefkopf wichtig ist, wie also von wem es kommt. Das Eben ist schon der Stil angesprochen worden. Ich will das danke an dieser Stelle ausdrücklich tun und sagen: Es war guter für Stil, uns hier die Möglichkeit zu lassen – der Kollege Körner, mein Vorredner, hat es angesprochen –, dass wir den ersten Entwurf präsentiert haben und dass Sie mit uns in einem Dialog einen gemeinsamen Entwurf erarbeitet und komins Parlament gebracht haben. Das ist gut, das ist richtig, Weise und wir wünschen uns mehr davon. auch nach (Beifall Wiebke Knell (Freie Demokraten) und verzu einzelt CDU) Ich will an dieser Stelle auch sagen, dass es auch gut war, Aufdass die SPD dieses Mal vielleicht nicht auf die Gewerkdie schaften gehört hat, und dass es gut war, dass die CDU dieses Mal nicht nur auf die Kirche gehört hat. Es gibt auch schöne Beispiele – wir haben das im Verfahren auch gehört –: Auf dem einen oder anderen Kirchengelände steht so ein teo-Markt; das ist ganz interessant. Ich habe mir auch sagen lassen, dass sogar Gewerkschafter da schon eingekauft haben. das (Robert Lambrou (AfD): Was? Nein!) Also: Wer ein bisschen mit der Realität zu tun hat, weiß ganz genau, dass das im Laufe der Zeit einfach hinfällig geworden ist. Es gibt nicht nur die Automaten. Es gibt nicht nur die Hofläden. Es gibt nicht nur die Tankstellen. Herren, Es gibt nicht nur die Möglichkeit, an Bahnhöfen einzukauhängt fen. Vielmehr sind wir der Auffassung: Da, wo es keines wird Personals bedarf, muss es auch die Möglichkeit geben, in Minisupermärkten ohne Personal sonntags einzukaufen. Das ist eine große Chance für den ländlichen Raum. Der Vorredner hat es schon gesagt: Wir müssen davon ausgefür hen, dass nicht jeder Zugang zu Supermärkten hat. Dass es Gottessonntags die Möglichkeit der Öffnung gibt, ist ein Anreiz für viele Firmen, dann dort Container bzw. kleine Supermärkte zu eröffnen. GRÜInsofern hat es etwas mit Lebensqualität zu tun. Diese Lebensqualität wollen wir nicht nur im städtischen Raum – haben, wo es Spätis und verschiedene andere Konzepte Kau- gibt, sondern wir wollen sie eben auch im ländlichen Raum haben. Wir glauben daran, dass das eine große Chance ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren, eben ist die zeitliche Schiene angesprochen worden. Wir sind froh, dass wir in der ersten Ausschussrunde Termine festgelegt Din- haben. Wir werden unseren Gesetzentwurf zurückziehen, aber wir haben vereinbart, dass die Termine bleiben, dass wir also den gemeinsamen Gesetzentwurf auf diese Termine legen können. Damit sparen wir Zeit. Ich glaube, dass die Menschen zügiges Handeln von uns erwarten und dass wir am Ende zu einer schnellen Lösung kommen. Dass in diesem Gesetzentwurf 120 Quadratmeter statt 100 Quadratmeter stehen? Klar ist der Entwurf der bessere; darüber brauchen wir nicht zu reden. 120 Quadratmeter sind natürlich besser als 100 Quadratmeter. Wir hätten uns nicht getraut, 120 Quadratmeter zu nehmen. Dann wären sind, es vielleicht 80 oder 100 Quadratmeter geworden. und uns (Heiterkeit Ines Claus (CDU)) Aber so, wie es ist, ist es natürlich besser. Es ist etwas ganz anderes – damit hier alle beruhigt sind. Insofern war es notwendig, dass wir in eine gemeinsame Runde gegangen sind. Es dient dem Ergebnis. Es ist eine Verbesserung der Ladenöffnung in Hessen. Es ist eine Chance für die Menschen im ländlichen Raum, aber auch für die in der Stadt. Es ist etwas Gutes, weil es an moderne Lebensbedingungen anknüpft und uns allen mehr Lebensqualität gibt. Insofern: Besuchen Sie die teo-Märkte, besuchen Sie die Paolo-Boxen, und wie sie alle heißen, aber auch die Hofläden. (Robert Lambrou (AfD): Und die Kirche!) – Und vergessen Sie die Kirche nicht, wenn Sie zur Kirche gehören. Der Sonntag ist für alle da. Er ist auch zur seelischen Erhebung da. Aber wer etwas vergessen hat, kann auch in solchen Minisupermärkten vielleicht das eine oder andere kaufen. Ich glaube, es ist nichts so schlimm, als wenn man keinen Zucker oder keine Sahne zum Kaffee hat oder irgendetwas anderes fehlt. Man ärgert sich dann mehr. Es ist deswegen eine gute Gelegenheit, dann abzuhelfen und einen gelungenen Sonntag mit der ganzen Familie zu erleben. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten, CDU und vereinzelt SPD)

Als nächstem Redner erteile ich Herrn Abgeordneten Richter von der AfD das Wort.

Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der uns vorliegende Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes hat seinen Ursprung in einem Gesetzentwurf der FDP, der gerade zurückgezogen worden ist, zum durchgängigen Betrieb voll automatisierter Verkaufsmodule. Darüber gab es bereits eine Debatte im Hessischen Landtag, eine Anhörung wird nun anberaumt, und wir freuen uns sehr darauf, um die unterschiedlichen Standpunkte zu eruieren; denn auch dieser Gesetzentwurf der Hessischen Landesregierung und der FDP hat Licht und Schatten. Er gibt Gelegenheit, Fachleute zu hören, welche nicht das Geschäft von tegut oder anderen Handelsketten betreiben und somit neutral argumentieren dürften; denn, wirtschaftlich gesehen, werden durch veränderte Ladenöffnungszeiten insgesamt keine neuen Umsätze generiert, sondern diese werden schlicht nur verlagert. Somit kommt es zu Gewinnern und Verlierern seitens des Handels, und da gilt es abzuwägen, wie stark Vor- und Nachteile gewichtet werden. Ist es sinnvoll, ein solches Gesetz einfach so landesweit breit zu verabschieden, ohne die lokalen Gegebenheiten zu betrachten? Zerstören wir damit gegebenenfalls vor Ort gewachsene Strukturen, bei denen Beschäftigte dann ihren Arbeitsplatz verlieren? Fehlen uns somit Arbeitsplätze und die damit generierten Steuereinnahmen? Entstehen durch Arbeitsplatzverluste soziale Folgekosten? Denn gerade im ländlichen Raum wird es nicht sonderlich einfach sein, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Also, so einfach, wie es erscheint und von der Landesregierung und der FDP dargestellt wird, ist es dann doch nicht. Ein Markt mit ungefähr 20 Millionen Kunden deutschlandweit ist natürlich hart umkämpft. Die Hessische Landesregierung, die FDP und auch wir als Oppositionspartei kommen nicht umhin, darauf zu achten, nicht am Ende für die eine oder andere Handelskette zum Lobbyisten zu werden; denn es ist klar, dass die Sonnund Feiertagsöffnung explizit die Profitabilität digitaler Kleinstsupermärkte steigern soll. Die Begründung für dieses Gesetz ist unterdessen eine andere. FDP und Hessische Landesregierung legen sehr viel Wert auf den Sonn- und Feiertagsschutz und beschreiben veränderte Versorgungsbedürfnisse; denn gerade in den ländlichen Gebieten, wo sich keine Märkte mehr etablieren konnten, der Tante-Emma-Laden längst der Vergangenheit angehört, hört sich das Konzept von digitalen Kleinstmärkten durchaus schlüssig an. Dort mag der Sinn eines digitalen Kleinstsupermarktes auch erkennbar sein, aber darum geht es im Gesetzentwurf natürlich nicht; denn solche Kleinstsupermärkte können selbstverständlich bereits jetzt zu den normalen Ladenöffnungszeiten ohne Probleme ihre Waren anbieten. Die Frage, die sich allerdings stellt, ist, ob sie dort auch lukrative Bedingungen vorfinden. Nochmals: Es geht am Ende einzig und allein um die Steigerung des Profits großer Handelsketten, welcher durch geänderte Ladenöffnungszeiten stattfinden soll, da der Gesetzentwurf allein diese Kleinstsupermärkte bevorteilt. Natürlich kann es in solchen Kleinstsupermärkten zu entsprechenden sozialen Kontakten dann auch außerhalb der aktuell bestehenden Geschäftszeiten kommen. Diesen Aspekt hatten wir als AfD in der letzten Debatte auch klar beleuchtet, allerdings mit den damit verbundenen Problemen voll automatisierter Verkaufsstellen. Bargeld ist dann wohl nicht mehr gefragt. Gerade für ältere Bürger dürfte der Umgang mit Handy und Apps nicht ganz so einfach sein. Wer um die derzeitigen Probleme der teo-Märkte weiß, dem ist klar, selbst für tegut liegen hier noch genügend Steine im Weg. (Beifall AfD) Die soziale Interaktion kann somit durchaus darin bestehen, dass man verzweifelt versucht, über die App und die bargeldlose Bezahlung ohne entsprechendes Fachpersonal überhaupt an seine Waren heranzukommen. Wer das eigene Einscannen aus den jetzigen Supermärkten kennt, weiß, das gestaltet sich gerade für die ältere Bevölkerung nicht sehr einfach. Dennoch erkennen wir durchaus die Möglichkeit einer positiven Entwicklung, wenn damit nicht auch gerade bei dieser Argumentation ein großer Hilfeschrei in Verbindung stehen würde. Denn, wenn soziale Kontakte an Sonnund Feiertagen über voll automatisierte Verkaufsstellen notwendig werden, dann müssen wir gesellschaftlich einiges falsch gemacht haben und gerade im ländlichen Raum eine erhebliche Vereinsamung insbesondere älterer Menschen beklagen. (Beifall AfD) Den Fehler finden wir natürlich nicht in diesem Gesetzentwurf beschrieben, sondern in einer Politik, welche über Jahrzehnte jegliche Ansätze für erfolgreiches Handeln von inhabergeführten Geschäften regelrecht im Keim erstickt hat. Wer heute die großen Städte besucht, erkennt das. macht keinen Spaß mehr, weil man überall das vorfindet. Geradezu absurd ist allerdings die Begründung dem verfassungsrechtlichen Schutzgut der Arbeitsruhe Kernelement des Sonn- und Feiertagsschutzes. Mit laub, wenn es in einer Ortschaft ein bestehendes mit Personal gibt, welches in seiner Arbeitsruhe geschützt werden soll, und man dann einer Handelskette einen klaren Wettbewerbsvorteil mit geänderten Öffnungszeiten zu erlangen und eventuell auch mit geringeren Preisen aufgrund fehlender Personalkosten aufzutrumpfen, meine Damen und Herren, ganz ernsthaft, dann ist solch bestehendes Geschäft in seiner Existenz bedroht mit ihm die angestellten Arbeitskräfte. Das ist der von anfangs beschriebene Verdrängungswettbewerb, und kann nun einmal nicht schöngeredet werden. (Beifall AfD) Noch interessanter wird es, wenn Sie am Ende Ihrer gründungen schreiben, dass aufgrund der stark begrenzten Verkaufsfläche „mit einem nur moderaten Kundenaufkommen zu rechnen“ sei. Das muss man sich angesichts sen, was eben erklärt worden ist, auf der Zunge zergehen lassen: „mit einem nur moderaten Kundenaufkommen“. An diesem Punkt führen Sie Ihre eigene Argumentationskette mit der sozialen Interaktion gerade älterer aber mal ganz kräftig ad absurdum und versuchen, verschleiern, dass keine Handelskette dieser Welt hohe vestitionen in digitale Verkaufsstätten vornehmen wenn sie nicht mit einem entsprechenden Umsatz Was denn sonst, meine Damen und Herren? (Beifall AfD) Tegut und andere Handelsketten handeln nun einmal aus Nächstenliebe. Die Frage, ob man nicht auch kommunaler Ebene Öffnungszeiten viel besser entscheiden kann, um eben die lokalen Gegebenheiten zu berücksichtigen, stellt sich dennoch und kann dann in der Anhörung erörtert werden. Wir freuen uns sehr auf den Erkenntnisgewinn, den wir damit erzielen werden. – Danke schön. (Beifall AfD)

