Astrid Wallmann

Vielen Dank. (Unruhe) – Entschuldigen Sie, hören Sie mir bitte kurz zu. (Anhaltende Unruhe – Glockenzeichen) Ich würde jetzt gerne mit Ihnen gemeinsam beschließen, dass wir diesen Gesetzentwurf an den zuständigen schuss, und zwar an den Arbeits- und Sozialpolitischen Ausschuss, federführend, und an den Ausschuss für schaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen beteiligt, überweisen. – Das scheint mir so der Fall zu Dann tun wir das. in Dann darf ich nun den Tagesordnungspunkt 14 aufrufen: schützen Antrag machen, Fraktion der Freien Demokraten FSC-Zertifizierung des Staatswaldes beenden haben. – Drucks. 21/362 – die zum Mit aufgerufen wird Tagesordnungspunkt 52: will Dringlicher Antrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD FSC-Zertifizierung des Staatswaldes evaluieren den – Drucks. 21/572 – SchutzEbenso wird Tagesordnungspunkt 53 aufgerufen: Dringlicher Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN FSC-Zertifizierung des hessischen Staatswaldes fortsetzen – Drucks. 21/574 – Die vereinbarte Redezeit beträgt fünf Minuten. Ich darf als Erster der Abgeordneten und Fraktionsvorsitzenden der Freien Demokraten, Frau Knell, das Wort erteilen. Wiebke Knell (Freie Demokraten): erinSehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir Freie Demokraten haben heute das Thema FSC auf die Tagesordnung gesetzt. Dieses Thema ist kein neues, Ju- sondern ein Relikt aus alten Zeiten, in denen im Hessischen Landtag Forstpolitik und auch Landwirtschaftspolitik gemacht wurden, die von Ideologie geprägt waren und nicht von Fakten. Funkti- (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oje!) Ich darf daran erinnern: Es gab im Jahr 2017 ein GutTag achten von Hessen-Forst, in dem die Zertifizierung des wir Staatswaldes nach FSC kritisch beurteilt wurde. Das passte nah aber nicht ins grüne Weltbild und verschwand deshalb in einer Schublade des Umweltministeriums – oder besser: ich des Umweltmysteriums – von Frau Hinz. mich Deswegen wurde ein weiteres Gutachten in Auftrag gegeben, das das der Experten von Hessen-Forst widerlegen (Freie sollte, und zwar bei einer Firma, die wiederum selbst Mitdass glied bei FSC Deutschland war. Die durfte sich schon al- (Taunus) leine qua Satzung nicht kritisch zum FSC-Siegel äußern. auch Meine Damen und Herren, das klingt aus heutiger Sicht ein wenig merkwürdig, aber genau so war es. Ich sage Ihnen, die Zertifizierung des Staatswaldes nach FSC war immer falsch. Dafür gibt es verschiedene Gründe: Erstens. Die Zertifizierung kostet pro Jahr 1,2 Millionen Euro. Seit 2018 sind einige Millionen Euro angefallen, die direkt an eine private Lobbyorganisation geflossen sind. Zweitens. Zu den Zertifizierungskosten kommen entgangene Einnahmen in Höhe von geschätzt 8 bis 10 Millionen Euro hinzu: durch die vielen Beschränkungen, die FSC mit sich bringt, zum Beispiel durch das Verbot von Pflanzenschutzmitteln – was gerade während der Borkenkäferplage in den Trockenjahren problematisch war – oder auch durch den Verzicht auf jegliche Bewirtschaftung auf mindestens Aus5 % der Waldfläche. Wirt- Jetzt könnte man sagen: Ja, das sind viele Millionen, aber Raum, immerhin wurde der Wald gerettet. – Das wäre ein guter sein. Deal gewesen. Das wäre es auch gewesen, wenn wir signifikante Fortschritte bei der Biodiversität gesehen hätten. Meine Damen und Herren, das Problem ist, diese ganze teure Zertifizierung hat aber keine Vorteile gebracht, ökologisch nicht und ökonomisch auch nicht. (Beifall Freie Demokraten) Dazu gibt es auch Studien. Eine der Studien, die der Universität Eberswalde, haben wir Ihnen in der Begründung genannt. Die Studie kommt zu dem zentralen Ergebnis, dass eine Zertifizierung nach FSC nicht mit signifikanten ökologischen Verbesserungen des Waldzustandes einhergeht. Deswegen muss man sich dann auch die Frage stellen, was die vielen Millionen Euro, die dafür ausgegeben wurden, gebracht haben. Meine Damen und Herren, das lässt sich ganz einfach beantworten: Das war einfach eine ideologische Forstpolitik mit der romantischen Vorstellung, dass Wälder immer dann gesund sind, wenn man sie einfach in Ruhe lässt, wenn sich der Mensch raushält, wenn auch keine Forstwirtschaft stattfindet, und dass jede wirtschaftliche Betätigung gleichbedeutend ist mit Waldzerstörung. Das ist aber nicht unsere Ansicht. Die FSC-Zertifizierung war immer falsch. Ich habe das bereits gesagt, und gemeinsam mit Fachleuten haben wir auch immer darauf hingewiesen. Leider hat es die CDU verpasst, diese Maßnahme im Koalitionsvertrag unterzubringen. Deswegen wollten wir Ihnen mit unserem Antrag auf die Sprünge helfen, und siehe da: Es hat gefruchtet. Die FSC-Zertifizierung wird für vier Jahre ausgesetzt. Das ist ein toller Erfolg für uns Freie Demokraten; denn davon steht ja nichts im Koalitionsvertrag. (Lena Arnoldt (CDU): Wir machen doch mehr, als im Koalitionsvertrag steht!) Ohne unseren Antrag hätte es dieses kleine Stück Renaissance der Realpolitik nicht gegeben. (Beifall Freie Demokraten) Meine Damen und Herren, selbstverständlich hätte ich mir gewünscht, dass wir direkt aus FSC aussteigen. Heute kamen der Antrag der Landesregierung und dieser Move mit dem Moratorium. Das kann man machen, wobei das Ergebnis eigentlich klar ist. So dauert es eben vier Jahre länger. Aber ich will heute einmal nicht kleinlich sein. Wir ersparen den hessischen Steuerzahlern damit viele Millionen Euro an sinnlosen Ausgaben, die noch dazu seit 2018 an einen privaten Lobbyverein geflossen sind. Ich denke, es ist ein guter Tag für die hessischen Bürgerinnen und Bürger, für die Unternehmen, für den hessischen Wald, für die Staatskasse und – ich muss es Ihnen sagen – auch für mich persönlich; denn ich freue mich, dass nach der gestrigen Wende beim Wolf nun ein weiteres wichtiges Anliegen der Freien Demokraten umgesetzt wurde. Das war dann wohl eine erfolgreiche Plenarwoche. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten)