Matthias Körner

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist jetzt 18 Uhr. Wir haben späten Nachmittag. Für die weitaus meisten bedeutet das, dass sie weit nach 20 Uhr zu Hause sein werden. Wie schön wird es da doch sein, auf dem Weg noch die eine oder andere Besorgung machen zu können. Bis zum Sommer wird es rechtssicher offene automatische Märkte am Sonntag geben. Die Fraktionen der Koalition haben das eingeleitet. Ich finde, das ist gerade für den ländlichen Raum eine gute Nachricht. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Dank des Gesetzentwurfs der Freien Demokraten setzen wir uns heute zum zweiten Mal mit den Verkaufscontainern auseinander. Wir betrachten erstmals den vorliegenden Entwurf der Koalition. Wir haben das Ziel fixiert. Die Schaffung attraktiver Lebensräume wird bereits im Zweck des Gesetzes festgehalten. Zweitens haben wir bei dem Kleinsupermarkt eine Flächenbegrenzung, übrigens abweichend von Ihrem Vorschlag, definiert. Wir werden schließlich feststellen, dass der Einsatz des Personals in diesen Märkten am Sonntag de facto bei null liegt. Das ist keine Kleinigkeit. Denn auch das Gericht sagte in seiner Entscheidung zu Beginn des Jahres, dass die Arbeitsruhe am Sonntag Verfassungsrang hat. Unser Gesetzentwurf sieht dafür klare Regeln vor. Der arbeitsfreie Sonntag soll auch in Zukunft geschützt sein. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Planmäßige Tätigkeiten, so wird das dort genannt, sollen nicht stattfinden. Dass die Regale aufgefüllt werden, ist gewissermaßen ausgeschlossen. Vereinfacht zusammengefasst heißt das: Wenn im automatisierten Verkaufscontainer am Sonntagabend bei den Chips die Geschmacksrichtungen Ahle Wurst oder Handkäse alle sind, dann sind sie alle. Der Sonntag ist immer noch ein besonderer Tag. Wir glauben, dass es das wert ist, dass es vielleicht nicht alles zu jeder Zeit gibt. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Wir haben entschieden, dass es zu einer Anhörung im Ausschuss kommen wird. Man muss doch einmal ehrlich sagen: Einfach und eindeutig ist da nichts. Wer hat denn mit 100 % Sicherheit erwartet, dass das Urteil des Staatsgerichtshofs so ausfallen wird? Was für die einen eben in Gestalt des Containers gewissermaßen nichts anderes als ein nach innen gestülpter Automat ist, ist für die anderen vielleicht der Beginn eines Einschnittes hinsichtlich des Sonntags. Deswegen ist es richtig, dass wir mit der Anhörung im Ausschuss noch einmal andere Stimmen zu Wort kommen lassen. Mit Vielstimmigkeit umzugehen, das ist nun einmal Aufgabe dieses Hauses. Eines ist mir wichtig. Ich habe das in den letzten Wochen gelegentlich an anderer Stelle, außerhalb unserer Debatten gelesen. Wir haben nicht die Situation, in der der Hessische Landtag und seine Fraktionen nach mehreren Jahrzehnten der Diskussion endlich nach einer andauernden Debatte weichgeklopft sind und nun einem beharrlichen Drängen nachgeben. Vielmehr haben wir uns meiner Meinung nach mit der Kernaufgabe der Parlamente beschäftigt. Eine Regelung, die in der Vergangenheit aus guten Gründen und mit guter Abwägung getroffen wurde, bedarf aber jetzt aufgrund bestimmter Umständen einer Überarbeitung. Das geschieht nicht, weil wir jetzt endlich moderner geworden wären. Vielmehr geschieht es, weil sich bei der Verabschiedung der ca. 18 Jahre zurückliegenden alten Regelung einfach keiner hat vorstellen können, dass ein Verkaufsmarkt, der ohne Personal auf dem Dorfplatz betrieben wird, keine Science-Fiction ist, sondern etwas, was tatsächlich irgendwann im Knüll oder im Vogelsberg stehen wird. Deswegen ist es richtig, dass wir jetzt eine neue Regelung finden. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Wir haben aber auch andere Zuschriften bekommen, in denen stand, wir sollten jetzt einfach noch andere Regelungen mit hineinnehmen. Ich möchte das einmal klar beschreiben. Ich kann nur eindringlich davor warnen, das gewissermaßen als Beginn eines Prozesses wahrzunehmen, an dessen Ende die Beseitigung des geschützten Sonntags steht, also als erstes Mosaiksteinchen einer überfälligen Debatte. Wer versucht, dieses Gesetzesvorhaben als den Start in die Abschaffung des geschützten Sonntags zu nutzen, der liefert am Ende den Gegnerinnen und Gegnern dieser Regelung, die wir treffen wollen, die besten Argumente. Sie werden das vor Gericht zurückbezahlt bekommen. Ich bin mir deshalb sicher, dass mit dem Ausdruck, irgendetwas sei aus der Zeit gefallen, keine Sehnsucht nach mehr Modernität gemeint ist. Vielmehr geht es eigentlich oft darum, Dinge wegzubekommen, die einen schon immer genervt haben. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass es – bei all der Einhelligkeit für diese Regelung in diesem Haus – im Alltag und in der Zukunft natürlich auch Konflikte geben wird. Was soll sonst bei einer Regelung in dieser Größenordnung herauskommen? Ich halte es für absehbar, dass es nicht in allen dörflichen Gemeinden, die sich das wünschen, eine Verkaufsstelle geben wird, die Regelung hinsichtlich des Sonntags hin und her. Aus guten Gründen entscheiden wir das hier nicht. Wir überlassen das dem Markt. Das ist so auch richtig. Es wird Orte geben, wo es zu Konflikten kommen wird. So werden sich womöglich Anwohner über Verschmutzung und Verkehrsgeräusche beklagen. Das sind aber alles keine Gründe, um gegen diese Regelung zu sein. Aber vorbereitet zu sein, ist besser, als sich überraschen zu lassen. (Vereinzelter Beifall SPD und CDU) Ich bin in diesem Parlament neu. Ich habe mir nicht die Mühe gemacht, nachzuschauen, welche Zeiten bei Gesetzen normalerweise bis zur Umsetzung erreicht werden. Wir hatten Anfang des Jahres die Entscheidung des Gerichts. Wir hatten die erste Lesung des Gesetzentwurfs der Freien Demokraten in diesem Jahr. Wir werden jetzt eine Anhörung durchführen und am Ende noch vor der merpause eine entsprechende gesetzliche Regelung men. Ich habe als Interessenvertreter in den letzten gelegentlich dringend auf Regelungen gewartet. Ich mich erinnern, dass das manchmal schon länger hat. Das ist eine schnelle pragmatische Lösung und, ich finde, eine kluge und gut herbeigeführte Regelung. ist eine gute Nachricht für den ländlichen Raum. Ich auch noch einmal dem Ministerium und der Ministerin die tolle Zuarbeit im Vorfeld. (Vereinzelter Beifall SPD und CDU) Wenn wir mit dieser Schnelligkeit zu einer Regelung men, wird ein weiteres Mal in einer schönen Art und unterstrichen, was Stil dieser Koalition sein kann und sein wird, nämlich, ohne Aufregung, aber engagiert den besten Lösungen für die Bürgerinnen und Bürger suchen und sie schnell in nachvollziehbare und kompakte Regelungen umzusetzen. – Ich danke Ihnen für die merksamkeit und freue mich auf die Anhörung sowie weiteren Beratungen im Ausschuss. (Beifall SPD und CDU)