Als Nächster erteile ich der Vorsitzenden der CDU-Fraktion das Wort. Frau Abgeordnete Claus, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und legen! Ich freue mich richtig, dass wir diesen Gesetzentwurf heute hier beraten. (Beifall CDU, SPD und Wiebke Knell (Freie kraten)) Denn er fällt unter „versprochen – gehalten“. Das ist was, was wir mit der Sonntagsöffnung der Minimärkte ganze Zeit verbunden haben. Deswegen ist es ein Tag, heute um diese Uhrzeit darüber zu sprechen. dieser Gesetzentwurf ermöglicht die Verstärkung der sorgungssicherheit. Dieser Gesetzentwurf stärkt den chen Raum. Dieser Gesetzentwurf stärkt die Flexibilität. Das Dieser Gesetzentwurf ist Realpolitik pur, meine Damen Gleiche und Herren. (Beifall CDU und SPD) mit Dieser Gesetzentwurf löst ein Problem für die Menschen, als das sie nicht mehr verstanden haben. Sie haben nicht verVerstanden, warum man am Sonntag in einem voll automatiGeschäft sierten Laden ohne Personal nicht einkaufen kann, digitale Angebote aber wiederum auch am Sonntag nutzen kann. erlaubt, (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Und Tankstellen!) Da sieht man auch den Unterschied: Wir lösen Probleme. ein Sie beschreiben Probleme nur, meine Damen und Herren. und mir (Beifall CDU und SPD) der Der Unterschied ist die Realpolitik. Wie bereits angekündigt, legen die Fraktionen von CDU und SPD gemeinsam mit der FDP diesen Gesetzentwurf vor. Es ist ein gutes Zeichen; denn wir haben in diesem Haus schon mehrfach über Be- die Möglichkeit gesprochen, rechtssicher und abgewogen Einkaufsmöglichkeiten der Lebensrealität anzupassen. Wir müssen wieder darüber reden; denn unser Einkaufsverhaldes- ten hat sich in den letzten Jahren stark verändert. Das betrifft den Ort, das betrifft die Zeit, und all das wurde durch die Corona-Zeit noch stark verstärkt. Deswegen muss die Politik, deswegen muss der Gesetzgeber hier Antworten Bürger finden. Natürlich ist es so, dass voll automatisierte Läden zu wie tegut, teo oder auch Hofläden da noch eine andere In- Bedeutung gewinnen. würde, Meine Damen und Herren, wir sehen hier die Möglichkeirechnet. ten; denn voll automatisierte Läden geben Flexibilität. Sie reagieren auf geändertes Freizeitverhalten und auch geändertes Arbeitsverhalten. Sie tragen zur Verbesserung der Versorgung im ländlichen Raum bei. Sie verbessern insgenicht samt die Versorgungsdichte. auf Es geht also um mehrere Punkte. Einmal geht es um innovative Konzepte im Einzelhandel. Es geht um die Stärkung und Erhaltung der Läden vor Ort. Vor allen Dingen ist es auch ein Wirtschaftsfaktor, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir alle wissen – das erkläre ich auch gerne noch einmal, weil es anscheinend noch nicht bei allen angekommen war –, es ist nicht aus der Luft gegriffen gewesen, dass wir aktiv werden mussten, sondern es gab eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs, die besagt hat, dass nach der aktuellen Rechtslage eben voll automatisierte Läden ohne Personal am Sonntag nicht betrieben werden dürfen. Insoweit ist es genau richtig, dass man Gesetze ändern kann, sofern man das eben verfassungs- und rechtskonform macht. Wir sind der Gesetzgeber, deswegen sind wir tätig geworden. Ich sage das für all diejenigen, die es noch nicht Kolverstanden haben. (Beifall CDU und SPD) Selbstverständlich ist es so, dass bei einer Prüfung dann Demodie Güter gegeneinander abgewogen werden müssen. Wir haben etwas über den Sonntagsschutz gehört, und wir haet- ben etwas darüber gehört, dass es natürlich um den Schutz die von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern geht. Desweguter gen bin ich der Landesregierung dankbar, dass sie einen Denn runden Tisch einberufen hat, um diese Rechtsgüter miteinVer- ander in Einklang zu bringen, und wir das auch weiter ländli- diskutieren werden. Klar war und klar ist: Es geht um voll automatisierte Läden. Das bedeutet: ohne Personaleinsatz. Es geht um die 120 Quadratmeter. Es geht um die Waren des täglichen Bedarfs. Das sind die Grundlinien, die wir jetzt regeln wollen, damit es eben zukünftig möglich ist für den Kollegen Dr. Naas, morgens das Kaugummi zu holen, oder eben für die anderen Kolleginnen und Kollegen, einfach Milch oder Butter für das Familienfrühstück zu besorgen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, wir zerstören also keine Punkte, sondern wir ermöglichen Punkte. Das ist Teil dieses Gesetzentwurfs. (Beifall CDU und SPD) Ich freue mich für alle Orte und Ortsteile, in denen jetzt solche Minimärkte ermöglicht werden; denn das schenkt gerade Seniorinnen und Senioren die Möglichkeit, fußläufig, eigenständig und selbstverantwortlich einkaufen zu gehen. Das ist ein Teil von gesellschaftlichem Zusammenhalt, den wir hiermit ermöglichen. Dabei sind wir alles andere als Lobbyisten von Unternehmen. Wir sind Lobbyisten der Menschen, die gesellschaftlichen Zusammenhalt von dieser Regierung erwarten. (Lebhafter Beifall CDU – Beifall SPD) Wir haben in den ersten 100 Tagen aus einem Schreiben bzw. aus der Formulierung im Koalitionsvertrag einen handfesten Gesetzentwurf gemacht, den wir hier beraten. Dieser atmet drei Dinge: Prioritätensetzung, Handlungsfähigkeit und pragmatische Lösungen. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Ich freue mich darüber, dass wir diesen Gesetzentwurf zu dritt eingebracht haben. Ich freue mich auch über die Haltung der GRÜNEN. Wenn ich mich richtig erinnere, war die Haltung in der vergangenen Wahlperiode noch eine andere. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein!) – Ich bin doch ganz versöhnlich. – Umso schöner ist es doch, dass wir konstruktiv begleitet werden. Es gibt Sinneswandel, die sind einfach gut. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist keiner!) Deswegen begrüße ich das auch. Deswegen ist es so wichtig, dass wir jetzt schnell unterwegs sind, damit wir vor der Sommerpause fertig werden. Meine Damen und Herren, es ist ein wichtiges Signal dieser Koalition, dass wir hier etwas für die Menschen in Hessen bewegen. Das machen wir mit der Sonntagsöffnung der voll automatisierten Läden. Insoweit schließe ich mit: versprochen – gehalten. Ein sehr schöner Tag. (Beifall CDU, SPD und Freie Demokraten)

