Lisa Gnadl

Darf ich anfangen, Frau Präsidentin? Vielleicht sind Herren auch bereit dazu. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Schenkelklopfer!) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir hier eben eine Rede erlebt, (Zuruf AfD: Die der Wahrheit entspricht!) In die wirklich typisch für die AfD im Hessischen Landtag Auf- ist. Sie stellen sich immer wieder hierhin, verdrehen die chine- Tatsachen und machen – – (Lachen AfD) – Hören Sie mir doch erst einmal zu. Ich weiß gar nicht, Regie- wo Sie gelernt haben, wie man sich im Parlament beLandes- nimmt. Sicher- (Beifall SPD, vereinzelt CDU, BÜNDNIS 90/DIE gravieGRÜNEN und Freie Demokraten) neuen nur Sie schaffen es immer wieder, dass bei Ihnen am Ende die Täter zu Opfern werden. Sie wollen immer wieder Diesen in die gleiche Opferrolle hinein. Wenn Ihnen irgendetwas ge- nicht passt an unserem Rechtsstaat, an unserer Justiz, dann gegen behaupten Sie einfach immer wieder, es sei politisch motiviert, was da passiert. Genau damit untergraben Sie unsere Demokratie, untergraben den Rechtsstaat mit Ihrer Masche, mit Ihren Verschwörungstheorien und mit Ihren Fake News, die Sie hier immer wieder verbreiten. et- (Beifall SPD und CDU – Zuruf Andreas Lichert auch (AfD)) wird erhöhen Ich bin froh, dass wir in einem Rechtsstaat leben und unsere Sicherheitsbehörden wachsam sind. Wir leben in einer Zeit, in der Krisen, Konflikte und ein Monat Krieg gleichsam vor unserer Haustür sind, in einer Zeit, in zum der autoritäre Tendenzen und Regime zunehmen, in einer Hessen Zeit, in der unser offenes demokratisches Gemeinwesen alle unter dem Druck von Antidemokratinnen und Antidemound kraten steht und sich verteidigen muss. Nachrichtendienste haben in letzter Zeit mehrfach vor den Spionagebemühungen ausländischer Staaten, insbesondere durch Russland und China, gewarnt und konnten Ermittgelungserfolge vorweisen. Dabei fällt eines besonders auf: Es gibt eine Verbindungslinie dieser Spionage für autoritäre MigraRegime mit Gruppen, die hierzulande gegen eine offene sich und tolerante Gesellschaft agieren. (Zuruf AfD: Die SPD?) Insofern ist es kein Wunder, dass bei den jüngsten Ermittlungen dieser Spionagedelikte immer wieder die AfD in sehr unterschiedlichen Funktionen eine Rolle spielt. Die Beispiele haben die Kolleginnen und Kollegen Promny, SPD. Bauer und Klaes heute schon vorgetragen. Deswegen will ich sie an dieser Stelle nicht wiederholen. ZuEines ist aber doch wirklich offensichtlich: Es gibt einen – Schulterschluss zwischen ausländischen autoritären RegiAltmen und deutschen rechtsextremen Kreisen und der AfD. Da dies bereits fortgeschritten ist, gibt es diese ErmittZulungserfolge. (Beifall SPD, CDU, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Die AfD hat eine bizarre Sichtweise auf unsere Geselldie schaft, in der der Verfassungsschutz auf einmal zu einem Kampfinstrument der Regierung stilisiert wird, (Andreas Lichert (AfD): Natürlich!) der natürlich für alle Parteien außer für die AfD tätig ist. haben (Andreas Lichert (AfD): Ist es normal in einer Demokratie, einen Inlandsgeheimdienst gegen die Opposition einzusetzen?) Zudem ist es nach Ihrer Vorstellung so, dass alle Parteien außer Sie selbst unlautere und selbstsüchtige Ziele verfolgen. Gleichzeitig haben Sie Sympathien für Alleinherrscher wie Putin, (Robert Lambrou (AfD): Haben wir nicht!) die sich als starken Mann verkaufen, Gewaltpolitik betreiben und Minderheiten bekämpfen. Sie haben Sympathien für Überwachungsregime wie das in China (Robert Lambrou (AfD): Nein!) und deren Möglichkeiten der Kontrolle von Bevölkerung, Politik und öffentlicher Meinung. (Zuruf Robert Lambrou (AfD)) Das ist das Zerrbild der AfD vom eigenen Land und ihrer Faszination für Diktaturen. Das müssen Sie sich anhören, weil es schlicht und ergreifend so ist. (Beifall SPD, CDU, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Zum anderen hat das eine Wirkung. Der Weg von der Verächtlichmachung der Bundesrepublik hin zum Landesverrat ist offensichtlich ein kurzer. Ob es nun Menschen mit wirren Sichtweisen sind, die von ausländischen Diensten ausgenutzt werden, oder ob sie sich freiwillig andienen, das ist am Ende gleichgültig. In beiden Fällen bilden das, was Sie hier anheizen, und Ihre Sprache vom System, von Systemparteien, von angeblich gleichgeschalteter öffentlicher Meinung das Einfallstor für die Spionagetätigkeit antidemokratischer Regime.