René Rock

Danke, Herr Scholz. – Der Abgeordnete Promny hat auch zu einer zweiten Runde gemeldet. Herr Promny, haben das Wort. Moritz Promny (Freie Demokraten): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Ausführungen eben brauche ich wohl nichts zu sagen. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt CDU Zurufe) Ich habe mich wegen etwas anderem gemeldet. Ich mich gemeldet, weil der Kultusminister etwas zum pakt 2.0 gesagt hat. (Vereinzelte Heiterkeit und Beifall Freie Demokraten und AfD) Ich bin dankbar, dass er Ausführungen dazu gemacht Es sind zwei Punkte entscheidend. Die Bundesbildungsministerin hat ausgeführt, dass es eine 50/50-Finanzierung geben soll, und sie hat ausgeführt, dass die kommunale Familie nicht belastet werden soll. Insofern sind wir sehr gespannt darauf, wie der Haushalt des Landes dazu aussehen wird. Herr Kultusminister, daran werden Sie messen. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten) 90/DIE Vizepräsident René Rock: Danke, Herr Kollege Promny. – Mir liegen keine weiteren unse- Wortmeldungen vor. Damit ist die erste Lesung des Gesetzentwurfs der AfD, Drucks. 21/518, abgehalten. Wir überweisen diesen Gesetzentwurf zur weiteren Beheißt handlung an den Kultuspolitischen Ausschuss. Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 11 auf: einzige der Erste Lesung Gesetzentwurf Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Gesetz über die Gewährung einer Inflationsausgleichszahlung im Jahr 2024 und über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen im Jahr 2025 (HBesVAnpG 2025) – Drucks. 21/519 – Änderungsantrag Fraktion der AfD – Drucks. 21/570 – Ich erteile dem Kollegen Schneider der CDU-Fraktion das Wort.