Als nächsten Redner rufe ich den Abgeordneten Meier, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, auf.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte ein paar positive Worte vorausschicken: Ich freue mich natürlich, dass es die regierungstragenden Fraktionen nach über einem Vierteljahr hinbekommen haben, uns hier einen Gesetzentwurf auf den Tisch zu legen. Eine kurze Anmerkung von wegen „schnell“. Es ist erfreulich, zu sehen, dass die Landesregierung nun beginnt, sich den echten Herausforderungen unserer Wirtschaft und Gesellschaft zu stellen. Ich will eines klarstellen: Wir GRÜNE sind nie gegen die Aufnahme von autonomen Verkaufsstellen in den Gesetzestext gewesen. Allerdings sind wir gegen die Ausweitung von verkaufsoffenen Sonntagen auf Kosten der Arbeitnehmer gewesen. Es ist ziemlich bedauerlich und unangemessen, das miteinander zu verknüpfen, Frau Claus. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Warum brauchen wir eigentlich autonome Minimärkte? Nicht nur weil tegut, REWE und Co. expandieren wollen, sondern weil sie ein gewaltiges Plus für die Nahversorgung im ländlichen Raum sein können. Beim Durcharbeiten des Gesetzentwurfs sind mir mehrere kritische Punkte aufgefallen. Zuallererst wäre es gut gewesen, alle demokratischen Fraktionen mitzunehmen, die sich offen für die Aufnahme autonomer Minimärkte in das Ladenöffnungsgesetz gezeigt haben. Es ist zwar nachvollziehbar, dass Sie mit verschiedenen Verbänden im Austausch gewesen sind, Frau Ministerin Hofmann. Das ist definitiv lobenswert. Genau diese Ergebnisse hätten Sie aber auch gern an alle Fraktionen geben können, nicht nur an die regierungstragenden Fraktionen, wie von Ihnen übrigens auch öffentlich geäußert. Schließlich sind Sie Staatsministerin des Landes Hessen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Durch Ihre internen Diskussionen und Ihr Hin und Her im Koalitionsvertrag haben Sie Unsicherheiten geschürt. (Hartmut Honka (CDU): Ach Gott, ach Gott!) Tegut hat seine Expansionspläne vorerst ausgesetzt. Andere Akteure haben von der Expansion nach Hessen vorerst abgesehen. Mit Ihrem Gesetzentwurf könnte es dazu kommen, dass andere Akteure nicht den Weg in unser schönes Hessen finden. Der Gesetzentwurf ist so, wie er jetzt auf dem Tisch liegt, kein vollkommen neuer Wurf. Die Festlegung bei der Quadratmeteranzahl für einzelne Akteure am bereits bestehenden Markt kommt mir ein bisschen diffus vor. Warum wird auf die 100 Quadratmeter aus dem ursprünglichen Gesetzentwurf der FDP verzichtet? Warum wird jetzt eine Verkaufsflächengrenze von 120 Quadratmetern in den Raum gestellt? Wird dann das Gesetz kurzfristig wieder verändert, sollte ein Anbieter mit einer Verkaufsfläche von 140 Quadratmetern auf den hessischen Markt wollen? Frau Ministerin Hofmann, vielleicht können Sie uns auch erklären, warum man sich bei dem Gesetz nicht beispielsweise an die Regelung in Mecklenburg-Vorpommern gehalten und die Gesetzeslage von dort übernommen hat. Nach dem Auslaufen des dortigen Ladenöffnungsgesetzes hat man ein neues Öffnungszeitengesetz geschaffen. Da existieren keine Quadratmetereinschränkungen, keine Sortimentsbeschränkungen. Ich habe übrigens gehört, dass die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern eine Sozialdemokratin ist und sogar mit den LINKEN koaliert. Neu wäre mir, dass sie eine Neoliberale wäre, die den Handel in die Automatisierung treiben oder den Rückbau der Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vorantreiben möchte. können Sie erklären, dass Sie die Novellierung des schen Ladenöffnungsgesetzes mit diesen Einschränkungen versehen? Sie begrenzen in Ihrem Entwurf die Waren des täglichen Ge- und Verbrauchs auf „Lebens- und Genussmittel, zeugnisse für den Haushaltsbedarf und Hygieneartikel“. Bedeutet Ihr Gesetzentwurf, dass Sie in die Sortimente digitalen Kleinstmärkten eingreifen möchten? Möchten vorschreiben, dass keine Einlagen für Schuhe, keine nen Strumpfhosen oder Söckchen, keine Schreibutensilien, keine Zeitungen, keine Bücher, kein Flickzeug, keine verkäuflichen Arzneimittel, die ohne Nachweis der kenntnis verkaufsfähig sind, oder Nahrungsergänzungsmittel verkauft werden dürfen? Die Hessische Landesregierung bzw. die regierungstragenden Fraktionen müssen das Rad nicht neu erfinden. lang ist das Gesetz auch gut ohne eine Neufassung Begriffs ausgekommen. Sie müssen keine Bürokratie bauen, schon gar nicht dann, wenn wir einen neuen einzigartigen Entbürokratisierungsminister haben. Er te sich eigentlich mit Bürokratieabbau beschäftigen, nicht neue Arbeit durch die Kolleginnen und Kollegen Kabinetts bekommen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Neufassung des Begriffs bedeutet genau das. schränken dadurch unternehmerische Freiheiten ein könnten dabei zur Verunsicherung von einigen Unternehmen beitragen. Auch hier geht Hessen wie an Stellen wieder einen restriktiveren Weg. Sieht so die terstützung für die Sicherstellung der Nahversorgung Trotz all der Kritik und Fragen sind wir dennoch sehr darüber, dass den Expansionsplänen von tegut und Unternehmen nachgegangen werden kann. Uns GRÜNEN ist es auch weiterhin wichtig, Beschäftigten ihre Tage Entspannung und der seelischen Erholung zu garantieren und natürlich auch den Kirchgang. Genau das wäre mit dem ursprünglichen FDP-Gesetzentwurf möglich wesen. (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) In Zeiten des grassierenden Fachkräftemangels, in es auch aufgrund der demografischen Situation vor in dünn besiedelten ländlichen Regionen immer schwieriger wird, vakante Stellen im Verkauf überhaupt noch besetzen – dabei spreche ich übrigens aus persönlicher fahrung –, werden digitale und innovative Konzepte wichtiger. Wir sind auf sie angewiesen. Hybride Verkaufsmodelle haben sich bereits bei vielen Supermärkten, countern und auch anderen Einzelhändlern durchgesetzt. Es kommt darauf an, ob wir als Wirtschaftsstandort traktiv bleiben, Arbeitsplätze in der Entwicklung fen, Innovation betreiben oder ob wir von der Innovation getrieben werden. Vor allem ältere und eingeschränkte Menschen brauchen nicht nur eine bessere und gesicherte Daseinsvorsorge, sondern auch einen sozialen Treffpunkt. Dieser kann eine solche autonome Verkaufsstelle sein, vor allem dann, wenn der Ortskern ausgestorben und Vereinskultur eingeschränkt ist, aber auch nur, wenn Betreiben der autonomen Verkaufsstelle betriebswirtschaftlich rentabel ist. Das werden sie meist wegen der zungskäufe von anderen Menschen, die zumeist am tag oder in der Nacht darauf zurückgreifen. Wie Ich kann für die GRÜNE-Fraktion auf jeden Fall klarmaHessi- chen, dass wir dem Gesetzentwurf positiv zugeneigt sind, auch wenn er an einigen Stellen nicht ganz nachvollziehbar ist. Trotzdem löst er im ersten Moment das Problem für zumindest einen wichtigen regionalen Marktteilnehmer. Das Gesetz darf zu keinem Hemmnis für innovative und Erdigitale Verkaufskonzepte werden. Deswegen werden wir von den Gesetzentwurf auch im Ausschuss weiter kritisch begleiten. Wir freuen uns auf die Anhörung in der nächsten Sie dün- Ausschusswoche. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) frei SachWir müssen den Handel in Hessen stärken, Rechte von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern schützen und Arbeitsplätze sichern. Deshalb braucht es Innovationen. Wir müssen sie stärker ermöglichen und fördern. Unser Ziel muss es sein, den Menschen nicht nur, aber vor allem im ländliBischen Raum eine bessere Daseinsvorsorge zu ermöglichen. dieses Das sollte uns einen. aufund (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sollaber des Präsidentin Astrid Wallmann: Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention hat sich der Abgeordnete Körner von der SPD-Fraktion gemeldet. Sie und

Ich habe mich zu dieser Kurzintervention gemeldet, weil anderen ich an der Stelle, an der das eben zur Sprache kam, dachte, Undass das im Ausschuss schon einmal angedeutet worden aus? ist. Ich finde, das hat so keinen Sinn. Wir haben in der froh Frage der verkaufsoffenen Sonntage – auch in vielen andeanderen ren Fragen – eigentlich jetzt schon eine Aneinanderreihung von Kompromissen zwischen dem Bedürfnis der Leute, der sich etwas besorgen zu können, und dem in der Verfassung verankerten Sonntagsschutz. Die Frankfurter Trinkhalle auch und die Situation an den Tankstellen zum Beispiel gehören ge- dazu. Ich kann das natürlich so fortführen. Ich werde Tausende von Beispielen finden: Wieso kann ich um 21 Uhr in der Esso-Tankstelle noch Schnürsenkel kaufen, aber keine denen Windeln? Solche Beispiele kann ich wirklich immer anfühallem ren, aber ich finde, das ergibt keinen Sinn. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) zu ErWir haben nämlich schon beim Status quo eine Willkür, immer und es ist, ehrlich gesagt, fast unmöglich, sie vollständig wegzubekommen. Wenn man versuchen würde, eine geDissetzliche Regelung ohne jeglichen Widerspruch zu schaffen, wäre man bei der völligen Freigabe, und dann bekäme man das Ding aus verfassungsrechtlichen Gründen um die atOhren gehauen. Das will aber keiner. schafAlle wissen, es gibt an gewissen Stellen Kompromisse zwischen dem Verfassungsrecht und dem Bedürfnis der Menschen im ländlichen Raum und an anderen Stellen, sich versorgen zu können. Kompromisse haben gelegentdies lich Schwächen, aber sie sind das Wesen der Politik und die das, wofür wir stehen. Deswegen möchte ich an dieser das Stelle appellieren: Ja, man findet da immer Widersprüche, aber es ergibt keinen Sinn, die Debatte dauerhaft darauf zu Ergänbasieren. – Vielen Dank. Sonn- (Beifall SPD und vereinzelt CDU)

Herr Abgeordneter Meier, möchten Sie erwidern?

Gut. – Dann darf ich nun für die Landesregierung Frau Staatsministerin Hofmann das Wort erteilen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Diese Koalition kündigt nicht nur an, sie liefert. In der Plenarsitzung am 6. Februar 2024 habe ich zusammen mit den Abgeordneten Matthias Körner und Heiko Kasseckert aus unserem Koalitionsvertrag zitiert und klargestellt, dass wir die Sonntagsöffnung für voll automatisierte Verkaufsflächen, die ohne Verkaufspersonal auskommen, durch eine Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes zügig ermöglichen werden. Ich danke den Fraktionen der CDU und der SPD und auch der Fraktion der Freien Demokraten ausdrücklich, dass sie dieses Vorhaben so zügig umgesetzt haben: nah bei den Menschen für die Menschen in unserem Land. (Beifall CDU, SPD und Freie Demokraten) Auch hier ging Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Aber ich gehöre diesem Hause fast 25 Jahre an, und ich kann Ihnen sagen: Mit solcher Fortune so zügig einen so gründlichen Gesetzentwurf vorzulegen, das sucht seinesgleichen. Vielen Dank an die regierungstragenden Fraktionen. (Beifall CDU und SPD) Diese Koalition hat nämlich versprochen, für die Menschen da zu sein, pragmatische Lösungen auf den Tisch zu legen und für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen. Das gelingt auch mit diesem Gesetzentwurf. Es ist wichtig, eine breit akzeptierte und rechtlich tragfähige Lösung zu entwickeln. Ich bin der Überzeugung, dass das mit diesem Gesetzentwurf gelungen ist. Ich bin auch dankbar, dass mein Haus und ich dieses Gesetzesvorhaben tatkräftig unterstützen durften. (Beifall CDU und SPD) Meine Damen und Herren, dabei ist das kein einfaches Vorhaben; denn die Aspekte, die hier zu bedenken sind, zum einen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger und aktuelle gesellschaftspolitische Entwicklungen, zum anderen die verfassungsrechtlichen Aspekte des Sonn- und Feiertagsschutzes und des Arbeitnehmerschutzes, müssen gegeneinander abgewogen und in einer tragfähigen Lösung, wie wir sie in dem Gesetzentwurf vorgesehen haben, abgebildet werden. Die Politik bewegt sich eben immer in einem Spannungsverhältnis: Dort konkurrieren vielleicht verschiedene Belange miteinander, aber am Ende des Tages müssen sie gegeneinander abgewogen werden, und es muss eine Lösung gefunden werden. Ich darf daran erinnern, was der Ausgangspunkt dieser Beratungen gewesen ist: die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs im Dezember 2023, in der das Gericht klargemacht hat, dass die Regelungen des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes grundsätzlich für Verkaufsstellen, eben auch für voll automatisierte Verkaufsstellen, gelten. Das ist der Ausgangspunkt dieser Beratungen. Dabei ist es selbstverständlich schwierig – das will ich offen zugeben –, dem einen oder anderen Bürger wirklich zu vermitteln, was die Argumente des Gerichts waren. Deshalb ist es richtig, dass der Gesetzgeber jetzt handelt. In diesem Gesetzentwurf geht es darum, für eine rechtlich tragfähige Lösung für die Gewährleistung einer guten Nahversorgung sowohl im ländlichen Raum als auch im urbanen Raum zu sorgen und die Lebensqualität der Menschen zu verbessern. Das ist das Ziel, und das ist der Job, den die Landesregierung hier macht, auch mit diesem konkreten Gesetzentwurf. Vielen Dank dafür. (Beifall CDU und SPD) Ich sage an dieser Stelle ganz deutlich: Mit diesem Gesetzentwurf wollen wir erreichen, dass man für eine Öffnung am Sonntag ist. Es geht darum – das ist schon angesprochen worden –, auch den Sozialraum zu entwickeln, die Möglichkeiten der Begegnung. Das heißt, wenn ich in einem solchen Markt etwas kaufe, finde ich dort auch eine Begegnungsmöglichkeit. Dort gibt es vielleicht noch kulturelle Angebote, viele andere Dinge, die sich zu dem Angebot der voll automatisierten Verkaufsstelle hinzugesellen. Deshalb sage ich: Ja, hier geht es um ein Mehr an Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. (Beifall CDU und SPD) Ich will das an dieser Stelle aber noch etwas vertiefen, weil Sie, Herr Meier, das angesprochen haben, und dazu auch ein bisschen Aufklärungsarbeit leisten. Was muss dieser Gesetzentwurf leisten? Nach der Rechtsprechung bedarf es eines hinreichend gewichtigen Sachgrundes, um nach einer Abwägung eine Ausnahme vom Verfassungsgut der Sonn- und Feiertagsruhe zu rechtfertigen. Es bedarf eines gewichtigen Grundes. Das sind, wie wir dem Gesetzentwurf entnehmen können, geänderte Lebensumstände der hessischen Bürgerinnen und Bürger im Hinblick auf den rasch fortschreitenden gesellschaftlichen Wandel, eine sich ändernde soziale Wirklichkeit und vor allen Dingen auch eine zunehmend durch die Digitalisierung geprägte Gesellschaft, was sich natürlich auch im Einkaufsverhalten der Bürgerinnen und Bürger widerspiegelt. Die technischen Entwicklungen, die digitale Nahversorgung, das wird in diesem Gesetzentwurf mit in den Blick genommen. Ich finde den Ansatz genau richtig, zu sagen: Ja, es geht vor diesem Hintergrund um die Verbesserung der Rahmenbedingungen für eine gute Lebensqualität und attraktive Lebensräume in Hessen. Das steht zu Recht im Fokus dieses Gesetzentwurfs, meine Damen und Herren. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Ich darf hier aus dem Koalitionsvertrag zitieren: (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, gerne!) „Ob großstädtischer Kiez, Kleinstadt oder Dorf – wir respektieren und schützen jede Form von Heimat und unterstützen unsere Gemeinden und Kommunen, denn sie machen unser Land so lebenswert. Lebensqualität ist für uns keine Frage der Postleitzahl, sondern ein universeller Auftrag.“ Wie recht hat diese Koalition mit dieser Landesregierung. (Beifall CDU und SPD) In der Tat geht es um gleichwertige Lebensbedingungen diesem Land, die wir entsprechend stärken und wollen. Ich will an der Stelle noch einmal deutlich dass wir mit diesem Gesetzentwurf das Regel-AusnahmePrinzip und auch dieses Schutzkonzept formuliert Es bedarf eines Schutzkonzeptes. Es ist zum einen begrenzte Quadratmeterzahl von 120 Quadratmetern, andern aber auch das eingeschränkte Sortiment. Ich das an einem Beispiel deutlich machen. Es ist richtig: In diesen voll automatisierten Verkaufsflächen kann man Kaffeebohnen kaufen, aber eben nicht Kaffeeautomaten. Genau das ist Bestandteil des konzeptes, das verfassungsrechtlich geboten ist, (Zuruf Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Weitere Zurufe) damit die Rechtssicherheit und die Verfassungskonformität gegeben sind, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD)

Frau Staatsministerin, ich darf Sie an die Redezeit nern. Heike Hofmann, Ministerin für Arbeit, Integration, gend und Soziales: So hat auch der VGH eben von der „seelischen Erhebung“ aller Menschen als verfassungsrechtlich verbriefte on des Sonntags gesprochen. Dieses gilt es zu bewahren. Ich sage es Ihnen: Ich freue mich. Heute ist ein guter für Hessen und für die Bürgerinnen und Bürger; denn lösen nicht nur die Probleme der Menschen, wir sind bei den Menschen, und wir schaffen praktische Lösungen für die Menschen in unserem Land. Von daher freue mich auf das Gesetzgebungsverfahren und bedanke noch einmal bei den regierungstragenden Fraktionen. (Beifall CDU und SPD – Dr. Stefan Naas Demokraten): Ich wollte einmal erwähnen, wir auch dabei waren! – Mathias Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die FDP war dabei! – Weitere Zurufe – Unruhe)

Vielen Dank. (Unruhe) – Entschuldigen Sie, hören Sie mir bitte kurz zu. (Anhaltende Unruhe – Glockenzeichen) Ich würde jetzt gerne mit Ihnen gemeinsam beschließen, dass wir diesen Gesetzentwurf an den zuständigen schuss, und zwar an den Arbeits- und Sozialpolitischen Ausschuss, federführend, und an den Ausschuss für schaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen beteiligt, überweisen. – Das scheint mir so der Fall zu Dann tun wir das. in Dann darf ich nun den Tagesordnungspunkt 14 aufrufen: schützen Antrag machen, Fraktion der Freien Demokraten FSC-Zertifizierung des Staatswaldes beenden haben. – Drucks. 21/362 – die zum Mit aufgerufen wird Tagesordnungspunkt 52: will Dringlicher Antrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD FSC-Zertifizierung des Staatswaldes evaluieren den – Drucks. 21/572 – SchutzEbenso wird Tagesordnungspunkt 53 aufgerufen: Dringlicher Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN FSC-Zertifizierung des hessischen Staatswaldes fortsetzen – Drucks. 21/574 – Die vereinbarte Redezeit beträgt fünf Minuten. Ich darf als Erster der Abgeordneten und Fraktionsvorsitzenden der Freien Demokraten, Frau Knell, das Wort erteilen. Wiebke Knell (Freie Demokraten): erinSehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir Freie Demokraten haben heute das Thema FSC auf die Tagesordnung gesetzt. Dieses Thema ist kein neues, Ju- sondern ein Relikt aus alten Zeiten, in denen im Hessischen Landtag Forstpolitik und auch Landwirtschaftspolitik gemacht wurden, die von Ideologie geprägt waren und nicht von Fakten. Funkti- (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oje!) Ich darf daran erinnern: Es gab im Jahr 2017 ein GutTag achten von Hessen-Forst, in dem die Zertifizierung des wir Staatswaldes nach FSC kritisch beurteilt wurde. Das passte nah aber nicht ins grüne Weltbild und verschwand deshalb in einer Schublade des Umweltministeriums – oder besser: ich des Umweltmysteriums – von Frau Hinz. mich Deswegen wurde ein weiteres Gutachten in Auftrag gegeben, das das der Experten von Hessen-Forst widerlegen (Freie sollte, und zwar bei einer Firma, die wiederum selbst Mitdass glied bei FSC Deutschland war. Die durfte sich schon al- (Taunus) leine qua Satzung nicht kritisch zum FSC-Siegel äußern. auch Meine Damen und Herren, das klingt aus heutiger Sicht ein wenig merkwürdig, aber genau so war es. Ich sage Ihnen, die Zertifizierung des Staatswaldes nach FSC war immer falsch. Dafür gibt es verschiedene Gründe: Erstens. Die Zertifizierung kostet pro Jahr 1,2 Millionen Euro. Seit 2018 sind einige Millionen Euro angefallen, die direkt an eine private Lobbyorganisation geflossen sind. Zweitens. Zu den Zertifizierungskosten kommen entgangene Einnahmen in Höhe von geschätzt 8 bis 10 Millionen Euro hinzu: durch die vielen Beschränkungen, die FSC mit sich bringt, zum Beispiel durch das Verbot von Pflanzenschutzmitteln – was gerade während der Borkenkäferplage in den Trockenjahren problematisch war – oder auch durch den Verzicht auf jegliche Bewirtschaftung auf mindestens Aus5 % der Waldfläche. Wirt- Jetzt könnte man sagen: Ja, das sind viele Millionen, aber Raum, immerhin wurde der Wald gerettet. – Das wäre ein guter sein. Deal gewesen. Das wäre es auch gewesen, wenn wir signifikante Fortschritte bei der Biodiversität gesehen hätten. Meine Damen und Herren, das Problem ist, diese ganze teure Zertifizierung hat aber keine Vorteile gebracht, ökologisch nicht und ökonomisch auch nicht. (Beifall Freie Demokraten) Dazu gibt es auch Studien. Eine der Studien, die der Universität Eberswalde, haben wir Ihnen in der Begründung genannt. Die Studie kommt zu dem zentralen Ergebnis, dass eine Zertifizierung nach FSC nicht mit signifikanten ökologischen Verbesserungen des Waldzustandes einhergeht. Deswegen muss man sich dann auch die Frage stellen, was die vielen Millionen Euro, die dafür ausgegeben wurden, gebracht haben. Meine Damen und Herren, das lässt sich ganz einfach beantworten: Das war einfach eine ideologische Forstpolitik mit der romantischen Vorstellung, dass Wälder immer dann gesund sind, wenn man sie einfach in Ruhe lässt, wenn sich der Mensch raushält, wenn auch keine Forstwirtschaft stattfindet, und dass jede wirtschaftliche Betätigung gleichbedeutend ist mit Waldzerstörung. Das ist aber nicht unsere Ansicht. Die FSC-Zertifizierung war immer falsch. Ich habe das bereits gesagt, und gemeinsam mit Fachleuten haben wir auch immer darauf hingewiesen. Leider hat es die CDU verpasst, diese Maßnahme im Koalitionsvertrag unterzubringen. Deswegen wollten wir Ihnen mit unserem Antrag auf die Sprünge helfen, und siehe da: Es hat gefruchtet. Die FSC-Zertifizierung wird für vier Jahre ausgesetzt. Das ist ein toller Erfolg für uns Freie Demokraten; denn davon steht ja nichts im Koalitionsvertrag. (Lena Arnoldt (CDU): Wir machen doch mehr, als im Koalitionsvertrag steht!) Ohne unseren Antrag hätte es dieses kleine Stück Renaissance der Realpolitik nicht gegeben. (Beifall Freie Demokraten) Meine Damen und Herren, selbstverständlich hätte ich mir gewünscht, dass wir direkt aus FSC aussteigen. Heute kamen der Antrag der Landesregierung und dieser Move mit dem Moratorium. Das kann man machen, wobei das Ergebnis eigentlich klar ist. So dauert es eben vier Jahre länger. Aber ich will heute einmal nicht kleinlich sein. Wir ersparen den hessischen Steuerzahlern damit viele Millionen Euro an sinnlosen Ausgaben, die noch dazu seit 2018 an einen privaten Lobbyverein geflossen sind. Ich denke, es ist ein guter Tag für die hessischen Bürgerinnen und Bürger, für die Unternehmen, für den hessischen Wald, für die Staatskasse und – ich muss es Ihnen sagen – auch für mich persönlich; denn ich freue mich, dass nach der gestrigen Wende beim Wolf nun ein weiteres wichtiges Anliegen der Freien Demokraten umgesetzt wurde. Das war dann wohl eine erfolgreiche Plenarwoche. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten)

Vielen Dank. – Als Nächster hat der Abgeordnete Hofmann von der SPD-Fraktion das Wort. (Der Redner fährt das Rednerpult nach oben. – Wiebke Knell (Freie Demokraten): Wir sollten hier nach Größe reden! – Vereinzelte Heiterkeit – Weitere Zurufe) Alexander Hofmann (Wiesbaden) (SPD): Ja, es gibt einen kleinen Höhenunterschied. Aber ich habe es gleich, und ich habe es dem Sebastian dann schon einmal einfacher gemacht. Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Hessen ist das waldreichste Bundesland in Deutschland. Wir sind mit 42 % Waldanteil an der Landesfläche vor dem Komma gleichauf mit unseren Nachbarn von der „ebsch Seit“ – wie wir hier in Wiesbaden sagen –, also mit den Rheinland-Pfälzern. Aber wie ich jüngst erst wieder bei einem Vortrag erfahren habe, liegen wir im Nachkommabereich deutlich vor unseren linksrheinischen Nachbarn. Das soll und das wird, wenn es nach uns geht, auch so bleiben. Von den fast 900.000 Hektar Waldfläche sind 40 % Staatswald. Der Zustand unseres Staatswaldes, wie ganz allgemein unseres Waldes, wird zunehmend schlechter. Großkalamitätsereignisse, wie Dürre, Stürme und Käferbefall, haben ihn stark beschädigt. Nur noch jeder fünfte Baum in Deutschland ist vollständig gesund; das hat dieser Tage erst wieder Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir verkündet. Die Wiederbewaldung infolge dieser Schäden wird also zu einer der zentralsten Aufgaben dieser Legislaturperiode werden. Wir stehen vor großen Herausforderungen; das ist uns allen bekannt. Unser Ziel ist es daher, einen Wald zu bewahren, aber auch zu entwickeln, der den kommenden Herausforderungen des Klimawandels gewachsen ist und der nicht nur den Bedürfnissen der heutigen Generation gerecht wird, sondern auch den kommenden Generationen eine lebenswerte Umwelt und ein lebenswertes Umfeld bietet. Ich hatte in den vergangenen Wochen immer wieder Termine im Wald, vor gut drei Wochen hier in Wiesbaden und erst vergangene Woche in Nordhessen. Ich habe nachgefragt, wie man zu FSC steht. Unterschiedlicher hätten die Reaktionen gar nicht sein können. Die einen sagen, dass sie gerne auf FSC verzichten würden, und die anderen sagen, dass FSC keine Probleme bereitet. Das ist einmal mehr dieses Dilemma, dass zwei Seiten kaum weiter auseinanderliegen könnten. Der Landesrechnungshof hat uns Denkanstöße gegeben – Frau Kollegin Knell hat darauf hingewiesen –: die wirtschaftlichen Einbußen durch die FSC-Zertifizierung, der nicht klar erkennbare ökologische Nutzen, ein Akzeptanzproblem, wenig Einfluss des Landes, die Einschränkung bei der Auswahl von Bäumen für den Waldumbau und nicht zuletzt die fehlenden weltweit gültigen Standards, zumindest keine einheitlichen hier in Europa. Hinzu kommt selbstverständlich auch noch der jüngst erfolgte Austritt der IG BAU und der RAL Gütegemeinschaft aus der Sozialkammer. Diese Denkanstöße und auch die Bestrebungen vom Landesbetrieb Hessen-Forst haben in der Vergangenheit nicht dazu geführt, dass sich etwas geändert hätte. Die Freien Demokraten wollen mit dem sofortigen Ausstieg nun einen Schlussstrich unter FSC setzen, doch die Koalition von CDU und SPD wird den Weg „Sorgfalt vor Schnellschuss“ gehen. (Beifall SPD und CDU) Angesichts der Probleme sowie anderer geltender lungen und Zertifizierungen wie eben zum Beispiel ist es wichtig, einmal eine sorgfältige und unaufgeregte Beurteilung des aktuellen FSC-Standards und der wirkungen durchzuführen; denn – das werden die schutzverbände wahrscheinlich genauso sehen – wir auch ohne Zertifizierung einen sehr hohen Standard hessischen Staatswald, dank unseres Waldgesetzes, der Naturschutzleitlinie und eben auch der Richtlinie Bewirtschaftung des Staatswaldes. Diese werden wir weiterhin beibehalten. (Beifall SPD und Ines Claus (CDU))

Herr Abgeordneter Hofmann, lassen Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Feldmayer zu? Alexander Hofmann (Wiesbaden) (SPD): Nein. – Wir senden heute ein Signal an die Gremien FSC: Wir sind nicht gegen euch, (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir sind aber auch nicht für euch!) aber wir sehen dringenden Handlungs- und Reformbedarf innerhalb des Vereins. Das Moratorium bis März ist also eine kluge Entscheidung. Wir beschreiten einmal mehr den goldenen Mittelweg, da wir uns aktuellen Zeitpunkt nicht vollständig gegen – wie die – noch für – wie die GRÜNEN – eine FSC-Zertifizierung des hessischen Staatswaldes aussprechen. Wir überprüfen in aller Ruhe. (Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wahlprogramm der SPD las sich das aber noch anders!) Deswegen lehnen wir natürlich Ihre Anträge ab, freuen aber auf die Zustimmung zu unserem. Abschließend möchte ich noch einmal eines ganz sagen: Eine nachhaltige Bewirtschaftung des Waldes dert einen ausgewogenen Ansatz, der die ökologischen, ökonomischen und auch die sozialen Aspekte gleichermaßen berücksichtigt. Die FSC-Zertifizierung hat durchaus ihre Berechtigung, allerdings ist es unerlässlich, dass nun die Zertifizierung im Kontext der sich wandelnden Anforderungen an den Wald der Zukunft sorgfältig prüfen und bewerten, und ja, auch den Försterinnen Förstern ein bisschen mehr Vertrauen entgegenbringen; denn die kennen ihren Wald schließlich am besten. – lichen Dank. (Beifall SPD und CDU)

Vielen Dank. – Als Nächster hat Herr Abgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. Hans-Jürgen Müller (Witzenhausen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): RegeFrau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Um PEFC es vorwegzunehmen: Umwelt- und sozialrelevante Zertifizierungen bei der Waldbewirtschaftung in Hessen machen AusSinn. Dabei geht es auch um unsere Vorbildfunktion als Naturgrößter Waldeigentümer in Hessen. haben im Die hessischen Staatswälder nutzen zurzeit zwei Zertifiziedank rungssysteme: FSC und PEFC. PEFC ist eine von Waldbezur sitzenden ins Leben gerufene Zertifizierung, dementspreauch chend geht sie mit umweltrelevanten Bewirtschaftungsauflagen kaum über die gesetzlichen Bestimmungen hinaus. Hinter der FSC-Zertifizierung dagegen steht ein ganz breites gesellschaftliches Bündnis. Dementsprechend sind die Bewirtschaftungsauflagen auch deutlich umfänglicher und werden der Bedeutung des Waldes für unsere Gesellschaft gerecht, ganz im Sinne eines Bürgerwaldes. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In einem Dreikammersystem mit Wirtschafts-, Sozial- und Umweltkammer werden die Richtlinien gemacht und vor allem gleichberechtigt weiterentwickelt. Originalton dazu bei der IG Metall und IG BAU: Das gleichberechtigte Kammersystem mit Wirtschafts-, Umwelt- und Sozialkamdes mer garantiere die Berücksichtigung aller relevanten Interessen, zu denen auch die Einhaltung sozialer Standards der Beschäftigten zähle. Auch wenn sich die IG Bauen-AgrarUmwelt wegen Personalquerelen kürzlich aus dem FSC zurückgezogen hat: Das Tischtuch ist aus unserer Sicht nicht zerrissen, sondern ihre Bereitschaft zur weiteren Mitarbeit hat die Gewerkschaft gerade wieder signalisiert. damit (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zum FDP Wer, wie die Gewerkschaften in Hessen, für soziale Standards bei der Waldbewirtschaftung ist, muss für eine FSCZertifizierung sein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Im Mit Blick auf den Bericht des Landesrechnungshofes, aber ganz auch auf all das, was der Wald leistet – als CO -Speicher, als Holzlieferant, als Lebensraum für Tiere und als Erholungsort für uns Menschen –, sagen wir: Ja, eine Zertifiuns zierung kostet Geld, aber sie dient wichtigen langfristigen Zielen, die diese Kosten wieder wettmachen. Die Funktion des Waldes ist gefährdet, das wissen wir alle. deutlich Das zeigen der hessische Waldzustandsbericht von 2023 erforund die soeben veröffentlichte Waldzustandserhebung des die Bundes. Unsere Wälder zu stärken, genau darauf zielt FSC ab, und deshalb halten wir die Kosten der Zertifizierung für gerechtfertigt. wir (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) überund Die FDP folgt mit ihrem Antrag „FSC-Zertifizierung … beenden“ ganz der Linie: Das freie Spiel der Marktkräfte Herz- wird es schon richten, Gemeinwohlorientierung ist eher lästig. – Diese Ideologie der FDP ist aber eine Ursache für die großen Umweltprobleme unserer Zeit und auch für die zunehmenden sozialen Verwerfungen in unsere Gesellschaft. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) CDU und SPD springen nun auf diesen Zug auf Müller (Zuruf) und fordern ein Moratorium der FSC-Zertifizierung, das sich quasi über die gesamte aktuelle Legislaturperiode erstrecken soll, Herr Hofmann. Das aber ist nichts anderes als ein Ausstieg. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf) Dabei hieß es im Wahlprogramm der SPD noch: „FSC betrachten wir als Mindeststandard.“ (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aha? So, so!) Und jetzt folgt der Ausstieg. Die Zeit des Moratoriums will man angeblich für eine Evaluierung nutzen. Das Ganze erinnert aber an die Ausweisung von Naturschutzgebieten im hessischen Staatswald, die seit Langem geplant war und die von Umweltminister Ingmar Jung unmittelbar nach Amtsantritt leider gestoppt wurde. Auch hier erklärte man uns, es gehe um eine Prüfung, inwieweit die Maßnahme zum Naturschutz überhaupt nötig sei. Dass CDU und SPD in ihrem Antrag die Weiterentwicklung des FSC-Standards erwähnen, ist richtig und auch wichtig. FSC kann noch besser werden, gerade, um den Herausforderungen des Klimawandels zu begegnen. Sich aber jetzt von FSC zu verabschieden, ist deswegen besonders problematisch; denn Hessen ist angesichts der Größe des Staatswaldes ein großer Akteur innerhalb dieser Kammer. Ohne Zertifizierung kann Hessen-Forst an der Weiterentwicklung des FSC-Standards aber nicht mehr mitwirken. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen appellieren wir an die Landesregierung, die FSC-Zertifizierung beizubehalten und die Chancen, die sich aus der Zertifizierung ergeben – auch bei der Holzvermarktung –, besser zu nutzen. Um den Bogen noch etwas größer zu spannen: Wir erwarten von der Landesregierung auch – unabhängig von der FSC-Zertifizierung – Antworten darauf, wie sie die hessischen Wälder für künftige Generationen erhalten will. Dieses Ziel hat sie sich in den Koalitionsvertrag geschrieben, aber in der Praxis lässt sie die Abholzung alter Buchenwälder wieder zu, stoppt Naturschutzgebiete, und nun verabschiedet sie sich auch noch von der FSC-Zertifizierung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Abgeordneter Müller, der Bogen müsste etwas kürzer gespannt werden. (Heiterkeit Hans-Jürgen Müller (Witzenhausen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Hans-Jürgen Müller (Witzenhausen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Mit unserem Staatswald, dem Wald der Bürgerinnen und Bürger, sollten wir verantwortungsvoller umgehen, nämlich genau so, wie es unser Antrag vorsieht. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. – Als Nächster hat der Abgeordnete Sebastian Müller von der CDU-Fraktion das Wort. Sebastian Müller (Fulda) (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Hessen kann als waldreichstes Bundesland Deutschlands – der Kollege der SPD hat gerade schon ausgeführt, wo genau unser Vorsprung gegenüber Rheinland-Pfalz liegt – stolz auf seine Wälder sein. Sie sind ein Schatz, der viele Funktionen erfüllt, weil der Wald umweltschonend und nachhaltig bewirtschaftet wird und uns mit dem wichtigen Rohstoff Holz versorgt. Im Rahmen der multifunktionalen Forstwirtschaft sehen wir insbesondere auch den Erhalt der biologischen Vielfalt, den Schutz von Klima, Wasser und Boden sowie die Möglichkeit zur Erholung und zu Naturerlebnissen für den Menschen als festen Bestandteil der Waldbewirtschaftung an. (Beifall CDU und SPD) Dem Staatswald kommt mit einem Flächenanteil von gut 40 % der gesamten Waldfläche in Hessen eine große Bedeutung zu. Auch das haben wir schon gehört. Die Nutzung des Staatswaldes richtet sich aktuell vor allem nach dem Hessischen Waldgesetz, der Naturschutzleitlinie, der Richtlinie zur Bewirtschaftung des Staatswaldes und den Zertifizierungen nach PEFC- und FSC-Standards. Sie sehen: Uns mangelt es in Hessen nicht an einem sehr differenzierten Regelungsrahmen im Staatsforst. Der hessische Wald hat sich aber in den letzten Jahren radikal verändert. Lange Trockenperioden haben große Kahlflächen verursacht. Bisher sind rund 40.000 Hektar und damit eine Fläche von ca. 12 % des hessischen Staatswaldes durch Großkalamitätsereignisse stark geschädigt und müssen überwiegend wieder aufgeforstet oder natürlich verjüngt werden. Die Wiederbewaldung ist daher die drängendste Aufgabe der Waldbewirtschaftung. (Beifall CDU und SPD) Denn nur eine konsequente Wiederbewaldung sichert den Wald als CO -Speicher, Rohstofflieferant und auch als Lebensraum. Um die vielfältigen Waldfunktionen zu sichern, ist aber ein detaillierter Blick auf die geltenden Bewirtschaftungsvorgaben erforderlich. Für den Aufbau klimastabiler Wälder halten wir auch die Nutzung klimaangepasster Baumarten und -varietäten, die längere und wärmere Trockenphasen aushalten, für erforderlich. In der Praxis zeigt sich, dass dies mit den Vorgaben des FSC nur bedingt möglich ist. Deswegen macht der Antrag der GRÜNEN, ein einfaches „Weiter so“, leider keinen Sinn. Ein konkretes Beispiel ist der Einsatz der Douglasie, der durch den Anteil von maximal 20 % fremdländischer Baumarten durch die FSC-Zertifizierung stark beschränkt wird. Die Douglasie wird in Deutschland seit 1831 angebaut. Das invasive Risiko ist äußerst begrenzt. Die Douglasie bietet uns aber die Chance, dringend benötigtes Bauholz für klimaschonendes Bauen heimisch zu erzeugen, da die Fichte ihre Funktion als Bauholzlieferant leider zunehmend verliert. Wir wollen durch ein Moratorium FSC ruhen lassen und bis 2028 die Folgen für den Waldumbau, die Auswirkungen auf die Arbeit der Beschäftigten, die Kosten und damit einhergehenden bürokratischen Vorgaben sowie naturschutzfachlichen Nutzen überprüfen. (Beifall CDU und SPD) Meine Damen und Herren, unser Ziel ist eine praxisnahe Ausrichtung der Zertifizierung. Dabei sollen besonders die langjährigen Erfahrungen der Försterinnen und einbezogen werden und konsequent Bürokratie vermieden werden. (Beifall CDU und SPD) Wir formulieren in unserem Antrag ferner, dass für Zeitraum des Moratoriums weiter ein hoher Umwelt-, zial- und Naturschutzstandard in der Bewirtschaftung Staatswaldes und eine Ausrichtung am Prinzip der haltigkeit sichergestellt werden und die weiteren geltenden Richtlinien auch Anwendung finden. Das Moratorium gibt den FSC-Gremien die Chance in die Zukunft gerichteten Ausrichtung ihrer Organisation. Daher halten wir einen sofortigen Austritt, den die fordert, auch für voreilig. Ihre wenigen dürren Sätze Antrag haben uns jetzt in dieser Debatte auch nicht gebracht. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Wiebke Knell Demokraten)) Wir fordern stattdessen eine ausführliche Überprüfung Vorgaben, der Standards, insbesondere für ihre Folgen den Waldumbau, die Arbeit der Beschäftigten, die und die naturschutzfachlichen und bürokratischen Regeln. Mein Dank gilt den vielen Försterinnen und Förstern wie den Waldbesitzerinnen und Waldbesitzern, die einer besonderen Arbeitsbelastung stehen und die für Zukunft unseres Waldes große Leistungen erbringen. (Beifall CDU und SPD) Wir müssen ihnen taugliche Werkzeuge für die Arbeit an die Hand geben. Dazu brauchen die Försterinnen und Förster weniger Bürokratie, Gestaltungsspielräume, aber vor allem unser Vertrauen. – Danke schön. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank. – Als Nächster hat der Abgeordnete für die AfD-Fraktion das Wort. Gerhard Schenk (Bebra) (AfD): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der der FDP zu FSC geht in die richtige Richtung, bleibt doch auf halber Strecke stehen. Auch die Ankündigung eines Moratoriums haben wir positiv zur Kenntnis men. Aber wir müssen auch über PEFC reden. Das gehört diesen Kontext. Mit Recht kann man feststellen, dass nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder in Hessen seit 300 Jahren erfolgt. Verantwortungsvoll und im klang mit der Natur haben unsere Vorfahren angepflanzt, was sie dem Wald entnommen haben. (Beifall AfD) die Diese Waldbewirtschaftung für die Nachwelt, ohne selbst den zu ernten, das ist Nachhaltigkeit. Gab es damals bereits die PEFC- oder FSC-Zertifizierung? Natürlich nicht. Das brauchte es für eine funktionierende Waldwirtschaft auch nicht. Schon sind wir beim Kern. Regieren heißt, Verantwortung zu übernehmen und selbst zu gestalten. Mit Hessen-Forst Förster sowie den Hochschulen gibt es ausgezeichneten Sachverstand und eine leistungsfähige Forstverwaltung. Verehrte Damen und Herren, es gibt deshalb keine Notwendigkeit, sich an Organisationen zu binden, ihnen Eingriffsrechte zu übertragen ohne wirtschaftlichen Vorteil. Die Kritik des den Landesrechnungshofes besteht somit zu Recht. So- (Beifall AfD) des NachSchlechte Erfahrungen machen wir auch immer wieder bisher im Bereich der Umwelt und Landwirtschaft mit EU-Verordnungsvorschlägen – siehe Green Deal –, die kritiklos bejubelt und übernommen werden, obwohl durch sie Wirteiner schaftlichkeit und Selbstversorgung von Land- und Waldwirtschaft massiv infrage gestellt werden. FDP im Wer regiert denn hier noch alles mit? WWF, Greenpeace, vorandie Deutsche Umwelthilfe und eben FSC und PEFC – das alles sind Organisationen, die abseits der Entscheidungen der Bürger demokratische Entscheidungsprozesse unterlau- (Freie fen oder diesen geradezu zuwiderlaufen. (Beifall AfD) der für So entledigt sich die Politik ihrer Verantwortung. Das ist Kosten gewissermaßen eine Selbstentmachtung. Verehrte Damen und Herren, die Rechte der Wähler, also des Souveräns, werden so zu einer leeren Hülle. sounter Derzeit sind weltweit 325 Millionen Hektar nach PEFC die zertifiziert. Unter anderem gelten folgende Regeln: Waldarbeiter müssen ein RAL-Gütesiegel vorweisen, was die Arbeitskosten natürlich erhöht – und im Übrigen sollte das eine Aufgabe der Tarifpartner sein. Kahlschläge sind grundsätzlich zu unterlassen. Beim Einsatz von Maschinen tägliche ist der Boden besonders zu schonen. Auf die geschützten Biotope und Schutzgebiete sowie die gefährdeten Tier- und Pflanzenarten ist besondere Rücksicht zu nehmen. Das sind dort also die Bedingungen. Das ist alles richtig, und das alles ist auch eine Binsenweisheit, die jedoch durch den Bau von Industrieanlagen in unseren hessischen Wäldern unterlaufen wird: Bodenverdichtung durch breite Schotterwege, Einsatz von Schwerlasttiefladern, riesigen Schenk Baggern und Kränen, Schreddern von vielen auch bedrohten Vogelarten, Fledermäusen und Insekten. Von Rücksicht auf die Tierwelt keine Spur. (Beifall AfD) Antrag Naturverträgliche Bewirtschaftung ist mit Windenergieanje- lagen in Wäldern sicher nicht vereinbar. Kein Wort dazu von den Herrschaften von FSC und PEFC. Steuergeldvergenom- schwendung durch ideologiegetriebene Politik, die grüne Institute in überflüssige Arbeit bringt. Man fabuliert vom Klimawandel und betoniert die Waldböden. Nein, das mit in brauchen wir nicht. eine bereits (Beifall AfD – Zuruf CDU) EinWenn großflächiges Roden und das Betonieren des Waldbodens für diese Industrieanlagen beendet werden, ist dem Wald mehr gedient als mit allen verfügbaren Zertifikaten zusammen. Nicht plausibel ist, warum das Land Hessen nicht in der Lage sein sollte, eine nachhaltige Waldbewirtschaftung selbst zu organisieren. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)

Vielen Dank. – Für die Landesregierung hat nun Herr Staatsminister Jung das Wort.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich will vielleicht einmal entgegen meinen Gewohnheiten nicht auf meinen Vorredner eingehen, der ganz offensichtlich das Manuskript aus einer anderen Sitzungswoche hier vorgelesen hat, ohne es zu merken, und von irgendwelchen Betonanlagen und Windkraftanlagen gesprochen hat. Dafür ist mir die Zeit dann doch zu schade. (Zurufe AfD) Ich will noch ein paar Dinge ergänzen, wovon wir vieles schon gehört haben: 16 % unserer hessischen Landesfläche ist Staatswald. Daraus erwächst für uns eine Verantwortung. Neben der Zurverfügungstellung eines regionalen Rohstoffes, des Holzes, ist für uns eine nachhaltige, klimafeste und umweltschonende Bewirtschaftung unseres Staatswaldes selbstverständlich. Daran besteht auch in dieser Regierung kein Zweifel. (Beifall CDU und SPD) Wir diskutieren doch heute nicht über die Frage, ob wir nachhaltig bewirtschaften wollen, sondern, wie der beste Weg dorthin ist. Wir haben es jetzt schon gehört: Wir haben das Waldgesetz mit den wohl weltweit höchsten Anforderungen. Wir haben die Naturschutzleitlinie, wir haben die RiBeS, und wir haben die PEFC-Zertifizierung. Die einzige Frage, über die wir diskutieren, ist, ob es vernünftig ist, auszuprobieren, ob wir neben alldem zusätzlich auch den FSC-Standard noch brauchen. Wenn man ehrlich ist: Wenn man sich mit Praktikern unterhält, wenn man im Land unterwegs ist, dann hört man natürlich viele Kritikpunkte. Ich will jetzt aus Zeitgründen nur zwei Punkte herausgreifen. Herr Müller hat das bereits wunderbar erklärt mit der Douglasie. Das trifft auf alle sogenannten fremdländischen Baumarten zu, die zufällig, weil es nur nach einem bestimmten Zeitraum geht, als fremdländisch gelten und dann bei einer Kalamitätsfläche, bei einer Wiederbewaldung nur sehr gering zugepflanzt werden dürfen – 20 % üblicherweise. Es richtet sich eben nicht nach wissenschaftlichen Erkenntnissen. Es richtet sich eben nicht nach der Frage, ob wir eine klimaresistente Mischbewaldung hinkriegen, sondern es richtet sich an der Stelle alleine nach der Frage: heimisch oder fremdländisch. Das kann bei Baumarten, die hier schon so lange angepflanzt werden, nicht richtig sein. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Am Ende führt es dazu, dass wir eine klimaresistente, nachhaltige und zukunftsfeste Mischbewaldung nicht durchführen dürfen, weil uns an der Stelle der Standard hindert. Da möchte ich den Antrag der GRÜNEN zitieren. Sie schreiben unter Punkt 2 am Ende: „Ein klimaresilienter, ökologischer Umbau der hessischen Wälder ist dringend geboten.“ Richtig. Deshalb machen wir das Moratorium, weil wir ausprobieren wollen, ob es dann besser geht. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Herr Müller, einen Satz will ich vielleicht noch sagen. Sie haben sehr deutlich gesagt: Nur FSC garantiert oder sichert die sozialen Standards. – Ich hoffe, Sie wollten damit nicht sagen, dass Hessen-Forst nicht aus sich heraus ein sozialer Arbeitgeber ist; denn das müsste ich für die Landesregierung deutlich zurückweisen. Damit täten Sie unserem Landesbetrieb wirklich sehr unrecht. Ich hoffe, Sie haben das damit nicht gemeint. Ich will einen zweiten Punkt nennen, der für mich das noch viel stärkere Argument ist. Ich glaube, das wissen viele draußen gar nicht. Wir haben keine internationale Vergleichbarkeit bei den Standards. FSC ist eben nicht gleich FSC. (Claudia Ravensburg (CDU): Genau!) Wenn Sie sich das anschauen: Ich glaube, niemand hier will große Kahlschläge im Wald. In Deutschland – mit den deutschen Standards, die wir haben – dürfen Sie einzeln bis gruppenweise entnehmen, üblicherweise 0,3 Hektar, also 3.000 Quadratmeter. In Polen, FSC-Standard: 4 Hektar am Stück. In Nordschweden bis zu 10 Hektar an Kahlschlag – innerhalb FSC. In den USA noch mehr und in Brasilien teilweise auch. Alle bekommen dasselbe Siegel. Wenn Sie sich das genau anschauen: In Deutschland ist es ungefähr die Fläche auf einem Fußballfeld vom 16-Meter-Raum bis zur Mittellinie. In Nordschweden sind das 14 Fußballfelder. Alle bekommen dasselbe Zertifikat. Alle bekommen dasselbe Siegel. Da sage ich Ihnen auch als Verbraucherschutzminister: Da fühlen sich Verbraucherinnen und Verbraucher, die sich auf ein Siegel verlassen, zu Recht hinters Licht geführt. (Beifall CDU und SPD) Deshalb sind das die zwei Kriterien, die aus meiner Sicht wichtig sind, die sich während dieses Moratoriums weiterentwickeln müssen. Wir brauchen internationale Vergleichbarkeit, und wir brauchen die Möglichkeit, unsere Wälder klimaresilient nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen wiederbewalden zu dürfen. Das ist mit den jetzigen Standards nicht vollkommen gewährleistet, und das muss sich bis dahin entwickeln. Wir sind gespannt, wie das ausgeht. Frau Knell, erlauben Sie mir noch eine Antwort. Wenn Sie sagen, dass diese Woche für die FDP außerordentlich erfolgreich war – das können Sie gerne für sich reklamieren –, dann sage ich ganz ehrlich: Sie haben jetzt zwei Tage hintereinander gesagt: Eigentlich ist alles richtig, was die Regierung hier macht, nur früher war es ein bisschen falsch. – Damit sind wir auch ganz zufrieden. Das war für uns auch eine erfolgreiche Woche. Herzlichen Dank, und auf weitere fröhliche Zusammenarbeit. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt Freie Demokraten)

Für eine weitere Wortmeldung hat sich die Abgeordnete Feldmayer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemeldet. (Minister Ingmar Jung: 30 Sekunden!) – Nein, länger.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! wir gerade erlebt haben, ist eine absolute Farce. Es eine absolute Farce, was hier vorgestellt wird. Der erklärt im Großen und Ganzen, warum FSC nicht gut und was man alles braucht. (Zuruf Lena Arnoldt (CDU)) Er erklärt, warum FSC für Hessen nicht tauglich ist. erklärt also im Grunde genommen: Sie wollen FSC nicht Hessen haben. – Warum machen Sie so eine Farce? erzählen Sie, wir brauchen ein Moratorium? Warum len Sie etwas von einer Evaluation, (Zurufe Lena Arnoldt, Sebastian Müller (CDU) und Alexander Hofmann (Wiesbaden) – Glockenzeichen) einer Evaluation über die gesamte Wahlperiode? Es und bleibt eine Farce, meine Damen und Herren, was gerade vorgestellt worden ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Schon (CDU)) Ich finde es auch wirklich armselig, dass die SPD in ihrem Wahlprogramm versprochen hat: „FSC ist uns Mindeststandard“, und sich jetzt hinstellt und FSC tisiert. Das ist wirklich erbärmlich, und es ist sehr was Sie hier vorstellen. (Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE NEN)) Man muss sagen: An dieser Stelle haben Sie wiederum Ihr Versprechen gebrochen. FSC wird mit Ihnen zusammen beendet, während Sie noch in Ihrem Wahlprogramm haben: Mit uns gibt es FSC als Mindeststandard. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe na Arnoldt und Sebastian Müller (Fulda) (CDU)) Es ist doch so durchsichtig, was hier passiert. Liebe aldemokraten, haben Sie jetzt nicht verstanden, was passiert? Die FDP legt einen Antrag vor, macht die ge, (Andreas Lichert (AfD): Redezeit?) und die CDU sagt Ihnen dann: Wir müssen darauf ren. – Und jetzt reagieren Sie darauf und sagen ein chen verschwurbelt: Wir wollen FSC in Hessen beenden. Das ist doch so durchsichtig, was hier passiert. Haben das nicht durchblickt, oder spielen Sie dieses Spiel mit? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – CDU: Oh!) Man hat immer gedacht, die Sozialdemokratie ist hier der Fels in der Brandung für die Gewerkschaften. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh nee!) Dann lesen Sie sich doch bitte durch, was die IG BAU heute gesagt hat. Die IG BAU hat gesagt: FSC in Hessen ist total wichtig für den Staatswald, weil nur die mit der Sozialkammer garantieren, dass die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch geschützt bleiben. – Auch das wollen Sie an dieser Stelle aufgeben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Sozialdemokraten, bitte überlegen Sie doch einmal, Was was Sie hier tun. Bitte überlegen Sie doch einmal, was Sie ist ursprünglich versprochen haben, und kehren Sie zurück zu dem, was Sie eigentlich machen wollten. – Vielen Dank. Minister ist (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe CDU) Er

in Als Nächster hat der Abgeordnete Hofmann von der SPDWarum erzäh- Fraktion das Wort. (Zuruf AfD: Auch 30 Sekunden!) (Fulda) (SPD) Alexander Hofmann (Wiesbaden) (SPD): Frau Präsidentin! Frau Kollegin Feldmayer, ich glaube, der ist hier Minister hat es am Schluss sehr gut beschrieben, was wir tun. Ingo (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein!) – Doch, das hat er getan. Man hätte nur bis zum Schluss noch zuhören müssen. für kri- (Beifall SPD und CDU – Jürgen Frömmrich ärmlich, (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was steht noch einmal in eurem Programm?) GRÜ- Denn er hat die Kritikpunkte, die wir vorgetragen haben, noch einmal zusammengefasst und gesagt, was er sich wünscht, und vor allem, was wir uns von FSC erwarten, wenn FSC auch weiterhin ein Partner sein soll. gesagt (Zuruf Martina Feldmayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Glockenzeichen) LeIch habe auch gesagt, dass wir in aller Ruhe überprüfen, dass wir noch gar nicht festgelegt sind: Machen wir jetzt weiter, oder steigen wir aus? Wir wollen diesen hohen SoziStandard – das habe ich auch gesagt – überprüfen. hier Vorla- (Zuruf Martina Feldmayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) – Es wird nicht besser, wenn man brüllt. – Wir werden uns reagie- das ganz in Ruhe anschauen und hoffen, dass FSC auch ein biss- bisschen auf uns zukommt und nicht nur so weitermacht wie bisher. Alles Weitere hat der Minister gesagt. – Danke – Sie schön. (Beifall SPD und CDU – Jürgen Frömmrich

Die Wahlprüfsteine haben Sie erst einmal aus dem Internet entfernt!)

Vielen Dank. – Mir liegen nun keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir werden vereinbarungsgemäß die drei Anträge an den zuständigen Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt überweisen. Damit kommen wir nun zu Tagesordnungspunkt 3: Wahl der Mitglieder des Rundfunkrates des Hessischen Rundfunks Wahlvorschlag Fraktion der AfDWahlvorschlag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENWahlvorschlag Fraktion der SPDWahlvorschlag Fraktion der CDU Nach § 5 Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes über den Hessischen Rundfunk gehören dem Rundfunkrat unter anderem fünf Abgeordnete des Hessischen Landtages an, die nach den Grundsätzen der Verhältniswahl zu wählen sind. Es liegen Ihnen Wahlvorschläge der Fraktionen der AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der CDU, Drucks. 21/552 bis 21/555, vor. – Weitere Vorschläge werden nicht gemacht. Darf ich von den parlamentarischen Geschäftsführern nun bitte erfragen, ob ihre Fraktionen vollzählig sind? Ich darf zunächst für die CDU-Fraktion Herrn Schon fragen.

Frau Präsidentin, wir sind vollzählig bis auf die beiden entschuldigten Mitglieder der Landesregierung.

Vielen Dank, das sind dann 50 Abgeordnete. – Ich darf die AfD-Fraktion, Herrn Dr. Grobe bitten, mir ihre Anwesenheitszahl mitzuteilen.

Frau Präsidentin, bei uns fehlen zwei Personen.

Dann haben wir hier 24 Abgeordnete. – Ich darf Frau Gnadl für die SPD-Fraktion bitten, mir die Anzahl mitzuteilen.

Frau Präsidentin, bei uns fehlt eine Person.

Vielen Dank. Dann haben wir hier 22 Abgeordnete. – Ich darf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frau Dahlke, um ihre Mitteilung bitten.

Frau Präsidentin, wir sind vollständig anwesend.

Vielen Dank, dann sind das 22 Abgeordnete. – Ich darf Herrn Stirböck ebenfalls um Mitteilung bitten. Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Die Freien Demokraten sind ebenfalls vollzählig mit acht Personen.

Vielen Dank. – Nun schaue ich, die beiden fraktionslosen Abgeordneten sind ebenfalls zugegen. Ich darf Sie jetzt noch darauf hinweisen, dass jede Abgeordnete oder jeder Abgeordnete für die Wahl insgesamt über eine Stimme verfügt. Es kann also nur für einen Wahlvorschlag abgestimmt werden. Wie mit den Fraktionen abgesprochen, erfolgt die Wahl offen. Ich frage trotzdem noch einmal, ob der Wahl durch Handzeichen widersprochen wird. – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer stimmt dem Wahlvorschlag der Fraktion der AfD, Drucks. 21/552, zu? – Das sind die AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete Herr. Das sind dann 25 Abgeordnete. Ich darf fragen, wer dem Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 21/553, zustimmt. Den bitte ich um sein Handzeichen. – Das ist die gesamte Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, das sind 22 Abgeordnete. Wer stimmt dem Wahlvorschlag der Fraktion der SPD, Drucks. 21/554, zu? – Das ist die gesamte Fraktion, das sind dann 22 Abgeordnete. Ich darf nun fragen, wer dem Wahlvorschlag der Fraktion der CDU, Drucks. 21/555, zustimmt. – Das sind die Fraktionen der CDU, der Freien Demokraten und der fraktionslose Abgeordnete Gaw, das sind dann 59 Abgeordnete. Ich darf sicherheitshalber noch einmal fragen, ob es Stimmenthaltungen gibt. – Das ist nicht der Fall. Das Abstimmungsergebnis muss nun berechnet werden, und ich gebe es Ihnen auch direkt bekannt. Zu Mitgliedern wurden die folgenden Abgeordneten gewählt: Arno Enners, AfD, Mathias Wagner, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Marius Weiß, SPD, Ines Claus, CDU, und René Rock, Freie Demokraten. Zu Nachrückern wurden die folgenden Abgeordneten gewählt: Olaf Schwaier, AfD, Hildegard Förster-Heldmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kerstin Geis, SPD, Bijan Kaffenberger, SPD, Lisa Gnadl, SPD, Stephan Grüger, SPD, Claudia Ravensburg, CDU, und Dirk Bamberger, ebenfalls CDU. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 4: Wahl der stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsausschusses beim Staatstheater Kassel Wahlvorschlag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Nach dem Vertrag zwischen dem Land Hessen und der Stadt Kassel über den Betrieb des Staatstheaters Kassel vom 30. November 1959 wählt der Hessische Landtag für die Dauer seiner Wahlperiode drei Mitglieder sowie drei stellvertretende Mitglieder für den Verwaltungsausschuss des Staatstheaters Kassel. Bei der Wahl im letzten Plenum sind die drei Mitglieder, jedoch nur ein Stellvertreter gewählt worden. Für die zwei Mitglieder, die auf den Wahlvorschlag der Fraktion der CDU entfielen, sind nun zwei stellvertretende Mitglieder zu wählen. Es liegt Ihnen hierzu ein gemeinsamer Wahlvorschlag Fraktionen der CDU und der SPD, Drucks. 21/556, – Weitere Vorschläge werden nicht gemacht. Auch hier ist mit den Fraktionen abgesprochen, dass Wahl offen erfolgen soll. Ich frage noch einmal, ob Absprache widersprochen wird. – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir nun zur Abstimmung. Wer dem vorschlag der Fraktionen von CDU und SPD, 21/556, zustimmt, den bitte ich nun um sein Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS DIE GRÜNEN, Freien Demokraten und die beiden onslosen Abgeordneten. Ich darf fragen: Wer stimmt gen? – Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der AfD. Ich stelle fest, damit sind Frau Abgeordnete Dr. Sommer, SPD, sowie Herr Abgeordneter Stefan Schneider, CDU, zu stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsausschusses beim Staatstheater Kassel gewählt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind am der heutigen Plenarsitzung angekommen. (Unruhe) – Ich habe die Sitzung noch gar nicht geschlossen. – freue mich, wenn wir uns beim Hessentag in Fritzlar wiedersehen. Es kommt nun der Arbeits- und Sozialpolitische Ausschuss gemeinsam mit dem Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum in Sitzungsraum 510 W zusammen. Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend. Nun ist Sitzung geschlossen. (Schluss: 19:36 Uhr) der vor. die dieser WahlDrucks. 90/ fraktidageDaniela Ende Ich alle Energie, die